Illiberale Demokratie

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Der Begriff der illiberalen Demokratie (besser: Hybridregime) ist nicht eindeutig; er wird mindestens auf zwei verschiedene Weisen verstanden. Der Ausdruck wird einerseits in jüngerer Zeit benutzt, um eine spezielle autoritäre Art der repräsentativen Demokratie zu benennen, in der Politiker zwar vom Volk gewählt werden, aber nicht dessen politische Grundrechte respektieren, sondern diese effektiv einschränken. In diesem Sinne wurde der Ausdruck wohl erstmals 1997 in einem Artikel im politischen Journal Foreign Affairs von Fareed Zakaria prominent verwendet. Andererseits wird unter einer illiberalen Demokratie klassisch ein System verstanden, das zwar allen institutionellen Anforderungen an eine Demokratie, einschließlich der dafür nötigen politischen Freiheiten, genügt, in dem aber die jeweilige politische Mehrheit ihre Entscheidungen nach Belieben fällt, ohne (z. B. durch eine Verfassung) auf Freiheitsrechte verpflichtet und dadurch beschränkt zu sein. Klassische Denker wie etwa John Stuart Mill (On Liberty, 1863) betonten diese Gefahr der Demokratie, zur Tyrannei der Mehrheit und damit illiberal zu werden.

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Illiberale Demokratien findet man vor allem außerhalb der westlichen Welt, in Demokratisierungsprozessen unterworfenen Staaten, deren politische Vergangenheit keinen Pluralismus kennt. Ohne diese Tradition der friedlichen Koexistenz verschiedener politischer Ideen schränkt das Handeln der demokratisch gewählten Parteien oder Staatsoberhäupter individuelle Freiheiten und Grundrechte ein. Dies kann geschehen, wenn die Verfassung des Staates keinen Schutz dieser Freiheiten festschreibt oder das Regime sich über sie hinwegsetzt. Grund dafür ist die Annahme der regierenden Gruppierung, dass sie durch die Wahl von der Bevölkerung ermächtigt wurde, so zu handeln, wie sie es für richtig hält, ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze, solange sie nur regelmäßig Wahlen abhält.

Oft wird dabei die politische Macht zentralisiert, d. h., es existiert entweder keine Gewaltenteilung oder verschiedene selbständige Institutionen der Administration werden aufgelöst, damit die Regierung direkten Einfluss auf deren Ebenen des Staates ausüben kann. Ein weiteres wichtiges Merkmal ist der Mangel an Freiheitsrechten, wie beispielsweise der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Opposition. Weiterhin werden die öffentlichen Medien oft vom Staat kontrolliert und unterstützen das Regime. Nichtregierungsorganisationen können Restriktionen unterliegen oder ganz verboten sein. Kritiker werden durch Bürokratie, wirtschaftlichen Druck oder sogar Gewalt bedrängt.

Das Spektrum illiberaler Demokratien reicht weit: von solchen, die beinahe als liberale Demokratien gelten können, bis zu solchen, die eher Diktaturen ähneln. Beispiele können in Osteuropa, Asien, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten gefunden werden. Viele illiberale Demokratien haben sich in der Mitte und Ende der 1990er-Jahre herausgebildet.

In einer Rede von 2014 beschrieb Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns, seine Sicht auf die Zukunft der Staatsform von Ungarn als eine illiberale Demokratie. In seiner Interpretation des illiberalen Staates lehnt Orbán die Werte der liberalen Demokratie aber nicht grundlegend ab, aber betrachtet sie auch nicht als zentrales Element der staatlichen Organisation.[1]

Folgende osteuropäische Staaten wurden als illiberale Demokratien bezeichnet:

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Prime Minister Viktor Orbán’s Speech at the 25th Bálványos Summer Free University and Student Camp. 30. Juli 2014.: „And so in this sense the new state that we are constructing in Hungary is an illiberal state, a non-liberal state. It does not reject the fundamental principles of liberalism such as freedom, and I could list a few more, but it does not make this ideology the central element of state organisation, but instead includes a different, special, national approach.“
  2. Marianne Kneuser: Demokratisierung durch die EU: Süd- und Ostmitteleuropa im Vergleich. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, S. 317.