Fusion (Wirtschaft)

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Unter Fusion wird die Verschmelzung von mindestens zwei rechtlich selbständigen Unternehmen zu einer wirtschaftlichen und rechtlichen Einheit verstanden, so dass mindestens eines der Unternehmen seine rechtliche Selbständigkeit verliert.

Allgemeines[Bearbeiten]

Beteiligte bei einer Fusion sind das erwerbende Unternehmen („Investor“ genannt) und das zu erwerbende Unternehmen („Target“ oder „Zielunternehmen“). Mit Fusion (englisch: merger) wurde ursprünglich nur der rechtliche Tatbestand einer Verschmelzung zweier Unternehmen bezeichnet; im heutigen Sprachgebrauch bezieht sich aber der Begriff Fusion auf jeden Zusammenschluss mindestens zweier Unternehmen - unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung - im Wege eines Unternehmenskaufs (ursprünglich Akquisition, englisch: acquisition). Auch im deutschsprachigen Raum hat sich daher die englische Bezeichnung Mergers & Acquisitions (Fusionen und Übernahmen), vor allem aber deren Abkürzung M&A, als Oberbegriff auch für Fusionen eingebürgert. Die Abgrenzung zwischen Akquisition und Fusion kann im Hinblick auf den Eingriff in die Selbständigkeit der betroffenen Unternehmen vorgenommen werden.[1] Bei der reinen Akquisition behält das zu erwerbende Zielunternehmen seine rechtliche Selbständigkeit und wird als Beteiligung des kaufwilligen Investors fortgeführt, bei der Fusion verliert es diese Selbständigkeit.

Arten[Bearbeiten]

Bei der Fusion durch Aufnahme nimmt das erwerbende Unternehmen das Vermögen und die Schulden des Targets auf, das Target verliert seine Existenz (a + b = a); es geht im erwerbenden Unternehmen auf. Die Fusion durch Neugründung führt zum Zusammenschluss zweier Unternehmen und zur nachfolgenden Gründung eines neuen Unternehmens (a + b = c); im neuen Unternehmen sind Vermögen und Schulden der Vorgängerunternehmen gegenseitig konsolidiert.

Neben diesen Fusionen mit Zielunternehmen außerhalb eines erwerbenden Konzerns gibt es auch Fusionen innerhalb eines Konzerns. Als Upstream-Merger wird die Verschmelzung einer Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft bezeichnet, wobei letztere im Laufe der Transaktion erhalten bleibt, Downstream-Merger ist der umgekehrte Fall. Die Verschmelzung von Schwestergesellschaften innerhalb eines Konzerns ist der Sidestep merger. Sind Investor und Zielunternehmen in etwa gleich groß, handelt es sich bei deren Fusion um einen Merger of equals,[2] ansonsten spricht man vom Merger of unequals.

Zudem kann die Fusion nach der betroffenen Branche unterschieden werden. Fusionen innerhalb desselben Wirtschaftszweigs sind horizontale Fusionen, branchenübergreifende Fusionen heißen entsprechend vertikale Fusionen.[3] Vertikale Fusionen können entweder im Rahmen einer Vorwärtsintegration (produzierendes Unternehmen kauft seinen größten Kunden) oder einer Rückwärtsintegration (produzierendes Unternehmen kauft seinen größten Lieferanten) erfolgen.

Motive[Bearbeiten]

Die im Idealfall realisierbaren Motive einer Fusion können strategischer, finanzieller und persönlicher Natur sein:[4]

  • Strategische Motive:
  • Finanzielle Motive:
  • Persönliche Motive basieren oft nicht auf betriebswirtschaftlichen Gründen, sondern resultieren aus persönlichen, irrationalen oder subjektiven Überlegungen.[5]
    • Hybris-Hypothese: Sie geht davon aus, dass Selbstüberschätzungen des Managements zu Fusionen führen. Es wird angenommen, dass ein über dem Marktpreis liegender Kaufpreis gezahlt wird, weil das kaufwillige Unternehmen glaube, über eine bessere Markteinschätzung zu verfügen als der Markt.
    • Managerialismus-Hypothese: Gibt es beim kaufwilligen Unternehmen ineffiziente Anreiz- und Entlohnungssysteme, so können diese nur durch externes Wachstum relativiert werden.
    • Free Cashflow-Hypothese: Sie nimmt an, dass Fusionen über eine Vergrößerung der Ressourcen für zusätzliche Beförderungs- und Anreizpotenziale beim Management sorgen.
    • Diversifikations-Hypothese: Sie geht davon aus, dass durch Fusionen die Insolvenzwahrscheinlichkeit des kaufwilligen Unternehmens abnehme und damit das Einkommen der Manager künftig gesichert werde.

