Grenzstreitigkeiten zwischen Australien und Osttimor

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Graffiti mit osttimoresischem Protest gegen Australien

Die Grenzstreitigkeiten zwischen Australien und Osttimor betreffen den Timor Gap, einen Bereich in der Timorsee, in dem es ursprünglich zwischen Australien und Portugiesisch-Timor keine Vereinbarung über den Verlauf der Seegrenze gab. Australien schloss erste Vereinbarungen mit Indonesien, das die frühere portugiesische Kolonie 24 Jahre lang gegen internationales Recht besetzt hielt. Mehrere Verträge zwischen dem unabhängigen Osttimor und Australien sollten später den Grenzverlauf und die Nutzung des bereits 1974 entdeckten Erdöl- und Erdgasvorkommens in der Region regeln. Allerdings führte Streit über den Ort der Weiterverarbeitung des Erdgases und über eine 2013 aufgedeckte Spionageaktion Australiens gegen Osttimor dazu, dass Osttimor vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag auf Auflösung der Verträge klagte.

Grenzziehung zwischen Australien und Indonesien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits 1963 erhielt die australische Firma Woodside Petroleum von Australien die Erlaubnis, in der Timorsee nach Erdöl zu suchen. Mit Portugal konnte sich Australien nicht über den dortigen Grenzverlauf einigen. Australien forderte eine Grenzziehung entlang dem Ende des australischen Kontinentalschelfs, Portugal verlangte eine Orientierung entlang der Mittellinie zwischen den Küsten Timors und Australiens.[1]

1972 vereinbarten Australien und Indonesien die Grenzziehung zwischen den beiden Staaten in der Timorsee. Australiens Seegrenze nach Norden hatte somit nur noch eine Lücke zu Portugiesisch-Timor, die sogenannte „Timor Gap“.[2] 1975 kam es im Zuge der Entkolonisierung Osttimors zum Bürgerkrieg zwischen den Parteien des Landes. Die portugiesische Kolonialverwaltung zog sich zurück und Indonesien begann die Grenzregionen zu besetzen. Als die aus dem Bürgerkrieg siegreich hervorgegangene FRETILIN einseitig die Unabhängigkeit ausrief, startete Indonesien mit Rückendeckung Australiens mit der Invasion in das restliche Staatsgebiet und annektierte Osttimor 1976 als seine 27. Provinz. International wurde dies nicht anerkannt. Offiziell galt das Gebiet als „portugiesisches Territorium unter indonesischer Verwaltung“.

In einer Absichtserklärung (englisch Memorandum of Understanding) von 1981 vereinbarten Australien und Indonesien eine provisorische Regelung zur Überwachung der Fischerei und ihrer Durchsetzung (Provisional Fisheries Surveillance and Enforcement Arrangement). Die Rohstoffvorkommen in der Timorsee waren nicht Teil der Erklärung, aber sie bot eine Grundlage für andere Fragen über die Nutzung des Seegebiets durch das Ziehen der „Fisheries Surveillance and Enforcement Line“ (PFSEL). Die PFSEL folgte grob der Mittellinie zwischen den Küsten Timors und Australiens und wurde später weitgehend im Vertrag von 1997 übernommen, als die Grenzen der ausschließlichen Wirtschaftszonen und für den Meeresboden gezogen wurden.[2]

Kooperationszonen nach dem Timor Gap Treaty

1989 schlossen Australien und Indonesien den „Timor Gap Treaty“, der 1991 in Kraft trat. Um Streitigkeiten über die Seegrenze zu vermeiden, wurde die Frage dazu einfach ausgeklammert. Stattdessen schuf man drei Kooperationszonen (zones of cooperation), in denen beide Länder gemeinsam Erdöl fördern wollten. In Zone A (auf der Karte in pink) sollten die Steuergewinne zu je 50 % an die Partner gehen, in Zone B (auf der Karte gelb) sollte Indonesien 10 % der von Australien eingenommenen Steuern erhalten und in Zone C (auf der Karte rot) Australien 10 % der Steuern Indonesiens.[2] Portugal verklagte Australien wegen des Timor Gap Treaty vor dem Internationalen Gerichtshof, doch das Gericht konnte keine Verhandlung durchführen, da Indonesien sich weigerte daran teilzunehmen.[3]

