ECE-Regelungen

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Als UN/ECE-Regelungen (bisweilen verkürzt zu ECE-Regelungen) werden die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden angeschlossenen Regelungen bezeichnet.[1] Diese aufgrund des Übereinkommens festgesetzten und dem Übereinkommen angeschlossenen Regelungen enthalten technische Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, Prüfverfahren sowie Bedingungen für die Erteilung von Typgenehmigungen für diese Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile sowie Genehmigungszeichen und Bedingungen für die Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion.[2]

Der Verwaltungsauschuss des Abkommens, der die einzelnen Regelungen festsetzt, ist organisatorisch beim World Forum for the harmonization of vehicle regulations (WP.29) des Inland Transport Committees (ITC) der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE, auf deutsch: Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, UNECE oder UN/ECE) des United Nations Economic and Social Council (ECOSOC) angesiedelt[3] und tagt unter der Schirmherrschaft der UNECE.[4] Die Bezeichnung einer einzelnen Regelung beginnt immer mit den Worten: Regulation No. … (innerhalb der UNECE werden sie in anderen Dokumenten auch als UN Regulation No. … bezeichnet).

Grundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Teil eines Ge­neh­migungs­zei­chens, das die dem Über­ein­kom­men an­ge­schlossen­en Re­gelung­en zur An­bringung an Aus­rüstungs­ge­gen­ständen und Teilen vor­sehen. Hier mit der Landes­kenn­zahl „1“, die für Deutsch­land steht. Bei einem voll­stän­digen Ge­neh­mi­gungs­zeich­en muss in der Nä­he dieses Kreises die Ge­neh­mi­gungs­num­mer, so­wie ge­ge­ben­en­falls auch die Num­mer der in­ter­na­tional­en Ver­ein­barung mit dem Buch­staben „R“ und ge­ge­ben­en­falls zu­sätz­liche Zei­chen an­ge­bracht sein.

Grundlage ist das am 20. März 1958 in der United Nations Economic Commission for Europe (Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) beschlossene und mit Wirkung vom 16. Oktober 1995 geänderte „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“. Dieses Übereinkommen hat zurzeit 51 Vertragsparteien, 50 Staaten sowie die Europäische Union. Über die Europäische Union das Abkommen auch in jenen ihrer Mitgliedstaaten gilt, die nicht selbst Vertragspartei des Abkommens sind (Irland, Zypern und Malta). Da Genehmigungen jedoch nicht von der Europäische Union selbst, sondern von ihren Mitgliedstaaten erteilt werden und diese dabei ihre jeweils eigene Kennzahl des Landes verwenden, wurden auch diesen Mitgliedstaaten der Europäische Union Landeskennzahlen zugelteilt.[5] Die Signatarstaaten gehen dabei weit über den Bereich der Europäischen Union und sogar Europas hinaus. So gehören auch die Russische Föderation, Kasachstan, Aserbaidschan, Japan, Australien, Südafrika, Neuseeland, Südkorea, Tunesien, Malaysia und Thailand dazu.

Mit diesem Übereinkommen wird auf internationaler Ebene der Erlass einheitlicher technischer Vorschriften, vor allem für Kraftfahrzeuge, sowie die gegenseitige Anerkennung und Zulassung durch die Vertragsparteien des Übereinkommens möglich. Dies soll vor allem Schranken im Handel abbauen. Seit 1958 wurden auf der Grundlage des Übereinkommens über einhundert UN/ECE-Regelungen verabschiedet. Die Regelungen sind Empfehlungen, die von den jeweiligen Vertragsstaaten in ihr nationales Recht integriert werden können. Die Europäische Gemeinschaft kann UN/ECE-Regelungen auch für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft annehmen. In diesem Fall bedarf es keines zusätzlichen Rechtsaktes, mit dem diese Regelungen beziehungsweise Änderungen von Regelungen in nationales Recht übernommen werden.

Die meisten dieser UN/ECE-Regelungen sind von einer großen Mehrheit der Vertragsparteien angenommen und jeweils in nationales Recht integriert. Sie erfassen die meisten Teile und Ausrüstungen von Kraftfahrzeugen, die für die Erteilung einer Betriebserlaubnis von Belang sind. Entsprechend dem technischen Fortschritt werden die Regelungen ständig angepasst.

