Benutzer Diskussion:Artikelstube/Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland/Archiv

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[[Benutzer Diskussion:Artikelstube/Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland/Archiv#Thema 1]]

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genaues Thema und Lemma

Sollen Fälle von Untreue mit aufgenommen werden, die ja häufig in die Definition von "Korruption" mit eingeschlossen sind? Und was ist z.B. mit Vetternwirtschaft? Lobbyismus wiederum würde ich aus dem Lemma streichen, weil dieser nicht per se illegal ist und Affären auslöst. Außerdem sollte darüber nachgedacht werden, im Lemma von "CDU/CSU" nach "Mitglieder der CDU/CSU" zu ändern, da genau genommen ja nicht die Gesamtparteien für diese Affären verantwortlich sind. Liebe Grüße,--Vergänglichkeit (Diskussion) 00:31, 3. Apr. 2021 (CEST)

Also das Lemma hab ich angepasst, aber jetzt wurde zwischenzeitlich schon die Modellauto-Affäre hinzugefügt, deshalb nochmal die Frage, inwiefern Fälle von Vetternwirtschaft, Untreue etc. hinzugefügt werden sollen? Da gäbe es dann nämlich noch 1, 2 weitere;-) Beste Grüße,--Vergänglichkeit (Diskussion) 15:57, 3. Apr. 2021 (CEST)

Vetternwirtschaft ist explizit als Form von Korruption definiert. PsamtikEU (Diskussion) 19:09, 3. Apr. 2021 (CEST)

Das stimmt. Bisher sind aber glaube ich nur solche Fälle Teil der Liste, in denen es um die mutmaßliche Bestechlichkeit der Politiker*innen ging. Wollte deswegen nur noch einmal sicher gehen, ob alle mit der Ausweitung der Liste um solche anderen Sachverhalte einverstanden sind, damit wir den recht allgemeinen Oberbegriff „Korruption“ dann wirklich komplett abdecken. Alternativ hätte man ja auch das Thema der Liste anders definieren können. Darauf zielte meine Frage. Aber dann setze ich das zeitnah um und ergänze die fehlenden Affären. Freundliche Grüße,--Vergänglichkeit (Diskussion) 01:01, 4. Apr. 2021 (CEST)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --Vergänglichkeit (Diskussion) 15:26, 4. Jul. 2022 (CEST)

Verschiebung

Wenngleich Korruption und Lobbyismus Überschneidungen aufweisen, sind sie nicht ident... Und werden als genuine Phänomene verstanden. Ich bitte dich daher deine Änderungen insoweit zu wiederrufen. Grüße PsamtikEU (Diskussion) 13:18, 3. Apr. 2021 (CEST)

Wenn Lobbyismus zu einer Affäre wird, ist es auch Korruption. Daher ist Korruption m.E. ein Oberbegriff. Lemma kann bleiben.--Iconicos (Diskussion) 13:55, 3. Apr. 2021 (CEST)

Genau. Halte eine Rückverschiebung deshalb auch für nicht richtig. Freundliche Grüße,--Vergänglichkeit (Diskussion) 15:57, 3. Apr. 2021 (CEST)

Wie ich in meinem eingängigen Kommentar versucht habe darzustellen ist Lobbyismus keine Korruption, Lobbyismus ist ein eigenständiges Phänomen und Korruption ist daher kein Oberbegriff für Lobbyismus. Was heit eine Öffentlichkeit mit der Eigenschaft/Sache von Aktionen zu tun? Lobbyismus bleibt eine eigenständige Sphäre und verwandelt sich nicht in Korruption. Natürlich kann Korruption als Vorwurf hinzukommen, wiederum eigenständig... PsamtikEU (Diskussion) 19:05, 3. Apr. 2021 (CEST)

Aber keine der „Lobbyismusaffären“ ist doch vom Begriff „Korruption“ nicht schon abgedeckt! Korruption ist mMn gleichzeitig die logische Folge einer Lobbyismus-Affäre und eh der deutlich „schlimmere“ Vorwurf. „Lobbyismus“ noch extra hinzuzufügen ist dann einfach überflüssig. Oder kennst Du eine „Lobbyismusaffäre“, die noch in die Liste passen würde, die man nicht treffend auch als „Korruptionsaffäre“ bezeichnen kann? Freundliche Grüße,--Vergänglichkeit (Diskussion) 20:27, 3. Apr. 2021 (CEST)

Korruption ist eine Straftat, und diese werden durch Gerichte festgestellt. Daher sollten auch Lobbyismusaffären, also Sachverhalte in denen kein Urteil durch ein Gericht gefällt wurde, in der Liste geführt werden. -- 94.31.86.216 21:44, 3. Apr. 2021 (CEST)

