Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020

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Anzahl der Wahlleute je Bundesstaat (nach Bevölkerungszahl, Zensus 2010)

Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 ist die für den 3. November 2020 vorgesehene 59. Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Zugleich wird der Vizepräsident gewählt. Durch die sich bei dieser Wahl ergebenden Mehrheiten in den Bundesstaaten werden die Wahlleute des Electoral College bestimmt, die im Dezember 2020 den Präsidenten und Vizepräsidenten wählen. Bisher haben auf Seite der Republikaner der amtierende 45. Präsident Donald Trump und auf Seite der Demokraten der Kongressabgeordnete John K. Delaney ihre Kandidatur angemeldet.

Termin, Wahlverfahren und Wahlleuteverteilung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß dem Presidential Election Day Act vom 23. Januar 1845 ist der Wahltag der Dienstag nach dem ersten Montag im November,[1] im Jahr 2020 also der 3. November. Gewählt werden die Wahlleute des Wahlkollegiums (Electoral College), das 41 Tage nach der Wahl, also im Dezember 2020, den Präsidenten und Vizepräsidenten bestimmt. Grundsätzlich hat jeder Bundesstaat das Recht zu entscheiden wie er seien Wahlmänner vergibt. In 48 der 50 Staate erhält derjenige, der die relative Mehrheit der Stimmen erhält, sämtliche Wahlleute des Bundesstaats zuerkannt (Mehrheitswahl). Die Bundesstaaten Maine und Nebraska haben dabei die Besonderheit, dass drei (Nebraska) bzw. zwei (Maine) Wahlleute jeweils nach den Mehrheiten in den Kongresswahlbezirken und nicht nach den Mehrheiten im gesamten Bundesstaat bestimmt werden; zuletzt hatte auf diese Weise Barack Obama bei der Wahl 2008 einen von fünf Wahlleuten Nebraskas und Donald Trump 2016 einen von vier Wahlleuten Maines gewinnen können. Die Anzahl der Wahlleute je Bundesstaat wird nach der Bevölkerungszahl bestimmt, im Fall der Wahl 2020 letztmals nach dem Zensus 2010, und liegt zwischen 3 und 55 Wahlleuten je Bundesstaat, insgesamt 538. Die absolute Mehrheit, die ein Präsidentschaftskandidat erreichen muss, liegt demnach bei 270 Wahlleuten. Gleichzeitig finden auf Bundesebene die Wahlen zum Repräsentantenhaus (alle 435 + 6 Mitglieder) und zum Senat (33 der 100 Mitglieder, Klasse II) sowie auf der Ebene der Bundesstaaten unter anderem zu verschiedenen Gouverneursämtern und Bundesstaatslegislativen statt.

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Donald Trump hatte die Präsidentschaftswahl im November 2016 mit seinem Running Mate Mike Pence gegen die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton (mit ihrem Running Mate Tim Kaine) gewonnen, indem es ihm gelang, einige bisherige blaue Staaten, also US-Bundesstaaten, die in den letzten Wahlen meist mehrheitlich die Demokraten unterstützt hatten, zu erobern, darunter die Swing States Florida und North Carolina und Staaten des industriellen Kernlands (Rust Belt) wie Pennsylvania, Ohio, Wisconsin und Michigan. Dabei gelang es ihm, viele der eher ländlichen, gering qualifizierten Wähler der unteren Einkommensschichten für sich zu gewinnen, die bisher Demokraten gewählt hatten.[2] Ob man diese Wähler als Modernisierungsverlierer bezeichnen kann, ist umstritten.

Trumps Wahlkampf war von populistischen Themen wie Immigration geprägt; mit provokanten, häufig als rassistisch und sexistisch aufgefassten Äußerungen und einer einfachen Sprache hatte er sich als Kandidat inszeniert, der gegen das Establishment kämpft. Große Teile der Medien und der Zivilgesellschaft hatten sich teilweise offen gegen ihn ausgesprochen oder protestiert, aber auch Teile seiner eigenen Partei hatten ihm die Unterstützung verweigert. Es war in diesem besonders kontrovers geführten Wahlkampf in einem bisher unbekannten Ausmaß zu Gewalt gekommen; als treueste Unterstützer Trumps galten Personen der rechten Gegenöffentlichkeit der Alt-Right.

