Diskussion:Bund-Länder-Konferenz

Veraltet

Die letzte Bund-Länder-Konferenz fand am 22. März statt. Die für den 12. April geplante wurde im Hinblick auf die geplante Änderung des IfSG abgesagt (Corona-Beratungen: Bund-Länder-Runde abgesagt tagesschau.de, 9. April 2021). Seit der Änderung des IfSG durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 23. April 2021 ist die Bund-Länder-Konferenz obsolet, was auch erklärtes Ziel der Gesetzesinitiative der Bundesregierung war, siehe die Ausführungen zur Entstehungsgeschichte der Gesetzesänderung mit den entsprechenden Begründungen (BT-Drs.). R2Dine (Diskussion) 16:47, 24. Apr. 2021 (CEST)

Ich hab den Veraltet-Baustein mal rausgenommen, weil die Aussage, der Artikel sei (Stand heute) seit 2 Tagen veraltet eher unfreiwillig komisch wirkt. Eher wäre zu überlegen, ob hier nicht die Vorlage:Aktuelles Ereignis angebrachter ist - wenn nicht gar der ganze Artikel höchst unausgegoren und fragwürdig ist. --Uwe Rohwedder (Diskussion) 11:08, 25. Apr. 2021 (CEST)

Einverstanden. Das wesentliche ist die Unvollständigkeit im Hinblick auf die geänderte Funktion bzw. den Funktionsverlust nach der jüngsten Änderung des IfSG. Der Artikel war insofern bereits veraltet, als er eingestellt wurde. Leider war der Verfasser für entsprechende Einwände nicht ansprechbar, siehe hier. R2Dine (Diskussion) 11:42, 25. Apr. 2021 (CEST)

Lückenhaft

Mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz hat sich die bisherige Funktion der Konferenz erledigt, nämlich Bund-Länder-Beschlüsse zu fassen, die dann auf Länderebene umgesetzt werden müssen. Auf dem sog. Impfgipfel am 26. April 2021 geht es denn auch um die Vorbereitung einer Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 28c IfSG (Entwurf aus dem Bundesjustizministerium), die es so nach altem Recht nicht gab, siehe Impfgipfel am 26.04.2021: DIESE Ausnahmen plant die Bundesregierung für Geimpfte 24. April 2021; Corona-Impfgipfel: Papier bereits enthüllt ‒ Lockerungen für Geimpfte möglich Frankfurter Rundschau, 25. April 2021. Diese Details fehlen im Artikel. R2Dine (Diskussion) 08:43, 25. Apr. 2021 (CEST)

Der Bund kann, aber muss nach dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz keine Rechtsverordnungen treffen, wenn die Inzidenz über 100 liegt. Bleibt da nicht dennoch Platz für Maßnahmen der Länder? Aber in den Artikel sollte dieser Umstand wohl schon.--Pistazienfresser (Diskussion) 18:55, 26. Apr. 2021 (CEST)

Dann hätte Merkel sich ja den ganzen Zauber mit der "Bundesnotbreme" sparen können. Zum Thema Impfen ist ja gerade eine Rechtsverordnung der Bundesregierung in Vorbereitung, die im Hinblick auf die spätere Zustimmung des Bundesrats mit den Regierungschefs der Länder schon mal vorbesprochen wird. Das ist eine ganz andere Situation als bisher. Aber ... wait and see. R2Dine (Diskussion) 20:08, 26. Apr. 2021 (CEST)

Belegpflicht

Tosten Bätge, bitte schau genau hin, was in den von Dir zitierten Quellen steht und was nicht! Alles andere verstößt gegen die Belegpflicht und ist POV. R2Dine (Diskussion) 08:03, 29. Apr. 2021 (CEST)

"2020 erstmals einberufen"?

Ich bezweifle, dass diese Aussage zutreffend ist. Überhaupt wird hier m.E. der falsche Eindruck erweckt, dass es sich um ein "neues" Gremium oder Gesprächsforum handelt(e): Solche Besprechungen zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern hat es immer schon gegeben, sei es als routinemäßiger Austausch im Rahmen der regulären Ministerpräsidentenkonferenzen oder zu besonderen Anlässen wie den Studentenunruhen, zur Ölkrise 1973 oder im Deutschen Herbst. In Zeiten der Corona-Pandemie haben diese lediglich eine höhere Medienaufmerksamkeit genossen, u.a. auch bedingt durch die höhere Tagungsfrequenz. Es war aber mitnichten etwas vorher nie Dagewesenes. Das sollte zumindest besser kontextualisiert werden, in dieser Form ist der Artikel schlicht falsch. --Uwe Rohwedder (Diskussion) 10:20, 18. Apr. 2024 (CEST)

Vgl. ergänzend Diskussion:Ministerpräsidentenkonferenz#Corona-Gipfel von Bund und Ländern = MPK? --Uwe Rohwedder (Diskussion) 10:25, 18. Apr. 2024 (CEST)

Die Einleitung, der Artikel selbst und die Kat. beziehen sich ausdrücklich auf die Einberufung anlässlich der Covid-19-Pandemie. Die Angabe ist insofern korrekt. R2Dine (Diskussion) 11:44, 18. Apr. 2024 (CEST)

Klassischer Zirkelschluss, der nichts über die inhaltliche Richtigkeit des Gesagten besagt. Vorlage:Smiley/Wartung/°-°  --Uwe Rohwedder (Diskussion) 14:52, 18. Apr. 2024 (CEST)

Den "falschen Eindruck, dass es sich um ein "neues" Gremium oder Gesprächsforum handelt", habe ich nicht. Was konkret ist Deine Kritik am Artikel? R2Dine (Diskussion) 17:15, 18. Apr. 2024 (CEST)