„Korruption“ ist ja aber nicht nur ein Rechtsbegriff. Und es werden ja auch bereits Fälle, in denen es nicht zu einer gerichtlichen Verurteilung kam (nach Deiner Definition „Lobbyismusaffären“), in der Tabelle aufgeführt! Deswegen auch die Formulierung "erwiesene sowie mutmaßliche Fälle von Korruption" in der Einleitung. Damit sind alle solche Affären bereits abgedeckt. Zusätzlich das Wort „Lobbyismus“ irgendwo hinzuschreiben ist also überflüssig. Klar haben in der aktuellen Form der Liste so gut wie alle eingetragenen Fälle mit Lobbyismus/Bestechlichkeit zu tun. Das kann man gerne auch noch in der Einleitung ausführen. Aber "Korruption" sollte als alleiniger allgemeiner Oberbegriff stehen bleiben, sonst müssten wir noch so einige andere Begriffe hinschreiben (z.B. Vetternwirtschaft, evtl. auch Betrug, Untreue (aktuell noch kein Teil der Liste), etc, etc.). Freundliche Grüße,--Vergänglichkeit (Diskussion) 00:51, 4. Apr. 2021 (CEST) Ergänzung: Verstehe jetzt den Grund für Deinen Kommentar. Gerade bemerkt, dass ich die Wort "erwiesene sowie mutmaßliche" aus Versehen gelöscht hatte. Ich bitte um Entschuldigung für die Verwirrung. Beste Grüße,--Vergänglichkeit (Diskussion) 01:07, 4. Apr. 2021 (CEST)

Über 3M hier gelandet, allerdings mit einer anderen Problematik: Das Lemma sollte generell geändert werden, von ``CDU/CSU Mitgliedern`` in ``CDU/CSU-Amts-/Mandatsträger``. Parteimitglieder gibt es ja hunderttausende. Dem Lemma nach müsste ja irgendein Anwalt oder sonstwer der in einer Korruptionsaffäre steckt und zufällig in der Union ist, eingetragen werden. Aber das ist ja nicht Sinn der Liste.--Sascha-Wagner (Diskussion) 05:17, 4. Apr. 2021 (CEST)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --Vergänglichkeit (Diskussion) 15:26, 4. Jul. 2022 (CEST)

Barschel-Affäre

Vielleicht sollte man sie mit Stern aufführen? Reiner Pfeiffer war ausweislich seines Artikels (Beleg?) SPD-Mitglied, obgleich er für die CDU tätig war. Pfeiffer war definitiv korrupt, bei Barschel kann man es anscheinend nicht letztgültig beweisen - gänzlich "sauber" war er bestimmt nicht. Meinungen sind willkommen.--Iconicos (Diskussion) 17:45, 3. Apr. 2021 (CEST)

Jetzt ist die Schubladenaffäre ja drin. Somit erl., es sei denn zu Barschels Rolle tauchten in puncto Korruption weitere Erkenntnisse auf.--Iconicos (Diskussion) 16:14, 6. Apr. 2021 (CEST)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --Vergänglichkeit (Diskussion) 15:26, 4. Jul. 2022 (CEST)

Portaldiskussion

Ich möchte auf Portal_Diskussion:Politik#Skandal! hinweisen und um Meinungen dort anfragen.--Karsten11 (Diskussion) 18:48, 4. Apr. 2021 (CEST)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --Vergänglichkeit (Diskussion) 15:26, 4. Jul. 2022 (CEST)

Hinweis

Kölner Spendenaffäre, GWG-Skandal, Christian_Köckert#Abgeordnetenbestechung_und_Vorteilsannahme könnten aufgenommen werden. -- 94.31.86.216 21:08, 5. Apr. 2021 (CEST)

Danke für den Hinweis. Die erste ist bereits drin; die letzte erfüllt die Kriterien nicht, da wohl nicht weitläufig als "Affäre" oder "Skandal" bekannt. Im GWG-Skandal kenne ich mich nicht aus, weiß da jemand bescheid? Beste Grüße,--Vergänglichkeit (Diskussion) 23:17, 5. Apr. 2021 (CEST)

