Delegated Voting

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Illustration des Delegated voting: Abstimmende links von der blauen Linie haben ihre Stimme delegiert. Die Abstimmenden rechts von der Linie haben direkt abgestimmt. Die Zahlen geben die Anzahl der Abstimmenden an, die von jedem Delegierten vertreten werden (einschließlich des Delegierten selbst)

Delegated Voting ist eine Form der gemeinsamen Entscheidungsfindung im Rahmen eines direktdemokratischen Systems, welches um repräsentative Elemente ergänzt wurde.[1]

Das Konzept ermöglicht es jedem Beteiligten an einer Wahl oder Abstimmung entweder seine Stimme persönlich abzugeben (Element der direkten Demokratie) oder seine Stimme von jemand anderem abgeben zu lassen (ähnlich der repräsentativen Demokratie). Der/die so Bevollmächtigte kann - je nach Einsatzgebiet - auch eine Gruppierung, z. B. eine politische Partei sein. Im Gegensatz zur klassischen Stimmübertragung bei der repräsentativen Demokratie können sich Vollmachten zur Stimmabgabe sowohl auf einzelne Entscheidungen als auch auf umfassende Politikfelder erstrecken und sind widerrufbar.[2][3] Viele Anhänger des Delegated Voting hoffen, dass die Stimmen sich in einem evolutionären Prozess bei kompetenten Personen häufen.[4]

Jemand, der (jederzeit widerruflich) bevollmächtigt wurde für einen anderen abzustimmen, kann seinerseits jemand anderen bevollmächtigen für sich und seine Vollmachtsgeber abzustimmen. Dadurch entstehen Vollmachtsketten und ggf. bevollmächtigte Personen, die sehr viele Stimmenvollmachten auf sich vereinen können. Diese Personen wurden im Umfeld der Piratenpartei Deutschland auch als „Superdelegierte“ bezeichnet.[5]

Liquid Democracy[Bearbeiten]

Der Einsatz des Delegated Voting für themenbezogene Entscheidungen in der Politik und in Unternehmen[6] wird oftmals unter dem Schlagwort Liquid Democracy subsumiert. Hierbei gibt es unterschiedliche Vorstellungen davon, wie genau die übertragbare Stimmendelegation zu erfolgen hat. So fordert beispielsweise die Piratenpartei Berlin für parteiinterne Entscheidungen einen über das Delegated Voting hinausgehenden moderationsfreien Diskus.[7] Eine einheitliche Verwendung des Begriffes Liquid Democracy ist allerdings nicht erkennbar; allen Definitionen gemein ist jedoch der themenbezogene Einsatz des Delegated Voting zur Entscheidungsfindung.[8]

Einsatz in der Politik[Bearbeiten]

Jan Huwald, "politischer Geschäftsführer" der Piratenpartei Deutschland im Jahre 2007, stellte die Liquid Democracy als Alternative zu bestehenden Parlamenten dar. So könne ein Wähler selbst bestimmen, ob er bzw. sie sich mit einer politischen Frage selbst beschäftigt oder eine Partei bestimmt.[9] Vor einem Einsatz als gesellschaftliches System, wolle man jedoch zunächst selbst damit experimentieren.[9] Dementsprechend wurde die Stimmendelegation in verschiedenen Landesverbänden zur innerparteilichen Meinungsbildung eingesetzt.[7][10]

Seit dem 9. November 2012[11] setzt der Landkreis Friesland die Bürgerbeteiligungsplattform LiquidFriesland ein, die nach den Prinzipien des Delegated Voting arbeitet.[12] Im Februar 2015 startete der Landkreis Rotenburg (Wümme) die Bürgerplattform ROW nach dem Vorbild von LiquidFriesland.[13]

Kritik[Bearbeiten]

Psychologie der Kompetenzzuschreibung[Bearbeiten]

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Im Konzept des Delegated Voting wird angenommen, Abstimmungswillige schätzten regelmäßig ihre eigene Kompetenz richtig ein und würden im Falle mangelnder Kompetenz ihre Stimme delegieren, anstatt trotz mangelnder Kompetenz selbst abzustimmen. Zudem würden sie die Kompetenz und Zuverlässigkeit desjenigen, an den sie ihre Stimme abgeben, im Normalfall richtig einschätzen.

