Abgeordnetenhaus von Berlin

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Abgeordnetenhaus von Berlin
Logo Parlamentsgebäude
Logo Gebäude
Basisdaten
Sitz: Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtages
Legislaturperiode: fünf Jahre
Erste Sitzung: 3. Dezember 1950
Abgeordnete: 149
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 18. September 2011
Nächste Wahl: 18. September 2016[1]
Vorsitz: Präsident Ralf Wieland (SPD)
      
Sitzverteilung:
Website
www.parlament-berlin.de

Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verfassung von Berlin (VvB) die Volksvertretung bzw. das Landesparlament und ein oberstes (Landes-)Verfassungsorgan.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zwischen 1947 und 1950 hatte die Berliner Stadtverordnetenversammlung der Nachkriegszeit den Auftrag eine neue Verfassung für Berlin auszuarbeiten (vgl. Art. 35 Abs. 2 Vorläufige Verfassung der Stadt Groß-Berlin vom 13. August 1946). Nach der ersten freien Wahl am 20. Oktober 1946 in (ganz) Berlin konstituierte sich die Stadtverordnetenversammlung am 26. November 1946.[2] Die Stadtverordnetenversammlung setzte sich seinerzeit aus Stadtverordneten von SPD, CDU, SED und LPD zusammen. Für die Erarbeitung einer Verfassung für Berlin setzte die Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember 1946 einen Verfassungsausschuss ein.[3] In der 41. Sitzung am 2. September 1947 berichtete der Verfassungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung über den bisherigen Stand seiner Arbeit; die Verfassungsentwürfe der Fraktionen SPD, CDU und SED, der der Stadtverordnetenversammlung vorlagen, wurden zur weiteren Beratung an den Verfassungsausschuss überwiesen.[4] Anschließend wurden die Fraktionsentwürfe im Verfassungsausschuss diskutiert. Dabei stellte sich unter anderem auch die Frage nach der Bezeichnung der zukünftigen Volksvertretung. Während den Verhandlungen wurden die Begriffe „Stadttag[5]“, „Landtag[6]“, „Volkskammer[7]“, „Volkstag[8]“ und „Abgeordnetenhaus[9]“ vorgeschlagen. Auch gab es den Vorschlag den (traditionellen) Begriff „Stadtverordnetenversammlung[10]“ als Bezeichnung bzw. Namen für die künftige Volksvertretung beizubehalten. Zunächst einigte man sich im Verfassungsausschuss die Bezeichnung „Abgeordnetenhaus“ als einen „Arbeitstitel“ für die Volksvertretung während den weiteren Verhandlungen über die Verfassung zu verwenden.[7] Schließlich setze sich die Bezeichnung „Abgeordnetenhaus“ als endgültige Bezeichnung für die Berliner Volksvertretung durch. Zurückzuführen ist der Begriff „Abgeordnetenhaus“ auf die preußische Verfassung.[11] Dort bestand der preußische Landtag aus zwei Kammern. Diese wurden bis 1918 als preußisches Herrenhaus und als preußisches Abgeordnetenhaus bezeichnet.

Aufgrund der politischen Lage im September 1948 bzw. Teilung Berlins und Spaltung der Berliner Stadtverordnetenversammlung verzögerte sich die Verabschiedung einer neuen Verfassung. Am 4. August 1950 wurde die neue Verfassung von Berlin in der Berliner Stadtverordnetenversammlung (West-Berlin) verabschiedet.[12] Mit Inkrafttreten der Verfassung von Berlin am 1. Oktober 1950 existierte das Abgeordnetenhaus von Berlin.[13] Die erste Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin fand am 3. Dezember 1950 (nur in West-Berlin) statt. Am 11. Januar 1951 konstituierte sich das Abgeordnetenhaus von Berlin in seiner ersten Sitzung und nahm seine Arbeit als Volksvertretung bzw. Landesparlament auf.

