Diskussion:Sperrklausel

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Defekte Weblinks[Quelltext bearbeiten]

GiftBot (Diskussion) 05:54, 27. Nov. 2015 (CET)

Fehlende Neutralität und Einseitigkeit im Artikel[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel erwähnt mit keiner Silbe die negativen Auswirkungen für die Demokratie z.B. dass Länder die als Diktaturen gelten, nicht zufällig die höchsten Sperrklauseln haben.

Eine Sperrklausel dient auch immer der Machterhaltung von Großparteien, gegen jedwede Konkurrenz, ethnische Minderheiten und Oppositionsgruppen aller Art.

Dabei haben die Erfinder der Demokratie nicht mal Parteien vorgesehen, geschweige irgendeine stabile Regierung daraus. Die sogenannte "Parteienzersplitterung" war damals nicht negativ besetzt, sondern das Konzept der Demokratie bzw. das freie Mandat gegen jedwede Parteienbildung.

Es gibt international keinen Konsens über den Zweck von Speerklauseln, nur Begründungen diverser Regierender Parteien, die von der Sperrklausel auch profitieren. Im EU-Parlament sieht man das auch deutlich, Deutschland kämpft für eine Sperrklausel um auch dort Freie Wähler, Piraten, ÖDP etc. wie in Deutschland selber auszuschließen, andere Länder hingegen denken nicht mal im Traum daran, ihre Kleinparteien von der internationalen Bühne zu fegen. Die Sperrklausel für deutsche Kleinparteien im EU-Parlament wurde aber auch schon früher vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Der Artikel beschreibt die Sperrklausel aber nur als normale Systemfunktion wie sie in Deutschland von den Großparteien gerechtfertigt wird. Ist Deutschland hier wirklich dass Maß aller Dinge? --Senius (Diskussion) 09:40, 3. Sep. 2018 (CEST)

