Benutzer:GlobalPact/Globaler Pakt für die Umwelt (nächster Versuch)

Dieser Artikel ist im Entstehen und noch nicht Bestandteil der freien Enzyklopädie Wikipedia.

Solltest du über eine Suchmaschine darauf gestoßen sein, bedenke, dass der Text noch unvollständig sein und Fehler oder ungeprüfte Aussagen enthalten kann. Wenn du Fragen zum Thema hast, nimm Kontakt mit dem Autor GlobalPact auf.

Die Person oder Organisation hinter diesem Account erklärt in Über­ein­stim­mung mit den Nutzungs­be­stim­mungen, für Bear­bei­tungen in der Wiki­pedia bezahlt zu werden.

Das Projekt des "Globalen Umwelt Paktes" wurde 2017 von einem Expertennetzwerk ins Leben gerufen, der "Internationalen Expertengruppe für den Pakt" (IGEP). Die Gruppe setzt sich aus mehr als hundert Rechtsexperten für Umweltrecht zusammen und wird vom ehemaligen COP21-Präsidenten Laurent Fabius geleitet

Am 10. Mai 2018 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Mehrheit von 142 Stimmen, mit5 Gegenstimmen (Vereinigte Staaten, Russland, Syrien, Türkei und Philippinen) und 7 Enthaltungen (Saudi-Arabien, Belarus, Iran, Malaysia, Nicaragua, Nigeria und Tadschikistan) eine Resolution verabschiedet, die den Weg für internationale Verhandlungen eröffnet hat (Resolution A/72/L.51 vom 10. Mai 2018, "Towards a Global Pact for the Environment")

Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen . Am 8. Mai 2020 ernannte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen zwei Ko-Moderatoren, die den Prozess der Verhandlung leiten. Ihr Mandat besteht darin, informelle Konsultationen zur Vorbereitung eines ersten Entwurfs einer "politischen Erklärung" zu organisieren, die auf der fünften Sitzung der UN-Umweltversammlung im Februar 2021 erörtert werden soll. Dieser Text soll im Jahr 2022 auf einer Sondersitzung der fünften Umweltversammlung der Vereinten Nationen unter dem Titel UNEP@50 verabschiedet werden, um den 50.

Zielsetzung

Der Globale Umweltpakt zielt darauf ab, die Rechte und Pflichten von Bürgern und Regierungen gegenüber dem Planeten anzuerkennen. Sein Ansatz besteht darin, die Grundprinzipien des Umweltrechts in einem rechtsverbindlichen Instrument zu verankern und damit die Schwachstellen des internationalen Umweltrechts zu beseitigen. Diese Grundsätze wurden zwar bereits in politischen Erklärungen wie der Stockholmer Erklärung von 1972 und der Rio-Erklärung von 1992 erwähnt, doch fehlt ihnen derzeit an Rechtskraft und bindende Wirkung.

Im Gegensatz zu diesen politischen Erklärungen zielt der Globaler Umwelt Pakt darauf ab, ein multilateraler Vertrag mit Rechtskraft zu werden, in dem die grundlegenden Umweltrechte sowie die Prinzipien für das Handeln im Umweltbereich verankert werden sollen. Aufbauend auf der Dynamik der Ziele für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Abkommens würde ein Globaler Pakt die Schwelle für den Umweltschutz weltweit anheben. Er ist für eine globale Annahme bestimmt. Er würde bestehende sektorale Übereinkommen wie das Pariser Abkommen oder das Montrealer Protokoll ergänzen, indem Grundsätze festgeschrieben würden, die für die Umwelt als Ganzes gelten würden. Falls adoptiert, würde der Globale Umwelt Pakt der erste internationale Vertrag sein, der einen umfassenden und nicht sektoralen Ansatz für die Umwelt verfolgt.

Die Methode des Globalen Pakts zur Verbesserung der Umweltstandards besteht darin, eine "dritte Generation von Grundrechten" - Umweltrechte - anzuerkennen. Dieser

Ansatz entspricht den internationalen Pakten von 1966: der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) haben allgemeiner Auffassung nach die ersten beiden Generationen von Menschenrechten verankert.

Sollte ein rechtsverbindlicher Globaler Pakt anerkannt werden, müssten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ehrgeizigerer Umweltgesetze erlassen, um die Grundsätze des Globalen Pakts in ihr nationales Recht zu übernehmen. Darüber hinaus könnten auch nationalen Gerichte, insbesondere die obersten Gerichte, diesen Globalen Pakt als Rechtsquelle benutzen.