Insgesamt folgten die Grenzziehungen nicht dem internationalen Recht. Die nördlichste Grenze der Zonen entspricht dem Maximalanspruch Australiens und folgt dem tiefsten Punkt des Timorgrabens. Hier trifft die Eurasische auf die Australische Platte. Die australischen Ansprüche dehnen sich damit über den gesamten australischen Kontinentalschelf aus. Die südlichste Grenze der Kooperationszonen liegt 200 Seemeilen von Timor entfernt. Nach den Artikeln 55–75 des Seerechtsübereinkommens (englisch United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS), dem Indonesien 1986 und Australien 1994 beitraten, entspricht dies der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Osttimors. Liegt zwischen zwei Staaten ein Seegebiet mit weniger als 400 Meilen Entfernung, orientiert man sich an der Mittellinie, die nach dem Timor Gap Treaty die Grenze zwischen Zone A und B darstellt, fast identisch mit der PFSEL. Die Grenze zwischen den Zonen A und C entspricht grob einer Verlängerung der Seegrenzen nach dem Vertrag von 1972. Zum Teil verläuft sie parallel zum Timorgraben.

Die westliche Grenze der Zone A ist eine Linie, die von der Mündung des Flusses Camenaça aus, während die Westgrenze der Zone B von der Mündung des Flusses Tafara startet. Beide Linien treffen sich auf der Mittellinie zwischen Timor und Australien. Entgegen mancher Behauptung entspricht die Westgrenze nicht der Mittellinie zwischen Portugiesisch-Timor und Indonesien. Bestenfalls handelt es sich um eine Vereinfachung, zumal die Flüsse, die als Startpunkte der Linien dienen, östlich der Grenze zwischen dem indonesischen Westtimor und Osttimor liegen. Die Verschiebung der Grenze nach Osten hat eine gravierende Folge: Das gesamte Laminaria-Corallina-Gasfeld liegt außerhalb der Kooperationszonen und, nach dem Vertrag von 1972, im australischen Seegebiet.[2]

Die Ostgrenze der Zonen A und B folgt einer Linie, die von der östlich von Timor gelegenen, indonesischen Insel Leti gezogen wurde. Die Linie berührt den vorherigen Endpunkt der Grenzziehung von 1972 im Osten und hat aufgrund ihres weiter östlich gelegenen Startpunkts einen Winkel, der die Zone A auch im Osten verkleinert. So liegen statt 70 % des Greater Sunrise-Gasfeldes (auch Greater Sunrise-Sunrise-Troubadour) nur 20 % in der Zone A. Den Rest beanspruchte Australien für sich.[2] Die Gesamtvorräte dieses Feldes, das als eines der ertragreichsten Asiens gilt, werden auf einen Wert von 40 Milliarden US-Dollar geschätzt.[4]

Die Grenzen der Zone C in Westen und Osten sind verlängerte Linien, die die Enden der Grenze von 1972 mit Startpunkten in Nordaustralien verbinden. Die Ostlinie beginnt am nördlichsten Punkt der Melville Island, die Westgrenze am nördlichsten Punkt des Long Reef.[2]

Verträge zwischen Australien und Osttimor[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grenzen nach dem Timor Sea Treaty und die theoretische ausschließliche Wirtschaftszone Osttimors. Die orangen Kreise zeigen die Lage der Erdöl-/Erdgasfelder.

