Europapolitik

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Unter Europapolitik versteht man eine auf Europa bezogene Politik von staatlichen oder gesellschaftlichen Akteuren und internationalen Organisationen. Überwiegend wird der Begriff heute auf die Europäische Union und ihre Institutionen bezogen. Hin und wieder bezieht er sich auch auf andere Organisationen wie den Europarat.

In den Staaten der Europäischen Union sind die Ziele der Europapolitik überwiegend die Stärkung einer europäischen Integration bei gleichzeitigem Durchsetzen nationaler Interessen in den europäischen Entscheidungsfindungsprozessen.

In den Beitrittskandidaten und Beitrittsländern ist die Europapolitik auf die Einführung des Acquis communautaire und den Beitritt zur Union ausgerichtet.

In Drittländern ist Europapolitik ein Teil der Außenpolitik, der sich mit der EU, den Staaten der EU oder geopolitischen Region Europa beschäftigt.

Institutionen[Bearbeiten]

In vielen Staaten gibt es Europaminister oder Europastaatssekretäre.

Kritik an der bisherigen Europapolitik[Bearbeiten]

Ein klares Plädoyer für eine neue, an den Traditionen des Verfassungsstaats orientierte und auf eine Stärkung der demokratischen Rechte der Bürger bei fortschreitender europäischer Integration setzende Europapolitik findet sich bei Jürgen Habermas. Habermas kritisiert als Defizit der bisherigen Europapolitik: "Weil die Kompetenzen in der Union, vereinfacht gesagt, so verteilt sind, dass Brüssel und der Europäische Gerichtshof die Wirtschaftsfreiheiten durchsetzen, während die dadurch entstehenden externen Kosten auf die Mitgliedsländer abgewälzt werden, gibt es bis heute keine gemeinsame wirtschaftspolitische Willensbildung. [...] Und jedes Land betreibt seine eigene Außenpolitik, allen voran die Bundesrepublik."[1] Habermas befürchtet, "dass der Politik für ein so großes Projekt wie die Einigung Europas die Luft ausgeht. [...] Vielleicht können die einstweilen fehlenden Motivationen nur von unten, aus der Zivilgesellschaft selbst erzeugt werden."[2] Habermas fordert – entgegen einer nur technokratischen Europapolitik – ein Europa als Solidargemeinschaft, organisiert nicht als Bundesstaat, sondern als supranationale Demokratie.[3]

Europapolitik der einzelnen Länder[Bearbeiten]

Situation in Deutschland[Bearbeiten]

Europapolitik wird in Deutschland von einer Vielzahl von Akteuren betrieben. Wichtigster Akteur ist die Bundesregierung, die nach dem Ressortprinzip auf europapolitische Themen reagiert. Ferner sind die deutschen Bundesländer europapolitisch sehr aktiv. Durch den Vertrag von Lissabon (2007) gestärkte Akteure sind Bundestag und Bundesrat (Deutschland) . Wichtigstes Instrument staatlicher Akteure in der Europapolitik ist die Europakoordinierung.

Oftmals unterschätzt wird in Deutschland der Einfluss der Lobbyisten, die in Brüssel und Straßburg, aber auch in der Bundeshauptstadt und in den Landeshauptstädten europapolitisch präsent sind. Ebenfalls unterschätzt wird die Rolle der deutschen Europaparlamentarier, die über ihre Parteien nominiert werden und relativ unabhängig im erstarkten Straßburger Parlament agieren.[4] Dies mag damit zusammenhängen, dass die europäische Ebene von Parteien oft noch vernachlässigt wird, was auch in Wahlkämpfen zu Europaparlamentswahlen sichtbar wird, in denen vorwiegend nationale anstelle europäischer Fragen thematisiert werden.

Traditionell war die deutsche Europapolitik ein Teil der Außenpolitik, aufgrund der starken Politikverflechtung innerhalb der EU bürgert es sich aber immer mehr ein, von Europäischer Innenpolitik zu sprechen. In der Praxis kommt es regelmäßig zu Kompetenzstreitigkeiten in Bezug auf die Europakoordinierung, insbesondere zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt.[5] Insgesamt kann der deutschen Europapolitik unabhängig von den jeweils die Regierung stellenden Parteien von Adenauer bis Merkel eine integrationsfreundliche Haltung zugesprochen werden, im Gegensatz etwa zur britischen Europapolitik. Zum Problem wird seit Ausbruch der Finanzkrise 2007 zunehmend, dass integrationsorientierte Europapolitik ein Elitenprojekt ist, für das die Zustimmung in der Bevölkerungsmehrheit - nicht nur in Deutschland - geringer wird.

