Bedarfsgegenständeverordnung

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Basisdaten
Titel: Bedarfsgegenständeverordnung
Abkürzung: BedGgstV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht,
Verbraucherschutzrecht, Lebensmittelrecht
Fundstellennachweis: 2125-40-46
Ursprüngliche Fassung vom: 10. April 1992
(BGBl. I S. 866)
Inkrafttreten am: 16. April 1992
Neubekanntmachung vom: 23. Dezember 1997
(BGBl. 1998 I S. 5)
Letzte Änderung durch: Art. 1 VO vom 24. Juni 2013
(BGBl. I S. 1682)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
29. Juni 2013
(Art. 4 VO vom 24. Juni 2013)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) legt fest, welche Materialien für Bedarfsgegenstände und Lebensmittelverpackungen (Lebensmittelbedarfsgegenstände) erlaubt sind und wie hoch die Kontamination auf den Körper bzw. aus der Verpackung in die Lebensmittel sein darf. Die Verordnung ist die Umsetzung unter anderem der EG-Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und den Aktualisierungen bzw. Änderungen 2007/19/EG, 2011/8/EU.

Bei den Lebensmittelverpackungen wird von einem typischen Verbraucherverhalten ausgegangen. Dazu gehört, dass Lebensmittel vorschriftsmäßig konsumiert werden (kurze Lagerung nach dem Öffnen der Verpackung; keine Lagerung über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus). Die Konsummenge von zum Beispiel Fett ist nicht höher als 200 g pro Tag.

Die Richtlinie legt spezifische Migrationsgrenzwerte für Lebensmittel fest. Für nicht zugelassene Stoffe dürfen maximal 0,01 mg Substanzen aus der Verpackung in 1 kg Lebensmittel übertreten. Für zugelassene Stoffe liegt er im Allgemeinen bei 60 mg pro 1 kg Lebensmittel bzw 0,6 mg pro dm² Verpackungsoberfläche. Ergänzungen zu der Verordnung legen auch Grenzwerte für ausgewählte Materialien fest.

Verbotene Stoffe[Bearbeiten]

Die Anlage 1 zu § 3 verbietet den Einsatz von Azofarbstoffen, die bei Anwendung einer bestimmten Methode durch reduktive Spaltung einer oder mehrerer Azogruppen eines oder mehrere bestimmter krebserzeugender Amine in nachweisbaren Mengen freisetzen. Weiterhin werden verschiedene Phthalate für den Einsatz im Spielzeug und Babyartikeln sowie bei Spielzeugen und Babyartikeln, die von Kindern in den Mund genommen werden können, verboten. Ebenso sind verschiedene Pflanzenbestandteile für die Herstellung von Niespulver verboten (Panamarinde, Nieswurz). Im Tränengas sind flüchtige Ester der Bromessigsäure (Methylbromacetat, Ethylbromacetat, Propylbromacetat und Butylbromacetat) verboten. In Stinkbomben dürfen Ammoniumsulfid, Ammoniumhydrogensulfid und Ammoniumpolysulfide nicht verwendet werden.

Weblinks[Bearbeiten]

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