Bis 1999 herrschte in Osttimor ein Guerillakrieg, bis in einem Unabhängigkeitsreferendum unter UN-Aufsicht sich die Bevölkerung für einen eigenständigen Staat aussprach. Mit Hilfe einer australisch geführten Eingreiftruppe wurde Osttimor bis 2002 unter UN-Verwaltung gestellt und schließlich in die Unabhängigkeit entlassen. Eine Grenzziehung nach dem Seerechtsübereinkommen entlang der Mittellinie war nicht möglich, weil Australien im März 2002, wenige Monate vor der Unabhängigkeit Osttimors, aus dem Vertrag austrat.[4][5]

Die Verhandlungen zwischen Australien und Osttimor führten schließlich im Mai 2002 zum Timor Sea Treaty.[6] Die Kooperationszonen B und C fielen weg und aus der Zone A wurde die Joint Petroleum Development Area (JPDA), in der die Kontrolle der Erdölförderung geteilt werden. 90 % der Einnahmen fließen dem Staat Osttimor zu, der damit einen Fond aufbaut, um auch nach Erschöpfen der Quellen über Gelder verfügen zu können. Seit einigen Jahren werden daraus auch Entwicklungsmaßnahmen für die Infrastruktur finanziert. Insgesamt macht der Anteil der Einnahmen aus dem Erdöl und Erdgasgewinn mehr als 95 % der Gesamteinnahmen Osttimors aus.[7] Der Status des Seegebiets zwischen der Grenze von 1972 und der Mittellinie blieb mit diesem Vertrag nicht festgelegt. Dies galt auch für 80 % des Great Sunrise-Gasfeldes. Der Treaty on Certain Maritime Arrangements in the Timor Sea (CMATS) sollte dieses Manko beheben, nachdem eine Vereinbarung, die „Sunrise IUA“ (Agreement between the Government of Australia and the Government of the Democratic Republic of Timor-Leste relating to the Unitisation of the Sunrise and Troubadour Fields) vom 6. März 2003 nicht ratifiziert wurde und die australische Regierung noch im Mai 2004 auf die Gültigkeit der alten Verträge bestand.[8] Osttimor warf Australien daraufhin vor, durch seine Grenzziehung Osttimor täglich eine Million US-Dollar an Lizenzeinnahmen vorzuenthalten. Mit dem CMATS vom 12. Januar 2006 wurde eine 50/50-Teilung der Einnahmen aus dem Gasfeld vereinbart.[2][9] Die anderen Gebiete westlich und östlich der JPDA, die eigentlich zur ausschließlichen Wirtschaftszone Osttimors gehören würden, wurden zunächst der Ausbeutung durch Australien überlassen. Es wurde ein 50-Jahre-Moratorium bezüglich der Seegrenze vereinbart, ohne dass Osttimor auf seine Ansprüche verzichtet. Beide Länder ratifizierten das Abkommen 2007.

Streit mit den Förderfirmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der amerikanische Konzern ConocoPhillips beutet das Erdgasfeld Bayu-Undan aus. Das Gas wird ins australische Darwin zur Weiterverarbeitung geleitet. Der Nachbarstaat Osttimor ist an den Gewinnen beteiligt. Hier gab es 2010 Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung, unter anderem weil ConocoPhillips Helium aus dem Gasfeld gewann und Osttimor nicht über die Gewinnung informierte. Auch beschuldigt Osttimor ConocoPhillips, zu wenig Steuern gezahlt zu haben, und verhängte eine hohe Geldstrafe. ConcocoPhilipps zog daher vor Gericht.[10]

Mit der Ausbeutung des Greater Sunrise-Feldes wurde die australische Firma Woodside Petroleum beauftragt. Allerdings kam es zum Streit zwischen der Regierung Osttimors und Woodside über die Pläne zur Weiterverarbeitung des Erdgases. Auch Woodside wollte dazu das Erdgas nach Darwin leiten, während Osttimor auf eine Leitung an die Südküste des Landes besteht. Hierfür gibt es bereits einen Infrastrukturplan für die gesamte Region von Beaco, über Betano bis Suai, um der einheimischen Bevölkerung Arbeitsplätze bieten zu können. Auch eine Offshore-Verarbeitung des Erdgases lehnte Osttimor ab. Schließlich stoppte Osttimor vorläufig die Lizenz zur Gasförderung.[10]

Spionageskandal und Gerichtsverhandlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demonstration gegen Australien in Osttimors Hauptstadt Dili, 5. Dezember 2013
Graffiti auf der Mauer der australischen Botschaft in Dili

