Berliner Stadtverordnetenversammlung

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Die Berliner Stadtverordnetenversammlung war das ab 1809 bestehende Kommunalparlament der Stadt Berlin. Seit 1951 ist das Land Berlin ein Stadtstaat und seit dem Einigungsvertrag von 1990 auch Bundeshauptstadt. Die Nachfolge der Berliner Stadtverordnetenversammlung hat das Abgeordnetenhaus von Berlin als Landesparlament einerseits und die Bezirksverordnetenversammlung auf Bezirksebene andererseits wahrgenommen.

Preußen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die preußische Städteordnung von 1808 regelte erstmals die Einführung einer Volksvertretung auf kommunaler Ebene. Die Wahlen zur neu eingerichteten Berliner Stadtverordnetenversammlung waren jedoch nach heutigen Maßstäben wenig demokratisch. Das Zensuswahlrecht band die Wahlberechtigung an Einkommen und Grundbesitz. Voraussetzung für das aktive Wahlrecht war ein Mindesteinkommen (150–200 Taler), der sogenannte Zensus. Das passive Wahlrecht war für 23 der Sitze an Grundbesitz gebunden. Wahlberechtigt waren nur Männer.[1] Das Frauenwahlrecht wurde erst in der Weimarer Republik eingeführt.

Die erste Sitzung der Berliner Stadtverordnetenversammlung fand am 6. Juli 1809 in der Nikolaikirche statt. Am 6. Januar 1870 tagte die Berliner Stadtverordnetenversammlung erstmals im neuen Roten Rathaus, dem Symbol der bürgerlichen Stadtverwaltung und ihres aufkommenden bürgerlichen kommunalen Selbstbewusstseins – auch gegenüber den preußischen Landesbehörden.

Die Vorsteher der Berliner Stadtverordnetenversammlung von 1809 bis 1918[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gedenktafel für die Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung Berlins aus dem Jahre 1908 im Seiteneingangsbereich des Roten Rathauses in Berlin

Im Roten Rathaus erinnern noch heute Gedenktafeln an die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im neuen Haus (im Innenhof) sowie – kaum noch leserlich – an alle Stadtverordnetenvorsteher der Jahre 1809 bis 1908 (linksseitig im Durchgangsbereich vom östlichen Seiteneingang, Jüdenstraße 1, zum Innenhof).

Weimarer Republik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Weimarer Republik erfolgten erstmals freie Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung. 1920 wird Berlin mit dem „Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin“ zu Groß-Berlin deutlich erweitert.

Die Vorsteher der Berliner Stadtverordnetenversammlung von 1918 bis 1933[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlen zur Berliner Stadtverordnetenversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diese Liste beinhaltet die Ergebnisse der Wahlen zur Berliner Stadtverordnetenversammlung in der Weimarer Republik.

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin 1919[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei Anteil Sitze Grafik
USPD 33,0 % 47 Sitzverteilung
SPD 31,8 % 46
DDP 14,5 % 21
DNVP 10,5 % 16
Zentrum 5,7 % 8
DVP 4,6 % 6

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin 1920[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei Anteil Sitze Grafik
USPD 38,5 % 48 Sitzverteilung
DVP 17,8 % 40
SPD 17,2 % 17
DNVP 11,4 % 9
DDP 7,1 % 4

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 1921[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei Anteil Sitze Grafik
SPD 20,5 % 46 Sitzverteilung
USPD 19,2 % 43
DNVP 18,6 % 41
DVP 15,5 % 35
KPD 9,5 % 21
DDP 7,4 % 17
WP 5,1 % 12
Zentrum 3,7 % 8
DSP 0,7 % 1

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 1925[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei Anteil Sitze Grafik
SPD 32,6 % 73 Sitzverteilung
DNVP 20,8 % 47
KPD 18,8 % 43
DDP 9,3 % 21
DVP 6,0 % 14
WP 4,0 % 10
Zentrum 3,4 % 8
DVFP 1,5 % 3
DSP 1,4 % 3
EGB 0,9 % 2
USPD 0,8 % 1

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 1929[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei Anteil Sitze Grafik
SPD 28,4 % 64 Sitzverteilung
KPD 24,6 % 56
DNVP 17,6 % 40
DVP 6,7 % 16
DDP 6,0 % 14
NSDAP 5,8 % 13
WP 4,4 % 10
Zentrum 3,6 % 8
CVD 1,3 % 3
DVFB 0,3 % 1