Gibt es Meinungen zu Wolfgang Kubicki#Affäre um die Mülldeponie Schönberg? Er wurde ja gerichtlich entlastet.--Iconicos (Diskussion) 16:20, 6. Apr. 2021 (CEST)

theoretische und praktische (juristische) Folgen

Interessant wäre auch in der Tabelle die zu erwartende Strafe (von bis) und die tatsächliche Strafe (nichts) aufgelistet zu sehen. (nicht signierter Beitrag von 2A02:8109:9AC0:4AB4:34BD:FE31:92F8:300E (Diskussion) 14:40, 9. Mai 2021 (CEST))

Dauerlinks

Hier zwei Links zur Recherche, wo Korruptionsfälle aufgeführt und laufend aktualisiert werden:

• https://www.lobbycontrol.de/
• nur Union: https://www.clankriminalitaet.de/ --Fan-von-mir (Diskussion) 11:51, 28. Jul. 2021 (CEST)

Rezo hat übrig. neulich auch ein Video über Korruption gemacht inkl. Quellen. Wer mag, kann da auch mal reinschauen und den Artikel entsprechend ausbauen. --Fan-von-mir (Diskussion) 23:37, 23. Sep. 2021 (CEST)

Cum-Ex

Gehört nicht hier auch noch Cum-Ex bzw. Cum-Cum bzw Dividendenstripping mit rein? --Fan-von-mir (Diskussion) 14:07, 2. Aug. 2021 (CEST)

Und welchen Politikern wirfst du mit welchen Belegen konkret vor, hier korrupt gewesen zu sein? Bisher gibt es nichts als unbelegte Verdächtigungen gegen einige Sozis. Glaube da müssen wir erst noch abwarten was aufgedeckt wird. --Wulf4096 (Diskussion) 09:25, 30. Sep. 2021 (CEST)

Ich zitiere aus dem Artikel, Abschnitt Folgen:

„Der Hamburger Senat hatte noch im November 2019 auf eine Anfrage der Partei Die Linke geantwortet, es habe im Zusammenhang Cum-Ex keine persönlichen Gespräche zwischen dem Hamburger Bankhaus Privatbank M.M. Warburg und dem Senat gegeben. So verzichtete Hamburg bis April 2020 auf die Rückforderung der Cum-Ex-Millionen von M.M.Warburg & CO, ehe sie per Steuerbescheid Forderungen in Höhe von 160 Millionen Euro erhob. Die Privatbank war in den Jahren 2007 bis 2011 in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Während gegen Warburg-Banker wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wurde, trafen mehrere SPD-Spitzenpolitiker Warburg-Banker. Die Hamburger Behörden blieben untätig, da man angeblich das Risiko eines Rechtsstreits mit Warburg nicht tragen wollte. 2016 unterrichteten Ermittler und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde, dass Warburg aus Cum-Ex-Geschäften 2009 rund 47 Millionen Euro unberechtigt aus der Staatskasse eingesteckt hatte. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte die Geschäftsräume der Privatbank Warburg durchsuchen lassen – wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz verschonte Warburg, indem 2016 seine Stadtregierung auf die Hamburg zustehenden Rückzahlungen von über 47 Millionen Euro verzichtete. Für das Jahr 2017 griff das Bundesfinanzministerium ein und wies kurz vor Fristablauf Hamburg an, 56,4 Millionen Euro von Warburg zurückzufordern. 2019 schlossen Hamburg und Warburg einen Vergleich, der den Schaden noch erhöht hat, dem zufolge müsse die Privatbank nur 68 Millionen Euro zurückzahlen – obwohl es im da bereits begonnenen Bonner Prozess um 169 Millionen Euro verursachten Schaden der Warburg-Bank selbst und weitere 109 Millionen Euro zweier Cum-Ex-Fonds ihrer Tochter Warburg Invest geht. Im ersten großen Strafprozess um Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland hatte der Richter bereits erklärt, der Tatbestand einer Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall sei grundsätzlich erfüllt.“ --Fan-von-mir (Diskussion) 23:20, 1. Okt. 2021 (CEST)

Einige Fälle die fehlen, bitte prüfen.

--Hohenfriedberg (Diskussion) 19:43, 16. Sep. 2021 (CEST)Es fallen mir zwei Fälle auf die fehlen und zum damaligen Zeitpunkt durchaus für Aufsehen gesorgt haben.