Trump, dessen persönliche Beliebtheit bereits im Wahlkampf stets negativ gewesen war, verlor während seiner Amtszeit fast kontinuierlich an Zustimmung und war nach dem ersten halben Jahr der unbeliebteste US-Präsident der Geschichte.[3] Wegen möglicher Absprachen mit russischen Stellen im Wahlkampf zum Schaden Hillary Clintons hat der Sonderermittler Robert Mueller Untersuchungen gegen den Präsidenten selbst eingeleitet, was auch mehrere Kongressausschüsse beschäftigt. Zudem sind mehrere Klagen gegen Trump wegen der unzureichenden Trennung von seinen unternehmerischen Interessen anhängig. Sein Weißes Haus galt im ersten halben Jahr als chaotisch und ineffizient; die im Wahlkampf angekündigten Gesetzgebungsprojekte sind bisher alle an der Uneinigkeit der Republikaner gescheitert. Sowohl Mitarbeiter der Exekutive als auch Repräsentanten und Senatoren der Legislative haben Trumps Kompetenzen und Autorität beschnitten, sodass im August 2017 seiner Präsidentschaft weithin große Schwierigkeiten attestiert wurden.[4]

Kandidatenfeld der Republikaner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Donald Trump (2015)

Donald Trump reichte am Tag seiner Amtseinführung, dem 20. Januar 2017, die Unterlagen für eine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2020 bei der Bundeswahlbehörde ein, zu einem früheren Zeitpunkt als alle vorherigen Präsidenten. Dadurch konnte er von Beginn seiner Amtszeit an Spenden für eine Wiederwahl sammeln, die im ersten Halbjahr 2017 ein deutlich größeres Ausmaß hatten als bei den konkurrierenden Demokraten und sich vor allem auf kleine Summen von Einzelspendern stützten. Vier Wochen nach Amtsantritt und damit fast vier Jahre vor der nächsten Wahl hielt Trump seine erste Wahlkampfveranstaltung ab[5] und ist seitdem in einigen der Staaten aufgetreten, die ihm zum Wahlsieg verholfen hatten. Die erste Fundraising-Veranstaltung hielt er Ende Juni 2017 in seinem unweit des Weißen Hauses gelegenen Trump International Hotel in Washington, D.C. ab.[6] Anfang August 2017 startete auf seiner Facebook-Seite eine lose Videoreihe mit dem Namen „Real News“. Die Produktion dieser ein- bis zweiminütigen Videos wird aus Wahlkampfspenden finanziert, von Trumps Schwiegertochter Lara geleitet und verbreitet propagandistisch Positivmeldungen über den Präsidenten, die oftmals zeitnah als inkorrekt oder unvollständig widerlegt wurden.[7] Bereits kurz vor der Amtseinführung hatte sich Trump in Fortführung seines Wahlspruchs von 2016, Make America Great Again, für die Wahl 2020 als Slogan „Keep America Great!“ registrieren lassen.[8] Die Los Angeles Times analysierte im August 2017, Trump habe dem „permanenten Wahlkampf“ eine neue Qualität gegeben, indem er auch unpolitische Anlässe für kämpferische Auftritte und Veranstaltungen vor Anhängern statt zum Werben für politische Projekte zur Befriedigung seiner Eitelkeit nutze.[9]

Nachdem Trump bereits während der Hauptwahl 2016 einen parteiinternen, ernstzunehmenden Gegenkandidaten in Evan McMullin aus Utah erhalten hatte, der in diesem Bundesstaat auf 20,4 Prozent der Stimmen gekommen war, haben politische Beobachter insbesondere nach dem ersten, allgemein als problematisch betrachteten Halbjahr der Präsidentschaft 2017 über ähnliche Kandidaturen von Parteifreunden 2020 spekuliert, die gegen einen amtierenden Präsidenten unüblich sind. Zu den möglichen Gegenkandidaten zählt der eher moderate Gouverneur Ohios, John Kasich, der bei der parteiinternen Präsidentschaftsvorwahl 2016 erst spät gegen Trump unterlegen war. Kasich befeuerte im April 2017 Spekulationen darüber, als er ein Buch veröffentlichte, dessen Titel („Two Paths: America Divided or United“) an eine Anti-Trump-Rede von 2016 angelehnt war und in dem er seine Partei für ihre Unterstützung des Präsidenten kritisierte.[10] Die Senatoren Tom Cotton (Arkansas) und Ben Sasse (Nebraska) haben durch Besuche im ersten Vorwahlstaat Iowa Spekulationen genährt, ebenso Vizepräsident Mike Pence, der viele Auftritte vor republikanischen Großspendern wahrnimmt und dessen Berater seine Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert haben, sollte Trump nicht antreten. Eine Umfrage der New York Times unter 75 republikanischen Funktionsträgern im August 2017 ergab große Unsicherheit, ob Trump 2020 kandidiert. Sein innerparteilicher Gegner John McCain äußerte, Trumps Konkurrenten würden seine Schwäche spüren. Der einflussreiche konservative Publizist William Kristol, der sich schon 2016 gegen Trump ausgesprochen hatte, plant ein Komitee gegen dessen Wiederwahl, um den Konservatismus vom Trumpismus zu „befreien“.[11]

