Bundesbeirat für Integration

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Der Bundesbeirat für Integration ist ein Gremium zur Unterstützung und Beratung des bzw. der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration bei der Erfüllung seiner bzw. ihrer Aufgaben. Vorsitzende ist derzeit Staatsministerin Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Einrichtung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor dem dritten Integrationsgipfel der Bundesregierung im November 2008 kritisierten 17 Migrantenverbände die bisherige Umsetzung des Nationalen Integrationsplans und forderten die Einrichtung eines Bundesbeirats für Integration.[1][2] Der Verein Türkische Gemeinde in Deutschland hatte den Bundesbeirat gefordert und darauf verwiesen, dass ein solcher Beirat bereits beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) existierte und bei der letzten Reform des Zuwanderungsgesetzes aufgelöst worden war.[3] Die Forderung, einen Bundesbeirat für Integration einzurichten, wies Böhmer im Oktober 2008 noch zurück.[4] Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 wird die Einrichtung eines "Bundesbeirates für Integration" vereinbart. Wie dieser Bundesbeirat besetzt wird, bleibt im Vertrag allerdings unklar.[5]

Der schließlich im Januar 2011 errichtete Beirat erhält eine eigene Geschäftsstelle unter dem Dach des Bundeskanzleramtes im Arbeitsstab der Integrationsbeauftragten mit einem Etat von 260.000 Euro.[6]

Mitglieder und Beschlussfassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Beirat besteht aus bis zu 32 berufenen Mitgliedern, darunter 10 aus Migrantenselbstorganisationen[7]:

Dem Beirat gehören auch Vertreter bzw. Vertreterinnen der kommunalen Spitzenverbände, von Stiftungen, der Bundesagentur für Arbeit, der Arbeitgeber und Gewerkschaften, des Sports, der Freien Wohlfahrtspflege sowie der Kirchen und Religionsgemeinschaften an. Außerdem sollen Wissenschaft und Forschung vertreten sein, während auch einzelne Persönlichkeiten berufen werden können. Einen ständigen Gaststatus haben der oder die Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, der oder die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz sowie ein Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums.

Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Offizielle Verlautbarungen des Beirats erfolgen durch die Vorsitzende.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während vom Deutschen Kulturrat das Fehlen von Kulturverbänden im Bundesbeirat bedauert wird[8], bemängeln Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, der Grünen-Politiker Memet Kilic und die linke Politikerin Sevim Dagdelen, dass der Beirat lediglich die Arbeit der Integrationsbeauftragten unterstützen solle, die ja selbst keinerlei Entscheidungskompetenzen besitze[9]. Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalens kritisiert, dass sich unter den zehn Migrantenvertretern kein Mitglied aus den gewählten Integrations- und Ausländerbeiräten oder deren Bundes- und Landesverbänden wiederfindet.[10]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ernüchternde Bilanz: Migranten kritisieren Umsetzung des Integrationsplans Von Ferda Ataman, Spiegel 29. Oktober 2008
  2. Erklärung zum Nationalen Integrationsplan – Zwischenbilanz Website der Türkischen Gemeinde in Deutschland 28. Oktober 2008
  3. Integration nach Plan? - Das erste Jahr (PDF; 135 kB) Eren Ünsal, Bundesgeschäftsführerin der Türkischen Gemeinde in Deutschland, MIGRATION UND BEVÖLKERUNG Juni 2008
  4. Böhmer weist Kritik von Migrantenverbänden an Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes zurück Pressemitteilung der Bundesregierung, 27. Oktober 2008
  5. Türkische Gemeinde lobt und tadelt Schwarz-Gelb - TGD entwirft „Willkommensbrief“ für Migranten Alexander Wragge, euractiv.de 27. Oktober 2009
  6. Maria Böhmer will Integration „Schubkraft verleihen“ WELT ONLINE, 13. Januar 2011
  7. Böhmer: „Unser Dialogprinzip hat sich bewährt“ Pressemitteilung der Bundesregierung, 13. Januar 2011
  8. Zimmermann: Kulturloser Bundesbeirat für Integration ist tief bedauerlich PM des KIZ 14. Januar 2011
  9. Böhmer schafft “Bundesbeirat für Integration” ohne Befugnisse MIGAZIN, 14. Januar 2011
  10. Staatsministerin Böhmer richtet „Bundesbeirat für Integration‘‘ ein - ohne die demokratisch legitimierten Vertreter/innen der Migranten (PDF; 26 kB) Pressemitteilung Landesintegrationsrat NRW vom 13. Januar 2011