Bezirkstag (Bayern)

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Der Bezirkstag ist die vom Volk direkt gewählte Vertretung der Bürger in einem bayerischen Bezirk und zugleich oberstes Organ des Bezirks.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Königliche Verordnung vom 24. September 1816, über die Wiedereinberufung des ehemaligen französischen Departemental-Rats unter dem neuen Namen „Landrath“

Die bayerischen Bezirkstage entspringen direkt dem revolutionären französischen Rechtssystem.

Die deutschen Gebiete auf dem linken Rheinufer waren ab 1793 französisch besetzt und gehörten rechtlich seit 1797 zu Frankreich. Dabei befand sich auch der linksrheinische Teil von Pfalz-Bayern, der dem dort neu gegründeten Département du Mont-Tonnerre, mit Sitz in Mainz, angegliedert wurde. Hier gab es, wie in jedem französischen Departement, das „Conseil général“ (Generalrat), als beratendes Gremium der unteren Verwaltungsebene.

1816 fiel etwa die Hälfte des Départements du Mont-Tonnerre an das Königreich Bayern und erhielt später den Namen Rheinkreis bzw. Rheinpfalz. Die Einheimischen erachteten die französische Einrichtung des „Conseil général“ als zweckmäßig für die Entwicklung der Region und wollten dieses Ratsgremium auch unter den neuen politischen Verhältnissen beibehalten. Besonders der erste Regierungspräsident Franz Xaver von Zwack setzte sich daraufhin in diesem Sinne bei der Landesregierung ein. König Maximilian I. Joseph gewährte dies am 24. September 1816, unter der Bezeichnung „Landrath“, als Sonderstatus für den neuen bayerischen Landesteil. So entstand der „Landrath des Rheinkreises“, ein beratendes parlamentarisches Gremium, unabhängig vom Regierungspräsidenten und der Kreisregierung. Es setzte sich aus Vertretern der Region zusammen und trug dementsprechend fach- und sachkundige Beschlüsse an die Regierung heran.

Später nannte man die Regionalvertretung „Bezirkstag“, sie wurde nach dem pfälzischen Vorbild 1828 in allen bayerischen Provinzen verpflichtend eingeführt und existiert bis heute. Auch in der Pfalz gibt es dieses Gremium noch, obwohl sie nun nicht mehr zu Bayern, sondern zu Rheinland-Pfalz gehört. Der spätere Landtagsabgeordnete Christian David Sturtz wurde 1816 in Speyer zum 1. Präsidenten dieses Pfälzischen Bezirkstages gewählt und ist somit der erste Bezirkstagspräsident der bayerischen Geschichte.[1]

Wahlverfahren, Aufbau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle fünf Jahre wird der Bezirkstag gleichzeitig mit dem Bayerischen Landtag direkt gewählt. Diese Wahl heißt Bezirkswahl (umgangssprachlich auch Bezirkstagswahl[2]) und ist im Gesetz über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz - BezWG) geregelt.[3] Bei der Wahl hat jeder Bezirksbürger zwei Stimmen für Direktkandidaten und Listen. Für die Stimmauszählung galt bis Anfang 2011 das D'Hondtsches Höchstzahlverfahren. Seither gilt das Hare-Niemeyer-Verfahren, das bei der Wahl 2013 erstmals zur Anwendung kam.[4] Auf eine Fünf-Prozent-Klausel wird, wie im bayerischen Kommunalwahlrecht üblich, verzichtet. Die so gewählten Mitglieder werden als Bezirksräte bezeichnet und bestimmen die Grundzüge der Bezirkspolitik, verabschieden den Haushalt und wählen aus ihrer Mitte den Bezirkstagspräsidenten als Vorsitzenden des Bezirkstags und Leiter der Bezirksverwaltung. Die Bezirksräte sind ehrenamtlich tätig.

Die Bezirkstage können Ausschüsse bilden. In der Bezirksordnung vorgeschrieben ist der Bezirksausschuss, dem neben dem Bezirkstagspräsidenten acht (in Oberbayern zwölf) weitere Bezirksräte angehören. Kleinere Parteien können sich, um Sitze in den Ausschüssen zu erhalten, zu Ausschussgemeinschaften zusammenschließen.