Kandidatenfeld der Demokraten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

John K. Delaney (2013)

Der erste Kandidat der Demokraten, der seine Bewerbung einreichte, war Ende Juli 2017 der Kongressabgeordnete John K. Delaney. Seine Chancen gelten als gering; vor ihm hatte nie zuvor ein ernsthafter Bewerber seine Kandidatur so früh angemeldet.[12]

Die New York Times machte im April 2017 in der – nach der Wahlniederlage 2016 – führungslosen demokratischen Partei zwei Gruppen unter den potenziellen Kandidaten aus, die nach Bekanntheit und Generationen unterschieden waren: Drei bundesweit bekannte Kandidaten verfügten demnach jeweils über eine große Anhängerschaft, nämlich Obamas Vizepräsident Joe Biden, Hillary Clintons innerparteilicher Hauptrivale Bernie Sanders und die progressive Senatorin für Massachusetts, Elizabeth Warren, die zum Zeitpunkt der Amtseinführung 2021 alle weit über 70 Jahre alt wären. Diesen ökonomisch zum Populismus neigenden Älteren stünde ein amorphes Feld von jüngeren Kandidaten gegenüber, die über das gesamte ideologische Spektrum der Partei verstreut seien, unter ihnen Gouverneure, Bürgermeister, Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses, die durch Trumps Turbulenzen, aber auch seinen von den Wenigsten erwarteten Sieg ermutigt worden seien. Daher rechnen Beobachter bei den Demokraten mit einem sehr großen, unüberschaubaren Feld, ähnlich wie bei den Republikanern 2016, die mit 17 Kandidaten in die Vorwahl gingen, und wie bei den Demokraten 1976, als nach der Watergate-Affäre eine zweistellige Bewerberzahl ihre Chancen auslotete.[13]

Die drei potenziellen Kandidaten, die am meisten Anzeichen für die Vorbereitung einer Kandidatur gaben – darunter Besuche in den frühen Vorwahlstaaten, parteiinterne Wahlkampfhilfen, Buch- und Interviewprojekte – waren im Mai 2017 Joe Biden, Bernie Sanders und der Senator für Minnesota, Al Franken.[14] Als mögliche jüngere Kandidaten unter den Senatoren gelten der 2014 gewählte Cory Booker aus New Jersey[15] und die seit 2017 dem Senat für Kalifornien angehörende Kamala Harris, die im ersten Halbjahr 2017 besonders viel Interesse von Großspendern der Demokraten auf sich zog,[16] sowie Kirsten Gillibrand aus New York, Amy Klobuchar aus Minnesota und Chris Murphy aus Connecticut.

Amtierende Gouverneure, über deren Ambitionen berichtet wird, sind Andrew Cuomo (New York), John Hickenlooper (Colorado), Terry McAuliffe (Virginia) und Steve Bullock (Montana)[17] sowie Martin O’Malley (früher Maryland), der schon 2016 angetreten war. Auch der Name des Irakkriegsveteranen Seth Moulton wird genannt, der Massachusetts im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten vertritt.[18] Zuweilen werden auch die Bürgermeister Eric Garcetti (Los Angeles) und Mitch Landrieu (New Orleans) erwähnt.[19]

Jason Kander, der 2016 bei der Senatswahl in Missouri knapp unterlegen war, zog großes Interesse der demokratischen Graswurzelaktivisten als potenzieller Präsidentschaftskandidat auf sich.[20] Laut Medienberichten im August 2017 versuchte der frühere Präsident Barack Obama seinen Weggefährten und früheren Gouverneur von Massachusetts, Deval Patrick, von einer Kandidatur zu überzeugen.[21]