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus 1990 (für die 12. Wahlperiode) nach der Wiedervereinigung war die erste Wahl in ganz Berlin seit 1946. Seitdem gibt es in Berlin wieder ein Gesamt-Berliner Landesparlament. Die konstituierende Sitzung fand am 11. Januar 1991 in der Nikolaikirche statt.

Am 11. Januar 2016 wurde mit einer Feierstunde in der Berliner Nikolaikirche dem 25. Jahrestages der konstituierenden Sitzung des ersten frei gewählten Gesamtberliner Parlaments gedacht.[14] Die Festrede hielt der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert.

Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abgeordnetenhauswahl 2011
(in %)[15]
 %
30
20
10
0
28,3
23,3
17,6
11,7
8,9
2,1
1,8
1,5
4,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2006
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
-2,5
+2,0
+4,5
-1,7
+8,9
-0,5
-5,8
+0,7
-5,6
Anmerkungen:
d 2006 PDS 13,4 %; Die WASG (2,9 %) fusionierte in Berlin nicht mit der PDS
Expression-Fehler: Unerwartete schließende eckige Klammer
Die Sitzordnung der Abgeordneten im Berliner Parlament, Stand 24. Juni 2015.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird alle fünf Jahre in allgemeiner, gleicher, freier, geheimer und direkter Wahl gewählt (Art. 39 Abs. 1 VvB). Es besteht aus mindestens 130 Abgeordneten (Art. 38 Abs. 2 VvB), von denen 60 % direkt in ihren Wahlkreisen und 40 % indirekt über Landes- oder Bezirkslisten gewählt werden. Der Anteil über Listen gewählter Abgeordneter kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen.

Die letzte Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin fand am 18. September 2011 statt. Dabei überschritten fünf Parteien die Sperrklausel von 5 Prozent der Wählerstimmen und zogen ins Abgeordnetenhaus ein. Aktuell haben die Parteien folgende Fraktionsstärken:

Das neue Abgeordnetenhaus hat sich am 27. Oktober 2011 konstituiert. Die nächste Wahl wird gemäß verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Vorgaben voraussichtlich an einem Sonntag im Zeitraum vom 3. Juli bis einschließlich dem 25. September 2016 stattfinden.[16]

Vom 28. Januar 2012 bis zum 23. Juni 2015[17] war der CDU-Politiker Dirk Stettner fraktionslos.

Seit dem 4. Januar 2016 ist der Abgeordnete İlkin Özışık fraktions- und parteilos (davor SPD).[18][19]

Am 21. Januar 2016 kündigte Martin Delius zusammen mit anderen ehemaligen Parteimitgliedern der Piratenpartei (darunter Oliver Höfinghoff und Simon Weiß) an, künftig die Partei Die Linke zu unterstützen.[20]

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine der drei wichtigsten Aufgaben ist die Gesetzgebung. Das Verfahren der Gesetzgebung ist in den Artikeln 59 bis 65 der Verfassung von Berlin (VvB) festgelegt. Danach ist das Verfahren in die folgenden Schritte unterteilt:

  • Initiative (Artikel 59 Absatz 2 VvB)
  • Beratung (Artikel 59 Absatz 4 VvB)
  • Verabschiedung (Artikel 60 Absatz 1 VvB)
  • Ausfertigung (Artikel 60 Absatz 2 VvB)
  • Verkündung (Artikel 60 Absatz 2 VvB)

Außerdem wählt das Abgeordnetenhaus

aber auch

  • den Präsidenten des Abgeordnetenhauses (Artikel 41 Absatz 2 VvB)
  • die Mitglieder des Präsidiums (Artikel 41 Absatz 2 VvB)
  • den Datenschutzbeauftragten (Artikel 47 VvB)
  • die Präsidenten der oberen Landesgerichte Berlins (Artikel 82 Absatz 2 VvB) und
  • die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (Artikel 84 Absatz 1 VvB).