Britische Europapolitik[Bearbeiten]

Großbritannien (GB) wurde erst am 1. Januar 1973 in die EG aufgenommen, nachdem erste Verhandlungen der Premierminister Harold Macmillan 1963 und Harold Wilson 1967 über einen Beitritt zweimal am französischen Veto gescheitert waren. Die erfolgreichen Beitrittsverhandlungen wurden vom konservativen Premierminister Edward Heath geführt; von ihm wurde der Beitritt auch innenpolitisch durchgesetzt.

1973 hatten die die erste Phase der europäischen Integration bestimmenden wirtschaftlichen Wachstumskräfte ihre Wirkung verloren. Im Oktober 1973 begann die erste Ölkrise. Ebenfalls 1973 zerbrach das Bretton-Woods-System, das feste Wechselkurse der beteiligten Währungen bewirkt hatte. In GB kam es aus verschiedenen Gründen zu einem Inflationsschub, dem eine Stagflation folgte.

Dieses alles schien die britischen Europa-Kritiker zu bestätigen, die einen Beitritt abgelehnt hatten, da sie mit mehr Nach- als Vorteilen rechneten. Ein Hauptargument der EG- bzw. EU-Gegner war und ist die Befürchtung, dass die Souveränität des britischen Parlaments (zwei Kammern: House of Commons (Unterhaus) und House of Lords (Oberhaus) ) bei Entscheidungen über zentrale Anliegen der britischen Politik eingeschränkt werden oder gefährdet sein könnte, wenn allzu viele Zuständigkeiten vom Parlament auf EU-Institutionen übertragen werden. Die konservativen Kritiker sehen in zu weitgehenden Verlagerungen einen Verfassungsbruch; die politische Linke befürchtete in den siebziger Jahren, dass die EG ihr nationale Entscheidungen für eine sozialistische Politik erschweren oder unmöglich machen könnte.

Im Mai 1979 wurde die Konservative Margaret Thatcher Premierministerin und blieb es bis zum November 1990. Ihre seit 1976 in verschiedenen Versionen erhobene, berühmt gewordene Forderung „We want our money back!“ stand für ihre kompromisslose Verhandlungsstrategie. 1984 gelang es ihr, den sogenannten Britenrabatt für Zahlungen an die EU auszuhandeln.

„Labour-Regierungen und konservative Regierungen haben die Rolle Großbritanniens in der EU in der Praxis meist sehr ähnlich definiert. Für sie blieb die EU eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft, ein Absatzmarkt für britische Güter und – im Hinblick auf den Abbau von Handelsbarrieren im gemeinsamen Binnenmarkt seit 1993 – eine wettbewerbspolitische Herausforderung. Die EG wurde 1979 gleich nach dem Amtsantritt Margaret Thatchers als Premierministerin auf dem Gipfel von Dublin mit der britischen Forderung nach einer Verringerung der Beitragszahlungen des Landes um eine Milliarde Pfund konfrontiert (Margaret Thatcher: „We want our money back“ – „Wir wollen unser Geld zurückhaben“). Die Verhandlungen über dieses Thema kamen erst 1984 beim Gipfeltreffen in Fontainebleau zu einem Ergebnis. Großbritannien wurde von der EG eine Rückzahlung von 66 Prozent der Differenz zwischen seinem EG-Beitrag und den EG-Leistungen an das Vereinigte Königreich garantiert.

Für die konservative Regierung befand sich die Zustimmung zum europäischen Binnenmarkt 1986 (Einheitliche Europäische Akte) im Einklang mit der marktwirtschaftlichen Ausrichtung ihrer Politik. Eine Vertiefung der politischen Integration im Unterschied zu der von ihr geförderten wirtschaftlichen Integration wurde von der Regierung Thatcher dagegen vehement abgelehnt. Erst aufgrund starken Drucks ihrer Partei, der Großindustrie und des internationalen Börsen- und Finanzzentrums in London, der Londoner City, stimmte die Regierungschefin 1990 dem Beitritt Großbritanniens zum Europäischen Währungssystem (EWS) zu.[6]

Thatchers Nachfolger John Major (1990–1997), Tony Blair (1997–2007) und Gordon Brown (2007–2010) gaben der Europapolitik einen höheren Stellenwert und setzten sich für eine - im Vergleich zu ihrer Vorgängerin - konstruktivere Europapolitik Großbritanniens ein. Im Jahr 2012 kündigte der konservative Premierminister David Cameron für den Fall seiner Wiederwahl für die Zeit nach 2017 eine erneute Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU an.

