Henrique Capriles

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Henrique Capriles Radonski, 2012

Henrique Capriles Radonski (* 11. Juli 1972 in Caracas) ist ein venezolanischer Politiker und gegenwärtiger Gouverneur des Bundesstaates Miranda. Er ist Mitglied der Partei Primero Justicia, die er mitbegründet hat, und kandidierte bei der Wahl 2012 als gemeinsamer Kandidat des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democrática (MUD) erfolglos für die Präsidentschaft Venezuelas. Bei der nach Hugo Chávez' Tod fälligen Neuwahl im April 2013 kandidierte er erneut, verlor jedoch knapp gegen Nicolás Maduro.

Biographie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Henrique Capriles Radonski wurde als zweiter von drei Söhnen einer wohlhabenden römisch-katholischen Unternehmerfamilie in Caracas geboren. Die Vorfahren seines Vaters Henrique Capriles García waren sephardische Juden, die im 19. Jahrhundert aus Curaçao nach Venezuela eingewandert waren, die Eltern seiner Mutter Mónica Cristina Radonski Bochenek waren polnisch-russische aschkenasische Juden, die sich vor dem Holocaust nach Venezuela retten konnten. Capriles besuchte die Grundschule María Montessori de Santa Fe Norte und die Mittelschule des Institutos Educacionales Asociados (IEA) im Bezirk Baruta in Caracas. Anschließend studierte er Jura an der Universidad Católica Andrés Bello. 1994 machte er sein Anwaltsexamen und spezialisierte sich auf Wirtschaftsrecht. Danach arbeitete er bei der venezolanischen Steuerbehörde Servicio Nacional Integrado de Administración Aduanera y Tributaria (SENIAT).[1]

Capriles bezeichnet sich als gläubigen praktizierenden Katholiken. Wegen seiner jüdischen Wurzeln wurde er wiederholt Opfer judenfeindlicher Meinungsäußerungen durch Anhänger Chávez'.[2][3]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Henrique Capriles schloss sich früh der konservativen demokratisch-christlichen Partei COPEI an. 1998 wurde er Abgeordneter dieser Partei im venezolanischen Kongress. Darüber hinaus wurde er zum jüngsten Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt. 2000 war er Kandidat der konservativen sozial-christlichen Partei Primero Justicia, die er mitbegründet hatte, für das Amt des Bürgermeisters des Bezirks Baruta in der Hauptstadt Caracas. Er erzielte fast 63 % der Stimmen. 2004 wurde er mit 79 % der Stimmen wiedergewählt, nachdem er vier Monate im Gefängnis verbracht hatte, weil ihm die Behörden vorwarfen, nicht eingeschritten zu sein, als die kubanische Botschaft bei einem versuchten Staatsstreich gegen Chávez 2002 angegriffen worden war. Im Jahr 2006 wurde er von den Vorwürfen freigesprochen. 2008 wurde er zum Gouverneur des Bundesstaats Miranda gewählt.[4] Er besiegte dabei den PSUV-Vertreter, den seit 2004 amtierenden Gouverneur Diosdado Cabello.

Bei der Verfolgung der politischen Opposition in Verbindung mit dem von der Regierung verhinderten Abberufungsreferendum in Venezuela 2016 wurde gegen Capriles Ende Oktober 2016 ein Ausreiseverbot erlassen.[5]

Verbot zur Kandidatur für öffentliche Ämter 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Capriles darf laut Mitteilung der Regierung im April 2017 für eine Dauer von 15 Jahren für keine politischen Ämter kandidieren. Voraus ging eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde für Amtsträger[6] Begründet wurde dies mit finanziellen Unregelmäßigkeiten im Bundesstaat Miranda sowie Verbindungen zum Korruptionsskandel rund um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht. Damit darf er nicht als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2018 antreten. Seinen Gouverneursposten behielt er zunächst. Oppositionspolitiker sehen darin eine Fortsetzung der Strategie der chavistischen Regierung, aussichtsreiche Oppositionspolitiker mundtod machen zu wollen. Zahlreiche andere prominente Oppositionelle sitzen in Haft oder wurden ihrer politischen Ämter enthoben.[7] Beim Versuch der Ausreise nach New York, um vor der UN-Menschenrechtskommission über seine Sicht der aktuellen Situation in Venezuela zu berichten, wurde dem Oppositionsführer Capriles der Reisepass für ungültig erklärt und ihm damit die Ausreise verweigert.[8]

Präsidentschaftswahl 2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. Mai 2011 kündigte Henrique Capriles seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2012 an.[9] Am 12. Februar 2012 wurde er in offenen Vorwahlen zum Kandidaten des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democrática (MUD) gewählt. Er erhielt etwa 1,9 Millionen der insgesamt 3.040.449 Stimmen (ohne Berücksichtigung der Stimmen der Wähler im Ausland).[10] Am 11. Juni schrieb er sich beim nationalen Wahlrat als Kandidat der MUD ein.