2013 wurde bekannt, dass der australische Auslandsgeheimdienst ASIS (Australian Secret Intelligence Service) Wanzen im osttimoresischen Kabinettssaal installiert und Gespräche abgehört hatte, welche die Verhandlungen über den Grenzverlauf mit Australien betrafen. Angebracht hatten die Abhörgeräte Geheimdienstmitarbeiter, die als Entwicklungshelfer in Osttimor arbeiteten. Sie hatten die Räume renoviert. Osttimor stellte deswegen die Gültigkeit des Moratoriums über den Grenzverlauf in Frage und zog vor den Ständigen Schiedshof in Den Haag.[11]

Am 3. Dezember 2013,[12] wenige Tage bevor die Gerichtsverhandlung begann, durchsuchte der australische Inlandsgeheimdienst ASIO (Australian Security Intelligence Organisation) die Räume des für Osttimor arbeitenden Anwalts Bernard Collaery in Canberra und eines ehemaligen ASIS-Agenten, der als Whistleblower in diesem Fall gilt. Dokumente und Datenträger wurden beschlagnahmt. Vom ASIS-Agenten wurde der Reisepass eingezogen. Er wollte eigentlich als wichtiger Zeuge (Codename Witness K) bei der Verhandlung in Den Haag auftreten, nachdem er erfahren hatte, dass der für die Spionage verantwortliche ehemalige australische Außenminister Alexander Downer, nachdem er aus dem Parlament ausgeschieden war, eine bezahlte Beratertätigkeit bei Woodside Petroleum annahm.[4][11][13][14] Osttimors Regierung protestierte heftig gegen das Vorgehen,[15] der australische Justizminister Michael Keenan und Premierminister Tony Abbott erklärten jedoch, die Aktion sei im legitimen Interesse der „nationalen Sicherheit Australiens“ erfolgt.[11][16] Vor der australischen Botschaft in Dili demonstrierten am 5. Dezember etwa 50 Personen gegen den, aus ihrer Sicht, Öldiebstahl. Ein Känguru, das einen Eimer „Timoröl“ fortschleppt, wurde zum Symbol des Protests. Es erschien ebenso auf Plakaten der Demonstration wie auf Graffiti an der Mauer der Botschaft. Daneben fanden sich in den Zeichnungen auch Emus für Australien und Krokodile für Osttimor.[17][18][19] Weitere Demonstrationen mit einigen hundert Teilnehmern folgten in den nächsten Tagen.[20]

Am 3. März 2014 ordnete der Internationale Gerichtshof (ICJ) Australien gegenüber an, die Spionage gegen Osttimor einzustellen. Die Kommunikation zwischen Osttimor und seinen Rechtsberatern darf nicht gestört werden. Die beschlagnahmten Dokumente darf Australien zwar bis zum Abschluss der Verhandlung behalten, darf sie aber weder auswerten, noch gegen Osttimor verwenden.[4] Wenige Tage später warnte Australien Osttimor, dass der Streit über die Seegrenzen die Beziehungen zwischen den Ländern gefährden könnte.[21] Ende des Jahres einigten sich die beiden Streitparteien auf eine Aussetzung des Verfahrens und neue Verhandlungen über die Seegrenzen.[22]

2015 erklärte sich Australien dazu bereit, die beim Anwalt beschlagnahmten Dokumente an Osttimor zurückzugeben. Dies geschah am 3. Juni.[23] Am 23. Februar 2016 gab es erneut eine Demonstration vor der australischen Botschaft in Dili. Diesmal mit über 1000 Teilnehmern.[24]

Schlichtungsverfahren im Rahmen des Seerechtsübereinkommens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende März 2016 demonstrierten über zehntausend Osttimoresen eine Woche lang vor der australischen Botschaft in Dili