Die Sperrklausel in Deutschland stammt aus den Anfängen der Bundesrepublik . Damals konnte man höchstens ahnen, welche Parteien sich zu Großparteien entwickeln würden. Es stimmt, dass Sperrklauseln geändert wurden, um bestimmte Parteien aus den Landesparlamenten fernzuhalten, so beispielsweise die Sperrklausel in Schleswig-Holstein mit 7,5 %.
Es geht in erster Linie um die Verhinderung der Zersplitterung des Parlaments. Es wurden Schlüsse aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gezogen, in der man mit 30.000 Stimmen einen Sitz erhielt. Bei 598 Sitzen (ohne Überhang- und Ausgleichsmandate) würden Parteien mit einem Stimmenanteil von etwa 0,09 % der gültigen Stimmen einen Sitz im deutschen Bundestag erhalten.
Die Auswüchse haben in Deutschland Gerichte unterbunden. Während im Bundestag und in den Landtagen die Sperrklausel mit 5 % etabliert ist, gibt es sie in den Kommunalparlamenten nicht (Ausnahmen mit niedrigeren Prozentwerten schon). Die bayerische bezirksweise geltende 10-%-Klausel wurde ebenfalls abgeschafft. Auch die Regelung, dass man in Nordrhein-Westfalen mit einer Partei nicht in das Parlament eines Stadtbezirks einziehen durfte, wenn diese Partei es nicht in den Rat geschafft hat, wurde aufgehoben. In Wattenscheid kam eine Gruppierung auf diese Art und Weise mit mehr als 10 % der gültigen Stimmen nicht zu einem Sitz in der Bezirksvertretung, weil sie es nicht in den Rat der Stadt Bochum geschafft hatte.
Ein Gericht hat allerdings die 2,5-Prozent-Klausel für Wahlen der Bezirksvertretungen in Nordrhein-Westfalen erlaubt. Dort braucht man allerdings in den größeren Stadtbezirken mit 19 Sitzen jetzt schon in der Regel mindestens 2,7 % für den ersten Sitz.
Bei den Europawahlen müssen viele Staaten ihre Kleinparteien gar nicht erst von der internationalen Bühne fegen. Es gibt sie dort aus mathematischen Gründen nicht. Um beispielsweise einen Sperrwert von 2,5 % zu übertreffen, braucht man in Staaten mit bis zu 20 Sitzen im Europaparlament keine Vorkehrungen zu treffen. Bei 30 Sitzen läge der Wert für den ersten Sitz immerhin noch bei etwa 1,7 %, demnach weitaus höher als bei deutschen Kleinparteien, die nur etwa 0,6 % für den Einzung ins Europaparlament benötigen. MfG Harry8 11:53, 3. Sep. 2018 (CEST)
Gerichte folgen oft auch nur der politischen Agenda, die eben vorgibt "Zersplitterung" ist schlecht. Das Gegenteil davon ist aber nur die "Monopolisierung" wo Konzern-Lobbyisten mit Politiker-Nebenjobs und Vortragshonoraren als Einflusshebel, auch viel mehr Macht über die Politiker bekommen. Die wenigen Entscheidungsträger der Großparteien sind ja auch überschaubar.
Ein System mit wenigen Parteien ist leichter regierbar, aber für wen eigentlich? Länder mit faktischen super stabilen Regierungskoalitionen fallen öfters auch mal als ganzes auseinander, Syrien z.B. Türkei und Russland sind sicher auch leichter regierbar, aber wer will dort freiwillg leben, der nicht muss?
Die Weimarer Republik ist heute auch ein schlechtes Beispiel. Man klammert ständig aus, dass wir der auch die Tarifverträge, Betriebsräte und Arbeitsschutzgesetze etc. von heute zu verdanken haben, dafür aber ständig ein, dass in dieser auch die Nazis an die Macht kamen. Das diese über die damals noch anonyme und unkontrollierte Parteienfinanzierung dafür aber auch entsprechend aufgezogen wurde, hingegen wieder nicht.
Wir sollten uns für den Artikel weder Parteimeinungen noch die Entscheidungen von Gerichten zu eigen machen. Der Artikel ist gegenwärtig viel zu Deutschlandlastig. Die Sperrklausel ist aber auch dass, was andere Länder aus guten Gründen nie wollten. --Senius (Diskussion) 18:47, 3. Sep. 2018 (CEST)
Naja, ein Bundestag mit 18 Parteien, berücksichtigt man die aktuelle Anzahl der Mandate mit 21 Parteien, mit dann erforderlichen zusätzlichen Überhang- und Ausgleichsmandaten sogar noch mehr, ist nicht sinnvoll. Die Macht kleiner Parteien kann um ein Vielfaches steigen.
Gerichte folgen in Deutschland eben nicht der politischen Agenda. Das haben sie oft genug bewiesen.
In den Kommunalparlamenten kann man sehen, was passieren kann: Oft gibt es, aus der Not geboren, über mehrere Legislaturperioden hinweg nur noch große Koalitionen. Ob das wirklich so demokratiefreundlich ist, wage ich zu bezweifeln.
Im Artikel steht sehr wohl, dass viele Länder Sperrklauseln wünschen. Dass die oft unter 5 % liegen, bedeutet ja nicht, dass es sie nicht gibt. In manchen kleineren Staaten gibt es keine, weil sie aus mathematischen Gründen nicht notwendig sind. Manchmal gibt es auch eine ungünstigere "Messzahl", um den ersten Sitz zu erreichen. MfG Harry8 19:47, 3. Sep. 2018 (CEST)
