Gelenkte Demokratie

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Gelenkte Demokratie (englisch „guided“ oder „managed democracy“, indonesisch „Demokrasi Terpimpin“, russisch Управляемая демократия) ist eine Bezeichnung für eine Regierungsform zwischen Demokratie und Autoritarismus. Als politisches Konzept wurde sie zuerst 1959–1965 vom indonesischen Präsidenten Sukarno praktiziert, um die verschiedenen politischen Strömungen des Landes zusammenzuhalten. In vielen Medien und teilweise auch von Vertretern der russischen Regierung wird bzw. wurde dieser Terminus benutzt für die Regierungszeit des Präsidenten Wladimir Putin in Russland vom Frühjahr 2000 bis zum Mai 2008 oder auch schon für die letzte Regierungszeit Boris Jelzins.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das erste unter dem Namen „Gelenkte Demokratie“ auftretende und vom Autoren positiv verstandende Konzept einer Demokratie wurde in den Zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts von Walter Lippmann in Public Opinion (1922)[1] und in "The Phantom Public" (Die imaginäre Öffentlichkeit 1925) entwickelt.

Das Konzept ist verwandt mit dem Konzept der „Formierten Gesellschaft“ Ludwig Erhards, das dessen Berater Rüdiger Altmann geprägt hatte. Um die Gesellschaft vor der Selbstzerstörung durch den Gruppen-Pluralismus zu bewahren, bedürfe sie einer starken Regierung.[2][3][4] Im Demokratiediskurs der 60er Jahre wurde dies von Gegnern als Befürwortung einer gelenkten oder gesteuerten Formaldemokratie interpretiert. Reinhard Opitz: Die „Demokratie soll nach dem Willen der deutschen Industriekonzerne diesmal nicht weggeputscht, sie soll auf eine legale und der Bevölkerung möglichst unmerkliche, eben moderne Art wegmanipuliert werden“.[5][6]

Nach dem Zweiten Weltkrieg wird der Begriff unter der indonesischen Bezeichnung Demokrasi Terpimpin mit der Regierung Sukarnos von 1945 bis 1967 in Indonesien in Zusammenhang gebracht.[7] In der Folge wird der Begriff auf zahlreiche Regimes in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern angewandt.

Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 wurde im Dezember 1993 unter Präsident Boris Jelzin eine neue Verfassung für die Russische Föderation verabschiedet – „zu 50 Prozent aus französischer konstitutioneller Inspiration, zu 30 Prozent aus amerikanischer Inspiration und zu 20 Prozent aus imperialem russischen Erbe“[8] –, die eine erhebliche Konzentration der Macht beim Präsidenten auswies. Einige Beobachter sprachen von einer Defekten Demokratie, aber Jelzin verteidigte damals diese Verfassung:

„Was wollen Sie? In einem Land, das an Zaren und Führer gewöhnt ist; in einem Land, in dem sich keine klaren Interessengruppen herausgebildet haben, in dem die Träger der Interessen nicht bestimmt sind, sondern gerade erst normale Parteien in der Entstehung begriffen sind; in einem Land, in dem der Rechtsnihilismus überall zu Hause ist – wollen Sie in einem solchen Land das Hauptgewicht allein oder in erster Linie auf das Parlament legen? […] Jede Zeit hat ihr eigenes Machtgleichgewicht in einem demokratischen System. Heute schlägt in Russland dieses Gleichgewicht zugunsten des Präsidenten aus.“[8]

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Nach der Präsidentschaftswahl in Russland 2000, aus der Wladimir Putin als Sieger hervorgegangen war, blieben die demokratischen Einrichtungen der Verfassung wie Wahlen und das Parlament bestehen, sie wurden jedoch zunehmend einer strikten Kontrolle bzw. Lenkung durch den Präsidenten und seine Administration unterworfen. Die unter Jelzin noch bestehende Gewaltenteilung wurde größtenteils abgebaut, und die Freiheit der Berichterstattung der Medien wurde stark eingeschränkt. Putin ersetzte Jelzins Defekte Demokratie und dessen System einer polyzentrisch aufgesplitterten Macht durch eine Gelenkte Demokratie mit einer straffen Machtvertikale.

Von Vertretern der russischen Regierung oder ihr nahestehender Personen wurde die Amtsführung von Putin oft als „uprawljajemaja demokratija“, bezeichnet, wobei das russische „uprawljat“ dem deutschen „verwalten“, „steuern“ oder „lenken“ entspricht. In deutschsprachigen Publikationen wird „uprawljajemaja demokratija“ deshalb meist mit „Gelenkte Demokratie“ übersetzt, im Englischen mit „managed democracy“ oder „guided democracy“,[9] wobei die Begriffe „steuern“ oder „lenken“ in Russland als Gegensätze zu Chaos, Unsicherheit oder Unordnung der frühen 1990er-Jahre unter Boris Jelzin meist positiv konnotiert werden.[8]

Nach der Präsidentenwahl vom 2. März 2008 gab es in Russland mit Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Putin faktisch zwei gleichberechtigte Entscheidungszentren. Die Gelenkte Demokratie blieb aber weitgehend erhalten. Mit dem Terminus Tandemokratie (seltener auch Tandemdemokratie) wird auf die neue politische Doppelspitze und zugleich auf die anhaltenden Demokratiedefizite angespielt.[10]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Edward L. Bernays: Crystallizing Public Opinion. Boni and Liveright, New York 1923.
  • Walter Lippmann: "The Phantom Public" (Die imaginäre Öffentlichkeit) 1925

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.nachdenkseiten.de/?p=4121
  2. Warnfried Dettling: Die Kraft des Konservativen. In: Die Zeit. 12. November 1998, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 10. Dezember 2016]).
  3. Rüdiger Altmann: Abschied vom Staat Politische Essays; Campus Verlag, Frankfurt a.M./New York 1998
  4. SPIEGEL ONLINE, Hamburg, Germany: Rechts ab zum Vaterland - DER SPIEGEL 21/1967. In: www.spiegel.de. Abgerufen am 10. Dezember 2016.
  5. Reinhard Opitz: Elf Feststellungen zur Formierten Gesellschaft. Sonderdruck aus „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Heft 3(1966); S. 195
  6. https://www.blaetter.de/sites/default/files/downloads/zurueck/zurueckgeblaettert_201603.pdf
  7. Grab auf Bali
  8. a b c Margareta Mommsen: Rußlands gelenkte Demokratie. Das Tandem Putin – Medwedjew. Stimmen der Zeit. Mai 2009. Abgerufen am 31. Oktober 2010.
  9. Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: @1@2Vorlage:Toter Link/www.kuwi.euv-frankfurt-o.deConstanze Berendts: Putins Russland – Defekte Demokratie oder gelenkter Pluralismus
  10. Brian Whitmore: Tandemology 2.0. Radio Free Europe. 10. Januar 2011. Abgerufen am 13. Januar 2011.