Rechtsfragen[Bearbeiten]

Geplante Fusionen berühren zivilrechtliche, verschmelzungsrechtliche und kartellrechtliche Fragestellungen.

Zivilrecht[Bearbeiten]

Fusionen erfolgen weltweit im Rahmen eines Unternehmenskaufvertrages. Dabei wird in Deutschland rechtlich nicht das Unternehmen als Ganzes übertragen, sondern im Rahmen der Singularsukzession seine einzelnen Bestandteile wie Grundstücke, Gebäude, Maschinen, Forderungen oder Schulden. Mit dem Kauf werden also nicht nur das Vermögen des Zielunternehmens, sondern auch dessen Schulden übernommen.

Nach § 453 Abs. 1 BGB finden die Vorschriften über den Sachkauf nicht nur auf den Kauf von Rechten, sondern auch auf den Kauf von „sonstigen Gegenständen“ entsprechende Anwendung; hierunter fallen auch Unternehmen. „Das Unternehmen“ als solches kann nach deutschem Recht nicht Gegenstand eines einzigen dinglichen Erfüllungsgeschäfts sein. Nach dem das Sachenrecht beherrschenden „Spezialitätsprinzip“ ist vielmehr eine Einzelübertragung aller zum Unternehmen gehörenden Gegenstände („assets“) nach den hierfür geltenden Regeln erforderlich. Das kann die Übereignung beweglicher oder unbeweglicher Sachen, aber auch die Abtretung von Forderungen und anderen Rechten beinhalten und schließt zudem auch Schuldübernahmen oder bloße Realakte wie etwa die Übertragung des Kundenstamms oder die Offenlegung von Betriebsgeheimnissen ein. Der so genannte „asset-deal“ ist damit rechtlich nichts anderes als entweder ein Kauf von Einzelgegenständen oder eine Vollzugsform des Unternehmenskaufs. Ein Unternehmenskaufvertrag an sich ist in Deutschland zwar nicht an eine besondere Form gebunden, allerdings gibt es Regelungen, aus denen sich im Einzelfall die Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung des Unternehmenskaufvertrages ergibt. So ist der Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH regelmäßig notariell zu beurkunden (§ 15 Abs. 4 GmbHG). Das gilt auch dann, wenn ein Grundstück zum Vermögen des Unternehmens gehört (§ 311b Abs. 1 BGB). Ein Unternehmenskaufvertrag muss gemäß § 311b Abs. 3 BGB auch dann im Sinne des § 128 BGB in Verbindung mit §§ 1 ff. BeurkG notariell beurkundet werden, wenn er pauschal das gegenwärtige Vermögen eines zu erwerbenden Unternehmens zum Inhalt hat.[6] Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs kann die notarielle Beurkundung vermieden werden, wenn im Unternehmenskaufvertrag die einzelnen Vermögensbestandteile konkret benannt und komplett aufgelistet werden.[7] Allerdings bedarf es hierzu einer lückenlosen Vertragsgestaltung, um das Risiko fehlender notarieller Beurkundung und Nichtigkeit auszuschließen.[8] Das OLG Hamm hat in der zitierten Entscheidung vom 26. März 2010 den Kaufvertrag im konkreten Fall mangels notarieller Form für nichtig erklärt. Die Parteien hatten in den Unternehmenskaufvertrag zwar eine Aufzählung von Inventar und Inventurgegenständen sowie verschiedene, genau bezeichnete Forderungen aufgenommen, daneben jedoch auch die Übernahme „aller Aktiva" vereinbart und Markenrechte und verschiedene Einrichtungsgegenstände aus dem Vermögen der GmbH nicht im Unternehmenskaufvertrag ausdrücklich aufgenommen. Anders als bei Grundstückskaufverträgen und Abtretungen der Gesellschafteranteile nach § 15 Abs. 4 GmbHG konnte in diesem Fall die fehlende notarielle Form nicht durch den Vollzug des Kaufvertrages geheilt werden. Fehlt es an diesen vertraglichen Voraussetzungen, ist der Unternehmenskaufvertrag wegen Formmangels nach § 125 BGB nichtig.