Länder, die als Diktaturen gelten, haben normalerweise keine freien Wahlen, insofern ist es völlig unerheblich, ob es da eine Sperrklausel gibt oder nicht. Außerdem bezweifle ich, dass Länder zu Autokratien werden, weil sie eine hohe Sperrklausel haben. Es ost doch eher so, dass Autokraten versuchen, ihre Macht durch hohe Sperrklauseln zu sichern.
Parteien ethnischer Minderheiten sind von Sperrklauseln gelegentlich ausgenommen, so zum Beispiel der SSW in Schleswig-Holstein und allgemein Parteien nationaler Minderheiten bei der Bundestagswahl, was zur Zeit allerdings nicht genutzt wird (siehe Minderheitenwahlrecht).
Dass jedwede Konkurrenz oder Opposition durch die Sperrklausel behindert würde trifft nicht zu, in Bayern werden nach der Wahl am 14. Oktober vermutlich sieben Parteien in den Landtag einziehen, von denen sechs zur Zeit in der Opposition sind.
Im Artikel ist ein Absatz "Kritik" vorhanden. Die Behauptung, es werde "mit keiner Silbe" auf negative Auswirkungen eingegangen und der Artikel sei einseitig, ist damit erkennbar falsch. -- Perrak (Disk) 14:11, 4. Sep. 2018 (CEST)
Der Artikel sagt: "Die sachliche Rechtfertigung von Sperrklauseln sind die „Zersplitterung“ der Sitzverteilung zu verhindern und damit eine stabile Mehrheit für die Regierungsbildung zu ermöglichen und zu sichern." Nur wer hat bitte die betroffenen Unter 5 %-Parteien zum Thema eigentlich gefragt, was sie von dieser Sachlichkeit halten? Und wer hat festgestellt dass man überhaupt irgendeine Mehrheit für die Regierungsbildung benötigt? Regierungsmitglieder können, sofern die Parteien den Fraktionszwang aufgeben, genauso gut auch einzeln aus dem Parlament heraus gewählt werden und nach den Mehrheitsverhältnissen der Parteien.
Welchen Vorteil hat ein stabile Regierung überhaupt? Nach dem Gesetzgebungsverfahren dürfen Gesetztesinitiativen auch direkt aus dem Parlament kommen, ohne Beteiligung der Bundesregierung.
Der Artikel geht durchweg von der Sinnhaftigkeit einer Sperrklausel aus. Mein Neutralitätsbaustein wurde sogar von Harry8 entfernt.
Ohne Sperrklauseln könnten die Regierungsparteien aber auch leicht von der Summe der Kleinparteien von der Macht verdrängt werden und die Masse der Abgeordneten ihr Mandat verlieren.
Deswegen ist eine Speerklausel auch niemals eine sachliche Rechtfertigung, sie ist ein Machtmittel, sich von unliebsamer Konkurrenz zu befreien.
Potenziell könnten sogar hundert 1 %-Parteien alle heutigen Parteien ablösen, solange es eine Speerklausel gibt ist das überhaupt nicht feststellbar.
Interessant ist übrigens auch, dass schon die Verfassungsväter nicht von einer Gefahr einer Parteienzersplitterung redeten.
Die entschiedene Mehrheit der Verfassungsväter war damals der Meinung, Hitler hätte nie die Macht ergreifen können, wenn die NSDAP nicht mit anonymen Geldspenden aus der Großindustrie gemästet worden wäre. (Laut Aussage von Hjalmar Schacht im Nürnberger Prozeß spendeten Wirtschaftskapitäne wie Krupp, Schnitzler, Vögler im Februar 1933 rund drei Millionen Reichsmark für den NS-Wahlfonds.) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46169302.html
Das hat die Großparteien CDU/SPD aber nachher nicht interessiert, im Gegenteil das Argument der Parteienzersplitterung ist sogar die 1zu1 kopierte nationalsozialistische Propaganda von Hitler, von der angeblichen Unregierbarkeit. Das sich die Weimarer Republik bis zur Machtergreifung sehr wohl selber und funktionsfähig regiert hat, wird bis heute ignoriert.
Im diesem Sinne plädiere ich für eine Aufarbeitung des Artikels, oder wir zitieren mal wirklich darin die geistigen Väter gegen die "Parteienzersplitterung" --Senius (Diskussion) 20:28, 4. Sep. 2018 (CEST)
Der Neutralitätsbaustein ist unbegründet. MfG Harry8 22:31, 5. Sep. 2018 (CEST)
@ Senius: Du hast offenbar eine sehr gefestigte Meinung zu diesem Thema. Das soll dir unbenommen bleiben, Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut. Dadurch, dass man Deine persönliche Meinung in den Artikel einbaut, würde er aber nicht neutraler, ganz im Gegenteil.
Deine Kritik ist weder sachlich noch fundiert. Natürlich ist eine Sperrklausel keine "sachliche Rechtfertigung", wieso auch? Aber dass sie dazu dient, kleinere Parteien aus dem Parlemant zu halten, wirst Du nicht bestreiten können. Genau das steht aber im Artikel.
Potentiell kann viel passieren. Selbst mit Sperrklausel kann eine Partei mit deutlich unter einem Prozent der Stimmen in den Bundestag einziehen, wenn sie nur genug Stimmen in einem Wahlkreis erhält: Anders als in Bayern benötigt man im Bund für Direktmandate keine 5%, wenn man wenigstens drei erhält, kommen sogar die Listenkandidaten zum Zuge.
Was soll der Unfug mit Hitler? Die NSDAP hatte leider deutlich über 5%, die wäre auch bei Existenz einer Sperrklausel im Reichstag gewesen. -- Perrak (Disk) 02:35, 6. Sep. 2018 (CEST)