Als dritte Aufgabe kontrolliert das Abgeordnetenhaus die Regierung, den Berliner Senat. Hierzu stehen den Abgeordneten verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, ein Thema im Parlament zur Sprache zu bringen. Nach der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses (GO Abghs), bestehen verschiedene Fragerechte:

Des Weiteren steht den Abgeordneten das sog. Zitierrecht (Artikel 49 VvB) zu, wonach die Anwesenheit der Senatsmitglieder bei den Abgeordnetenhaussitzungen verlangt werden kann. Auch das Recht der Abgeordneten auf Einsicht in alle Akten der Verwaltung nach Artikel 45 Absatz 2 VvB ist eine Möglichkeit der Überprüfung. Besonders wichtig ist die laufende Kontrolle der Regierung in den parlamentarischen Fachausschüssen. Hervorzuheben ist dabei der sog. Hauptausschuss, dem die Kontrolle des Budgets, also des Landeshaushalts obliegt. Darüber hinaus hat das Parlament die Möglichkeit mittels Untersuchungsausschüsse (Art. 48 VvB) die Regierung zu kontrollieren.

Sitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund der Teilung Berlins hatte das Abgeordnetenhaus seinen (längeren provisorischen[21]) Sitz im Rathaus Schöneberg im Westteil der Stadt. Schließlich zog das Abgeordnetenhauses 1993 in das Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags im Berliner Bezirk Mitte um. Die 47. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 29. April 1993 war die erste Sitzung am Neuen Parlamentssitz.[22]

Das Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags befindet sich in der Niederkirchnerstraße Nr. 5 in unmittelbarer Nähe zum Potsdamer Platz. Gegenüber befindet sich der Martin-Gropius-Bau.

Organe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Plenum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Plenum, also die Vollversammlung aller Abgeordneten, ist das höchste Beschlussgremium des Abgeordnetenhauses. Näheres ist in den Art. 38 ff. VvB und in den §§ 56 ff. GO Abghs geregelt.

Präsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ralf Wieland Walter Momper Reinhard Führer Herwig Haase Hanna-Renate Laurien Jürgen Wohlrabe Peter Rebsch Heinrich Lummer Peter Lorenz Walter Sickert (Politiker) Otto Friedrich Bach Willy Henneberg Kurt Landsberg Willy Brandt Otto Suhr

Der Präsident wird gemäß Art. 41 II VvB i.V.m. § 11 S.2 GO Abghs in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Abgeordnetenhauses für die Dauer der Wahlperiode (§ 11 S. 1 GO Abghs) gewählt. Die Aufgaben bzw. Zuständigkeiten des Präsidenten sind in § 14 GO Abghs geregelt. Unter anderem führt er die Geschäfte und vertritt das Abgeordnetenhaus nach außen, soweit nicht durch gesetzliche Vorschrift etwas anderes bestimmt ist (§ 14 I GO Abghs). Er leitet auch die Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses (§ 14 II GO Abghs) und führt den Vorsitz in den Sitzungen des Präsidiums und des Ältestenrates (§ 14 III GO Abghs). Weitere Aufgaben sind in § 14 IV-VI GO Abghs geregelt.

Nachfolgend sind die bisherigen Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin aufgezählt.

Name Fraktion Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Suhr, Otto Otto Suhr SPD 11. Januar 1951 11. Januar 1955
Brandt, Willy Willy Brandt SPD 11. Januar 1955 2. Oktober 1957
Landsberg, Kurt Kurt Landsberg SPD 19. Oktober 1957 4. März 1958
Henneberg, Willy Willy Henneberg SPD 20. März 1958 17. September 1961
Bach, Otto Friedrich Otto Friedrich Bach SPD 29. September 1961 6. April 1967
Walter Sickert SPD 6. April 1967 24. April 1975
Lorenz, Peter Peter Lorenz CDU 24. April 1975 10. Dezember 1980
Lummer, Heinrich Heinrich Lummer CDU 10. Dezember 1980 11. Juni 1981
Rebsch, Peter Peter Rebsch CDU 11. Juni 1981 2. März 1989
Wohlrabe, Jürgen Jürgen Wohlrabe CDU 2. März 1989 11. Januar 1991
Laurien, Hanna-Renate Hanna-Renate Laurien CDU 11. Januar 1991 30. November 1995
Haase, Herwig Herwig Haase CDU 30. November 1995 18. November 1999
Führer, Reinhard Reinhard Führer CDU 18. November 1999 29. November 2001
Momper, Walter Walter Momper SPD 29. November 2001 27. Oktober 2011
Wieland, Ralf Ralf Wieland SPD 27. Okt. 2011

Vizepräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vizepräsidenten unterstützen den Präsidenten und vertreten ihn im Falle der Abwesenheit (§ 15 GO Abghs). Es werden gemäß Art. 41 II S. 1 VvB zwei Vizepräsidenten gewählt.

Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Präsidium hat gemäß § 13 I GO Abghs die Aufgabe in allen inneren Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses, soweit nicht der Präsident alleine zuständige ist, zu beschließen. Es entwirft den Haushaltsplan des Abgeordnetenhauses (§ 13 II GO Abghs); entscheidet über die Räumlichkeiten im Abgeordnetenhaus (§ 13 III GO Abghs).

Das Präsidium besteht gemäß § 12 I GO Abghs aus dem Präsidenten, 2 Vizepräsidenten und den Beisitzern.

Ältestenrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Geschäftsführung, insbesondere bei der Aufstellung des Arbeitsplans. Der Ältestenrat verteilt auf die Fraktionen nach Maßgabe ihrer Stärke die Stellen der Ausschussvorsitzenden, Schriftführer und ihrer Stellvertreter, wobei die Besetzung der Ausschussvorsitze nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren (d‘Hondt) erfolgt (§ 19 I GO Abghs). Er setzt sich gemäß § 17 I GO Abghs aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und einer vom Abgeordnetenhaus festzusetzenden Zahl von Mitgliedern zusammen.

Fraktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Fraktionen sind gemäß Art. 40 II VvB selbstständige Organe des Abgeordnetenhauses und mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattet. Sie haben unter anderem die Aufgabe an der Parlamentsarbeit mitzuwirken und die parlamentarische Willensbildung zu unterstützen. Näheres ist gemäß Art. 40 II S. 3 VvB in dem Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz – FraktG) vom 8. Dezember 1993 geregelt.

In der aktuellen Wahlperiode gibt es 5 Fraktionen.

Ausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Abgeordnetenhaus kann gemäß Art. 44 I VvB Ausschüsse einsetzen. Es ist bei der Einsetzung von Ausschüssen grundsätzlich frei. Eine Ausnahme gilt für den Petitionsausschuss (Art. 46 S. 1 VvB) und den Ausschuss für Verfassungsschutz (Art. 46a S. 1 VvB), die das Abgeordnetenhaus laut der Verfassung von Berlin einrichten muss. Bei den Ausschüssen wird zwischen ständigen und nichtständigen unterschieden. Ständige Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode eingerichtet, grundsätzlich parallel – spiegelbildlich – zu den Geschäftsbereichen der Senatsverwaltung (vgl. Art. 44 V VvB i.V.m. § 20 I S. 1 GO Abghs). Nichtständige Ausschüsse wie Untersuchungsausschüsse, Sonderausschüsse oder Enquete-Kommissionen werden auf konkreten Anlass hin eingerichtet.

Die Ausschüsse haben gemäß Art. 59 IV i.V.m. §§ 31 ff GO Abghs die Aufgabe, die ihnen vom Abgeordnetenhaus, also vom Plenum, überwiesenen Vorlagen und Anträge zu beraten. Das Ergebnis der Beratungen eines Ausschusses wird als Beschlussempfehlung schriftlich dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses mitgeteilt (vgl. Art. 44 V VvB i.V.m. § 27 GO Abghs).