An jedem Ausrüstungsgegenstand und jedem Teil, für das aufgrund des Übereinkomens und der aufgrund des Übereinkomens festgesetzten Regelungen eine Genehmigung erteilt wurde, ist das in der jeweils angewendeten Regelung beschriebene Genehmigungszeichen (→ Genehmigungszeichen gemäß UN/ECE-Regelung) anzubringen, das aus einem Kreis besteht, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, sowie aus der Genehmigungsnummer in der Nähe dieses Kreises, gegebenenfalls aus der Nummer der internationalen Vereinbarung mit dem Buchstaben „R“ und gegebenenfalls aus zusätzlichen Zeichen. „E 1“ steht demnach für Deutschland, „E 58“ für Tunesien.

Liste der Vertragsparteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kennzahl des Landes und Vertragspartei (Stand: 28. Februar 2017)[5]

Kennzahl des Landes Vertragspartei
1 Deutschland
2 Frankreich
3 Italien
4 Niederlande
5 Schweden
6 Belgien
7 Ungarn
8 Tschechische Republik
9 Spanien
10 Serbien
11 Vereinigtes Königreich
12 Österreich
13 Luxemburg
14 Schweiz
16 Norwegen
17 Finnland
18 Dänemark
19 Rumänien
Kennzahl des Landes Vertragspartei
20 Polen
21 Portugal
22 Russische Föderation
23 Griechenland
24 Irland*
25 Kroatien
26 Slowenien
27 Slowakei
28 Weißrussland
29 Estland
30 Republik Moldau
31 Bosnien und Herzegowina
32 Lettland
34 Bulgarien
35 Kasachstan
36 Litauen
37 Türkei
39 Aserbaidschan
Kennzahl des Landes Vertragspartei
40 Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien
42 Europäische Union**
43 Japan
45 Australien
46 Ukraine
47 Südafrika
48 Neuseeland
49 Zypern*
50 Malta*
51 Republik Korea
52 Malaysia
53 Thailand
54 Albanien
56 Montenegro
57 San Marino
58 Tunesien
60 Georgien
62 Ägypten
* Nicht Vertragspartei, aber Kraft ihres Beitritts zur Europäischen Union wenden Irland, Zypern und Malta die gleichen UN/ECE-Regelungen, die aufgrund des Übereinkommens festgesetzt wurden an, wie die Europäische Union.
** Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten erteilt, die dabei ihre jeweils eigene Kennzahl des Landes verwenden.

Viele Länder, selbst wenn sie nicht offizielle Vertragsparteien sind, erkennen die UN/ECE-Regelungen an und erlauben den Gebrauch und Import von Fahrzeugen und Teilen, die gemäß UN/ECE-Regelungen typgeprüft wurden.