2016/2017: Die Rent-a-Sozi-Affäre. Mehrere SPD eigene Unternehmen vermittelten Treffen, Auftritte und Grußworte von SPD Politikern gegen Geld.

https://www.tagesspiegel.de/politik/lobbyismus-spd-vermittelt-minister-offenbar-fuer-geld/14876640.html https://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzierung-spd-agentur-vermittelt-treffen-mit-ministern-gegen-geld-a-1122471.html

2019: Die Affäre um die Diese eG in Berlin. Eine für die Sanierung eines Schwimmbades geschaffene eG wurde von lokalen Parteifunktionären der Linken und Grünen in Berlin übernommen und zu einer Wohnbaugenossenschaft umgewandelt. Gleichzeitig hat der Berliner Bausenator nicht zulässige Vergaben für die Diese eG erteilt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/haeuserkampf-in-berlin-der-stadtrat-die-senatorin-und-der-stasi-offizier/24879866.html https://taz.de/Rechnungshof-stellt-Jahresbericht-vor/!5715947/ https://www.tagesspiegel.de/berlin/haeuserkauf-mit-leeren-taschen-berliner-diese-eg-soll-gegen-foerderrichtlinien-verstossen-haben/27257708.html

Lemma kürzer

Hallo, ich empfinde das Lemma als unnötig lang und schlage vor: Liste von Korruptionsaffären um BRD-Politiker --Fan (Diskussion) 19:24, 13. Dez. 2021 (CET)

Es fehlt die Spendenaffäre der AfD

Hier einige Links zu Artikeln von Leitmedien (und wikipedia), wo das ganze eine Affäre genannt wird. Demnach gehört das auch auf diese Liste, auch wenn sich manch einer hier vielleicht wünscht es wäre nicht so.

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/petry-zu-afd-spendenaffaere-100.html

https://en.wikipedia.org/wiki/Alternative_for_Germany_donation_scandal

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-so-versuchte-die-partei-zu-vertuschen-a-1255422.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-neue-spur-zu-milliardaer-conle-a-6b7fe350-faac-4270-9ffe-5ee185f7af56

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-weitet-sich-aus-a-1238804.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-fall-alice-weidel-ueberschattet-europaparteitag-a-1238632.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spendenaffaere-eine-blamage-fuer-die-afd-16054935.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spendenaffaere-afd-soll-mehr-als-500-000-euro-strafe-zahlen-17061223.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spendenaffaere-wie-die-afd-die-strafzahlungen-vermeiden-will-16564227.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-unterliegt-vor-gericht-im-streit-um-bussgeld-fuer-spendenaffaere-16572515.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-weidel-spenden-1.4396937

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-spendenaffaere-strafe-1.5121207

https://www.politico.eu/article/germanys-afd-hit-with-hefty-fine-in-donations-scandal/ (nicht signierter Beitrag von 95.91.199.59 (Diskussion) 01:08, 13. Apr. 2021 (CEST))

Das erste Kriterium zur Aufnahme in diese Liste der Korruptionsaffären ist, dass es dazu einen eigenen Wikipedia-Artikel geben muss (dort könnten diese vielen Links für Einzelnachweise dienen). Das muss zuerst geleistet sein. --ocrho (Diskussion) 16:47, 8. Mai 2021 (CEST)

Da bin ich anderer Meinung. Die Spendenaffäre der AfD erfüllt doch die WP:Relevanzkriterien. Nur weil noch niemand den Artikel geschrieben hat, heißt das nicht, dass das Thema an sich irrelevant ist. --Fan-von-mir (Diskussion) 01:28, 10. Jun. 2021 (CEST)

Den Artikel hat bereits jemand geschrieben. Er wurde aber verschoben (schon 2mal) und ist in einer Artikelwerkstatt... --79.244.7.18 18:05, 28. Jan. 2022 (CET)

Danke für den Hinweis, hatte da auch schon mal einen Entwurf verfasst. Ich verlinke mal: Wikipedia:Artikelwerkstatt/Friedjof/AfD-Spendenaffäre2--Fan (Diskussion) 20:42, 28. Jan. 2022 (CET)

Fall für die Liste?

Klaus-Dieter_Hübner#Korruptionsaffäre_und_Suspendierung? -- 94.31.86.216 21:20, 9. Apr. 2021 (CEST)

Das Thema PKW-Maut-Affäre ist aus meiner Sicht kein Fall für diese Liste. Korruption steht hier nach meinen Informationen nicht im Raum. Je nach Sichtweise, kann es ein Fall von Steuerverschwendung durch ungeschicktes Vorgehen sein. Aber das ist hier nicht das Thema. --Bmstr (Diskussion) 08:13, 12. Feb. 2022 (CET)

Geldsummen

Vorschlag: Könnte man die jeweiligen Summen um die es pro Affäre geht ergänzen, um sich gedanklich oder im Artikel eine Gesamtsumme pro Partei zu bilden? (nicht signierter Beitrag von 87.188.189.154 (Diskussion) 16:46, 30. Mär. 2022 (CEST))