Französische Europapolitik[Bearbeiten]

Frankreich gehört zu den sechs Gründungsstaaten der EWG, der Keimzelle der heutigen EU, und gilt bis heute ebenso wie Deutschland als wichtiger Motor der europäischen Integration. Durch die europäische Integration versucht Frankreich, einen Bedeutungsverlust des eigenen Staates in der Welt zu vermeiden.[7] Ein weiteres Ziel ist, Deutschland in Europa einzubinden und nicht zu stark werden zu lassen. Frankreich ist seit jeher für zunehmende Integration und sieht Erweiterungen deshalb kritisch, da mehr Mitgliedsstaaten den Integrationsprozess verlangsamen.[8]

Die französische Europapolitik wird vorwiegend vom französischen Präsidenten gestaltet, der die Politikfelder Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik oft weitgehend dominieren kann. Besonders in Zeiten, in denen Präsident und Regierung (und somit die Parlamentsmehrheit) derselben Partei (oder Parteienkoalition) angehören, hat der Präsident freie Hand. Sobald es aber zu einer Cohabitation kommt, in der Präsident und Regierungschef unterschiedlichen Parteien angehören, kann es zu einer Konkurrenz kommen, besonders dann, wenn der dann gerade amtierende Premierminister Ambitionen auf das Amt des Präsidenten hat. In diesen Fällen ist der Premierminister im Zwiespalt, da er sich einerseits europa- und außenpolitisch profilieren muss, andererseits nicht die Machtfülle des Präsidenten schmälern will, da er dieses Amt selber anstrebt.[9]

De Gaulle als erstem Präsidenten der Fünften Republik kommt in der französischen Europapolitik eine bedeutende Rolle zu, konnte er doch den Anfang der Europapolitik insbesondere durch die Aussöhnung mit Deutschland prägen. Für ihn wie für die meisten seiner Nachfolger stand die Souveränität und politische Gestaltungsmacht Frankreichs im Zentrum, was in der Europapolitik dazu führte, dass Frankreich seither intergouvernementale EU-Institutionen wie den Rat dem supranationalen Europaparlament vorzieht.[10] In europapolitischen Kontroversen gelang es de Gaulle nicht selten, seine Position durchzusetzen; so bei den beiden an seinem Veto gescheiterten britischen Beitrittsanträgen 1963 und 1967. Eine bei den europäischen Partnern wenig geschätzte Methode in der französischen Europapolitik seiner Zeit war die Politik des leeren Stuhls 1965. De Gaulle schlug auch die Fouchetpläne vor. Eine Kontinuität der französischen Europapolitik besteht in der folgenden Zielsetzung: In und mit der EU soll Frankreich politisch in Europa und der Welt ein besonderes Gewicht behalten, was während der Präsidentschaft de Gaulles noch selbstverständlich erschien. Deshalb war und ist für Frankreich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik anzustreben.

Ein zentrales Thema ist auch die gemeinsame Agrarpolitik der EU, da besonders die französische Agrarindustrie hiervon profitiert. Als Gerhard Schröder während seiner Amtszeit als Bundeskanzler vorschlug, die Grundsätze der Agrarpolitik wieder stärker auf nationaler Ebene zu entscheiden, stellte sich Frankreich dagegen, in der Befürchtung, dass dadurch EU-Subventionen entfallen könnten. Chirac und Schröder einigten sich schließlich 2002 darauf, dass sich bis 2007 nichts ändern sollte und anschließend die Mittel für die Agrarfinanzierung nicht mehr steigen sollten.[11] Auch britische Vorschläge zu einer Reform der kostspieligen EU-Agrarpolitik wurden in der Regel von französischer Seite abgelehnt.

Der Zeitraum von 1990–1992 unter François Mitterrand wird als das „goldene Zeitalter“ der französischen Europapolitik bezeichnet.[12] 1995 stimmte die französische Wählerschaft in einem Referendum über den Vertrag von Maastricht mit Nein. Zehn Jahre später stimmte sie mit Nein, als ein Referendum über den Vertrag über eine Verfassung für Europa stattfand. Nachdem 2007 Nicolas Sarkozy französischer Präsident wurde, kündigte er die Rückkehr Frankreichs nach Europa an.[13]

Der EU-Erweiterung 2004 stand Frankreich kritisch gegenüber, wurde Deutschland hierdurch doch zum neuen Zentrum der EU, während Frankreich sich an den Rand gedrängt fühlte. Staatspräsident Sarkozy brachte die Idee einer Mittelmeerunion ins Spiel, die innerhalb der EU allerdings auf wenig Gegenliebe stieß. Letzten Endes wurde als Kompromiss die Union für das Mittelmeer geschaffen.[14]

Am 15. Mai 2012 wurde François Hollande neuer Präsident, nach Mitterrand der zweite sozialistische Präsident Frankreichs. Da bei den Parlamentswahlen im Juni 2012 die Sozialisten gewannen, gibt es keine Cohabitation.