Ursprünge

Der Globale Umweltpakt wurde erstmals 2017 von einem internationalen Netzwerk von mehr als hundert Experten (Professoren, Richter, Anwälte) aus vierzig verschiedenen Ländern vorgeschlagen, das heute als "Internationale Expertengruppe für den Pakt" (IGEP) bekannt ist. Der derzeitige Vorsitzende der IGEP ist Laurent Fabius, Präsident des französischen Verfassungsrats und ehemaliger Präsident der COP 21. Ihr Generalsekretär ist Yann Aguila, Anwalt bei der Pariser Anwaltskammer und Vorsitzender des Umweltausschusses des Club des Juristes, einer der bedeutendsten juristischen Think Tanks Frankreichs.

Zu den namhaften Mitgliedern der IGEP gehören:

• Antonio Herman Benjamin, Richter am Obersten Gerichtshof von Brasilien.
• Bruce Ackerman, Sterling-Professor für Recht und Politikwissenschaft an der Universität Yale.
• Laurence Boisson de Chazournes, Professorin an der Universität Genf.
• David Boyd, Rechtsprofessor an der University of British Columbia, UN- Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt.
• Lord Robert Carnwath, Richter am Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs.
• Parvez Hassan, leitender Anwalt am Obersten Gerichtshof von Pakistan.
• Marie Jacobsson, ehemaliges Mitglied der UN-Völkerrechtskommission von 2007 bis 2016 und Sonderberichterstatterin.
• Donald Kaniaru, ehemaliger Direktor für die Umsetzung der Umweltpolitik beim UNEP.
• Swatanter Kumar, ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof Indiens, ehemaliger Präsident des Nationalen Indischen Grünen Gerichts.
• Luc Lavrysen, Niederländischsprachiger Präsident des belgischen Verfassungsgerichts.
• Pilar Moraga Sariego, Professorin am Zentrum für Umweltrecht der juristischen Fakultät der Universität von Chile.
• Tianbao Qin, Professor, Universität Wuhan, Generalsekretär, Chinesische Gesellschaft für Umwelt- und Naturressourcenrecht.
• Nicholas A. Robinson, Professor, Elisabeth Haub School of Law, Universität Pace, New York.
• Jorge E. Vinuales, Professor an der Universität von Cambridge.
• Margaret Young, Außerordentliche Professorin, Juristische Fakultät, Universität Melbourne.

Die Idee, grundlegende Prinzipien des Umweltrechts in einem allgemein verbindlichen Abkommen zu verankern, ist jedoch nicht neu. Umweltjuristen fördern die Staaten spätestens seit dem Brundtland-Bericht von 1987, in dem eine Liste von "Rechtsgrundsätzen für den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung" aufgestellt wurde, zur Annahme eines solchen Vertrags auf. Im Jahr 1995 schlug auch die Internationale Union für Naturschutz (IUCN) einen Entwurf für einen internationalen Pakt für Umwelt und Entwicklung vor. Im Jahr 2015 schlug der Umweltausschuss des Club des Juristes ebenfalls die Annahme eines internationalen Umweltvertrags vor.

Inhalt

2017 wurde von den IGEP-Experten ein Vorentwurf erarbeitet, der als Grundlage für internationale Gespräche dienen sollte. Der endgültige Wortlaut des Textes wird derzeit noch diskutiert. Der Vorentwurf besteht aus einer Präambel und zwanzig Grundprinzipien, die ein Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten darstellen, und wird außerdem durch sechs Artikeln und Schlussbestimmungen ergänzt. Der Text stützt sich auf zwei "Ausgangsprinzipien", ein Recht und eine Pflicht: das Recht auf eine ökologisch gesunde Umwelt und die Pflicht, für die Umwelt zu sorgen. Diese inhaltlichen und verfahrenstechnischen Grundsätze wurden bereits in früheren Umwelterklärungen weitgehend festgelegt und akzeptiert. Ein Globaler Pakt würde jedoch dazu beitragen, dass diese Prinzipien von bloßen Leitgedanken zu rechtlich verbindlichen und durchsetzbaren Rechtsquellen für den Gesetzgeber und die Gerichte aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen werden. Zu den wesentlichen Grundsätzen gehören:

• Der Grundsatz der Vorbeugung (Artikel 5): Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Umweltschäden zu vermeiden.
• Das Vorsorgeprinzip (Artikel 6): Besteht die Gefahr eines schweren oder irreversiblen Schadens, so darf ein Mangel an wissenschaftlicher Gewissheit nicht als Grund dafür herangezogen werden, eine Verschlechterung der Umwelt zu verhindern.
• Pflicht zur Sanierung von Umweltschäden (Artikel 7): Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine angemessene Sanierung von Umweltschäden zu gewährleisten.
• Verursacherprinzip (Artikel 8): Die Kosten für die Umweltverschmutzung sollten von ihrem Verursacher getragen werden.