@Perrak Das stimmt nicht, die letzten drei unabhängigen Direktkandidaten gab es 1949 noch vor der Einführung der Sperrklausel, danach war die politische Konkurrenz dermaßen geschwächt, dass Unabhängige und Direktkandidaten kleiner Parteien keine Chance mehr hatten. Hängt natürlich auch damit zusammen, dass gewählte Abgeordnete bis heute auch völlig unkontrolliert ihre besoldeten Abgeordnetenmitarbeiter für den lokalen Wahlkampf ihrer Partei einsetzen. Was sollte irgendeine Zwergpartei dagegen auch machen? Die haben diese bezahlten Profiabreißer auch nicht.

Punkt 2. Die NSDAP war damals der größte Gegner der "Zersplitterung" im Parlament. Aber auch nach Hitler lag mit CDU und SPD der Schwerpunkt gegen die "Zersplitterung" im Parlament und nicht auf irgendwelche Formen der Zusammenarbeit mit den Kleinen, sogar die KPD wurde erneut verboten. Das ist nur der historische Aspekt zur Sperrklausel, die der Artikel vermissen lässt.

Die Großparteien CDU und SPD stehen bis heute dem Demokratiefernen Gedanken näher, dass man auch Großparteien wie die NSDAP zum stabilen regieren braucht, dem Schaden der daraus für die Demokratie entsteht wird einfach kein Gewicht eingeräumt.

Auch das BVerfG erklärt nicht, wieso spielend mit großen Mehrheiten durchgewunkene Gesetze im historischen Kontext irgendwie besser sind als eine Opposition dagegen, die viel sorgfältiger mit der Regierungsbildung und um jedes einzelne Gesetz ringt. Gesetzesinitiativen zur Bürgerüberwachung, Maut für Ortsstraßen, Privatisierungen etc. müssen nicht unbedingt die bessere Politik sein. Vor allem erwähnt aber auch niemand, dass auch dass Parlament Gesetzesinitiativen einbringen kann, wenn es die Regierung mal nicht tut.

Die Sperrklausel ist keine natürliche Systemfunktion wie sie der Artikel beschreibt. Sie ist immer auch die Politik der Großparteien gegen die Konkurrenz und bedient sich dafür nur zahlreicher Rechtfertigungen, wie eben auch die ewige NSDAP-Logik gegen die Splitterparteien, die Führerlos angeblich auch immer eine schlechtere oder gar keine Politik machen.

Das gehört doch auch in den Artikel! --Senius (Diskussion) 11:39, 6. Sep. 2018 (CEST)