Italienische Europapolitik[Bearbeiten]

Hauptartikel: Italienische Europapolitik

Nach dem Sturz des Duce Mussolini erkannten der italienische König Viktor Emmanuel III. und sein Ministerpräsident Marschall Pietro Badoglio, dass sich Italien nicht in die Neutralität retten konnte. Beide verstanden, dass Italien weiter am Krieg teilnehmen und an die Seite der Alliierten rücken musste. Die partielle Besetzung Italiens durch die deutschen Truppen erlaubte keine andere Wahl.[15] Alcide de Gasperi, von 1944 bis 1946 italienischer Außenminister Italiens, spürte, dass die Amerikaner und die Engländer Italien nicht als einen alliierten, sondern einen besiegten Staat, erachteten. De Gasperi, zwischenzeitlich von 1945 bis 1953 Ministerpräsident geworden, musste 1947 eine Regierung ohne Sozialisten und Kommunisten formieren: das Ziel dabei war es, die USA-Aufbauhilfe (Marshallplan) zu erhalten. Doch als Italien 1949 Gründungsmitglied der NATO wurde, stand de Gasperi innenpolitisch einer „Nein“-Front von Kommunisten, linken Katholiken, Sozialdemokraten und Sozialisten gegenüber. In diesen schwierigen innen- und auspolitischen Zeiten sah er jedoch schließlich einen Ausweg: Europa. Mit der Öffnung nach Europa kam de Gasperi einer pro-europäischen Grundstimmung in der Bevölkerung entgegen, wodurch er die angeführte „Nein“-Front beruhigen konnte. Aus dieser Ausgangslage heraus wurde Italien Gründungsmitglied des Europarats, der Montanunion, der WEU und schließlich der EWG (Römische Verträge vom März 1957).[16]

Anfang der 1960er Jahre sahen sich die italienischen Sozialisten (PSI) und die Sozialdemokraten in der Bundesrepublik (SPD) durch de Gaulle herausgefordert. De Gaulles Vorstellungen eines Europas vom Ural bis zum Atlantik und das Ansehen Frankreichs sowohl innerhalb der NATO als auch innerhalb der europäischen Organisationen waren von seiner Ambition nach der grandeur Frankreichs eingeprägt. Sein Ziel war es, Frankreichs Größe im Zusammenhang des Kalten Krieges bestätigt zu sehen. Demzufolge konnten de Gaulles Entscheidungen nicht immer von den westlichen Partnern akzeptiert werden. Seine Missbilligung der Europapolitik bekräftigte die PSI und die SPD darin, die europäische Integration und die geschaffenen Institutionen, nach ihrem Scheitern zu Beginn der 1950er Jahre, zu stützen. Zu Beginn der 1960er Jahre wurden in Italien und Deutschland Koalitionen zwischen den sozialdemokratischen Parteien und den christdemokratischen Parteien möglich, wovon die Europapolitik maßgeblich geprägt wurde.[17]

Anschließend beteiligte sich Italien bis in die 90er Jahre hinein an allen wichtigen Akten der europäischen Integration (Maastricht, Amsterdam, Nizza, Befürwortung der Osterweiterung), allerdings nicht ohne Schwierigkeiten. Die Entscheidung der Vereinigung zum Europäischen Währungssystem (EWS) traf Ministerpräsident Giulio Andreotti 1979 gegen das Votum der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia). Aufgrund der massiven Staatsverschuldung, hoher Inflationsraten und der in den 80er Jahren versagten Fiskalpolitik der italienischen Regierungen, musste Italien 1992 wieder aus dem EWS aussetzen.[18]

Außer der schrecklichen Staatsfinanzenkrise erlebt das Land in den 90er Jahren eine weitere Krise: Italien muss eine starke Krise der etablierten Parteien, begleitet von Problemen des Sozialstaates, des Arbeitsmarktes und der Währung, sowie gewaltgeladener Kriminalität und sozialer Spannungen bewältigen. In dieser Lage schienen der Vertrag von Maastricht und seine so genannten „Konvergenzkriterien“ ein Befreiungsschlag zu sein, da sie eine Beschleunigung der Gesamtkrise bewirkten. Paradoxerweise führte allerdings letztendlich die politische Krise dazu, dass die finanzielle Stabilität in Italien zu einem wieder erreichbaren Ziel wurde. Denn sie ermöglichte es den so genannten "technischen" Regierungen von Giuliano Amato, Carlo Azeglio Ciampi und Lamberto Dini, mutige, klare und teilweise schmerzliche, jedoch letzten Endes zwingend erforderliche Reformen zu realisieren.[19]

