Einstweiliger Ruhestand

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Einstweiliger Ruhestand bezeichnet einen Zustand, in den grundsätzlich politische Beamte, Generale und Admirale ohne Angabe von Gründen versetzt werden können. Dabei ist kein persönliches Fehlverhalten oder ein Dienstvergehen nötig. Meist wird die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mit einem gestörten Vertrauensverhältnis begründet. Im Gegensatz zu einer Entlassung wird sofort ein Ruhegehalt gezahlt und die betroffene Person ist verpflichtet, einer neuen Berufung in einem Beamtenverhältnis Folge zu leisten. Begründet wird die Möglichkeit, politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu können, damit, dass jene Ämter bekleiden, bei deren Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen.

Gesetzliche Bestimmungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rechtsgrundlagen für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand unterscheiden sich zwischen Bundes- und Landesbeamten sowie Soldaten. Gemeinsam ist, dass die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Verwaltungsakt ist.

Bundesbeamte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der einstweilige Ruhestand ist für Beamte des Bundes in §§ 54–58 Bundesbeamtengesetz (BBG) geregelt.

Politische Beamte, die Träger der in § 54 Abs. 1 BBG bezeichneten Ämter sind und die sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befinden, können in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. (§ 54 BBG) Ein politischer Beamter auf Probe kann jederzeit entlassen werden. (§ 36 BBG) Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wird de facto vom zuständigen Bundesminister entschieden, de jure vom Minister beim Bundespräsidenten beantragt und verfügt.

Der einstweilige Ruhestand beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, zu dem die Versetzung dem Beamten bekannt gegeben wird. Im Einzelfall kann ein späterer Zeitpunkt festgelegt werden. Dieser darf jedoch nicht später liegen als der Ende des dritten Monats, welchem dem Monat der Bekanntgabe folgt. Die Versetzungsverfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. (§ 56 BBG)

Beamte im einstweiligen Ruhestand sind verpflichtet, einer erneuten Berufung Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt verliehen werden soll. (§ 57 BBG)

Der einstweilige Ruhestand endet, wenn der ehemalige Beamte erneut in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen wird. Im Übrigen gilt der Beamte mit Erreichen der Regelaltersgrenze als dauerhaft in den Ruhestand versetzt. (§ 58 BBG)

Die Fallgruppe der politischen Beamte stellen bei Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand den Regelfall dar. Ausnahmsweise können, bei organisatorischen Veränderungen, auch andere Beamte auf Lebenszeit mit einem Amt der Bundesbesoldungsordnung B in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Voraussetzung ist die Auflösung oder eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde oder die Verschmelzung von Behörden, sofern das Aufgabengebiet des Beamten davon betroffen ist, eine ihrem Amt entsprechende Planstelle eingespart wird und eine Versetzung nicht möglich ist. (§ 55 Satz 1 BBG)

Bezüge im einstweiligen Ruhestand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für Bundesbeamte und Bundesrichter ist die Versorgung in § 14 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) geregelt. Demnach erhält der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Bundesbeamte maximal für drei Jahre 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Gehaltes. Danach erhält der Beamte lebenslang, basierend auf der Anzahl seiner bisherigen Dienstjahre (pro Jahr 1,79375 vom Hundert), eine Pension zwischen 35 und 71,75 Prozent seiner früheren Dienstbezüge.

Landesbeamte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wer politischer Landesbeamter nach den Regelungen des § 30 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ist, bestimmt sich nach § 30 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG in Verbindung mit den jeweiligen Landesbeamtengesetzen. Nach dem § 37 des Beamtengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Dezember 2009 sind Staatssekretäre, der Sprecher der Landesregierung und der Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz im Innenministerium politische Beamte.

Soldaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Soldatengesetz (SG) fasst in § 50 den Kreis zu Soldaten, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weiter als bei Bundesbeamten. Dies betrifft alle Soldaten ab der Besoldungsgruppe B 6, also die Dienstgradgruppe der Generale und Admirale mit den Dienstgraden Brigadegeneral und Flottillenadmiral, Generalmajor und Konteradmiral, Generalleutnant und Vizeadmiral sowie General und Admiral genauso wie die vergleichbaren Dienstgrade im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr[1]. Gemäß § 50 Absatz 1 SG verfügt die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, wie bei Bundesbeamten, der Bundespräsident. Der Antrag wird vom Bundesminister der Verteidigung, der de facto die Entscheidung trifft, an den Bundespräsidenten herangetragen.[2]

Die Regelungen des Bundesbeamtengesesetzes über den Beginn und das Ende des einstweiligen Ruhestandes sowie über die erneute Berufung gelten für Soldaten entsprechend. (siehe: Abschnitt Bundesbeamte)

Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Soldat gilt mit Erreichen der allgemeinen Altersgrenze als dauernd in den Ruhestand versetzt. (§ 50 Abs. 2 Satz 2 SG)

Bezüge im einstweiligen Ruhestand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Versorgung der Soldaten, auch der in den einstweiligen Ruhestand versetzen, richtet sich nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG).

Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Soldaten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Soldat den Dienstgrad, mit dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Besoldungsgruppe, in der er sich zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Berufssoldaten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden. (§ 26 Abs. 9 SVG)

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesbeamte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Am 5. November 2018 beantragte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), die Versetzung von Hans-Georg Maaßen, den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand beim Bundespräsidenten, der dieser Bitte entsprach. Maaßen hatte im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 bestritten, dass es sogenannte "Hetzjagden" auf Ausländer gegeben habe und damit der Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen. Daraufhin sollte er vom Bundesamt für Verfassungsschutz ins Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wechseln. Bei einer Ansprache vor dem Berner Club, einem Gesprächsformat der Chefs der europäischen Inlandsnachrichtendienste, erneuerte er seine Vorwürfe und sagte, "linksradikale Kräfte in der SPD" hätten die Angelegenheit als willkommenen Anlass gesehen, einen Bruch der regierenden Großen Koalition herbeizuführen. Die Rede wurde öffentlich bekannt.[10] Zuvor wollte Seehofer den Staatssekretär Gunther Adler (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzen, um das Amt mit Maaßen zu besetzen. Dieses Vorhaben wurde kritisiert, weil Adler als tadelloser Mann gilt und die Versetzung aus Gründen erfolgt wäre, die nicht in dessen Person lagen. Daraufhin war Seehofer zunächst von diesem Plan abgerückt und es sollte ein zusätzlicher Staatssekretärsposten im Ministerium geschaffen werden. Dies erübrigte sich mit Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.[11]