Beide Annahmen sind möglicherweise nicht realistisch. So neigen im Kontext des Dunning-Kruger-Effekts viele dazu, ihre eigene Kompetenz zu überschätzen, und bilden sich Urteile, deren Fragwürdigkeit sie nicht erkennen können. Das Phänomen des naiven Vertrauens in andere ist als „Würstchenwender-Phänomen“ von Partys her bekannt: Wer auf einer Party Würstchen grillt, ist jedem, der eine Wurst haben will, bekannt und durch seine Dienstleistung beliebt. Die Wahrscheinlichkeit, dass er auch in anderen Zusammenhängen von den „Würstchen-Abnehmern“ beauftragt wird, ihre Interessen umzusetzen, ist groß. Tatsächlich geben hier Bekanntheit und Beliebtheit bei der Beauftragung des „Würstchenwenders“ den Ausschlag und nicht seine Kompetenz.[14] Ein Problem, das jegliche Form der Demokratie betrifft und gegen demokratische Systeme seit jeher ins Treffen geführt wird[15]. In liquid democracy Systemen wird diesen Vorbehalten durch Transparenz entgegengewirkt, die im Regelfall weitaus höher ist als beispielsweise in parlamentarischen Demokratien europäischer Prägung.

Wahlrechtsgrundsätze[Bearbeiten]

Jegliches System der computerbasierten Abstimmung ist hinsichtlich der Verfahrensabläufe anfällig für Manipulationen.[16] Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu Wahlautomaten festgestellt, dass es zurzeit technisch nicht möglich sei, digital Wahlen durchzuführen, die sowohl dem Gebot geheimer Wahlen als auch dem Gebot der Nachvollziehbarkeit des Wahlvorgangs hinreichend entsprechen. Es hat den Einsatz von Wahlautomaten bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.[17] Geheime Wahlen sind in Deutschland auch innerhalb von Parteien für bestimmte Personenwahlen vorgesehen.[18] Einen möglichen Ausweg für die Anwendung des Delegated Voting mittels computerbasierter Systeme stellt die Veröffentlichung der Abstimmungsdaten im Sinne einer offenen Abstimmung dar. So werden offene Abstimmungen auch von den beiden Softwareprodukten Adhocracy[19] und LiquidFeedback[20] umgesetzt. Da geheime Personenwahlen (z.B. Wahlen eines Parteivorstands) prinzipbedingt nicht offen erfolgen können, müssten diese weiterhin z.B. auf einem Parteitag mittels geheimer Wahl durchgeführt werden.

Siehe auch: Datenschutzdebatte um LiquidFeedback

Digitale Spaltung[Bearbeiten]

Kritische Stimmen befürchten, dass wenn nicht nur die Entscheidungsfindung, sondern auch der entscheidungsbegleitende Diskurs größtenteils online vermittelt ablaufe, sich die Benachteiligung jener Gruppen, die von digitaler Spaltung besonders betroffen seien, potenziere.[21]

Befürworter des Delegated Voting argumentieren, dass infolge der zunehmenden Verbreitung elektronischer Kommunikationsmittel durch Delegated Voting schnell ermittelt werden könne, welche politischen Vorhaben in der Bevölkerung eines Gebiets sowie in Parteien und anderen Organisationen, mehrheitsfähig seien. Durch die fortschreitende Verbreitung von Internetanschlüssen in Deutschland und auch deren aktive Nutzung (Stand 2013: 77,2 Prozent)[22] halten Befürworter von Liquid Democracy die digitale Spaltung zwar für ein beachtenswertes, aber in immer größerem Umfang vernachlässigbares Problem. Hinzu tritt das Argument, dass auch Offline-Wahlen nicht ohne Hürden seien.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Bernd Guggenberger: „Verflüssigung“ der Politik – was dann? – Essay. Aus Politik und Zeitgeschichte, 10. September 2012 (online)
  • Laszlo Trankovits: Eine Verteidigung der Demokratie – gegen den maßlosen Bürger - Essay. Aus Politik und Zeitgeschichte, 10. September 2012 (online)
  • Frieder Vogelmann: Flüssige Betriebssysteme. Liquid democracy als demokratische Machttechnologie. Aus Politik und Zeitgeschichte, 22. November 2012 (online)
  • Andreas Voßkuhle: Über die Demokratie in Europa. Aus Politik und Zeitgeschichte, 23. März 2012 (online)

