Einbürgerung
Unter einer Einbürgerung – auch Naturalisation – wird der Erwerb einer Staatsbürgerschaft durch einen Exekutivakt verstanden, d. h. auf Antrag des Bewerbers bei der in dem jeweiligen Land zuständigen Behörde.
Begriffsabgrenzung
Die Einbürgerung ist zu unterscheiden von
- dem Erwerb der Staatsbürgerschaft durch den Geburtsort (Geburtsortsprinzip) oder durch Abstammung (Abstammungsprinzip). In diesen Fällen wird die Staatsbürgerschaft nicht auf Antrag, sondern per Gesetz gewährt.
- dem Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Adoption oder durch Heirat,
- der Ehrenbürgerschaft. Diese wird nicht auf Antrag des Betroffenen gewährt, sondern um ihn auszuzeichnen; oft handelt es sich um eine rein symbolische Auszeichnung, mit der keine Bürgerrechte und -pflichten verbunden sind.
Eine Einbürgerung Behinderter wird durch das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über [die] Rechte von Menschen mit Behinderungen“ erleichtert.[1]
Regelungen in einzelnen Ländern
Deutschland
Siehe: Deutsche Staatsangehörigkeit
Österreich
Siehe: Österreichische Staatsbürgerschaft
Schweiz
Siehe: Schweizer Bürgerrecht
EU-Länder – CIP
Sowohl der Mordanschlag im Jahr 2017 auf die Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia, welche die Citizenship by Investment Programs (CIP) als Einfallstore für Schwarzgeld sah, als auch ein Bericht einer EU-Kommission brachten solche Käufe von Staatsbürgerschaften in Verruf: Die Praxis sollte einer Prüfung betreffend Geldwäscherei und Korruption unterzogen werden.[2]
Zypern
Seit 2013 kann in der Republik Zypern für eine Investition von rund 2 Millionen Euro in die heimische Wirtschaft oder in zypriotische Immobilien die Staatsbürgerschaft gekauft werden. Das Angebot brachte dem Staat bis 2017 nach eigenen Angaben 4 Milliarden Euro[3] an Investitionen ein.[4] Eine vorgeschriebene Mindestaufenthaltsdauer auf Zypern gibt es nicht.[5] Darunter sind Personen wie Rami Machluf, Cousin und Unterstützer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, oder der russische Oligarch Dmitri Jewgenjewitsch Rybolowlew.[3] Geleakte Dokumente zeigten im Sommer 2020, dass die zypriotische Regierung die Staatsbürgerschaft zwischen 2017 und 2019 neben etwa 1000 Russen auch an 500 Chinesen und etwa 350 Personen aus dem arabischen Raum für je etwa 2,5 Millionen Euro verkauft hatte. Insgesamt waren Journalisten 1.500 Anträge auf die zypriotische Staatsbürgerschaft zugespielt worden.[6]
Im November 2020 stoppte Zypern den Verkauf von zyprischen Staatsbürgerschaften, mit dem es zuvor mehr als sieben Milliarden Euro verdiente.[7]
Malta
Seit 2014 kann man in Malta, für eine Zahlung von 650.000 Euro, zuzüglich des Erwerbs oder der Anmietung einer Immobilie und 150.000 Euro an Investitionen in maltesische Staatsanleihen, die Staatsbürgerschaft erwerben.[8] Die Europäische Kommission erwies sich trotz einer Resolution des Europaparlamentes, die die Praxis der käuflichen Staatsbürgerschaft ausschließt, als hilflos.[9][10]
Am 20. Oktober 2020 startete die EU gegen Malta ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Handels mit maltesischen Staatsbürgerschaften. Bis einschließlich 2020 nahm Malta mehr als 1,4 Milliarden Euro durch den Handel mit maltesischen Staatsbürgerschaften ein.[7]
Spanien
Die spanische Staatsbürgerschaft können Staatsangehörige der iberoamerikanischen Länder, der Philippinen, von Andorra, Äquatorialguinea, Portugal und Personen sephardischer Abstammung erhalten, wenn sie zwei Jahre rechtmäßig und ununterbrochen ihren Wohnsitz in Spanien hatten. Personen mit Flüchtlingsstatus müssen fünf Jahre und alle weiteren zehn Jahre einen solchen Wohnsitz nachweisen.[11]
Daneben können sich Nicht-Spanier seit 2013 durch eine Investition von etwa 500.000 Euro eine Aufenthaltsgenehmigung erkaufen und nach fünf Jahren eine Einbürgerung beantragen. Bis 2018 wurden auf diesem Weg rund 25.000 Aufenthaltsgenehmigungen vergeben.[12]
Portugal
In Portugal kann für eine Investition von etwa 350.000 Euro eine Aufenthaltsgenehmigung erkauft werden. Das Programm wurde 2012/2013 aufgelegt.[12]
Vereinigte Staaten
In den Vereinigten Staaten von Amerika liegt die Zuständigkeit für die Einbürgerung von Bewerbern bei den Citizenship and Immigration Services (USCIS). Der Erwerb der amerikanischen Staatsbürgerschaft kann unter jeder der folgenden Voraussetzungen beantragt werden:[13]