Zudem sind eine Reihe von Unternehmern als potenzielle Kandidaten genannt worden, darunter Mark Cuban,[22] Mark Zuckerberg[23] und Sheryl Sandberg sowie Fernsehstars wie Oprah Winfrey und Van Jones. Als unwahrscheinlich gelten die Kandidaturen von zuweilen in den Medien erwähnten Prominenten wie Beyoncé, Matt Damon, Tom Hanks oder Meryl Streep.[24]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Presidential Election Day Act, 23. Januar 1845 (PDF).
  2. Geoffrey Skelley: Just How Many Obama 2012–Trump 2016 Voters Were There? In: Sabato’s Crystal Ball, University of Virginia Center of Politics, 1. Juni 2017 (englisch).
  3. Harry Enten: Six Months In, Trump Is Historically Unpopular. In: FiveThiryEight, 17. Juli 2017 (englisch).
  4. Julia Azari: Trump Came In As A Weak President, And He’s Made Himself Weaker. In: FiveThirtyEight, 1. August 2017 (englisch).
  5. Matthew Haag, Rachel Shorey: Trump Raises Millions for 2020 Re-election Bid. In: The New York Times, 14. April 2017 (englisch).
  6. Jeremy Venook: Trump Starts Raising Money for His 2020 Campaign (and His Company). In: The Atlantic, 22. Juni 2017 (englisch); $35,000 a plate: Donald Trump starts fundraising for 2020 re-election. In: The Guardian, 29. Juni 2017 (AP-Meldung).
  7. Lachlan Markay, Asawin Suebsaeng: Lara Trump ‘Running the Show’ at ‘Trump TV’. In: The Daily Beast, 7. August 2017 (englisch); Trump Administration Launches ‘Real News’ Online Show. In: Snopes.com, 2. August 2017 (englisch); Trump TV’s ‘real news’ sounds more like real propaganda. In: The Independent, 8. August 2017 (englisch).
  8. Karen Tumulty: How Donald Trump came up with ‘Make America Great Again’. In: The Washington Post, 18. Januar 2017 (englisch).
  9. Mark Z. Barabak: Again breaking ground, Trump takes the permanent campaign to new heights. In: The Los Angeles Times, 23. August 2017 (englisch).
  10. Henry J. Gomez: John Kasich Sounds Like He’s Over The Republican Party. In: BuzzFeed, 28. April 2017 (englisch).
  11. Jonathan Martin, Alexander Burns: Republican Shadow Campaign for 2020 Takes Shape as Trump Doubts Grow. In: The New York Times, 5. August 2017 (englisch).
  12. Harry Enten: The First 2020 Candidate Is … Hold On, I Had The Name Right Here … John Delaney. In: FiveThirtyEight, 29. Juli 2017 (englisch).
  13. Alexander Burns, Jonathan Martin: Emboldened by Trump but Divided by Generations, Democrats Look to 2020. In: The New York Times, 30. April 2017 (englisch); Ed Kilgore: Democrats Could Have a 2020 Presidential Field As Wide As an Iowa Cornfield. In: New York, 2. August 2017 (englisch).
  14. Perry Bacon Jr., Dhrumil Mehta: The 7 Signs That Someone Might Be Running For President In 2020. In: FiveThirtyEight, 8. Mai 2017 (englisch).
  15. Paul Mulshine: An educated guess: Cory Booker’s planning to run for president in 2020. In: New Jersey, 12. Februar 2017 (englisch).
  16. Amie Parnes: Dem donors buzzing about Kamala Harris. In: The Hill, 18. Juli 2017 (englisch).
  17. Jonathan Martin: As Party Drifts Left, Pragmatic Democratic Governors Have Eye on White House. In: The New York Times, 17. Juli 2017 (englisch).
  18. Michael Kruse: Generals Love Him. Top Democrats Despise Him. Can He Be President Anyway? In: Politico, 28. Juli 2017 (englisch).
  19. Alexander Burns, Jonathan Martin: Emboldened by Trump but Divided by Generations, Democrats Look to 2020. In: The New York Times, 30. April 2017 (englisch).
  20. Edward-Isaac Dovere: How Jason Kander Won by Losing. In: Politico, 17. Juni 2017 (englisch); Lindsay Wise, Alex Roarty, Bryan Lowry: President Jason Kander? He’s making all the early moves. In: McClatchyDC.com, 26. Juni 2017 (englisch).
  21. Edward-Isaac Dovere: Obama’s Inner Circle Is Urging Deval Patrick to Run. In: Politico, 1. August 2017 (englisch).
  22. Jacqueline Thomsen: Mark Cuban ‘considering’ run for president. In: The Hill, 3. Oktober 2017 (englisch).
  23. Adrienne Lafrance: Zuckerberg 2020? In: The Atlantic, 19. Januar 2017 (englisch); Nitasha Tiku: Why People Can’t Stop Talking About Zuckerberg 2020. In: Wired.com, 8. Juni 2017 (englisch).
  24. Perry Bacon Jr., Dhrumil Mehta: The 7 Signs That Someone Might Be Running For President In 2020. In: FiveThirtyEight, 8. Mai 2017 (englisch).