Zweikammersystem

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In einem Zweikammersystem (auch Bikameralismus oder Zweikammerparlament) hat das Parlament zwei Kammern. In der Regel haben die Kammern eines Parlaments unterschiedliche Aufgaben, und sie werden auch auf unterschiedliche Weise gewählt beziehungsweise zusammengesetzt. Historisch gesehen werden die Kammern als Oberhaus („Erste Kammer“) und Unterhaus („Zweite Kammer“) bezeichnet.

Bezeichnungen[Bearbeiten]

Die Politikwissenschaft neigt dazu, die mächtigere der beiden Kammern, in der Regel die vom Volk gewählte, als die Erste Kammer zu bezeichnen, die weniger mächtige, in der Regel die mit föderalem oder ständischem Bezug, als Zweite Kammer. Historisch gesehen war jedoch die Volksvertretung meist die Zweite Kammer, da sie weniger angesehen und anfangs auch weniger mächtig war. So erklären sich auch die häufig verwendeten Bezeichnungen Unterhaus für die Volksvertretung und Oberhaus für die ständisch oder föderal definierte Vertretung. Im Folgenden wird die historische Variante des Begriffes benutzt, um Verwirrungen zu vermeiden.

Funktionen der Kammern[Bearbeiten]

Die Aufteilung der beiden Kammern folgt meist nach folgenden zwei Schemata:

  • Variante mit unterschiedlicher Bedeutung der Kammern und nicht direkter Wahl der zweiten Kammer.
    • Die eine Kammer wird vom Volk gewählt und ist für die eigentliche Gesetzgebungsarbeit zuständig. Sie hat auch Einfluss auf die Regierungsbildung, wenn sie nicht sogar die Regierung ausdrücklich wählt.
    • Die Mitglieder der anderen Kammer werden in der Regel indirekt gewählt oder auch teils ernannt. Dabei ist oftmals eine föderale Struktur des Landes zu berücksichtigen (Vertretung der Gliedstaaten). Aus historischen Gründen kann es sich aber auch um die Vertretung des Adels handeln, wie z. B. im britischen House of Lords. Diese Kammer hat heutzutage oft nur einen eingeschränkten Einfluss auf die Gesetzgebung.
  • Variante mit gleichwertiger Bedeutung der beiden Kammern – Aufteilung meist nach Bevölkerungsdichte und Vertretung der Gliedstaaten in föderalen politischen Systemen o. ä.; dabei haben die beiden Kammern dieselben Befugnisse, sollen aber zum einen die Bevölkerung in der Anzahl und zum anderen die einzelnen Gliedstaaten als solche repräsentieren. Damit wird verhindert, dass bevölkerungsreiche städtische Gebiete immer die kleineren ländlichen Gebiete überstimmen können; auch ist die (meist „kleine Kammer“ genannte) Gliedstaatenvertretung nicht an andere politische Strukturen (Parteizugehörigkeit der zu vertretenden Landesregierung o. ä.) gebunden.
    • Beide Kammern werden direkt vom Volk gewählt
      • Die eine Kammer wird nach Bevölkerungsanzahl gewählt
      • Die andere Kammer wird nach Anzahl Föderationsteilen gewählt: jeder Teilstaat hat die gleiche Anzahl Vertreter
    • Beide Kammern müssen sämtlichen Vorlagen zustimmen, damit jene in Kraft treten können.

Viele politischen Systeme mit Zweikammersystem kennen eine besondere gemeinsame Sitzung beider Kammern, zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika, die Schweiz und die Niederlande. Eine solche Sitzung dient der Wahl oder Begrüßung eines Staatsoberhaupts oder hat außergewöhnliche Befugnisse.

Je nach Land kann es große Unterschiede geben. In Italien spricht man von einem perfekten Bikameralismus, weil beide Kammern gleichen Einfluss auf die Gesetzgebung haben.[1] In der Schweiz wird der Nationalrat nach Bevölkerungsanteil gebildet, im Ständerat hingegen hat jeder Kanton nur zwei Vertreter, Halbkantone nur einen. Ein ähnliches System wie in der Schweiz gilt in den USA: auch dort werden beide Kammern vom Volk gewählt, wenn auch in unterschiedlicher Weise. In Österreich findet sich neben dem Nationalrat, der Abgeordnetenkammer, auch der nur wenig bedeutende Bundesrat, der die Bundesländer vertritt, und primär bei Verfassungsgesetzen oder Staatsverträgen in Erscheinung tritt.

Kritik[Bearbeiten]

Am Zweikammersystem wird kritisiert, dass es dazu neige, flexible Politik zu verhindern. Die eine Kammer könne die andere blockieren. Dies geschieht gerade bei unterschiedlichen politischen Mehrheiten in beiden Kammern. Unter dem Aspekt der Gewaltenteilung wird dieser Blockadeeffekt allerdings auch positiv gesehen, vor allem, wenn die eine Kammer deutlich anders zusammengesetzt ist als die andere (zum Beispiel die Belange der Gliedstaaten vertritt).

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  •  Gisela Riescher, Sabine Russ, Christoph M. Haas (Hrsg.), Gisela Riescher, Sabine Russ, Christoph M. Haas (Hrsg.): Zweite Kammern. 1. Auflage. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München/Wien 2000, ISBN 3-486-25089-2.
  •  Arend Lijphart: Patterns of democracy: government forms and performance in thirty-six countries. 2. Auflage. Yale University Press, New Haven 1999, ISBN 0-300-07893-5.
  • Sven Leunig (Hrsg.): Handbuch Föderale Zweite Kammern. Verlag Barbara Budrich, Opladen/Farmington Hill 2009.
  • Hans Albrecht Schwarz-Liebermann von Wahlendorf: Struktur und Funktion der sogenannten Zweiten Kammer. Eine Studie zum Problem der Gewaltenteilung. Tübingen 1958.
  • Tobias Friske: Kammern des Volkes? Die Zweiten Kammern im Deutschen Frühkonstitutionalismus. Freiburg 2007 (Volltext)

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. H. Ullrich: Das politische System Italiens. In: Ismayr, W. (Hg.): Die politischen Systeme Westeuropas. 4. aktualisierte und überarbeitete Auflage 2009, S. 643–712, hier S. 648.