2016 verschärfte sich der Streit wieder. Die Movimento Kontra Okupasaun Tasi Timor (MKOTT, deutsch Bewegung gegen die Besetzung der Timorsee) bezeichnet die Situation eine „Besetzung durch Australien“ und den Protest dagegen den „zweiten Kampf um die Unabhängigkeit“.[25] Vom 21. bis zum 24. März demonstrierten über 10.000 Timoresen vor der Botschaft Australiens in Dili.[26] Ebenso in anderen Orten des Landes. In Adelaide und vor den australischen Botschaften in Manila, Jakarta und Kuala Lumpur demonstrierten Exil-Timoresen zusammen mit dortigen Aktivisten. Die größte Demonstration außerhalb Osttimors zog in Melbourne mehrere hundert Protestierende an.[27] In Facebook wurde in der Woche zur öffentlichen Forderung nach der Grenzziehung entlang der Mittellinie zwischen den Ländern (#MedianLineNow und #HandsOffTimorOil) aufgerufen.[28] Die oppositionelle Australian Labor Party sprach sich für Neuverhandlungen über die Grenze mit Osttimor aus.[29]

Am 11. April 2016 rief Osttimor eine Kommission im Rahmen des Seerechtsübereinkommens um eine Schlichtung im Grenzstreit an. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass dieses Instrument angewendet wird.[30] Innerhalb eines Jahres wird es von der Schlichtungskommission einen Bericht geben, der aber nicht bindend ist. Die Kontrahenten sollen auf Basis des Berichts selbst eine Lösung suchen.[30] Ohnehin erklärte die australische Regierung anlässlich der ersten Sitzung der Schlichtungskommission am 29. August, dass es den Abschlussbericht der Kommission nur dann als bindend ansehen würde, wenn dieser nicht die Frage der Grenzziehung aufgreifen würde.[31] Unabhängig von der Schlichtung strebt Osttimor weiter ein Urteil eines Schiedsgerichts, das beim Ständigen Schiedshof in Den Haag angesiedelt ist, mit Annullierung des CMATS an.[32][33]

Als Präsident der Schlichtungskommission wurde der Däne Peter Taksøe-Jensen ernannt. Osttimors Vertreter sind der Deutsche Rüdiger Wolfrum, Richter und ehemaliger Präsident des Internationalen Seegerichtshofs, und Abdul Koroma, ehemaliger Richter am Internationalen Gerichtshof aus Sierra Leone. Australiens Vertreter sind die Australierin Rosalie P. Balkin, ehemalige stellvertretende Generalsekretärin der International Maritime Organization und der Kanadier Donald Malcolm McRae, Experte für Ozeane und internationales Recht.[34]