Natürlich gab es 1949 eine Sperrklausel, die war sogar besonders wirkungsvoll: Nur etwa drei Viertel der Wähler waren im ersten Bundestag vertreten. Wenn Du keine Ahnung hast, solltest Du nichts schreiben. Dass Du zu Nazivergleichen greifst, deutet an, dass Dir wohl die Argumente ausgehen. Die ausführliche Antowrt, die ich schon geschrieben hatte, spare ich mir daher. -- Perrak (Disk) 12:58, 6. Sep. 2018 (CEST)
Der Einzug von drei Direktbewerbern in den ersten Bundestag hat mit der Sperrklausel nichts zu tun.
Die drei direkt gewählten Einzelbewerber waren nicht unabhängig:
Eduard Edert war ein gemeinsamer Kandidat von CDU, FDP und DP. Er schloss sich als Hospitant der CDU/CSU-Fraktion an.
Richard Freudenberg stand der DVP nahe. Weil er für das Mehrheitswahlsystem war, ließ er sich nicht von der DVP aufstellen, sondern kandidierte als Unabhängiger. Er trat als Hospitant der FDP-Fraktion bei.
Franz Ott war Vertreter der Vertriebenenorganisation Notgemeinschaft Württemberg-Baden, die selbst nicht kandidierte. Zunächst schloss er sich der WAV und dann dem BHE an. Schließlich wurde er Mitglied der DP.
Die 1960-er und 1970-er Jahre der Bundesrepublik wurden von drei Parteien geprägt, von den zwei Volksparteien CDU (in Bayern CSU) und SPD sowie von der weitaus kleineren FDP. Diese entschied aber in der Regel, mit wem sie im Bund und in den Ländern koalierte. Das bedeutet, dass die kleinste dieser Parteien in der Regel über eine recht große Macht verfügte. Diese war überproportional im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis. Deswegen kam es in der CDU/CSU (vor allem) und in Teilen der SPD zu Überlegungen, ein Mehrheitswahlsystem einzuführen. Das hätte tatsächlich die großen Parteien begünstigt, nicht aber eine Sperrklausel, die im Verlauf der Jahre von mehreren nicht so großen Parteien überwunden werden konnte. MfG Harry8 14:39, 6. Sep. 2018 (CEST)
Es gab 1949 noch kein explizite 5 %-Speerklausel nach dem Gesetz für den Bundestag, die galt nur auf Länderebene, deswegen konnten auch die BP, DP, DZP, WAV und DKP-DRP mit unter 5 % einziehen, also neun Parteien nicht sechs wie heute und mit ausgeschlossenen Sonstigen.
Vor allem aber konnten mit mehr oder weniger Unterstützung der Kleinparteien auch noch drei Unabhängige + einer vom Südschleswigscher Wählerverband einziehen, was nachher nie wieder gelang: Bundestagswahl 1949
Wie nahe die anderen Parteien standen oder nachher angehörten spielt dafür erst mal keine Rolle.
In jedem Fall hat sich das Land damit auch schon 1949 regiert und daher bleibt man auch bis heute die Rechenschaft schuldig, was die 5 %-Sperrklausel nun eigentlich verbessert hat. Die jahrelange NSDAP-Doktrin gegen die Splitterparteien schon vorher, hatte sich jedenfalls nicht bewährt. Das ist ganz sicher ein Nazi-Vergleich an dem überhaupt nichts zu beanstanden ist.
Wenn eine Speerklausel erst mal steht, verfälscht sie durch das taktische wählen auch das Wahlergebnis, weil Millionen Menschen dann auch schlicht nicht mehr die Partei ihrer Wahl wählen als mehr nur eine weniger völlig widersprechende Notlösung, der sie zumindest einräumen über die 5 %-Hürde zu kommen.
Der Artikel klärt uns völlig unzulässig über die Vorteile der Speerklausel, gegen die "Zersplitterung" auf, im Sinne einer nicht mit wenigen oder gar nur einer Partei im Einklang marschierenden Masse.
Wenn das so stehen bleiben soll, muss er aber auch das historische Szenario beschreiben, wo sich eine fehlende Speerklausel nicht bewährt hat. Welchen Maßstab will man dafür ansetzen? Vielleicht das Medianvermögen der Menschen in den Ländern? Aber auch da ist Deutschland tatsächlich Schlusslicht in Europa und hat nicht viel erreicht.
Der Artikel bleibt einfach die Antwort schuldig, was gesamtstaatlich ohne die Sperrklausel eigentlich zu verlieren wäre bzw. andere Länder die keine oder nur eine geringere haben, schon verloren haben müssten. --Senius (Diskussion) 05:40, 7. Sep. 2018 (CEST)
Du irrst. Die Nazis haben mit einer Sperrklausel nichts zu tun, deshalb ist Dein Vergleich unzulässig.
