Fraktion (Bundestag)

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Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist nach Fraktionen aufgeteilt

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind Zusammenschlüsse von mindestens fünf Prozent der Bundestagsmitglieder. Sie stellen zentrale Handlungseinheiten des Bundestages dar.[1]

Fraktionen bilden sich aus Parlamentariern derselben Partei oder aus Parteien, die in den einzelnen Bundesländern nicht miteinander konkurrieren. Die Bedingungen ihrer Bildung, ihre Aufgaben und Rechte sind in der Geschäftsordnung des Bundestages[2] geregelt.

Eine Gruppierung von mindestens drei Abgeordneten, die weniger als fünf Prozent der Sitze erhält, wird als Gruppe anerkannt. Ihnen stehen weniger Rechte als den Fraktionen zu, sie haben jedoch Antrags-, Mitgliedschafts- und Rederechte in den Ausschüssen. Einzelpersonen oder Personen aus Gruppierungen, die nicht als Gruppe anerkannt sind, gelten als fraktionslose Abgeordnete.

Die Fraktionen im Parlament sind rechtlich nicht mit Parteien gleichzusetzen, aber in der parlamentarischen Praxis eng verflochten.

Rechte[Bearbeiten]

Parlamentarische Gruppierungen, die den Fraktionsstatus erreichen, genießen zahlreiche Rechte: Ihnen steht ein Sitzungszimmer in den Räumen des Reichstagsgebäudes zu, sie stellen Mitglieder des Ältestenrates und erhalten zusätzliche Finanzmittel für die Fraktionsführung.

Als teilrechtsfähiger Verband können Fraktionen Parlamentsrechte des Bundestages im eigenen Namen geltend machen. Ihnen steht etwa das Recht zu, Große Anfragen zu stellen oder eine Aktuelle Stunde zu beantragen.

Die Mitglieder der Bundestagsausschüsse sowie der Untersuchungsausschüsse werden von den Fraktionen entsandt, auch die Redezeit der Abgeordneten des Bundestages wird maßgeblich über sie organisiert. Durch ihre Kompetenzen in Bezug auf die Karriere- und Profilierungsmöglichkeiten der Abgeordneten wird in Deutschland gelegentlich eine zu hohe Fraktionsdisziplin beklagt, die dem freien Mandat entgegen stünde.

Finanzierung[Bearbeiten]

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags werden aus öffentlichen Mitteln finanziert. Rechtsgrundlage ist ein entsprechender Ansatz im Haushaltsplan des Bundes. Die Mittel werden zum großen Teil für Löhne und Gehälter der Fraktionsmitarbeiter verwendet. Der Zuschuss setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag, den jede Fraktion erhält, und einem Zuschlag entsprechend der Stärke der jeweiligen Fraktion. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 78,7 Mio. € an die Fraktionen des Deutschen Bundestags gezahlt. [3]

Fraktionen aus unterschiedlichen Parteien[Bearbeiten]

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein Beispiel für eine Fraktion, deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören. Die CSU kann nur in Bayern gewählt werden und die CDU nur in den restlichen Bundesländern. Die beiden Parteien konkurrieren also nicht miteinander und können somit im Bundestag eine gemeinsame Fraktion bilden.

Die Linksfraktion bestand bis zum Beitritt der WASG zu der Linken aus Mitgliedern der Linkspartei.PDS und der WASG und einigen Parteilosen. Die beiden Parteien traten jedoch zur Bundestagswahl bundesweit nirgends im Wettbewerb gegeneinander an, sondern jeweils als eine gemeinsame Wahlliste. Die WASG-Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren jedoch in ihren Bundesländern bei Landtags-, Abgeordnetenhaus- beziehungsweise Senatswahlen gegen die jeweiligen PDS-Landesverbände angetreten. Es gab Bedenken, dass dieses Vorgehen der gemeinsamen Bundestagsfraktion die Grundlage der Existenz hätte entziehen können.

Fraktionen können auch Abgeordnete anderer Parteien oder parteilose Abgeordnete als Gäste aufnehmen.

Aktuelle und ehemalige Fraktionen[Bearbeiten]

Aktuelle Fraktionen[Bearbeiten]

  • CDU/CSU-Fraktion seit September 1949
    • Oktober 1990 bis Dezember 1990 CDU/CSU/DSU-Fraktion
  • SPD-Fraktion seit September 1949
  • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seit Oktober 1994
    • Fraktion Die Grünen März 1983 bis Oktober 1990
    • Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 Oktober 1990 bis Dezember 1990
    • Gruppe Bündnis 90/Die Grünen, Dezember 1990 bis Oktober 1994
  • Fraktion Die Linke seit September 2005
    • Gruppe der PDS Oktober 1990 bis September 1998
    • PDS-Fraktion September 1998 bis September 2002

Ehemalige Fraktionen[Bearbeiten]

  • FDP-Fraktion September 1949 bis Oktober 2013
  • DP-Fraktion September 1949 bis Juli 1960
    • Dezember 1951 bis Dezember 1952 DP/DPB-Fraktion
    • März 1957 bis September 1957 DP/FVP-Fraktion
    • DP-Gruppe, Juli 1960 bis September 1961
  • FVP-Bundestagsfraktion Juni 1956 bis März 1957
    • März 1956 Arbeitsgemeinschaft Freier Demokraten
    • März 1956 bis Juni 1956 Demokratische Arbeitsgemeinschaft
  • KPD-Fraktion, September 1949 bis Januar 1952
    • Gruppe der KPD Januar 1952 bis September 1953
  • Fraktion der Föderalistischen Union, Dezember 1951 bis September 1953
    • Fraktion des Zentrums, September 1949 bis Dezember 1951
    • BP-Fraktion September 1949 bis Dezember 1951
  • WAV-Fraktion, September 1949 bis Oktober 1950
    • Gruppe der WAV, April 1953 bis September 1953
  • GB/BHE-Fraktion September 1953 bis September 1957
    • BHE/DG-Gruppe, Oktober 1950 bis März 1952
  • Gruppe DRP/Nationale Rechte, September 1949 bis Oktober 1950

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003. [1]
  2. Deutscher Bundestag: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, IV. Fraktionen
  3. Deutscher Bundestag: Datenhandbuch - Geldleistungen an die Fraktionen

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]