Abgeordnete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Derzeit sieht die Verfassung gemäß Art. 38 II VvB eine Mindestanzahl von 130 Abgeordneten vor. An Aufträge und Weisungen sind die Abgeordneten gemäß Art. 38 IV S. 2 VvB nicht gebunden, man spricht auch vom sog. freien Mandat. Der amtliche Namenszusatz für die Mitglieder des Hauses lautet MdA. Näheres zum Umfang des Mandats regelt die Verfassung von Berlin, insbesondere Art. 45 VvB, und das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz – LAbgG) vom 21. Juli 1978.

Nachfolgend wird auf die Listen der einzelnen Wahlperioden verwiesen.

Arbeitsweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Plenarsitzungen finden alle 14 Tage donnerstags statt und werden vom Präsidenten einberufen. Die Sitzungen beginnen um 11.00 Uhr und enden in der Regel um 19.00 Uhr. Bis dahin nicht behandelte Tagesordnungspunkte sind auf die nächste Sitzung vertagt.

Jeweils zwei Tage vor der Plenarsitzung verständigt sich der Ältestenrat auf die Tagesordnung. Die Plenarsitzung beginnt meistens mit der aktuellen Stunde zu einem vorher festgelegten Thema. Danach folgen die Fragestunde, Berichte, Gesetzesberatungen, Beschlussempfehlungen, Vorlagen und Anträge. Gelegentlich werden zwei Sitzungstage angesetzt. Die Plenarsitzungen können von bis zu 120 Besuchern und bis zu 58 Journalisten von der Tribüne aus verfolgt werden, außerdem gibt es mehrere Kamerastandorte und Sprecherkabinen für die Fernsehübertragungen.

Neben dem Plenum arbeiten in dieser Legislaturperiode 22 Ausschüsse und Unterausschüsse, in denen ein großer Teil der fachlichen Detailarbeit geleistet wird. Zu den bedeutendsten Ausschüssen gehören der Hauptausschuss, der für die Finanzen und den Landeshaushalt zuständig ist, der Innenausschuss, der sich um Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kümmert, sowie der Petitionsausschuss, an welchen die Bürger sich mit ihren Anliegen wenden können. Das Parlament hat im September 2012 einen Untersuchungsausschuss „BER“ eingesetzt, der die Ursachen und die Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) aufklären soll. Überdies besteht seit Mai 2014 die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“. Weiter hat das Abgeordnetenhaus 2015 einen zweiten Untersuchungsausschuss „Staatsoper“ eingesetzt, der die „Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden aufklären“ soll.

Nach seiner historischen Entwicklung handelt es sich beim Berliner Abgeordnetenhaus um ein sog. Teilzeit- bzw. Feierabendparlament. Die Abgeordneten nehmen ihr Mandat wahr und können gleichzeitig auch einer anderweitigen Berufstätigkeit nachgehen. In der Praxis lässt die parlamentarische Arbeit aber häufig keinen Raum für eine sonstige berufliche oder unternehmerische Tätigkeit. Für ihre Tätigkeit bekommen die Abgeordneten eine monatliche Entschädigung. Seit 1. Januar 2014 beträgt diese 3.498 Euro (vgl. Bekanntmachung über die Anpassung von Leistungen an Abgeordnete nach dem Landesabgeordnetengesetz vom 27. November 2013, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, S. 647). Der Betrag wird jährlich neu angepasst.[23]

Verwaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat, wie jedes andere Parlament in Deutschland, eine Parlamentsverwaltung. Sie ist eine oberste Landesbehörde (vgl. §§ 3 I Nr. 2, 4 II Landesbeamtengesetz Berlin). Der Präsident des Abgeordnetenhauses ist der oberste Dienstherr der Verwaltung (Art. 41 V VvB) und der Direktor leitet die Verwaltung. Die Parlamentsverwaltung gliedert sich wie folgt[24]: in den Präsidialbereich, den Direktor, die Presse, die Öffentlichkeitsarbeit, das Protokoll, die Abteilung I (Allgemeine Verwaltung), Abteilung II (Wissenschaftlicher Dienst) und die Abteilung III (Plenar- und Ausschussdienst). Die Abteilungen untergliedern sich vereinzelt nochmals in Unterabteilungen und Referate.