Zudem sind regelmäßig kartellrechtliche Fragen zu prüfen, insbesondere ob der Unternehmenskauf einer Anmelde- und Anzeigepflicht beim Bundeskartellamt oder der europäischen Kartellbehörde unterliegt (Fusionskontrolle). Das Kartellrecht kennt den Begriff der Fusion nicht, sondern spricht von Zusammenschluss. Kartellrechtliche Fragen tauchen insbesondere auf, wenn durch eine Fusion eine marktbeherrschende Stellung erreicht wird.

Gesellschaftsrecht[Bearbeiten]

Das Umwandlungsgesetz (UmwG) kennt die Verschmelzung durch Aufnahme (§ 2 Nr. 1 UmwG; „merger“) und die Verschmelzung durch Neugründung (§ 2 Nr. 2 UmwG; „amalgamation“) und erlaubt die Verschmelzung bestimmter Rechtsformen (§ 3 Abs. 1 und 2 UmwG). Die Vorschrift des § 311b Abs. 2 BGB gilt nicht für den notariell zu beurkundenden Verschmelzungsvertrag (§ 4 Abs. 1 UmwG), dessen Inhalt in § 5 Abs. 1 UmwG vorgegeben ist. Das Gesetz gewährt den betroffenen Gläubigern Gläubigerschutz, sofern ihre Forderung gefährdet wird (§ 22 Abs. 1 UmwG). Persönlich haftende Gesellschafter des Zielunternehmens haften im Rahmen des Grandfathering noch 5 Jahre für die vor Verschmelzung entstandenen Schulden (§ 45 Abs. 1 UmwG), sofern der Investor eine Kapitalgesellschaft ist.

Verschmelzungsrecht[Bearbeiten]

Die Richtlinie 90/434/EWG (Fusionsrichtlinie) regelt seit Juli 1990 die steuerliche Behandlung grenzüberschreitender Unternehmensübernahmen, die europäische Verschmelzungsrichtlinie regelt seit November 2005 die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften.

Schweiz[Bearbeiten]

In der Schweiz ist die Fusion von Kapitalgesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und Einzelunternehmen im Fusionsgesetz (FusG) geregelt, welches am 1. Juli 2004 in Kraft getreten ist. Gemäß Art. 3 Abs. 1 FusG können Gesellschaften fusionieren, indem entweder die eine die andere übernimmt (Absorptionsfusion) oder sie sich zu einer neuen Gesellschaft zusammenschließen (Kombinationsfusion).

Folgen[Bearbeiten]

Fusionen verstärken die Marktmacht, weil Marktanteile erhöht werden, Betriebsgrößen steigen und Größenvorteile entstehen. Die Fusion von Continental Airlines mit United Airlines im September 2010 hatte kurzfristig als „United Continental“ die weltweit größte Fluggesellschaft hervorgebracht, die jedoch im November 2013 durch die Fusion von American Airlines und US Airways von ihrem Spitzenplatz abgelöst wurde. Der Gesetzgeber hat deshalb international ein Interesse an einer funktionierenden Fusionskontrolle. Das ist Aufgabe der nationalen (Bundeskartellamt) und internationalen (EU-Wettbewerbskommissar) Behörden. Die erwarteten Synergieeffekte werden bei Fusionen als die Kombination zweier oder mehrerer Unternehmen, die einen höheren Wert erbringt als die Summe der einzelnen Unternehmen verstanden (1 + 1 > 2).

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Karl Lucks/Reinhard Meckel, Internationale Mergers & Acquisitions, 2002, S. 23
  2. Karl Lucks/Reinhard Meckel, a.a.O., S. 24
  3. Sandra Götze, Fusion oder Konfusion?, 2010, S. 6
  4. analog Christian Wilplinger, Unternehmenskauf und –verkauf steueroptimal gestalten, 2007, S. 6 f.
  5. Bernd W. Wirtz, Mergers & Acquisitions, 2003, S. 69 ff.
  6. OLG Hamm, Urteil vom 26. März 2010, Az.: I-19 U 145/09
  7. RG vom 12. November 1908 in RGZ 69, 416, 420 f; BGH vom 30. Oktober 1990, Az: IX ZR 9/90
  8. Ralf Bergjan, Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf den Unternehmenskauf, 2002, S. 96 ff.