Campaign Legal Center

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Campaign Legal Center
(CLC)
Logo
Rechtsform U.S.C § 501(c)(3)
Gründung Januar 2002 in WashingtonDCFlag of the District of Columbia.svgWashington, D.C. VereinigteStaatenFlag of the United States.svgVereinigte Staaten
Gründer Trevor Potter
Sitz WashingtonDCFlag of the District of Columbia.svgWashington, D.C. VereinigteStaatenFlag of the United States.svgVereinigte Staaten (Koordinaten: 38° 54′ 14,7″ N, 77° 1′ 53,5″ W)
Geschäftsstelle Campaign Legal Center 1101 14th St. NW, Suite 400, Washington, DC 20005
Motto Aadvancing Democracy through Law
Schwerpunkt Kontrolle der Wahlen
Aktionsraum VereinigteStaatenFlag of the United States.svgVereinigte Staaten
Vorsitz Paul M. Smith
Geschäftsführung Paul M. Smith (Präsident)
Umsatz 4.901.437 US-Dollar (2016)
Website CampaignLegal.org

Das Campaign Legal Center (CLC) ist eine überparteiliche, nicht gewinnorientierte Organisation gemäß U.S.C § 501(c)(3), die sich dafür einsetzt, den illegalen Einfluss von Geld in der Politik zu verringern und den uneingeschränkten Zugang zu Wahlen zu unterstützen.[1]

CLC unterstützt die strikte Durchsetzung der US-amerikanischen Gesetze zur Finanzierung von Wahlkampagnen. CLC-Anwälte verfolgen und beteiligen sich an einer Vielzahl von Aktionen im ganzen Land, die das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene betreffen.

CLC vertritt auch Bürger direkt im Kampf um ihr Wahlrecht und ungehinderten Zugang zur Wahl.[2]

Auf der CLC-Website können Benutzer die Aktivitäten der Federal Election Commission (FEC), die Gesetzgebung zur Wahlkampffinanzierung und Fragen der guten Regierung wie Lobbying, Ethik und Umverteilung von Reformen verfolgen. Ein Blog bieter Expertenmeinungen zu diesen Themen. CLC unterstützt auch die Notwendigkeit eines freien Medienzugangs für alle Kandidaten, um eine neutrale Berichterstattung zu fördern.

Trevor Potter, ehemaliger republikanischer Vorsitzender der Federal Election Commission,[3] ist Gründungspräsident von CLC. Er war Hauptberater der Präsidentschaftskampagne 2008 von John McCain (während seiner Beurlaubung von CLC) und hatte diese Position auch bei der Kampagne McCain 2000 inne. Potter ist außerdem praktizierender Anwalt und Vorsitzender der Political Practice Group der internationalen Anwaltskanzlei Caplin Drysdale. J. Gerald Hebert war zuvor Geschäftsführer und Direktor für Rechtsstreitigkeiten von CLC, ist jetzt jedoch Seniordirektor für Stimmrechte und Umverteilung. Die vorherige politische Direktorin ist Meredith McGehee, ehemals Cheflobbyistin für allgemeine Anliegen.[4]Jetzt fungiert er als Geschäftsführerin von Issue One.[5] Paul M. Smith kam im Januar 2017 als Vizepräsident für Rechtsstreitigkeiten und Strategie zum CLC.[6]

Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2004 vertrat CLC Beschwerden bei der Federal Election Commission gegen Gruppen wie die Swift Boat Veterans for Truth und America Coming Together (ACT), die versuchten, die Kongresswahlen direkt zu beeinflussen.

m Jahr 2006 sagte CLC vor dem Kongress aus, um die Neuautorisierung des Stimmrechtsgesetzes (Voting Rights Act,VRA) zu unterstützen.[7]

CLC kritisierte den Einsatz von Wohltätigkeitsorganisationen, die der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat John Edwards gründete. CLC beanstandete, dass sie hauptsächlich dazu eingesetzt wurden, um die Öffentlichkeit für die Präsidentschaftswahl 2008 zu beeinflussen.[8]