Du irrst auch, wenn Du bemängelst, dass der Artikel die Sperrklausel nicht rechtfertigt. Das ist nicht Aufgabe eines WP-Artikels. Artikel sollen ihr Lemma erklären, nicht rechtfertigen. Ob eine Sperrklausel nützlich genug ist, um ein Demokratiedefizit hinzunehmen, dass durch die Sperrklausel entsteht, darf und muss jeder Leser selbst entscheiden.
Dass die Privatvermögen in Deutschland kleiner sich als in anderen Ländern liegt in erster Linie daran, dass wir zwei Weltkriege angefangen und verloren haben. Was soll das mit Wahlrecht zu tun haben? Demokratie hat doch nicht den Zweck, Menschen reicher zu machen. -- Perrak (Disk) 08:06, 7. Sep. 2018 (CEST)
Noch etwas: Die Regierungsbildung 1949 war nicht einfach. Schließlich hatte Konrad Adenauer bei seiner ersten Wahl zum Kanzler nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, seiner eigenen. MfG Harry8 09:22, 7. Sep. 2018 (CEST)
Der Artikel rechtfertigt die Sperrklausel an jeder Stelle, genau das war doch meine Kritik. Er tut das vor allem durch das weglassen der Information, dass die Sperrklausel Interessenpolitik ist und die Rechtfertigung gegen die "Zersplitterung" und "notwendig schnelle Regierungsbildung" nur Argumente dafür sind. In der Regel auch nur vorgebracht von Politikern die davon auch unmittelbar profitieren.
Die Überschrift "Zweck von expliziten Sperrklauseln" ist einfach schon falsch, damit übernimmt der Artikel bereits die offiziellen Begründungen dafür, ohne sie zu reflektieren.
Der Zweck von Speerklauseln kann aber auch ein ganz anderer sein, Regierungsmitglieder und Regierungsparteien wollen einfach keine Sitze an die Kleinparteien verlieren, weil damit auch ihre Diäten und Privilegien verloren gehen!
Sie missbrauchen also nur ihre Macht um an der Macht zu bleiben, dass erste Mitte der Wahl dafür, heißt Sperrklausel. Speziell das Argument die Splitterparteien sind unser Unglück, stammt original aber tatsächlich auch von Hitler! Er ist also auch der geistige Vater davon.
Zitat: "Die Gegner werfen uns Nationalsozialisten vor, und mir insbesonders, dass wir intolerante, unverträgliche Menschen seien. Wir wollten, sagen sie, mit anderen Parteien nicht arbeiten. Ich habe hier eines zu erklären: die Herren haben ganz recht, wir sind intolerant. Ich habe mir ein Ziel gestellt: nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinauszufegen." - aus einer Rede vor 120.000 Zuhörern auf der Motorradrennbahn von Lokstedt bei Hamburg, 23. April 1932
Das war der Ursprung der Speerklausel, damals für eine 100 % Konformität mit der Regierung heute nur noch für 5 % Plus, die Ansicht dass ein Land mit vielen Parteien nicht zu regieren ist, hat sich darüber hinaus aber überhaupt nicht verändert. Den Vorstoß damit auch dass EU-Parlament zu monopolisieren, musste das Bundesverfassungsgericht tatsächlich auch schon zweimal als irrational stoppen.
Versteht sich von selbst dass die größten Fraktionen dafür, jetzt auch für eine Verlängerung der Wahlperiode auf 5 Jahre plädieren, auch das ist nämlich eine Form der indirekten Sperrklausel und eine Möglichkeit mehr, die Parteien zur Einheitspartei zu schmieden. --Senius (Diskussion) 21:30, 7. Sep. 2018 (CEST)
"Dass die Privatvermögen in Deutschland kleiner sich als in anderen Ländern liegt in erster Linie daran, dass wir zwei Weltkriege angefangen und verloren haben. Was soll das mit Wahlrecht zu tun haben? "
Das ist ja eben die Frage, wer ständig erzählt, man muss die Zersplitterung der Parteienlandschaft verhindern, muss doch auch mal etwas klarer stellen, wofür eigentlich. Was haben wir nach fast 70 Jahren Speerklausel eigentlich dadurch gewonnen?
Ich sehe nur auf das Medianvermögen und sehe wir sind Schlusslicht. Wenn sonst welche Friedens- und Familienparteien ohne Sperrklausel ins Parlament gekommen wären, wären wir heute ja vielleicht über dem EU-Mittel und nicht ganz unten. Das kann man doch nicht mehr mit dem Weltkrieg erklären. Den Unterschied machen doch viel eher die Lobbyisten aus, je kleiner das Paketeinspektrum ist, um so weniger Ressourcen müssen diese auch für die eigene Agenda aufbringen. --Senius (Diskussion) 22:03, 7. Sep. 2018 (CEST)