Nach harten Unterhandlungen und noch härteren Beschränkungen wurde Italien 1996 Dank des entschiedenen Kurses des Schatz- und Haushaltsministers Ciampi, der konsequenten Führung Romano Prodis als Regierungschef und der Unterstützung aller Partner der damaligen Mitte-links-Koalitionsmehrheit, wieder in das EWS aufgenommen. Nach drei Jahren, am 1. Januar 1999, trat das Land in die Europäische Währungsunion (EWU) ein. Den Weg dorthin eröffneten vor allem die damalige Haushaltspolitik und eine damit einhergehende Steuererhöhung, sowie partielle Deregulierungen und Privatisierungen, die die Italiener fast klaglos akzeptierten.[20]

Am 1. Januar 2002 wurde die Währung des Euro auch in Italien eingeführt. Nach den Wahlen in 2001, ergriff allerdings eine neue politische Koalition die Macht. Diese Mitte-rechts-Regierung, bestehend aus den Parteien Forza Italia (FI), Lega Nord (LN), Alleanza Nazionale (AN) und Unione Democratica Cristiana (UDC), betrachtete die europäische Integration. Dementsprechend dominierten in der AN oder in der LN nationalistische und antieuropäische Aspekte, die die Beziehungen mit den europäischen Institutionen haben abkühlen lassen.[21]

Seit 2011 haben die technischen Regierungen von Mario Monti und Enrico Letta einen starken Reformprozess in Gang gebracht, um die Eurokrise und die Staatsverschuldung Italiens zu bekämpfen. Am 27. Februar 2014 ist die Partito Democratico (PD) ein Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) geworden.[22]

Von 1. Juli bis Ende Dezember 2014 hat Italien die EU-Ratspräsidentschaft von Griechenland übernommen. Das Programm der italienischen Präsidentschaft umfasste drei Themenkomplexe:

  • „Europa für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung“ , wobei strukturelle Reformen und Innovation im Mittelpunkt standen;
  • „Europa näher an den Bürgern: ein Raum der Demokratie, des Rechts und der Freiheit“: ziel waren es eine größere Bürgernähe herzustellen, u.a. gefördert durch verlässlichere und transparentere Institutionen;
  • „Neuer Impuls für die Europäische Außenpolitik“: hierbei standen vor allem der Mittelmeerraum und die unmittelbaren Nachbarstaaten der EU im Fokus, unter besonderer Beachtung der Migrationspolitik.[23]

Das Land hat Federica Mogherini zum Mitglied der Europäischen Kommission ernannt. Sie ist die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission.[24]

Italien setzt sich für die zügige Umsetzung des Lissabon-Vertrags angehend einen schnellen Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ein. Der Prozess der EU-Erweiterung um neue Mitglieder (besonders der Türkei und der westlichen Balkanländer) wird außerdem von Italien aktiv unterstützt. Die Themen EU-Wachstum, Beschäftigung und die Stärkung des Außenhandelns der EU sowie Migrations-, Asyl und Flüchtlingspolitik sind derzeit Schwerpunkte Italiens auf europäischer Ebene.[25]

Polnische Europapolitik[Bearbeiten]

Hauptartikel: Polnische Europapolitik

Entwicklung nach 1989[Bearbeiten]

Die ersten 15 Jahre nach der Wende konzentrierte sich die polnische Außenpolitik auf die Einbindung in die Transatlantische Partnerschaft und die Europäische Union.[26] Die Beitrittsverhandlungen mit der EU begannen im Jahre 1998. Zu dieser Zeit war die polnische Europapolitik von den Postulaten der EU-Erweiterung, der Verbesserung der europäischen Agrarpolitik, sowie der Beteiligung Polens an der Diskussion über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Entwicklung europäischer Osteuropapolitik geprägt.[27]

Am 1. Mai 2004 erfolgte im Rahmen der bislang größten Erweiterungsrunde die Aufnahme Polens in die EU. In der Europapolitik richten sich die Polen seitdem am Prinzip aus, im Interesse der Staatsbürger und der europäischen Gemeinschaft zu agieren. Deswegen setzt sich Polen für die Stärkung der internationalen Position der EU durch die Entwicklung von Instrumenten gemeinsamer Politik ein.[28]

In der Periode von 2005 bis 2007 erlangte die gemäßigt euroskeptische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die Mehrheit im polnischen Parlament (Sejm). In Folge dessen kam es zu Schwerpunktverschiebungen in der bisherigen Europapolitik Polens. Die beschränkte Kompromissbereitschaft der neuen Regierung resultierte in Irritationen zwischen Polen und der EU. Als ein Beispiel dafür kann der Streit um die Stimmengewichtung in der EU nach der Osterweiterung dienen.[29] Der Wahlerfolg der liberal-konservativen „Bürgerplattform (PO) im Jahre 2007 führte zur Stabilisierung der polnischen Außenpolitik und somit auch der Europapolitik.