Landesbeamte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Soldaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Im November 2003 versetzte der Bundespräsident auf Antrag des Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) den damaligen Brigadegeneral und Kommandeur des Kommando Spezialkräfte, Reinhard Günzel, in den einstweiligen Ruhestand. Er hatte dem damaligen CDU- und heutigen AfD-Politiker Martin Hohmann einen Brief geschrieben, indem er ihn für seinen "Mut zur Wahrheit" in dessen Rede zum Tag der deutschen Einheit dankte. In dieser Rede hatte Hohmann die Juden mit dem Begriff "Tätervolk" in Verbindung gebracht.[18]
  • Am 27. Januar 2006 versetzte der Bundespräsident auf Antrag des Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) die Generäle Hans-Heinrich Dieter und Jürgen Ruwe in den einstweiligen Ruhestand. Hintergrund war, dass gegen den Sohn von Ruwe, der an der Helmut-Schmidt-Universität studierte, disziplinarisch ermittelt wurde und Dieter Informationen über die Ermittlungen an Ruwe weitergegeben hatte, nach eigener Darstellung, „damit er (Ruwe) positiv auf seinen Sohn einwirken könne“, um „eine objektivere Basis für das Gespräch mit seinem Sohn zu schaffen“.[19] Dieter war als Inspekteur der Streitkräftebasis oberster Vorgesetzter aller Soldaten, die an den Universitäten der Bundeswehr studieren. Der Verteidigungsminister sah darin eine unerlaubte Weitergabe von vertraulichen Informationen.[20]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Armin Steinbach: Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand – materielle und formelle Fragen zum politischen Beamten. In: Zeitschrift für Beamtenrecht. Band 65, Nr. 10, 2017, ISSN 0514-2571, S. 335–340.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Anmerkung: Generalarzt, Admiralarzt, Generalapotheker, Generalstabsarzt, Admiralstabsarzt, Generaloberstabsarzt, Admiraloberstabsarzt
  2. Anmerkung: Dem Bundespräsidenten steht das Recht zu, über die Ernennung und Entlassung von Offizieren und Unteroffizieren zu entscheiden (Art. 60 Abs. 1 GG), wobei er die Ausübung dieser Befugnis für Soldaten, die nicht der Besoldungsordnung B angehören, an den Bundesminister der Verteidigung übertragen hat, der sie weiterübertragen darf. (BPräsSoldErnAnO)
  3. Generalbundesanwälte Einstweilig versetzt. LTO-Online, 5. August 2015, abgerufen am 6. März 2016.
  4. Schröder schickt Welskop-Deffaa in den Ruhestand. (Nicht mehr online verfügbar.) Behördenspiegel-Online, archiviert vom Original am 13. März 2016; abgerufen am 12. März 2016.
  5. Rüstungsboard – ein Instrument der Transparenz. Bundesministerium der Verteidigung, 20. Februar 2014, abgerufen am 6. März 2016.
  6. Staatssekretär a. D. Stéphane Beemelmans mit Serenade verabschiedet. Bundesministerium der Verteidigung, 11. April 2014, abgerufen am 6. März 2016.
  7. Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 4. August 2015, abgerufen am 12. März 2016.
  8. Der Architekt muss gehen. (Nicht mehr online verfügbar.) Behördenspiegel-Online, archiviert vom Original am 11. März 2016; abgerufen am 12. März 2016.
  9. CIO Schallbruch in einstweiligen Ruhestand versetzt. CIO-Online, 29. Februar 2016, abgerufen am 12. März 2016.
  10. tagesschau.de: Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand. Abgerufen am 5. November 2018 (deutsch).
  11. Ralf Schönball, Albert Funk: Für Maaßen muss der Wohnexperte weichen. In: Tagesspiegel. 19. September 2018, abgerufen am 23. September 2018.
  12. Der Ablauf der Hamburger Staatsratsaffäre. handelsblatt.com, 19. August 2003, abgerufen am 13. März 2016.
  13. Ein Rauswurf erster Klasse und ein beispielloser Eklat. Hamburger Abendblatt, 17. August 2013, abgerufen am 13. März 2016.
  14. Chef des Geheimdiensts wird abgelöst. Der Tagesspiegel – Online, 3. März 2009, abgerufen am 13. März 2016.
  15. NDR 1 Radio MV: Neuer Leiter des Schweriner Verfassungsschutzes steht fest. NDR.de, 31. März 2009, abgerufen am 13. März 2016.
  16. Chef des Verfassungsschutz M-V in einstweiligen Ruhestand versetzt. endstation-rechts.de, 3. März 2009, abgerufen am 13. März 2016.
  17. Kölner Polizei muss Vertrauen und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. (Nicht mehr online verfügbar.) Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen, 8. Januar 2016, archiviert vom Original am 8. Januar 2016; abgerufen am 6. März 2016.
  18. Struck feuert KSK-Chef – Lob für Hohmann wurde General zum Verhängnis. In: http://www.spiegel.de/. Der Spiegel, 4. November 2003, abgerufen am 22. Dezember 2018.
  19. Hans-Heinrich Dieter: Chronologie. In: Dieter. Abgerufen am 4. November 2016.
  20. Verteidigungsminister Jung will zwei Generäle entlassen. Handelsblatt-Online, 26. Januar 2006, abgerufen am 12. März 2016.
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