ECE-Regelungen

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Die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden angeschlossenen Regelungen[1] werden (weniger präzise, aber dafür kürzer) auch als dem Übereinkommen vom 20. März 1958 angeschlossene Regelungen beziehungsweise dem 1958er-Übereinkommen angeschlossene Regelungen[2] oder irreführend als UN/ECE-Regelungen[3] (selten noch verkürzt zu ECE-Regelungen[4]), UN-Regelungen[5] oder Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE)[6] bezeichnet. Diese aufgrund des Übereinkommens festgesetzten und dem Übereinkommen angeschlossenen Regelungen enthalten technische Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, Prüfverfahren sowie Bedingungen für die Erteilung von Typgenehmigungen für diese Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile sowie Genehmigungszeichen und Bedingungen für die Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion.[7]

Der Verwaltungsausschuss des Abkommens, der die einzelnen Regelungen erarbeitet,[8] tagt unter der Schirmherrschaft der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE, auch UN/ECE, auf deutsch: Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) des United Nations Economic and Social Council (ECOSOC). Sekretariatsdienstleistungen werden dem Verwaltungsausschuss vom Exekutivsekretär der UNECE bereitgestellt beziehungsweise erbracht.[9] De facto ist der Verwaltungsausschuss des Abkommens innerhalb der Struktur der UNECE organisatorisch beim World Forum for the harmonization of vehicle regulations (WP.29) des Inland Transport Committees (ITC) der UNECE angesiedelt.[10] Die Bezeichnung einer einzelnen Regelung beginnt immer mit den Worten: „Regulation No. …“.

Grundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Teil eines Ge­neh­migungs­zei­chens, wie es in den dem Über­ein­kom­men vom 20. März 1958 an­ge­schlossen­en Re­gelung­en be­schrieben ist und bei der Er­teilung einer Typ­ge­neh­migung nach einer Re­gelung zu­ge­teilt wird. Hier mit der Landes­kenn­zahl „1“, die für Deutsch­land steht. Ein voll­stän­diges Ge­neh­mi­gungs­zeich­en be­steht aus dem oben ab­ge­bildeten Kreis mit In­halt, in des­sen Nä­he die Ge­neh­mi­gungs­num­mer, so­wie ge­ge­ben­en­falls auch die Num­mer der in­ter­na­tional­en Ver­ein­barung mit dem Buch­staben „R“ und ge­ge­ben­en­falls zu­sätz­liche Zei­chen stehen. Es ist da­für vor­ge­sehen an Rad­fahr­zeugen, Aus­rüstungs­ge­gen­ständen und Teilen an­ge­bracht zu werd­en.

Grundlage ist das am 20. März 1958 in der United Nations Economic Commission for Europe (Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) beschlossene und mit Wirkung vom 16. Oktober 1995 geänderte „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“. Dieses Übereinkommen hat zurzeit 51 Vertragsparteien, 50 Staaten sowie die Europäische Union. Über die Europäische Union ist das Abkommen auch in jenen ihrer Mitgliedstaaten gültig, die nicht selbst Vertragspartei des Abkommens sind (Irland, Zypern und Malta). Da Genehmigungen jedoch nicht von der Europäische Union selbst, sondern von ihren Mitgliedstaaten erteilt werden und diese dabei ihre jeweils eigene Kennzahl des Landes verwenden, wurden auch diesen Mitgliedstaaten der Europäische Union Landeskennzahlen zugelteilt.[11] Die Signatarstaaten gehen dabei weit über den Bereich der Europäischen Union und sogar Europas hinaus. So gehören auch die Russische Föderation, Kasachstan, Aserbaidschan, Japan, Australien, Südafrika, Neuseeland, Südkorea, Tunesien, Malaysia und Thailand dazu.