- Bewerber, die seit mindestens 5 Jahren Inhaber einer Permanent Resident Card sind. Diese Bewerber müssen mindestens 18 Jahre alt sein, innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens 30 Monate in den Vereinigten Staaten verbracht haben, mindestens 3 Monate innerhalb des Bundesstaates gelebt haben, Englisch sprechen, Grundkenntnisse der amerikanischen Geschichte und Staatsform besitzen und bestimmte persönliche Voraussetzungen (z. B. Treue zur US-Verfassung) erfüllen.[14]
- Ehepartner eines US-Bürgers, die seit mindestens 3 Jahren Permanent Residents sind[15]
- Mitglieder der US-Streitkräfte[16]
- Minderjährige, die außerhalb der USA geboren sind und außerhalb der USA leben, aber Kinder von US-Staatsbürgern sind.[17]
Wenn sie dagegen als Permanent Residents in den USA leben, erhalten Kinder von US-Bürgern – dem Abstammungsprinzip entsprechend – die US-Staatsbürgerschaft per Gesetz, d. h. ohne besonderen Verwaltungsakt und automatisch. Dies gilt auch, wenn die Eltern US-Staatsbürgerschaft per Naturalisation erworben haben; will eine Familie mit minderjährigen Kindern sich naturalisieren lassen, genügt es, wenn lediglich alle mindestens 18-Jährigen Einbürgerungsanträge stellen.[17]
Das Einbürgerungsverfahren beginnt mit dem Antrag, zu dem neben dem ausgefüllten Formblatt N-400 Anlagen, eine Liste sämtlicher Auslandsaufenthalte seit Erwerb der Green Card, Passfotos und Gebühren in Höhe von 680 US-Dollar gehören. Bewerber, die dies wünschen, können mit der Einbürgerung auch ihren Namen ändern oder sich z. B. einen Mittelnamen zulegen.[18] Bewerber unter 75 Jahren werden anschließend ins nächstgelegene Field Office der Behörde geladen, um dort ihre Fingerabdrücke nehmen zu lassen.[19] Der nächste Schritt ist ein Interview, zu dem die Bewerber ebenfalls ins Field Office gebeten werden; von Bewerbern unter 75 Jahren sind bei diesem Termin auch ein Englisch- und ein Einbürgerungstest zu absolvieren.[19] Bewerber, über deren Anträge positiv entschieden wird, legen ‒ entweder noch während des Interviewtermins oder an einem späteren Termin – ihren Treueeid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten ab, geben ihre Permanent Resident Card ab und nehmen ihre Einbürgerungsurkunde entgegen.[19] Ein Ausscheiden aus der bisherigen Staatsangehörigkeit wird von amerikanischer Seite nicht erwartet.
St. Kitts und Nevis
Die Staatsbürgerschaft von St. Kitts und Nevis war bis 2009 für 250.000 Euro zu erwerben.[8] Nach Abschluss eines Abkommens mit der Europäischen Union von 2009,[8] das visafreie Einreise in die Union erlaubt, erhöhte sich der Preis. Nach Recherchen des Spiegel müssen 400.000 Euro für fünf Jahre auf den Inseln investiert werden, um Staatsbürger zu werden.[20]
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Übereinkommen der Vereinten Nationen über Rechte von Menschen mit Behinderungen (PDF, ≈ 960 KB) – BMAS, am 3. August 2011
- ↑ EU nimmt den Kauf von Pässen ins Visier, NZZ, 20. August 2018.
- ↑ a b Sara Farolfi, David Pegg und Stelios Orphanides: Cyprus 'selling' EU citizenship to super rich of Russia and Ukraine The Guardian vom 17. September 2017.
- ↑ Philip Leone Ganado: Cyprus-Malta: competition, cooperation on passports Times of Malta vom 26. März 2017.
- ↑ Jon Stone: How to keep your EU citizenship after Brexit The Independent vom 14. Juni 2016.
- ↑ James Kleinfeld: Cyprus's dirty secrets aljazeera.com vom 26. August 2020
- ↑ a b Frank Hornig,: Malta: Das Milliardengeschäft mit den »goldenen Pässen«. In: DER SPIEGEL. Abgerufen am 21. Dezember 2020.
- ↑ a b c Sara Farolfi: Der gekaufte Pass. TAZ vom 27. Februar 2016.
- ↑ Markus Becker: Staatsbürgerschaft für Reiche: Maltas Milliardengeschäft mit dem EU-Pass. Spiegel online vom 19. August 2016.
- ↑ Superreiche kaufen sich den Pass einfach. In: 20min.ch (20 Minuten). 4. Juni 2018, abgerufen am 8. Oktober 2018.
- ↑ Spanische Staatsangehörigkeit. Spanische Botschaft in Bern, abgerufen 17. Januar 2019.
- ↑ a b Ute Müller: Reiche Ausländer kaufen maßgeschneiderte Pässe für Europa In: Welt.de vom 13. Januar 2019.
- ↑ Citizenship Through Naturalization (englisch) – USCIS; letzte Änderung am 22. Januar 2013
- ↑ Path to U.S. Citizenship (englisch) – USCIS; letzte Änderung am 22. Januar 2013
- ↑ Naturalization for Spouses of U.S. Citizens (englisch) – USCIS; letzte Änderung am 22. Januar 2013
- ↑ Military (englisch) – USCIS; letzte Änderung am 14. Juli 2015
- ↑ a b Citizenship Through Parents (englisch) – USCIS; letzte Änderung am 10. November 2015
- ↑ N-400, Application for Naturalization (englisch) – USCIS; letzte Änderung am 23. Oktober 2015
- ↑ a b c 10 Steps to Naturalization (englisch; PDF, ≈ 1,7 MB) – USCIS; zuletzt abgerufen am 14. Februar 2016
- ↑ Zeitungsannonce in Pakistan: Karibikstaat lockt Investoren mit Reisepässen Der Spiegel vom 25. Februar 2012.