Zu den Verfahrensgrundsätzen gehören:

• Recht auf Information (Artikel 9): Jede Person hat ein Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die sich im Besitz von Behörden befinden.
• Beteiligung der Öffentlichkeit (Artikel 10): Jede Person hat das Recht, sich an der Vorbereitung von Entscheidungen zu beteiligen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können.
• Zugang zur Umweltgerichtsbarkeit (Artikel 11): Die Staaten gewährleisten das Recht auf einen wirksamen und erschwinglichen Rechtsbehelf zur Anfechtung von Handlungen, die gegen das Umweltrecht verstoßen.

Der Vorentwurf des Globalen Pakts enthält Neuerungen wie die offizielle Anerkennung der Rolle der Zivilgesellschaft beim Umweltschutz. Außerdem enthält er den Grundsatz des Rückschrittsverbots, der es verbietet, hinter das bestehende Umweltschutzniveau zurückzufallen.

Der Vorentwurf sieht auch einen Mechanismus zur Umsetzung des Pakts vor, um seine Wirksamkeit zu gewährleisten. Dieser Mechanismus, der aus einem Expertenausschuss bestehen würde und in Form eines Forums zustande käme, würde den Staaten die Möglichkeit geben, ihre Erfahrungen und Empfehlungen im Hinblick auf die besten nationalen Praktiken auszutauschen.

Diplomatischer Werdegang

Der Entwurf des Globalen Pakts wurde erstmals in einer internationalen Konferenz am 24. Juni 2017 in Paris vorgestellt, bei der mehrere prominente Persönlichkeiten aus dem Bereich des Umweltschutzes anwesend waren, darunter Ban Ki-moon, Mary Robinson, Laurent Fabius, Laurence Tubiana, Arnold Schwarzenegger, Anne Hidalgo, Nicolas Hulot und Manuel Pulgar-Vidal.

Am 19. September 2017 präsentierte der französische Präsident Emmanuel Macron den Entwurf des Paktes am Rande der 72. Tagung der UN-Generalversammlung in New York, anlässlich eines "Gipfels über einen globalen Umweltpakt". So wurde dieses Projekt auf der diplomatischen Bühne vorgetragt. Bei dieser Gelegenheit bekundeten UN-Generalsekretär António Guterres, der Präsident der UN-Generalversammlung Miroslav Lajčák und UNEP-Exekutivdirektor Erik Solheim ihre Unterstützung für das Projekt.

Am 10. Mai 2018 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 72/277 mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem Globalen Umweltpakt" an, mit der internationale Verhandlungen über die Annahme eines solchen Pakts offiziell eingeleitet wurden. Sie legte das Mandat für die Verhandlungen fest und sah folgende Maßnahmen vor:

• die Vorlage eines Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an die Generalversammlung Ende 2018, in dem mögliche Lücken des internationalen Umweltrechts aufgezeigt werden, die der Pakt beheben könnte.
• die Einsetzung einer allen Staaten offen stehenden Arbeitsgruppe, die diesen Bericht prüfen und erörtern soll, ob die in dem Bericht angesprochenen Probleme durch die Annahme des Paktes als neuen internationalen Vertrag gelöst werden können.

Vom 5. bis 7. September 2018 fand die erste Sitzung der Arbeitsgruppe in New York statt. Dort planten die Mitgliedstaaten drei inhaltliche Sitzungen, die im Januar, März und Mai 2019 in Nairobi stattfinden sollten. Die Gruppe wurde von zwei Ko-Vorsitzenden geleitet, Francisco António Duarte Lopes, Ständiger Vertreter Portugals, und Amal Mudallali, Ständige Vertreterin des Libanon. Beide wurden vom Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Miroslav Lajčák, ernannt.