Mit diesem Übereinkommen wird auf internationaler Ebene der Erlass einheitlicher technischer Vorschriften, vor allem für Kraftfahrzeuge, sowie die gegenseitige Anerkennung und Zulassung durch die Vertragsparteien des Übereinkommens möglich. Dies soll vor allem Schranken im Handel abbauen. Seit 1958 wurden auf der Grundlage des Übereinkommens über einhundert dem Übereinkommen angeschlossene Regelungen festgesetzt. Die Regelungen sind Empfehlungen, die von den jeweiligen Vertragsstaaten in ihr nationales Recht integriert werden können. Die Europäische Gemeinschaft kann dem Übereinkommen angeschlossenen Regelungen auch für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft annehmen. In diesem Fall bedarf es keines zusätzlichen Rechtsaktes, mit dem diese Regelungen beziehungsweise Änderungen von Regelungen in nationales Recht übernommen werden.

Die meisten dieser dem Übereinkommen angeschlossenen Regelungen sind von einer großen Mehrheit der Vertragsparteien angenommen und jeweils in nationales Recht integriert. Sie erfassen die meisten Teile und Ausrüstungen von Kraftfahrzeugen, die für die Erteilung einer Betriebserlaubnis von Belang sind. Entsprechend dem technischen Fortschritt werden die Regelungen ständig angepasst.

An jedem Ausrüstungsgegenstand und jedem Teil, für das aufgrund des Übereinkomens und der dem Übereinkommen angeschlossenen Regelungen eine Genehmigung erteilt wurde, ist das in der jeweils angewendeten Regelung beschriebene Genehmigungszeichen (→ Genehmigungszeichen nach einer dem Übereinkommen vom 20. März 1958 angeschlossenen Regelung) anzubringen, das aus einem Kreis besteht, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, sowie aus der Genehmigungsnummer in der Nähe dieses Kreises, gegebenenfalls aus der Nummer der internationalen Vereinbarung mit dem Buchstaben „R“ und gegebenenfalls aus zusätzlichen Zeichen. „E 1“ steht demnach für Deutschland, „E 58“ für Tunesien.

Liste der Vertragsparteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kennzahl des Landes und Vertragspartei (Stand: 28. Februar 2017)[11]

Kennzahl des Landes Vertragspartei
1 Deutschland
2 Frankreich
3 Italien
4 Niederlande
5 Schweden
6 Belgien
7 Ungarn
8 Tschechische Republik
9 Spanien
10 Serbien
11 Vereinigtes Königreich
12 Österreich
13 Luxemburg
14 Schweiz
16 Norwegen
17 Finnland
18 Dänemark
19 Rumänien
Kennzahl des Landes Vertragspartei
20 Polen
21 Portugal
22 Russische Föderation
23 Griechenland
24 Irland*
25 Kroatien
26 Slowenien
27 Slowakei
28 Weißrussland
29 Estland
30 Republik Moldau
31 Bosnien und Herzegowina
32 Lettland
34 Bulgarien
35 Kasachstan
36 Litauen
37 Türkei
39 Aserbaidschan
Kennzahl des Landes Vertragspartei
40 Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien
42 Europäische Union**
43 Japan
45 Australien
46 Ukraine
47 Südafrika
48 Neuseeland
49 Zypern*
50 Malta*
51 Republik Korea
52 Malaysia
53 Thailand
54 Albanien
56 Montenegro
57 San Marino
58 Tunesien
60 Georgien
62 Ägypten
* Nicht Vertragspartei, aber Kraft ihres Beitritts zur Europäischen Union wenden Irland, Zypern und Malta die gleichen dem Übereinkommen vom 20. März 1958 angeschlossenen Regelungen, die aufgrund des Übereinkommens festgesetzt wurden an, wie die Europäische Union.
** Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten erteilt, die dabei ihre jeweils eigene Kennzahl des Landes verwenden.