Aktueller Stand[Bearbeiten]

Seit 2007 kann von einer einheitlichen Linie der polnischen Europapolitik gesprochen werden, mit Hilfe derer die Prioritäten Konkurrenzfähigkeit, Solidarität und Offenheit nachhaltig und im Anbetracht aktueller politischer Ereignisse in Europa und auf der Welt verfolgt und umgesetzt werden.

Die polnische Regierung strebt eine Vertiefung der europäischen Integration auf der wirtschaftlichen und politischen Ebene an. Betont wird ebenfalls die Notwendigkeit, die europäischen Institutionen zu stärken und allmählich eine politische Union zu schaffen.[30] Zu den Leitlinien polnischer Europapolitik gehört zudem die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.[31]

Die polnische Politik gegenüber der NATO und der EU orientiert sich an dem Prinzip der „offenen Türe“ und ist auf die Unterstützung der weiteren Erweiterung der Bündnisse ausgerichtet, besonders im Hinblick auf die osteuropäischen Länder.[32] Das Land strebt die Entwicklung der östlichen Dimensionen der EU an und setzt sich für die stärkere Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern ein, unter anderem der Ukraine.[33] Polen gehört zusammen mit Schweden zu den Initiatoren der Östlichen Partnerschaft.

Polen unterstützt die Fortsetzung der EU-Erweiterung als eine klare Konsequenz der bisherigen offenen, demokratischen und rechtsstaatlichen Haltung der Union ihren Nachbarländern gegenüber und weist auf die positiven Auswirkungen der Erweiterung in Mittel- und Osteuropa hin.[34]

Das Land hat sich mit dem EU-Beitritt zur Einführung der gemeinsamen europäischen Währung verpflichtet. Die Einführung von Euro wird jedoch von der wirtschaftlichen Lage der Eurozone sowie der makroökonomischen und rechtlichen Vorbereitung Polens abhängig gemacht.[35] Der Beitritt zur Eurozone wird in absehbarer Zeit nicht geplant. Politisch setzt sich das Land deswegen für den Abbau der Trennung zwischen den Euro- und den anderen EU-Ländern.[36][37] Polen gehört auch zu den Ländern, die am stärksten von der Kohäsionspolitik der EU profitieren. Die Regierung in Warschau setzte sich trotz der Wirtschaftskrise für die Erweiterung des Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 ein.[38] Polen unterstützt zudem die weitere Entwicklung vom EU-Binnenmarkt, vor allem in Hinsicht auf die Personenfreizügigkeit und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr.[39] Die Regierung in Warschau nimmt die EU-Mitgliedschaft als Grundlage für die „zivilisatorische“ Entwicklung Polens wahr.[40]

Das Land engagiert sich für die Schaffung der Energieunion innerhalb von Europa, die auf dem Prinzip der Solidarität basieren soll. [41] Es unterstützte die Pläne, die South-Stream-Pipeline zu bauen, war jedoch dem Projekt der Nord-Stream-Pipeline gegenüber skeptisch, weil sie an Polen vorbeigeht und somit zur Energiesicherheit des Landes nicht beitragen kann.[42] Als ein Land, dessen Energie hauptsächlich von Steinkohle kommt, steht die polnische Regierung den Energie- und Klimazielen der EU skeptisch gegenüber, insbesondere der Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030.[43]

Weiteres Engagement[Bearbeiten]

Innerhalb von Europa beteiligt sich Polen darüber hinaus an regionalen Initiativen, unter anderem der Gruppe Visegrád zusammen mit der Tschechischen Republik, Slowakei und Ungarn. Im Rahmen der Kooperation werden gemeinsame Strategien für die Entwicklung der Region ausgearbeitet.[44] Zudem gilt die Partnerschaft mit Frankreich und Deutschland im Rahmen vom Weimarer Dreieck als strategisch wichtig.

Von Juni bis Dezember 2011 hatte Polen die EU-Ratspräsidentschaft inne. Folgende Prioritäten wurden für diese Periode festgelegt:

  • Europäische Integration als eine Wachstumsgrundlage
  • Sicheres Europa – Lebensmittel, Energie, Verteidigung
  • Von der Offenheit profitierendes Europa[45]

Köpfe in den Institutionen der EU[Bearbeiten]

Der ehemalige Ministerpräsident Polens, Jerzy Buzek, war von 2009 bis 2012 der Präsident des Europäischen Parlaments. Seit November 2014 übt Donald Tusk, Premierminister Polens in den Jahren 2007–2014, das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates aus.

Von 2009 bis 2014 war Janusz Lewandowski, polnischer Wirtschaftswissenschaftler, in der Europäischen Kommission für das Ressort Finanzplanung und Haushalt zuständig. Seit 2014 beschäftigt sich Elżbieta Bieńkowska in der Kommission mit dem Binnenmarkt.