Die reguläre Größe der Bezirkstage hängt von der Anzahl der Landtagsabgeordneten ab, die im jeweiligen Wahlkreis für den Bayerischen Landtag regulär gewählt werden (also ohne die Berücksichtigung von Überhangs- und Ausgleichsmandaten im Landtag). Diese beträgt aktuell (Stand Wahl 2018) 61 Sitze für Oberbayern, 18 für Niederbayern, 16 für die Oberpfalz, 16 für Oberfranken, 24 für Mittelfranken, 19 für Unterfranken und 26 für Schwaben. In den Bezirken mit regulär ungeraden Sitzzahlen wird über die Direktmandate ein Abgeordneter mehr als über die Listen gewählt. Zu den genannten Sitzzahlen können Überhangs- und Ausgleichsmandate in den Bezirkstagen hinzukommen.

Zuständigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da die Bezirke seit Dezember 1954 wieder[5] als kommunale Selbstverwaltungskörperschaften fungieren, ist ein Bezirkstag mit einem Stadtrat oder einem Kreistag funktional vergleichbar. Sie sind diesen kommunalen Gremien nicht übergeordnet, sondern als „dritte kommunale Ebene“ für die originären Aufgaben der Bezirke zuständig, von denen angenommen wird, Landkreise und kreisfreie Städte könnten sie nicht selbst wahrnehmen:

  1. Gesundheitswesen (Einrichtungen für Psychiatrie, Neurologie und Suchtkranke)
  2. Sozialwesen (überörtlicher Träger der Sozialhilfe für Behinderte und ältere Mitbürger in Einrichtungen)
  3. Kultur- und Heimatpflege (Freilichtmuseen)
  4. Schulwesen (Schulen für Hör- und Sprachgeschädigte)
  5. Schutz der Natur und Gewässer (Gewässer zweiter Ordnung und Fischereiwesen)

Ergebnisse der Bezirkswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1954 werden die Bezirkstage gleichzeitig mit dem Landtag gewählt.

Bezirkswahl 2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 14. Oktober 2018 fanden in Bayern die Wahlen zum 18. Bayerischen Landtag und die 16. Bezirkswahlen statt.[6]

Bezirk CSU Grüne FW SPD AfD FDP Linke ÖDP BP Franken Tierschutzpartei Gesamt
Oberbayern[7] 26 18 10 08 07 05 03 2 2 1 082
Niederbayern[8] 09 02 04 02 03 01 01 1 1 024
Oberpfalz[9] 07 02 03 02 02 01 01 018
Oberfranken[10] 08 03 03 03 02 01 01 021
Mittelfranken[11] 11 06 04 04 03 01 02 1 1 033
Unterfranken[12] 10 04 03 03 02 01 01 024
Schwaben[13] 13 06 05 03 04 02 01 1 1 036
Summe 84 41 32 25 23 12 10 5 4 1 1 238
Bezirk Oberbayern Niederbayern Oberpfalz
Sitzverteilung
          
Insgesamt 82 Sitze
         
Insgesamt 24 Sitze
       
Insgesamt 18 Sitze
Bezirk Oberfranken Mittelfranken Unterfranken Schwaben
Sitzverteilung
       
Insgesamt 21 Sitze
         
Insgesamt 33 Sitze
       
Insgesamt 24 Sitze
         
Insgesamt 36 Sitze

Bezirkswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bezirkswahl 2013 ergaben in keinem der insgesamt sieben Bezirke eine absolute Mehrheit. Die Sitzverteilungen nach der Wahl 2013 in den einzelnen Bezirkstagen:

Bezirk CSU SPD FW Grüne FDP Linke ÖDP BP Franken Piraten Gesamt
Oberbayern[14] 30 13 6 8 2 1 2 3 2 67
Niederbayern[15] 09 03 2 1 1 1 1 18
Oberpfalz[16] 08 03 2 1 1 1 16
Oberfranken[17] 08 04 2 1 1 1 17
Mittelfranken[18] 12 07 3 3 1 1 1 1 1 30
Unterfranken[19] 09 04 3 2 1 1 20
Schwaben[20] 13 04 3 2 1 1 1 1 1 27

Bezirkswahlen seit 1954[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Sitzverteilung in den sieben Bezirkstagen (Gesamtergebnis aller sieben Bezirke):[21]

Wahl CSU SPD FW Grüne1 FDP Linke ÖDP BP AfD Piraten Franken REP NPD GB/BHE2 KPD Tierschutzpartei Gesamt
2018 084 25 32 41 12 10 5 04 23 1 1 238
2013 089 38 21 18 6 5 6 06 4 2 195
2008 090 39 24 18 14 5 2 01 193
2003 113 38 10 14 2 2 1 180
1998 111 65 09 10 1 1 01 6 204
1994 113 63 15 03 4 01 5 204
1990 116 56 14 08 1 01 8 204
1986 123 59 14 05 3 204
1982 126 67 07 04 204
1978 127 67 01 09 204
1974 132 64 08 204
1970 121 72 08 01 02 204
1966 101 76 08 05 14 204
1962 104 75 09 07 09 204
1958 101 65 08 14 16 204
1954 083 60 13 27 19 2 204
1 1978 AUD mit Kennwort Die Grünen
2 1962 GDP