Viele Länder, selbst wenn sie nicht offizielle Vertragsparteien sind, erkennen die dem Übereinkommen vom 20. März 1958 angeschlossenen Regelungen an und erlauben den Gebrauch und Import von Fahrzeugen und Teilen, die gemäß UN/ECE-Regelungen typgeprüft wurden.

Liste der dem Übereinkommen vom 20. März 1958 angeschlossenen Regelungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • R 1 Kfz-Scheinwerfer
  • R 3 Rückstrahler für Kfz
  • R 4 Hintere Kennzeichenbeleuchtung
  • R 5 Sealed-Beam-Scheinwerfer
  • R 6 Fahrtrichtungsanzeiger
  • R 7 Begrenzungs-, Schluss-, Bremsleuchten
  • R 8 Halogen-Scheinwerfer und Lampen
  • R 10 Funkentstörung
  • R 11 Türschlösser, Türscharniere
  • R 12 Lenkanlage bei Unfallstößen
  • R 13 Bremsen – Teil I
  • R 13 Bremsen – Teil II
  • R 13-H Harmonisierte Bremsen von Personenkraftwagen
  • R 14 Verankerung der Sicherheitsgurte
  • R 15 (ersetzt durch R 83)
  • R 16 Sicherheitsgurte
  • R 17 Widerstandsfähigkeit Sitze/Verankerung
  • R 18 Sicherung gegen unbefugte Benutzung Kfz
  • R 19 Nebelscheinwerfer
  • R 20 Scheinwerfer mit H-4-Lampen
  • R 21 Innenausstattung
  • R 22 Schutzhelme Krafträder
  • R 23 Rückfahrscheinwerfer
  • R 24 Emission aus Dieselmotoren
  • R 25 In Fahrzeugsitze einbezogene Kopfstützen
  • R 26 Vorstehende Außenkanten
  • R 27 Warndreiecke
  • R 28 Akustische Warneinrichtungen/ Signale
  • R 29 Schutz der Insassen in Führerhäusern
  • R 30 Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger
  • R 31 SB- Halogenscheinwerfer
  • R 32 Heckaufprall Struktur
  • R 34 Verhütung von Brandgefahr
  • R 35 Anordnung der Fußbedienteile
  • R 36 Bau von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs
  • R 37 Glühlampen
  • R 38 Nebelschlussleuchten
  • R 39 Geschwindigkeitsmesser
  • R 40 Abgase von Krafträdern
  • R 41 Krafträder (Geräuschentwicklung)
  • R 42 Front- und Heck-Sicherheitseinrichtungen
  • R 43 Sicherheitsglas
  • R 44 Rückhalteeinrichtungen für Kinder
  • R 45 Scheinwerfer-Reinigungseinrichtung
  • R 46 Rückspiegel
  • R 47 Abgase von Mopeds
  • R 48 Beleuchtung/Lichtsignaleinrichtungen Kfz
  • R 49 Abgase Dieselmotoren
  • R 50 Beleuchtung Krafträder
  • R 51 Geräusche Kfz
  • R 52 Busse mit geringer Sitzplatzzahl
  • R 53 Beleuchtung/Lichtsignaleinrichtung Motorräder
  • R 54 Luftreifen für Nutzfahrzeuge und Anhänger
  • R 55 Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen
  • R 56 Scheinwerfer Mopeds
  • R 57 Scheinwerfer Motorräder
  • R 58 Rückwärtiger Unterfahrschutz
  • R 59 Ersatz- Auspufftopf- Systeme
  • R 60 Kontrolleinrichtungen Motorräder/Mopeds
  • R 61 Nach vorne zeigende Fortsätze der Führerhausrückwand Lkw
  • R 62 Sicherung gegen unbefugte Benutzung Krafträder
  • R 64 Noträder, Notlaufreifen, Notlaufsysteme, Reifendrucküberwachungssysteme
  • R 65 Kennleuchten für Blinklicht
  • R 66 Festigkeit des Aufbaus von Autobussen
  • R 67 Spezialausrüstung für Fahrzeuge (mit Flüssiggas betrieben)
  • R 68 Messung bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von Kfz
  • R 69 Rückwärtige Kennzeichnung langsam fahrender Fahrzeuge
  • R 70 Rückwärtige Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge
  • R 71 Landwirtschaftliche Zugmaschinen – Sichtfeld
  • R 72 Halogenscheinwerfer für Krafträder (HS1-Lampen)
  • R 73 Seitenfahrschutz von Lkw und Anhänger