Die Gruppe reichte in der wegweisenden Rechtssache Citizens United gegen die Federal Election Commission des Obersten Gerichtshofs von 2007 einen Amicus Curiae ein und forderte den Gerichtshof erfolglos auf, eine Bestimmung von McCain-Feingold (Bipartisan Campaign Reform Act of 2002) nicht zu streichen, die unbegrenzte politische Beiträge an Organisationen verhinderte, die nicht direkt mit Bundeskandidaten verbunden sind.[9] Im folgenden Jahr reichte sie erneut einen Schriftsatz beim Gerichtshof über eine Regelung des Reformgesetzes für überparteiliche Kampagnen von 2002 ein, mit der die Beitragsgrenzen angehoben wurden, wenn die Kandidaten einem sich selbst finanzierenden Gegner gegenüberstanden. Die Gruppe befürwortete die vom Gerichtshof niedergeschlagene Regel.[10]

2010 forderte CLC zusammen mit einer anderen Überwachungsgruppe, „Democracy 21“, den Internal Revenue Service auf, eine von Karl Rove geführte steuerbefreite Sozialhilfegruppe zu untersuchen.[11]

Die Gruppe reichte 2011 im Namen von acht öffentlichen Interessengruppen einen Amicus Brief ein, um die angegriffenen Bestimmungen des Gesetzes über saubere Wahlen in Arizona, das Citizens Clean Elections Act, zu unterstützen. Nachdem der Gerichtshof die Bestimmungen niedergeschlagen hatte, erklärte ein Sprecher der Gruppe, dass die Entscheidung ‚die Integrität unserer Wahlen‘ untergräbt. Später in diesem Jahr hob CLC vor der FEC Bedenken hervor, dass Stephen Colberts satirisches Super PAC, „Americans for a Better Tomorrow, Tomorrow“, ernsthafte Nachahmer hatte, die die Vorschriften für Politiker mit Fernsehverträgen ausnutzten. Der Präsident der Organisation, Trevor Potter, war Colberts Anwalt bei der Einrichtung des PAC.[12] Im August forderte es das US-Justizministerium auf, das Verhalten von W Spann LLC zu untersuchen.[13]

Die Gruppe plädierte für mehr rechtliche Beschränkungen für das Spenden und Lobbying von Kampagnen während der Vorwahlen des Präsidenten 2012.[14][15][16][17][18]

CLC-Anwälte vertraten die Wähler in Wisconsin im Fall Gill v. Whitford des Obersten Gerichtshofs 2017. Paul Smith von CLC hat den Fall am 3. Oktober 2017 vor dem Gerichtshof verhandelt.[19][20]

Im Jahr 2018 startete CLC eine Website für verurteilte, straffällige Bürger, um ihre Stimmrechte in allen 50 Bundesstaaten einzufordern.[21] Im selben Jahr reichte CLC mehrere Beschwerden bei der FEC ein, in denen eine illegale Koordination zwischen der Trump-Kampagne und der National Rifle Association behauptet wurde.[22][23] CLC’s Potter also appeared on Face the Natioand 60 CLCs Potter erschien 2018 auch auf Face the Nation[24] und 60 Minutes[25], um die möglichen Verstöße gegen die Kampagnenfinanzierung von Präsident Trump im Zusammenhang mit dem Schweigegeld zu erörtern, das Michael Cohen an Stormy Daniels gezahlt hat. Vor den Wahlen im Jahr 2018 vertraten die CLC-Anwälte die Wähler der amerikanischen Ureinwohner in einem Fall, in dem das Wahlausweisgesetz von North Dakota in Frage gestellt wurde.[26]

Ende Juli 2020 reichte CLC bei der FEC eine 81-seitige Beschwerde gegen den Trump-Wiederwahlkampf ein, in der behauptet wurde, Pass-Through-Unternehmen hätten fast 170 Millionen US-Dollar an Wahlkampfausgaben vor der FEC verborgen.[27][28][29][30][31]

Referenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Campaign Legal Center - MacArthur Foundation. In: macfound.org. 2016, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  2. Maggie Astor: North Dakota Voter ID Law Stands After Last-Ditch Lawsuit. In: nytimes.com. 1. November 2018, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  3. Trevor Potter. In: fec.gov. 1995, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  4. Tarini Parti: Will 2012 Be the End of the Presidential Public Financing System? OpenSecrets News. In: opensecrets.org. 11. August 2011, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  5. Issue One – Meredith McGehee. In: issueone.org. 3. Januar 2013, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  6. Paul M. Smith. In: Campaign Legal Center. Abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  7. THE VOTING RIGHTS AMENDMENT ACT, S. 1945: UPDATING THE VOTING RIGHTS ACT IN RESPONSE TO SHELBY COUNTY V. HOLDER. In: govinfo.gov. 25. Juni 2014, abgerufen am 1. August 2020.
  8. Leslie Wayne: In Aiding Poor, Edwards Built Bridge to 2008. In: nytimes.com. 22. Juni 2007, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  9. Associated Press: Justices ease limits on campaign ads. In: deseretnews.com. 26. Juni 2007, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  10. Josh Gerstein: 9 Will Hear Campaign-Finance Case. In: nysun.com. 22. April 2008, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  11. The Christian Science Monitor: Karl Rove group spends big in Election 2010, but is it legal? In: csmonitor.com. 5. Oktober 2010, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  12. Kim Geiger, Melanie Mason: Stephen Colbert makes case before FEC for 'Colbert Super PAC'. In: latimes.com. 30. Juni 2011, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  13. Michael Isikoff: Justice asked to probe mystery donation to pro-Romney group. In: NBC. 5. August 2011, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  14. In Fla., donations to Gingrich erase Romney’s edge - The Boston Globe. In: bostonglobe.com. 6. August 2018, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  15. Anna Palmer: Who owns the freshman class? - FEC reform petition lags; sponsor blames W.H. - Baker Donelson signs handful - Hoeven ramps up fundraising. In: politico.com. 1. Januar 1970, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  16. Jim Snyder: TransCanada Lobbying Tops $1.3 Million as It Pushes Keystone. In: bloomberg.com. 26. Januar 2012, abgerufen am 1. August 2020.
  17. Matt Negrin: Newt Gingrich: The Lobbyist Who Wasn't. In: ABCnews. 24. Januar 2012, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  18. Evans, Will: Hollywood money flows to Calif. politicians who support anti-piracy bills. In: Los Angeles News. 24. Januar 2012, abgerufen am 1. August 2020.
  19. Emily Bazelon: The New Front in the Gerrymandering Wars: Democracy vs. Math. In: nytimes.com. 29. August 2017, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  20. Amy Howe: Gill v. Whitford - SCOTUSblog. In: scotusblog.com. 27. April 2017, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  21. Barrett Holmes Pitner: Millions of Felons Are Getting Their Votes Back. Now They're Learning To Cast Them. In: thedailybeast.com. 12. August 2018, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  22. Watchdog Groups File FEC Complaint Over NRA Coordination With Trump Campaign. In: thetrace.org. 10. Dezember 2018, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  23. Fredreka Schouten, Cnn: Group sues over allegation NRA broke campaign-finance violations - CNNPolitics. In: CNN. 24. April 2019, abgerufen am 1. August 2020.
  24. Face The Nation: Lanny Davis, Trevor Potter, Kelsey Snell auf YouTube, vom 16. Dezember 2018
  25. Anderson Cooper: Stormy Daniels describes her alleged affair with Donald Trump. In: cbsnews.com. 22. August 2018, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  26. Maggie Astor: North Dakota Voter ID Law Stands After Last-Ditch Lawsuit. In: NYT. 1. November 2018, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  27. S.V. Date: Complaint: Trump Making Illegal Secret Payments, Including To His Own Family. In: huffpost.com. 28. Juli 2020, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  28. Jonathan Easley: Watchdog alleges Trump campaign illegally concealed $170 million in spending. In: thehill.com. 28. Juli 2020, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  29. Watchdog accuses Trump campaign of illegally masking millions in spending. In: campaignlegal.org. 28. Juli 2020, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
  30. Nicole Sganga: CLC Files Complaint Against Trump Campaign for Hiding $170 Million in Spending from Donors and Voters. In: cbsnews.com. 29. Juli 2020, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
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