Du scheinst dich auf einen anderen Artikel als auf den umseitigen zu beziehen. Schon im Abschnitt Zweck von expliziten Sperrklauseln werden Vor- und Nachteile der Sperrklauseln aufgeführt. Im Abschnitt Übersicht der Sperrklauseln in europäischen Staaten wird deutlich, dass nahezu alle europäischen Staaten, die nicht das Mehrheitswahlsystem eingeführt haben, Sperrklauseln aufweisen. Manche Staaten mit einem Verhältniswahlsystem ohne Sperrklauseln haben Sonderregelungen zur Erreichung des ersten Sitzes, wozu man eventuell auch die Staaten mit einer einfachen Hare-Quote zählen kann. Schließlich gibt es den Abschnitt Kritik. MfG Harry8 09:14, 8. Sep. 2018 (CEST)
Nun zu deinen Punkten:
Der Artikel rechtfertigt die Sperrklausel an jeder Stelle: Das stimmt nicht.
Die Überschrift "Zweck von expliziten Sperrklauseln" ist einfach schon falsch: Hier geht es doch darum, die expliziten von den faktischen Sperrklauseln zu trennen. Die faktischen sollen hier nicht weiter erläutert werden, schließlich gibt es sie immer dann, wenn es keine expliziten Sperrklauseln gibt. Im Fall der Bundesrepublik Deutschland läge die faktische Sperrklausel bei etwa 0,09 %, wie oben bereits einmal erwähnt.
Der Zweck von Sperrklauseln kann aber auch ein ganz anderer sein, Regierungsmitglieder und Regierungsparteien wollen einfach keine Sitze an die Kleinparteien verlieren, weil damit auch ihre Diäten und Privilegien verloren gehen!: Das ist etwas, was man anders als durch eine Sperrklausel regeln kann, nämlich durch eine Verkleinerung des Parlaments. Und dagegen gibt es in Deutschland wohl aus diesem Grund Widerstand. Den konnte der ehemalige Bundestagspräsident Lammert schon nicht überwinden. Ob es der jetzige Bundestagspräsident Schäuble schafft, ist ungewiss. Dabei geht es in der aktuellen Diskussion nicht um eine generelle Verkleinerung des Parlaments, sondern nur um die Reduzierung der Überhang- und vor allem der Ausgleichsmandate. Hätte der Bundestag für die letzte Wahl die Sperrklausel abgeschafft, säße nämlich kein einziger Abgeordneter der CDU, CSU und SPD weniger im Bundestag. Daher geht dein Einwand bezogen auf den Bundestag ins Leere.
Zitat: Ich habe mir ein Ziel gestellt: nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinauszufegen. Oh welch eine grobe Verharmlosung von dir. Da ging es doch nicht um eine Sperrklausel, sondern um das Eliminieren der anderen Parteien und auch vieler ihrer Abgeordneten, beginnend mit der KPD. Welch ein historischer Fauxpas deinerseits.
Was eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre mit einer Sperrklausel zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Und deine Befürchtungen, es könne nur noch eine Einheitspartei in Deutschland geben, verstehe ich ebenfalls nicht. MfG Harry8 09:38, 8. Sep. 2018 (CEST)
@ Senius: Deine Hitler-Vergleiche sind unsinnig, lass das doch bitte. Damit verharmlost Du diesen Massenmörder nur. Mit Sperrklauseln hatte der nichts am Hut, der wollte alle umbringen, die nicht für ihn waren, und ist daber leider recht erfolgreich gewesen.
Nein, ob Sperrklauseln sinnvoll sind oder nicht ist nicht in diesem Artikel zu klären. Hier geht es darum, was eine Sperrklausel ist, und wie sie begründet wird, und was daran von seriösen Quellen kritisiert wird. Dass die Sperrklausel nichts für die Erhöhung der Privatvermögen in Deutschland bringt ist Deine Privatmeinung. Wenn Du nicht zufällig Promi vom Fach bist und dies schon irgendwo veröffentlicht hast, wo es auch wahrgenommen wurde, ist das für einen WP-Artikel uninteressant. Genauso wie meine Privatmeinung: Ich halte Sperrklauseln aus anderen Gründen für problematisch, das hat aber auch nichts im Artikel zu suchen.
Natürlich profitieren die Abgeordneten größerer Parteien davon, dass kleine Parteien nicht ins Parlament kommen. Das sind aber typischerweise nicht die Regeirungsmitglieder, die, wenn gleichzeitig Abgeordnete, normalerweise recht hoch in den Listen platziert sind, sondern eher die sogenannten Hinterbänkler. Seit der aktuellen Regelung für Ausgleichsmandate ist der Effekt allerdings kleiner. -- Perrak (Disk) 00:47, 10. Sep. 2018 (CEST)