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 1933[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei Anteil Sitze Grafik
NSDAP 38,3 % 86 Sitzverteilung
SPD 22,0 % 50
KPD 19,5 % 44
DNVP 12,1 % 27
Zentrum 2,7 % 11
DStP 2,1 % 4
DVP 0,7 % 2
CSVD 0,6 % 1

Zeit des Nationalsozialismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 27. Juni 1933 fand die letzte Sitzung der Berliner Stadtverordnetenversammlung statt. Bereits am 15. März war der gewählte Berliner Magistrat aufgelöst und der Stadtverordnete Lippert (NSDAP) durch den preußischen Innenminister Göring (NSDAP) zum Staatskommissar ernannt worden.

Nachkriegszeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1. Stadtverordnetensitzung am 26. November 1946 im Saal des Neuen Stadthauses in der Parochialstraße, Oberbürgermeister Otto Ostrowski (SPD) während der Vereidigung; 1. v. r.: Ferdinand Friedensburg (CDU), 3. v. r.: Louise Schroeder (SPD)

Am 20. Oktober 1946 fand die erste Wahl zur Berliner Stadtverordnetenversammlung nach dem Krieg statt. Die Wahl erfolgte in Groß-Berlin, d. h. in allen vier Sektoren. Die Wahl endete mit einem Sieg der SPD und einem Fiasko für die SED. Die Wahlen zeigten laut Hermann Weber, dass die SED in Konkurrenz zur SPD und bei freien Wahlen „keinerlei Chance besaß, die angestrebte Hegemonie zu erlangen“.[2]

Partei SPD CDU SED LDP
Anteil 48,7 % 22,2 % 19,8 % 9,3 %[3]

Otto Suhr wurde am 26. November 1946 zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt.

Die politische Arbeit der demokratischen Parteien in Ost-Berlin wurde zunehmend behindert. Am 11. März 1948 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der demokratischen Parteien einen Protest gegen die Behinderung der Arbeit der demokratischen Parteien im Ostsektor der Stadt.

Mit der Beendigung der gemeinsamen Arbeit der Alliierten Kommandantur Berlin am 16. Juni 1948 durch die sowjetische Delegation, der Durchführung der Währungsreform in West-Berlin, der Berlin-Blockade und der Abriegelung der Westsektoren wurde auch der Arbeit der Berliner Stadtverordnetenversammlung die Basis entzogen.

Am 30. November 1948 kamen die 23 Stadtverordneten der SED gemeinsam mit etwa 1.600 Delegierten kommunistisch beherrschter Organisationen (Demokratischer Block) zusammen und erklärten den Magistrat für abgesetzt. Ein „provisorischer demokratischer Magistrat“ unter Kontrolle der SED wurde für Ost-Berlin gebildet. Dies war das Ende der einheitlichen Kommunalverwaltung in Ost und West.

Am 5. Dezember 1948 fand in den Westsektoren eine letzte Wahl zur Berliner Stadtverordnetenversammlung statt. Eine Wahl in Ost-Berlin wurde von der SMA untersagt. Die SPD gewann die Wahl mit 64,5 Prozent der Stimmen.

Partei SPD CDU FDP
Anteil 64,5 % 19,4 % 16,1 %[4]

Am 3. Dezember 1950 erfolgten die ersten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus.

DDR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Christine Bergmann, die letzte Präsidentin der Berliner Stadtverordnetenversammlung

Während der Zeit der DDR bestand die Berliner Stadtverordnetenversammlung weiter. Die „Wahlen“ fanden auf Basis von Einheitslisten statt, die ausschließlich Kandidaten der Nationalen Front aufwiesen (siehe Politisches System der DDR). Die Bedeutung der Stadtverordnetenversammlung war gering. Entscheidungen wurden von der SED vorgegeben.

Die Wahl vom 6. Mai 1990 war letzte Wahl der Berliner Stadtverordnetenversammlung während des Bestehens der DDR und zugleich die erste, die demokratischen Wahlgrundsätzen entsprach.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Geschichte des Deutschen Parlamentarismus beim Deutschen Bundestag
  2. Hermann Weber: Die DDR 1945–1990. 4. Auflage. Oldenbourg, 2006, S. 18.
  3. Rede des Regierenden Bürgermeisters a. D. Klaus Schütz am 20. Oktober 2006 (Memento des Originals vom 19. Februar 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.berlin.de
  4. Wahl 1948 (Memento vom 24. Februar 2007 im Internet Archive)