Liste der UN/ECE-Regelungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • R 1 Kfz-Scheinwerfer
  • R 3 Rückstrahler für Kfz
  • R 4 Hintere Kennzeichenbeleuchtung
  • R 5 Sealed-Beam-Scheinwerfer
  • R 6 Fahrtrichtungsanzeiger
  • R 7 Begrenzungs-, Schluss-, Bremsleuchten
  • R 8 Halogen-Scheinwerfer und Lampen
  • R 10 Funkentstörung
  • R 11 Türschlösser, Türscharniere
  • R 12 Lenkanlage bei Unfallstößen
  • R 13 Bremsen – Teil I
  • R 13 Bremsen – Teil II
  • R 13-H Harmonisierte Bremsen von Personenkraftwagen
  • R 14 Verankerung der Sicherheitsgurte
  • R 15 (ersetzt durch R 83)
  • R 16 Sicherheitsgurte
  • R 17 Widerstandsfähigkeit Sitze/Verankerung
  • R 18 Sicherung gegen unbefugte Benutzung Kfz
  • R 19 Nebelscheinwerfer
  • R 20 Scheinwerfer mit H-4-Lampen
  • R 21 Innenausstattung
  • R 22 Schutzhelme Krafträder
  • R 23 Rückfahrscheinwerfer
  • R 24 Emission aus Dieselmotoren
  • R 25 In Fahrzeugsitze einbezogene Kopfstützen
  • R 26 Vorstehende Außenkanten
  • R 27 Warndreiecke
  • R 28 Akustische Warneinrichtungen/ Signale
  • R 29 Schutz der Insassen in Führerhäusern
  • R 30 Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger
  • R 31 SB- Halogenscheinwerfer
  • R 32 Heckaufprall Struktur
  • R 34 Verhütung von Brandgefahr
  • R 35 Anordnung der Fußbedienteile
  • R 36 Bau von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs
  • R 37 Glühlampen
  • R 38 Nebelschlussleuchten
  • R 39 Geschwindigkeitsmesser
  • R 40 Abgase von Krafträdern
  • R 41 Krafträder (Geräuschentwicklung)
  • R 42 Front- und Heck-Sicherheitseinrichtungen
  • R 43 Sicherheitsglas
  • R 44 Rückhalteeinrichtungen für Kinder
  • R 45 Scheinwerfer-Reinigungseinrichtung
  • R 46 Rückspiegel
  • R 47 Abgase von Mopeds
  • R 48 Beleuchtung/Lichtsignaleinrichtungen Kfz
  • R 49 Abgase Dieselmotoren
  • R 50 Beleuchtung Krafträder
  • R 51 Geräusche Kfz
  • R 52 Busse mit geringer Sitzplatzzahl
  • R 53 Beleuchtung/Lichtsignaleinrichtung Motorräder
  • R 54 Luftreifen für Nutzfahrzeuge und Anhänger
  • R 55 Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen
  • R 56 Scheinwerfer Mopeds
  • R 57 Scheinwerfer Motorräder
  • R 58 Rückwärtiger Unterfahrschutz
  • R 59 Ersatz- Auspufftopf- Systeme
  • R 60 Kontrolleinrichtungen Motorräder/Mopeds
  • R 61 Nach vorne zeigende Fortsätze der Führerhausrückwand Lkw
  • R 62 Sicherung gegen unbefugte Benutzung Krafträder
  • R 64 Noträder, Notlaufreifen, Notlaufsysteme, Reifendrucküberwachungssysteme
  • R 65 Kennleuchten für Blinklicht
  • R 66 Festigkeit des Aufbaus von Autobussen
  • R 67 Spezialausrüstung für Fahrzeuge (mit Flüssiggas betrieben)
  • R 68 Messung bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von Kfz
  • R 69 Rückwärtige Kennzeichnung langsam fahrender Fahrzeuge
  • R 70 Rückwärtige Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge
  • R 71 Landwirtschaftliche Zugmaschinen – Sichtfeld
  • R 72 Halogenscheinwerfer für Krafträder (HS1-Lampen)
  • R 73 Seitenfahrschutz von Lkw und Anhänger
  • R 74 Installation von Beleuchtungseinrichtungen bei Mopeds
  • R 75 Reifen für Krafträder
  • R 76 Scheinwerfer für Mopeds Fern- und Abblendlicht
  • R 77 Parkleuchten für Kfz
  • R 78 Bremsanlagen für Krafträder
  • R 79 Lenkanlagen
  • R 80 Sitze für Omnibusse
  • R 81 Rückspiegel von Zweirädern
  • R 82 Halogenscheinwerfer für Mopeds (HS2-Lampen)
  • R 83 Schadstoffemissionen Kfz der Klassen M1, N1
  • R 84 Messung Kraftstoffverbrauch von Pkw mit Verbrennungsmotoren
  • R 85 Messung Motorleistung von Verbrennungsmotoren zum Antrieb von Kfz
  • R 86 Anbau der Beleuchtungs-/Lichtsignaleinrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
  • R 87 Leuchten Tagfahrlicht für Kfz
  • R 88 Retroreflektierende Reifen für zweirädrige Fahrzeuge
  • R 89 Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
  • R 90 Ersatzbremsbelag-Einheiten für Kfz und Anhänger
  • R 91 Seitenmarkierungsleuchten
  • R 93 Vordere Unterfahrschutzeinrichtungen
  • R 94 Frontalaufprall
  • R 95 Seitenaufprall
  • R 96 Abgasemission bei land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
  • R 97 Alarmanlagen
  • R 98 Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen
  • R 99 Gasentladungslichtquellen
  • R 100 Batteriebetriebene Elektrofahrzeuge
  • R 101 Messung CO2- und Kraftstoffverbrauch
  • R 102 Kurzkupplungseinrichtungen
  • R 103 Austauschkatalysatoren
  • R 104 Retroreflektierende Markierungen an schweren und langen Fahrzeugen (Konturmarkierung)
  • R 105 Fahrzeuge für den Transport gefährlicher Güter, konstruktive Merkmale
  • R 106 Reifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger
  • R 107 Busse
  • R 108 Runderneuerte Reifen für Kfz und ihre Anhänger
  • R 109 Runderneuerte Reifen für Lkw und ihre Anhänger
  • R 110 Antriebssystem mit komprimiertem Erdgas
  • R 111 Kippstabilität von Tankfahrzeugen
  • R 112 Scheinwerfer asymmetrisches Licht
  • R 113 Scheinwerfer symmetrisches Licht
  • R 114 Austausch- Airbagsysteme
  • R 115 Nachrüstsysteme Flüssiggas und Erdgas
  • R 116 Sicherheit gegen unbefugte Benutzung
  • R 117 Reifenrollgeräusche
  • R 118 Brennverhalten von Innenraummaterial
  • R 119 Abbiegelicht
  • R 120 Leistungsmessung von Traktoren und mobilen Maschinen
  • R 121 Kontrollleuchten und Anzeiger
  • R 122 Heizungssysteme
  • R 123 Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS)
  • R 124 Nachrüsträder
  • R 125 Vorderes Sichtfeld
  • R 126 Nachrüstbare Gepäcktrennsysteme
  • R 127 Fußgängerschutz
  • R 128 Leuchtdioden (LED)
  • R 129 Verbesserte Kinderrückhaltesysteme zur Verwendung in Kraftfahrzeugen
  • R 130 Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Spurhaltewarnsystems
  • R 131 Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Notbremsassistenzsystems (AEBS)
  • R 132 Retrofit-Emissions-Überwachungsgeräte (REC)
  • R 133 Recycling von Kraftfahrzeugen
  • R 134 Hydrogen und Fuell Cell Fahrzeuge
  • R 135 Pfahl Seitenaufprall
  • R 136 Krafträder mit Elektroantrieb
  • R 137 Frontalaufprall für Rückhaltesysteme
  • R 138 Ruhige Kraftfahrzeuge im Hinblick auf ihre reduzierte Hörbarkeit
  • R 139 Bremsassistenten
  • R 140 Elektronische Stabilitätsprogramme (ESP)
  • R 141 Reifendruckkontrollsysteme
  • R 142 Reifeninstallation