  • R 74 Installation von Beleuchtungseinrichtungen bei Mopeds
  • R 75 Reifen für Krafträder
  • R 76 Scheinwerfer für Mopeds Fern- und Abblendlicht
  • R 77 Parkleuchten für Kfz
  • R 78 Bremsanlagen für Krafträder
  • R 79 Lenkanlagen
  • R 80 Sitze für Omnibusse
  • R 81 Rückspiegel von Zweirädern
  • R 82 Halogenscheinwerfer für Mopeds (HS2-Lampen)
  • R 83 Schadstoffemissionen Kfz der Klassen M1, N1
  • R 84 Messung Kraftstoffverbrauch von Pkw mit Verbrennungsmotoren
  • R 85 Messung Motorleistung von Verbrennungsmotoren zum Antrieb von Kfz
  • R 86 Anbau der Beleuchtungs-/Lichtsignaleinrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
  • R 87 Leuchten Tagfahrlicht für Kfz
  • R 88 Retroreflektierende Reifen für zweirädrige Fahrzeuge
  • R 89 Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
  • R 90 Ersatzbremsbelag-Einheiten für Kfz und Anhänger
  • R 91 Seitenmarkierungsleuchten
  • R 93 Vordere Unterfahrschutzeinrichtungen
  • R 94 Frontalaufprall
  • R 95 Seitenaufprall
  • R 96 Abgasemission bei land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
  • R 97 Alarmanlagen
  • R 98 Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen
  • R 99 Gasentladungslichtquellen
  • R 100 Batteriebetriebene Elektrofahrzeuge
  • R 101 Messung CO2- und Kraftstoffverbrauch
  • R 102 Kurzkupplungseinrichtungen
  • R 103 Austauschkatalysatoren
  • R 104 Retroreflektierende Markierungen an schweren und langen Fahrzeugen (Konturmarkierung)
  • R 105 Fahrzeuge für den Transport gefährlicher Güter, konstruktive Merkmale
  • R 106 Reifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger
  • R 107 Busse
  • R 108 Runderneuerte Reifen für Kfz und ihre Anhänger
  • R 109 Runderneuerte Reifen für Lkw und ihre Anhänger
  • R 110 Antriebssystem mit komprimiertem Erdgas
  • R 111 Kippstabilität von Tankfahrzeugen
  • R 112 Scheinwerfer asymmetrisches Licht
  • R 113 Scheinwerfer symmetrisches Licht
  • R 114 Austausch- Airbagsysteme
  • R 115 Nachrüstsysteme Flüssiggas und Erdgas
  • R 116 Sicherheit gegen unbefugte Benutzung
  • R 117 Reifenrollgeräusche
  • R 118 Brennverhalten von Innenraummaterial
  • R 119 Abbiegelicht
  • R 120 Leistungsmessung von Traktoren und mobilen Maschinen
  • R 121 Kontrollleuchten und Anzeiger
  • R 122 Heizungssysteme
  • R 123 Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS)
  • R 124 Nachrüsträder
  • R 125 Vorderes Sichtfeld
  • R 126 Nachrüstbare Gepäcktrennsysteme
  • R 127 Fußgängerschutz
  • R 128 Leuchtdioden (LED)
  • R 129 Verbesserte Kinderrückhaltesysteme zur Verwendung in Kraftfahrzeugen
  • R 130 Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Spurhaltewarnsystems
  • R 131 Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Notbremsassistenzsystems (AEBS)
  • R 132 Retrofit-Emissions-Überwachungsgeräte (REC)
  • R 133 Recycling von Kraftfahrzeugen
  • R 134 Hydrogen und Fuell Cell Fahrzeuge
  • R 135 Pfahl Seitenaufprall
  • R 136 Krafträder mit Elektroantrieb
  • R 137 Frontalaufprall für Rückhaltesysteme
  • R 138 Ruhige Kraftfahrzeuge im Hinblick auf ihre reduzierte Hörbarkeit
  • R 139 Bremsassistenten
  • R 140 Elektronische Stabilitätsprogramme (ESP)
  • R 141 Reifendruckkontrollsysteme
  • R 142 Reifeninstallation
  • R 143 Nachrüstung Dual-Fuel Systeme für schwere Nutzfahrzeuge