Literatur[Bearbeiten]

  •  Timm Beichelt: Deutschland und Europa. die Europäisierung des politischen Systems. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-15141-0.; google book
  • Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas. Ein Essay, Edition Suhrkamp, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-518-06214-2.
  • Jürgen Habermas: Im Sog der Technokratie. Kleine politische Schriften XII, Suhrkamp, Berlin 2013, ISBN 978-3-518-12671-4.
  • Hans-Dieter Lucas: Europa vom Atlantik bis zum Ural? Europapolitik und Europadenken im Frankreich der Ära de Gaulle (1958–1969). (Pariser Historische Studien; 35). Bouvier, Bonn 1992,ISBN 3-416-02400-1 (Digitalisat)
  • Michael Melcher: Awkwardness and Reliability. Die britische Europapolitik von 1997-2013. Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum-Verlag: Band 61. Tectum, Marburg 2014. ISBN 978-3-8288-3472-9.
  • Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Corina Schukraft, Nicole Leuchtweis, Ulrike Keßler: Deutsche Europapolitik. Von Adenauer bis Merkel, VS Verlag, Wiesbaden ²2010, ISBN 978-3-531-16392-5.
  • Julia Quante: Drawn into the Heart of Europe? Die britische Europapolitik im Spiegel von Karikaturen (1973-2008), LIT Verlag, Berlin -Münster 2013, ISBN 978-3-643-11538-6.
  • Susanne Wanninger: New Labour und die EU. Die Europapolitik der Regierung Blair, Reihe: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, Nomos, Baden-Baden 2007.
  • Werner Weidenfeld (Hrsg.): Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche. Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Bd. 442, Bonn 2004, ISBN 3-89331-545-4.
  • Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration. Institut für Europäische Politik, 9. Auflage, Berlin 2006, ISBN 3-8329-1378-5.