Europaparlament[Quelltext bearbeiten]

Die Sperrklausel gilt erst ab 2024. Siehe dazu diese Information! MfG Harry8 11:59, 6. Sep. 2018 (CEST)

Da steht nur, dass es ab 2024 verpflichtend eine Sperrklausel geben soll. Ob der Bundestag für 2019 eine beschließt oder nicht ist davon doch unabhängig. Zwar vermute ich, dass das nicht geschieht, aber manchmal gehen Gesetze auch schnell. -- Perrak (Disk) 12:38, 6. Sep. 2018 (CEST)
Tja, aber das wäre auch ein Akt, der demokratischen Regeln widerspräche. Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz, dass ein Jahr vor der Wahl keine gravierenden Änderungen am Wahlrecht vorgenommen werden sollen. Ich glaube wie du nicht, dass der Bundestag das beschließen wird. Falls er es doch in Angriff nehmen sollte, gäbe es nmM eine Welle der Entrüstung. MfG Harry8 14:47, 6. Sep. 2018 (CEST)
Siehe auch diese Seite. MfG Harry8 14:56, 6. Sep. 2018 (CEST)
Ah, sehr interessant. Das könnte man doch so in den Artikel schreiben. -- Perrak (Disk) 18:22, 6. Sep. 2018 (CEST)
Ich teile Deine Kritik an solch einem Vorgehen, aber an die Leitlinien der Venedig-Kommission hat man sich in Deutschland bereits bisher nicht immer gehalten. Und der Gesetzgeber (oder zumindest ein Teil der Mehrheit) hat sich schon in diese Richtung geäußert. Wenn die Sperrklausel zur Europawahl 2019 scheitern sollte, dann wird das nicht am Willen des Gesetzgebers (bzw. dessen Mehrheit) liegen.--mc005 (Diskussion) 22:15, 13. Sep. 2018 (CEST)
Ich habe da folgende Szenarien im Hinterkopf:
Die Regelung mit der Sperrklausel gilt verpflichtend für Deutschland und Spanien, die von den Staaten mit mindestens 35 Sitzen als einzige keine Sperrklausel haben, für die Europawahl 2024: Fazit: Deutschland kann die Klausel zur Wahl 2024 einführen.
Die Regelung ist für 2019 nicht verpflichtend und eigentlich nicht gewünscht (Änderung weniger als ein Jahr vor der Europawahl): Deutschland führt die Klausel zur Wahl 2019 ein. Dann gilt doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das genau das verboten hat.
Habe ich da richtig gedacht oder habe ich etwas übersehen? MfG Harry8 23:22, 13. Sep. 2018 (CEST)
Hängt vom genauen Wortlaut des BVG-Urteils ab. -- Perrak (Disk) 00:34, 14. Sep. 2018 (CEST)
Das hat die Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen am 26. Februar 2014 verboten. MfG Harry8 09:38, 14. Sep. 2018 (CEST)
Richtig. Wenn der Gesetzgeber also feststellt, dass sich die Umstände wesentlich geändert hätten, oder zum Beispiel eine 1,5%-Hürde verabschieden würde, würde das dem Urteil nicht direkt widersprechen. Alles unwahrscheinlich, aber wir glaskugeln in Artikeln ja nicht, es wäre immerhin denkbar. -- Perrak (Disk) 13:10, 14. Sep. 2018 (CEST)