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anmerkungen und Belege[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Artikel 1 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden. In: Gesetz zur Revision des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. 1997 II S. 998; PDF-Datei, 1,99 MiB).
  2. Status of the 1958 Agreement (and of the annexed regulations). In: www.unece.org. United Nations Economic Commission for Europe, aufgerufen und empfangen am 5. September 2017 (englisch).
  3. Nr. 15 des Annex A Definitions des Agreements concerning the establishing of global technical regulations for wheeled vehicles, equipment and parts which can be fitted and/or be used on wheeled vehicles, done at Geneva on 25 June 1998. In: www.unece.org. United Nations Economic Commission for Europe, aufgerufen und empfangen am 5. September 2017 (S. 18; englisch französisch und russisch; PDF-Datei, 2,73 MiB).
  4. Verkehr. In: www.genf.diplo.de. Arbeitsbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und den anderen Internationalen Organisationen in Genf, aufgerufen und empfangen am 5. September 2017.
  5. Status of the Agreement, of the annexed UN Regulations and of amendments thereto – Revision 25 – Note by the secretariat. 28. Februar 2017. In: Status of the 1958 Agreement (and of the annexed regulations). In: www.unece.org. United Nations Economic Commission for Europe, aufgerufen und empfangen am 5. September 2017 (englisch).
    UN-Regelungen. In: www.bmvi.de. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, aufgerufen und empfangen am 5. September 2017.
  6. Regelung Nr. 138 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung geräuscharmer Straßenfahrzeuge hinsichtlich ihrer verringerten Hörbarkeit [2017/71]. In: EUR-Lex. Europäische Union, aufgerufen und empfangen am 5. September 2017 (nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich).
  7. Internationale Harmonisierung der technischen Vorschriften für Kraftfahrzeuge. Bundesverkehrsministerium, abgerufen am 8. Oktober 2013.
  8. Artikel 1 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Anhang 1 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden. In: Gesetz zur Revision des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. 1997 II S. 998; PDF-Datei, 1,99 MiB).
  9. Artikel 4 des Anhangs 1 Zusammensetzung und Verfahrensregeln für den Verwaltungsausschuß des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden. In: Gesetz zur Revision des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. 1997 II S. 998; PDF-Datei, 1,99 MiB).
  10. Intergovernmental Structure of United Nations Inland Transport Legal Instruments and Activities serviced by UNECE Secretariat 2014. In: www.unece.org. United Nations Economic Commission for Europe, aufgerufen und empfangen am 31. Mai 2017 (englisch; PDF-Datei, 375,14 KiB).
  11. a b UN Transport Agreements and Conventions.
    Countries Parties to the 1958 Agreement. In: Status of the Agreement, of the annexed UN Regulations and of amendments thereto – Revision 25 – Note by the secretariat. 28. Februar 2017. In: Status of the 1958 Agreement (and of the annexed regulations).
    Beide in: www.unece.org. United Nations Economic Commission for Europe, aufgerufen und empfangen am 31. Mai 2017 (englisch).