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas. Ein Essay, Edition Suhrkamp, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-518-06214-2, S. 108 f. - Ursprünglich handelt es sich hier um eine Passage aus einem Interview vom 6. November 2008.
  2. Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas, Frankfurt am Main 2011, S. 128. - Dieser Text wurde zuerst gedruckt in einem Artikel von Habermas für die Süddeutsche Zeitung vom 7. April 2011.
  3. Vgl. Jürgen Habermas: Im Sog der Technokratie. Kleine politische Schriften XII, Suhrkamp, Berlin 2013, ISBN 978-3-518-12671-4.
  4. Vgl.  Timm Beichelt: Deutschland und Europa. die Europäisierung des politischen Systems. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-15141-0.; google book
  5. Kanzleramt entreißt Westerwelle Europapolitik. Handelsblatt, 22. Februar 2009, abgerufen am 22. Februar 2009.
  6. Bundeszentrale für politische Bildung (Autor: Roland Sturm), Heft 262, auf archive.org, archiviert am 26. Oktober 2010
  7. Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (2004): Frankreichs Europapolitik. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
  8. Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (2004): Frankreichs Europapolitik. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S.14
  9. Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (2004): Frankreichs Europapolitik. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
  10. Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (2004): Frankreichs Europapolitik. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S.24
  11. EU-Agrarpolitik: Schröder und Chirac einigen sich, auf Spiegel Online, 24. Oktober 2002; abgerufen am 9. Juli 2012
  12. http://d-nb.info/973303905/04
  13. http://agkv.sethora.de/fileadmin/user_upload/DGAPana_F_Demesmay-Marchetti.pdf
  14. EU-OSTERWEITERUNG AUS DEUTSCHER UND FRANZÖSISCHER SICHT, auf leforum.de; abgerufen am 9. Juli 2012
  15. Stefan von Kempis und Beatrice Gorawantschy: Italienische Außen- und Europapolitik, KAS-Auslandsinformationen, Berlin, 2005.
  16. Ibid.
  17. Patrick Bredebach: Die sozialistische und sozialdemokratische Europapolitik in Italien und der Bundesrepublik zu Beginn der 1960er-Jahre. In: Themenportal Europäische Geschichte, 2013.
  18. Stefan von Kempis und Beatrice Gorawantschy: Italienische Außen- und Europapolitik, KAS-Auslandsinformationen, Berlin, 2005.
  19. Patrick Bredebach: Die sozialistische und sozialdemokratische Europapolitik in Italien und der Bundesrepublik zu Beginn der 1960er-Jahre. In: Themenportal Europäische Geschichte, 2013.
  20. Patrick Bredebach: Die sozialistische und sozialdemokratische Europapolitik in Italien und der Bundesrepublik zu Beginn der 1960er-Jahre. In: Themenportal Europäische Geschichte, 2013.
  21. Bundeszentrale für politische Bildung (Autor: Mario Caciagli): Italien und Europa – Fortdauer eines Verhältnisses von Zwang und Ansporn, Berlin, 2004.
  22. Pd entra nel Pse: 121 sì, 1 contrario. L´Unità. 27. Februar 2014. Abgerufen am 9. Januar 2015.
  23. Programm der italienischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union: http://www.bundestag.de/blob/294108/6b5b0df0251a2b0860be51dbc8142c5e/italienische-ratspraesidentschaft-2014-data.pdf
  24. Europäische Union, Seite: Italien, http://europa.eu/about-eu/countries/member-countries/italy/index_de.htm
  25. Auswärtiges Amt, Seite: Italien, Außen Politik http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Italien/Aussenpolitik_node.html
  26. Bingen, D.: Polnische Europapolitik, polnische Nachbarschaftspolitik, in: Bos, E./ Dieringer, J.: Die Genese einer Union der 27. Die Europäische Union nach der Osterweiterung, Wiesbaden 2008, S. 382
  27. Kociołek, A./ Zarouni, M.: Polen, in: Gieler, W. (Hg.): Außenpolitik im europäischen Vergleich. Ein Handbuch der Staaten Europas von A-Z, Berlin 2012, S. 357-358
  28. Kociołek, A./ Zarouni, M.: Polen, in: Gieler, W. (Hg.): Außenpolitik im europäischen Vergleich. Ein Handbuch der Staaten Europas von A-Z, Berlin 2012, S. 361
  29. Bingen, D.: Polnische Europapolitik, polnische Nachbarschaftspolitik, in: Bos, E./ Dieringer, J.: Die Genese einer Union der 27. Die Europäische Union nach der Osterweiterung, Wiesbaden 2008, S. 382-383
  30. MSZ: Priorytety polskiej polityki zagranicznej 2012-2016, Warszawa 2012, S. 8
  31. Szpak, K.: Polityka zagraniczna na forum Unii Europejskiej, in: Musiałek, Paweł (Hg.): Główne kierunki polityki zagranicznej rządu Donalda Tuska w latach 2007-2011, Kraków 2012, S. 82
  32. Kociołek, A./ Zarouni, M.: Polen, in: Gieler, W. (Hg.): Außenpolitik im europäischen Vergleich. Ein Handbuch der Staaten Europas von A-Z, Berlin 2012, S. 358
  33. Kociołek, A./ Zarouni, M.: Polen, in: Gieler, W. (Hg.): Außenpolitik im europäischen Vergleich. Ein Handbuch der Staaten Europas von A-Z, Berlin 2012, S. 361
  34. MSZ: Priorytety polskiej polityki zagranicznej 2012-2016, Warszawa 2012, S. 11
  35. MSZ: Priorytety polskiej polityki zagranicznej 2012-2016, Warszawa 2012, S. 8
  36. MSZ: Priorytety polskiej polityki zagranicznej 2012-2016, Warszawa 2012, S. 8
  37. Szpak, K.: Polityka zagraniczna na forum Unii Europejskiej, in: Musiałek, Paweł (Hg.): Główne kierunki polityki zagranicznej rządu Donalda Tuska w latach 2007-2011, Kraków 2012,S. 90
  38. MSZ: Poland’s 10 years in the European Union, S. 1
  39. MSZ: Poland’s 10 years in the European Union, S. 3
  40. Szpak, K.: Polityka zagraniczna na forum Unii Europejskiej, in: Musiałek, Paweł (Hg.): Główne kierunki polityki zagranicznej rządu Donalda Tuska w latach 2007-2011, Kraków 2012,S. 82
  41. Musiałek, Paweł (Hg.): Główne kierunki polityki zagranicznej rządu Donalda Tuska w latach 2007-2011, Kraków 2012, S. 10
  42. Szpak, K.: Polityka zagraniczna na forum Unii Europejskiej, in: Musiałek, Paweł (Hg.): Główne kierunki polityki zagranicznej rządu Donalda Tuska w latach 2007-2011, Kraków 2012,S. 92
  43. Szpak, K.: Polityka zagraniczna na forum Unii Europejskiej, in: Musiałek, Paweł (Hg.): Główne kierunki polityki zagranicznej rządu Donalda Tuska w latach 2007-2011, Kraków 2012,S. 92
  44. Kociołek, A./ Zarouni, M.: Polen, in: Gieler, W. (Hg.): Außenpolitik im europäischen Vergleich. Ein Handbuch der Staaten Europas von A-Z, Berlin 2012, S. 359
  45. Szpak, K.: Polityka zagraniczna na forum Unii Europejskiej, in: Musiałek, Paweł (Hg.): Główne kierunki polityki zagranicznej rządu Donalda Tuska w latach 2007-2011, Kraków 2012, S. 98