Im Dezember 2018 veröffentlichte der Generalsekretär der Vereinten Nationen seinen Bericht über den Globalen Umweltpakt . Mit dem Titel "Gaps in International Environmental Law and Environment-Related Instruments: Towards a Global Pact for the Environment", betont dieser Bericht, dass die Wirksamkeit des internationalen Umweltrechts durch ein umfassendes und vereinheitlichendes internationales Instrument gestärkt werden könnte, in dem alle Grundsätze des Umweltrechts verankert sind. Ein solches Instrument "könnte für eine bessere Harmonisierung, Vorhersehbarkeit und Sicherheit sorgen".

Juni 2019 nahm die Arbeitsgruppe jedoch Empfehlungen an, die von den ursprünglichen Vorschlägen der Ko-Vorsitzenden deutlich abwichen. Tatsächlich entschieden sich die Staaten dafür, eine politischen Erklärung für 2022 zu verabschieden, zeitgleich mit dem fünfzigsten Jahrestag der Stockholmer Konferenz. Diese Empfehlungen wurden als wichtiger Wendepunkt und Rückschlag im Hinblick auf das ursprüngliche Ziel des Projekts gesehen.

Am 30. August 2019 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 73/333 an. Darin nimmt sie "die Arbeit der Arbeitsgruppe mit Genugtuung zur Kenntnis" und "stimmt allen ihren Empfehlungen zu". Sie leitete diese Empfehlungen an die Umweltversammlung der Vereinten Nationen weiter, damit diese "auf ihrer fünften Tagung im Februar 2021 eine politische Erklärung für ein hochrangiges Treffen der Vereinten Nationen vorbehaltlich einer freiwilligen Finanzierung im Rahmen des Gedenkens an die Gründung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen durch die Konferenz der Vereinten Nationen über die menschliche Umwelt, die vom 5. bis 16. Juni 1972 in Stockholm stattfand, vorbereitet".

Am 8. Mai 2020 ernannten der Präsident der Umweltversammlung der Vereinten Nationen und der Vorsitzende des Ausschusses der Ständigen Vertreter zwei Ko- Moderatoren, Saqlain Syedah aus Pakistan und Ado Lohmus aus Estland, die den Verhandlungsprozess leiten sollen. Diese Co-Moderatoren sollen informelle Konsultationen zur Vorbereitung der Arbeit der fünften Tagung der Umweltversammlung im Februar 2021 leiten. In diesem Zusammenhang haben sie den Auftrag, drei Konsultationstreffen zu organisieren, von denen das erste Juni 2020 stattfand. Die beiden anderen, die ursprünglich für November 2020 und Februar 2021 geplant waren, wurden aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben. Die zweite Konsultation fand im November 2021 statt. Die dritte und letzte Sitzung sollte Februar 2022 stattfinden.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im Zuge des Global-Packt-Projekts entwickelt sich eine Bewegung, die sich für die internationale Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt einsetzt. Im September 2020 hat eine kleine Gruppe von Staaten (Costa Rica, Marokko, Slowenien, die Schweiz und die Malediven) Gespräche aufgenommen, um die Anerkennung dieses Rechts durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu erreichen.

Am 8. Oktober 2021 wurde die Resolution 48/13 vom Menschenrechtsrat verabschiedet, mit 43 Zustimmungen, keine Gegenstimme und 4 Enthaltungen (China, Indien, Japan und Russland). Mit dieser Resolution wird zum ersten Mal auf internationaler Ebene das Recht auf eine gesunde Umwelt als Menschenrecht anerkannt. Sie ist das Ergebnis einer internationalen Kampagne, die von mehr als tausend NGO‘s und fünfzehn UN-Organisationen geführt wurde.

In dieser Resolution wird auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York aufgefordert, sich mit dem Thema des Rechts auf einer ökologischen gesunden Umwelt zu befassen. Die Generalversammlung könnte somit aufgefordert werden, eine ähnliche Resolution in New York zu verabschieden. Eine solche Anerkennung würde dem Recht auf eine gesunde Umwelt auf der internationalen Bühne mehr Gewicht verleihen.

Diese Resolutionen könnten den Weg für die Annahme einer internationalen Konvention über das Recht auf eine gesunde Umwelt öffnen. Laut dem UN- Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt, Professor Dr. David Boyd, wäre ein solcher Vertrag eine Erweiterung des vorgeschlagenen Globalen Pakts für die Umwelt.

Einzelnachweise

Kategorie:Umweltrecht