Politischer Beamter

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Politischer Beamter ist ein Beamter, wenn er ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss (vgl. § 30 Abs. 1 BeamtSt).[1]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Königreich Preußen qualifizierte erstmals mit Gesetz vom 21. Juli 1852[2] Unterstaatssekretäre, Ministerialdirektoren, Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten, die Vorsteher königlicher Polizeibehörden und die Landräte als politische Beamte. Bismarck erweiterte den Personenkreis mit § 25 des Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873[3] um Beamte unterhalb des Direktorenrangs, sofern sie in der Reichskanzlei oder im Auswärtigen Dienst tätig waren. Dabei blieb es bis 1937, als die Nationalsozialisten in § 44 des Deutschen Beamtengesetzes[4] auch den höheren Dienst (vom Regierungsrat an) in der Reichskanzlei, der Präsidialkanzlei und dem Auswärtigen Amt sowie alle Pressereferenten der Reichsministerien erfassten. Unter § 36 des Bundesbeamtengesetzes von 1953 (BGBl. I S. 551) fielen Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, Vortragende Legationsräte Erster Klasse, Botschaftsräte Erster Klasse, Gesandte und Botschafter, höhere Chargen im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Bundesnachrichtendienst, der Bundespressechef und sein Vertreter sowie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht.[5]

Begriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politische Bundesbeamte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politische Bundesbeamte, die sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befinden, können gemäß § 54 Bundesbeamtengesetz (Kurz: BBG) in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden. Ein politischer Beamter auf Probe kann nach § 36 BBG jederzeit entlassen werden.

Wer ein politischer Bundesbeamter ist, ist in § 54 BBG geregelt:

§ 54 BBG ist dabei keine abschließende Regelung (vgl. § 54 II BBG). Ebenso können beispielsweise alle Generale und Flaggoffiziere (Besoldungsgruppe B 6 bis B 10) nach § 50 Soldatengesetz in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Darüber hinaus unterlag dieser Bestimmung seinerzeit auch der Bundesbeauftragte für den Zivildienst (Besoldung B 5).

Politische Landesbeamte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wer politischer Landesbeamter i.S.v. § 30 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist, bestimmt sich nach § 30 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i.V.m. mit dem jeweiligen Landesbeamtengesetz. Beispielsweise regelt § 37 des Beamtengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (kurz: Landesbeamtengesetz- LBG M-V) vom 17. Dezember 2009 wer politische Beamtin bzw. politischer Beamter ist. Demnach sind Staatssekretäre, der Sprecher der Landesregierung und der Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz im Innenministerium politische Beamte.

Einstweiliger Ruhestand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Einstweiliger Ruhestand

Politische Landesbeamte können gemäß § 30 Beamtenstatusgesetz (kurz: BeamtStG) jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ein politischer Beamter auf Probe kann gemäß § 30 Abs. 2 BeamtStG jederzeit entlassen werden.

Soldaten, die keine Beamten sind, aber deren Dienstrecht grundsätzlich an das Beamtenrecht angelehnt ist, können ab dem Dienstgrad Brigadegeneral (oder vergleichbar) ebenfalls in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Rechtsgrundlage ist § 50 Soldatengesetz.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). BMJV, 2017, abgerufen am 18. Juli 2017 (pdf).
  2. Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand vom 21. Juli 1852 (GS. S. 465)
  3. Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten vom 31. März 1873
  4. Deutsches Beamtengesetz vom 26. Januar 1937, RGBl. 1937 I S. 39, ber. S. 186
  5. Politische Beamte: Strecke verblasen Der Spiegel, 17. November 1969
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