Bei der Wahl 2008 kam es erstmals zu Überhangs- und Ausgleichsmandaten, so dass in den Bezirken Oberbayern, Mittelfranken und Unterfranken die Sitzzahl über dem Sollwert lag.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Karl Heinz: 150 Jahre Bezirksverband Pfalz, Neustadt an der Weinstraße, 1966, S. 13–33
  2. Andreas Ostermeier: Große Auswahl an der Urne. Süddeutsche Zeitung, 13. September 2018, abgerufen am 12. Oktober 2018.
  3. Gesetz über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz - BezWG)
  4. Wahlsystem zu den Bezirkstagen in Bayern. In: wahlrecht.de. Abgerufen am 16. September 2013.
  5. Ulrich Wagner: Würzburger Landesherren, bayerische Ministerpräsidenten, Vorsitzende des Landrates/Bezirkstagspräsidenten, Regierungspräsidenten, Bischöfe, Oberbürgermeister/Bürgermeister 1814–2006. In: Ulrich Wagner (Hrsg.): Geschichte der Stadt Würzburg. 4 Bände, Band I-III/2, Theiss, Stuttgart 2001–2007; III/1–2: Vom Übergang an Bayern bis zum 21. Jahrhundert. Band 2, 2007, ISBN 978-3-8062-1478-9, S. 1221–1224; hier: S. 1221.
  6. Nach den vorläufigen amtlichen Ergebnissen ergeben sich folgende Sitzverteilungen: Landtags- und Bezirkstagswahl 2018. In: regierung.oberbayern.bayern.de. 14. Oktober 2018, abgerufen am 14. Oktober 2018.
  7. https://www.bezirk-oberbayern.de/Bezirk/Bezirkstag/Wahlergebnisse-2018/Zusammenfassung
  8. https://www.bezirk-niederbayern.de/fileadmin/user_upload/bezirk/Dateien/Bezirkstag/Bezirkswahl_2018_Schnellmeldungen/Vorl-Endergebnis-RegvNB/Bezirkswahl_in_Niederbayern_Vorlaeufiges_Endergebnis.pdf
  9. http://www.bezirkswahl.com
  10. https://www.regierung.oberfranken.bayern.de/buerger_und_staat/wahlen/ltbt_wahlen.php
  11. http://www.bezirk-mittelfranken.de/index.php?id=513
  12. https://www.bezirk-unterfranken.de/presseresort/16516.Der-neue-Bezirkstag-von-Unterfranken-hat-24-Sitze-17.-Oktober-2018.html
  13. https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/verluster-fuer-die-csu-im-bezirkstag-von-schwaben.html
  14. Bezirkstagswahl 2013 - Gesamtergebnis, Gewinne und Verluste und Sitzverteilung im Wahlkreis Oberbayern. In: bezirk-oberbayern.de. Abgerufen am 12. Oktober 2018.
  15. Pressemitteilung 313/2013 Bezirkswahl in Niederbayern: Vorläufiges Endergebnis. regierung.niederbayern.bayern.de, 17. September 2013, abgerufen am 12. Oktober 2018.
  16. Bezirkswahl 2013 in der Oberpfalz - Vorläufiges Ergebnis. bezirk-oberpfalz.de, abgerufen am 12. Oktober 2018.
  17. Landtags- und Bezirkswahl 2013. regierung.oberfranken.bayern.de, 18. September 2013, abgerufen am 12. Oktober 2018.
  18. Bezirk Mittelfranken: Ergebnis der Bezirkstagswahl 2013, abgerufen am 17. September 2013
  19. Bezirk Unterfranken: Ergebnis der Bezirkstagswahl 2013 (Memento des Originals vom 18. September 2013 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bezirk-unterfranken.de, abgerufen am 17. September 2013
  20. Bezirk Schwaben: Archivlink (Memento des Originals vom 27. September 2013 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bezirk-schwaben.de, abgerufen am 19. September 2013
  21. BayLfStaD: Bezirkswahlen in Bayern seit 1954. In: wahlen.bayern.de. Abgerufen am 16. September 2013.