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anmerkungen und Belege[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Artikel 1 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden. In: Gesetz zur Revision des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung. In: Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1997 Teil II, Nr. 21, ausgegeben am 26. Mai 1997 (PDF-Datei, 1,99 MiB).
    Zur Bezeichnung „UN/ECE-Regelungen“ vergleiche: Nr. 15 des Annex A Definitions des Agreements concerning the establishing of global technical regulations for wheeled vehicles, equipment and parts which can be fitted and/or be used on wheeled vehicles, done at Geneva on 25 June 1998. In: www.unece.org. United Nations Economic Commission for Europe, aufgerufen und empfangen am 31. Mai 2017 (S. 18; englisch französisch und russisch; PDF-Datei, 2,73 MiB).
  2. Internationale Harmonisierung der technischen Vorschriften für Kraftfahrzeuge. Bundesverkehrsministerium, abgerufen am 8. Oktober 2013.
  3. Intergovernmental Structure of United Nations Inland Transport Legal Instruments and Activities serviced by UNECE Secretariat 2014. In: www.unece.org. United Nations Economic Commission for Europe, aufgerufen und empfangen am 31. Mai 2017 (englisch; PDF-Datei, 375,14 KiB).
  4. Artikel 4 des Anhangs 1 Zusammensetzung und Verfahrensregeln für den Verwaltungsausschuß des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden. In: Gesetz zur Revision des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung. In: Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1997 Teil II, Nr. 21, ausgegeben am 26. Mai 1997 (PDF-Datei, 1,99 MiB).
  5. a b UN Transport Agreements and Conventions.
    Countries Parties to the 1958 Agreement. In: Status of the Agreement, of the annexed UN Regulations and of amendments thereto – Revision 25 – Note by the secretariat. 28. Februar 2017. In: Status of the 1958 Agreement (and of the annexed regulations).
    Beide in: www.unece.org. United Nations Economic Commission for Europe, aufgerufen und empfangen am 31. Mai 2017 (englisch).