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Sebastian Jabbusch: Die Idee von Liquid Democracy heute (PDF-Datei; 422 kB). April 2011
  2. Daniel Roleff: Digitale Politik und Partizipation: Möglichkeiten und Grenzen. Abschnitt Digital entert Politik. Aus Politik und Zeitgeschichte. 6. Februar 2012
  3. A. Paulin: Research Agenda towards Structured and Sustainable Non-Bureaucratic Government, Vienna University of Technology - Faculty of Informatics, 2015. Abgerufen am 28. Januar 2016.
  4. Peter Mühlbauer: Entscheidungsfindung via Software. Heise online. 7. Januar 2010
  5. Niels Lohmann: Über Superdelegierte
  6. Frankfurter Rundschau: Software stellt Firmen-Führung auf den Kopf. Artikel vom 17. Dezember 2014, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  7. a b Satzung der Piratenpartei Berlin, §11 Liquid Democracy, abgerufen am 21. Januar 2016.
  8. Jelena Gregorius: Does the Digital Age Require New Models of Democracy? – Lasswell’s Policy Scientist of Democracy vs. Liquid Democracy. Abgerufen am 21. Januar 2016.
  9. a b Interview mit Jan Huwald zu den Plänen der Piratenpartei bei Telepolis
  10. Geschäftsordnung ständige Mitgliederversammlung, §2 Versammlung, als Anhang zur Satzung der Piratenpartei Sachsen, abgerufen am 22. Januar 2016.
  11. Bürgerbeteiligung: Landkreis Friesland führt Liquid Feedback ein. Zeit Online, 9. November 2012, abgerufen am 7. Februar 2013.
  12. YouTube: LiquidFriesland/LiquidFeedback 2.0 - Eine Einführung. 14. Oktober 2014, abgerufen am 30. Januar 2016. Verlinkt auf LiquidFriesland - Informationen zur Plattform. Abgerufen am 30. Januar 2016.
  13. „Bürgerplattform ROW“ geht in den kommenden Wochen an den Start – Digitale Demokratie im Rotenburger Kreishaus. Kreiszeitung. 19. Februar 2015. Abgerufen am 12. Dezember 2015
  14. Burkhard Schöder: Liquid Feedback - Dunning Kruger gefällt das. Heise online, 22. Mai 2012.
  15. Demokratie#Vermeintlich irrationale und ignorante Wähler
  16. Constanze Kurz, Frank Rieger, Rop Gonggrijp: Beschreibung und Auswertung der Untersuchungen an NEDAP-Wahlcomputern, 30. Mai 2007, abgerufen am 24. Januar 2016.
  17. BVerfGE 123, 39 – Wahlcomputer
  18. Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz), §15 Willensbildung in den Organen
  19. Maria Eckenfels: Vier Liquid-Democracy-Tools im Test, Linux-Magazin 01/2012, abgerufen am 24. Januar 2016. „Jede Abstimmung und jeder Beitrag ist in Adhocracy immer einsehbar [...].“
  20. Webseite liquidfeedback.org, abgerufen am 24. Januar 2016. „Decisions are made by recorded vote only, and all voting-relevant data in LiquidFeedback is made available to all participants in both human- and machine-readable form.“
  21. Leonhard Dobusch / Yussi Pick: Alles fließt. Liquid Democracy in Theorie und Praxis (PDF; 205 kB). 2012. S. 10f.
  22. ARD/ZDF: Mobile Internetnutzung steigt rasant – Boom bei Endgeräten führt zu hohem Anstieg der täglichen Nutzungsdauer. Online-Studie, 2013