Im Januar 2017 erklärten die Regierungen Australiens und Osttimors, dass der CMATS aufgelöst werden soll.[35]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Kim McGrath: Crossing the Line: Australia’s Secret History in the Timor Sea, 2017.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Grenzstreitigkeiten zwischen Australien und Osttimor – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Institutionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dokumente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weiterführende Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Kim McGrath: Oil, gas and spy games in the Timor Sea, the Monthly, April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014.
  2. a b c d e f g The View from LL2: Google Earth Map for the Timor Sea Maritime Boundary Dispute, 17. März 2014
  3. Government of Timor-Leste: Australia changes position on maritime boundaries, 5. Juni 2014, abgerufen am 1. Juli 2014.
  4. a b c d Newmatilda.com: Stop Spying On Timor, Court Tells Australia, 5. März 2014, abgerufen am 24. März 2014.
  5. 12th anniversary of Australia’s withdrawal from the International Court of Justice on maritime boundary matters
  6. Timor Sea Treaty between the Government of East Timor and the Government of Australia. In: Australasian Legal Information Institute – Australian Treaty Series. 2003. Abgerufen am 6. Februar 2015.
  7. Sydney Morning Herald: Australia accused of playing dirty in battle with East Timor over oil and gas reserves, 28. Dezember 2013, abgerufen am 24. März 2014.
  8. Jesuit Social Justice Centre: Closing the Timor Gap Fairly and in a Timely Manner 3. September 2004.
  9. La'o Hamutuk Bulletin Vol. 7, No. 1, April 2006 -The CMATS Treaty
  10. a b ABC Australia: Taxing Times in Timor, abgerufen am 30. Dezember 2013.
  11. a b c Neue Zürcher Zeitung: Australische Wanzen in Dili, 7. Dezember 2013, abgerufen am 16. Dezember 2013.
  12. The Age: ASIO raids: Australia accuses East Timor of 'frankly, offensive' remarks, 21. Januar 2014, abgerufen am 24. März 2014.
  13. Australian Financial Review: East Timor PM: raid ‘unacceptable’, 4. Dezember 2013, abgerufen am 16. Dezember 2013.
  14. ABCnews: East Timor spying case: PM Xanana Gusmao calls for Australia to explain itself over ASIO raids, 5. Dezember 2013, abgerufen am 16. Dezember 2013.
  15. Webseite der Regierung Osttimors: Statement by His Excellency the Prime Minister, Kay Rala Xanana Gusmão, 4. Dezember 2013, abgerufen am 16. Dezember 2013.
  16. Netzpolitik.org: Wirtschaftsspionage: Australische Geheimdienste kämpfen um milliardenschweres Gasfeld, 4. Dezember 2013, abgerufen am 16. Dezember 2013.
  17. Tempo Semanal: Protests in Dili: „Aussie Government are Thieves & Alleged AUSAID involved in spying on East Timor“, 8. Dezember 2013, abgerufen am 26. März 2014.
  18. Australia Network News: East Timor denies violent protests outside Australian embassy, amid spying row, 7. Dezember 2013, abgerufen am 26. März 2014.
  19. Sydney Morning Herald: Vandals target Australia with graffiti on walls of East Timor embassy, 13. Februar 2014, abgerufen am 26. März 2014.
  20. La’o Hamutuk: Information about the Treaty between Australia and Timor-Leste on Certain Maritime Arrangements in the Timor Sea (CMATS), abgerufen am 26. März 2014.
  21. ABCnews: Australia issues diplomatic warning to East Timor saying maritime boundaries case risks relationship, 17. März 2014, abgerufen am 24. März 2014.
  22. Sydney Morning Herald: Australia and East Timor restart talks on maritime boundary, 28. Oktober 2014, abgerufen am 28. Oktober 2014.
  23. Tom Allard: George Brandis hands over to East Timor docs seized by ASIO, Sydney Morning Herald, 3. Mai 2015, abgerufen am 9. Mai 2015.
  24. Sydney Morning Herald: Protesters in Dili want Australia to settle oil dispute with East Timor, 23. Februar 2016, abgerufen am 23. Februar 2016.
  25. Channel News Asia: Maritime border dispute with Australia a 'second fight for independence' for Timor-Leste, abgerufen am 22. März 2016.
  26. BBC: Thousands rally in East Timor over Australia oil dispute, abgerufen am 23. März 2016.
  27. SBS: East Timor determined to get Australia’s attention over 'unfair' sea boundaries, 24. März 2016, abgerufen am 24. März 2016.
  28. SAPO Notícias: Milhares protestam em Dilí contra Austrália por causa de fronteiras marítimas, 22. Mai 2016, abgerufen am 22. März 2016.
  29. The Age: Labor offers new maritime boundary deal for East Timor, 10. Februar 2016, abgerufen am 27. März 2016.
  30. a b Patrick Zoll: Öl, Gas und Spionage, NZZ, 30. August 2016, abgerufen am 31. August 2016.
  31. Außenministerium Australiens: Conciliation between Australia and Timor-Leste, 29. August 2016, abgerufen am 30. August 2016.
  32. Sydney Morning Herald: East Timor takes Australia to UN over sea border, 11. April 2016, abgerufen am 11. April 2016.
  33. Presseerklärung des Regierungssprechers Osttimors: Timor-Leste Launches United Nations Compulsory Conciliation Proceedings on Maritime Boundaries with Australia, 11. April 2016, abgerufen am 11. April 2016.
  34. Sapo24: Nomeado presidente da comissão de conciliação de fronteiras Timor-Leste-Austrália, 29. Juni 2016, abgerufen am 30. Juni 2016.
  35. Sydney Morning Herald Australia's unscrupulous pursuit of East Timor's oil needs to stop , 11. Januar 2017, abgerufen am 20. Januar 2017.