Galerie im Parlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1975 finden im Abgeordnetenhaus unter dem Stichwort „Galerie im Parlament“ Kunstausstellungen statt.[25] Teilweise erscheinen zu den Ausstellungen auch kleine Ausstellungskataloge.[26]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Abgeordnetenhaus von Berlin – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Künftige Wahltermine in Deutschland. Bundeswahlleiter, abgerufen am 8. Januar 2016.
  2. Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin, I. Wahlperiode, 1. (Ordentliche) Sitzung. 26. November 1946, abgerufen am 3. Oktober 2015 (PDF).
  3. Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin, I. Wahlperiode, 3. (Ordentliche) Sitzung. 5. Dezember 1946, abgerufen am 3. Oktober 2015 (PDF).
  4. Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin, I. Wahlperiode, 41. (Ordentliche) Sitzung. 2. September 1947, abgerufen am 3. Oktober 2015 (PDF).
  5. Vgl. Breunig, Verfassunggebung von Berlin 1945–1950, S. 240.
  6. vgl. Breunig, Verfassunggebung in Berlin 1945-150, S. 265.
  7. a b Protokoll über die 20. Sitzung des Verfassungsausschusses am 24. September 1947, in: Die Entstehung der Verfassung von Berlin, Hans J. Reichhardt (Hrsg.), 1990, Dok 102, S. 832.
  8. Vgl. Breunig, Verfassunggebung in Berlin 1945–1950, 273.
  9. Vgl. Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP), Bestand CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, 05-006-067.
  10. Vgl. Breunig, Verfassunggebung in Berlin 1945–1950, S. 281.
  11. vgl. Driehaus, Art. 38, Rn. 3.
  12. Verfassung von Berlin Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 11. Auflage, S. 8–11. 2014, abgerufen am 22. September 2015 (PDF).
  13. http://www.verfassungen.de/de/be/berlin50.htm
  14. 25. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des ersten frei gewählten Gesamtberliner Parlaments nach der Wiedervereinigung der Stadt. 11. Januar 2016, abgerufen am 30. Januar 2016 (html).
  15. Amtliches Endergebnis
  16. Wahltermine. Wahlrecht.de, abgerufen am 25. August 2015..
  17. http://www.parlament-berlin.de/de/Abgeordnete/Stettner-Dirk
  18. İlkin Özışık. Abgeordnetenhaus von Berlin, 4. Januar 2016, abgerufen am 30. Januar 2016.
  19. Berliner SPD-Abgeordneter tritt aus Partei und Fraktion aus. morgenpost.de, 5. Januar 2016, abgerufen am 4. Februar 2016.
  20. Ehemalige Piraten wollen die Linkspartei unterstützen. FAZ.net, 21. Januar 2016, abgerufen am 21. Januar 2016.
  21. Begrüßung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper anlässlich der Buchvorstellung „Der Preußische Landtag 1899–1947“ von PD Dr. Siegfried Heimann. 30. Juni 2011, abgerufen am 3. Oktober 2015 (html).
  22. Plenarprotokoll 12/47, Seite 3909, A11. Abgeordnetenhaus von Berlin, 29. April 1993, abgerufen am 3. Oktober 2015 (PDF).
  23. http://gesetze.berlin.de/default.aspx?typ=reference&y=100&g=BlnLAbgG&p=6&x=1
  24. Organigramm der Verwaltung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Abgeordnetenhaus von Berlin, 1. Juni 2010, abgerufen am 11. Oktober 2015 (PDF).
  25. Übersicht über die Ausstellungen der „Galerie im Parlament“ im Berliner Abgeordnetenhaus seit 1993 Die Gemeinsame Normdatei gibt den Beginn der Ausstellungstätigkeit mit 1975 an, siehe zweite Fußnote.
  26. Gemeinsame Normdatei (GND) der „Galerie im Parlament“ in der Deutschen Nationalbibliothek; die GND erfasst nur einen Teil der Kataloge

Koordinaten: 52° 30′ 28,7″ N, 13° 22′ 53,7″ O