Das Hauptthema seiner Kampagne war die Bildungspolitik.[11] Der von ihm regierte Bundesstaat Miranda nahm als einzige Region Venezuelas an der PISA-Studie 2009 Plus teil.[12] Weiterhin erklärte er, dass er die Wirtschaftsverträge mit China und Russland überprüfen und nur die Verträge verlängern würde, die für Venezuela von Vorteil seien. Zudem wollte er die seit 2003 geltende Währungskontrolle lockern, um das Land wettbewerbsfähiger zu machen und die Exportwirtschaft zu fördern. Er wies ferner darauf hin, dass die Regierung umfassende Investitionen tätigen müsse, um Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu schaffen.[13]

Bei der stark polarisierenden Wahl kam es zu antisemitischen und homophoben Angriffen gegen ihn.[14] Capriles erhielt mit 44,25 % der Stimmen das beste Ergebnis eines Oppositionskandidaten seit Chávez' Amtsantritt.[15]

Präsidentschaftswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Henrique Capriles trat in den nach Chávez' Tod Anfang März 2013 nötigen Neuwahlen erneut als Kandidat des Oppositionsbündnisses MUD gegen den von Chávez als Nachfolger designierten Nicolás Maduro an.[16][17] Maduro gewann die Wahl am 14. April 2013 mit 50,66 Prozent der Stimmen gegen Capriles, der 49,06 % erhielt.[18] Während des Wahlkampfes wurden Opposition und Medien erheblich eingeschüchtert und behindert.[19][20]

Während das Carter Center zwar direkt keine Beweise für die Fälschung der Wahlen als solches fand, jedoch sie auch nicht ausschließen konnte, da nicht sichergestellt gewesen sei, dass jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht frei ausüben konnte und nur eine Stimmabgabe pro Wähler möglich sei und außerdem unfaire Zugangsmöglichkeiten zur Wahlkampffinanzierung und Medien zwischen Regierung und Opposition diagnostiziert wurden,[21] wies der mit regierungshörigen Richtern besetzte Oberste Gerichtshof Venezuelas[22] Capriles' Klage für eine vollständige Neuauszählung als unzulässig ab. Gleichzeitig wurde Capriles mit einer Geldstrafe von umgerechnet rund 1300 Euro belegt. Er habe „aggressive und respektlose Behauptungen“ aufgestellt und würden das Vertrauen in die Institutionen des Landes untergraben. Das Gericht forderte, ein Ermittlungsverfahren gegen Capriles zu eröffnen. Ein Vertrauter Capriles', sein Stabschef Óscar López, wurde am Tag des Urteilsspruchs verhaftet und seine Wohnung durchsucht.[23]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Capriles bezeichnet sich selbst als Sozialist, wird jedoch als Konservativer gewertet. Er sieht die ehemalige linke Regierung Brasiliens als vorbildlich an. Capriles lobte auch Chávez’ soziale Errungenschaften, kritisierte jedoch die konkrete Ausführung. Ein Hauptthema während seines Wahlkampfes 2013 war der Kampf gegen die Korruption.[24] Außerdem will er die aktuelle „Scheckbuchdiplomatie“ beenden und die Abhängigkeit Venezuelas von ausländischen Fachkräften, beispielsweise kubanischen Ärzten, verringern.[25]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Henrique Capriles Radonski – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Referenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Roberto Ortiz de Zárate: Henrique Capriles Radonski. Fundación CIDOB, Barcelona, abgerufen am 12. März 2013.
  2. ADL Documents Anti-Semitism in Venezuelan Presidential Race, jspace.com, 21. März 2012 (en)
  3. Jasmina Kelemen (JTA): In Venezuela, Chavez Rival Demonized for His Jewish Roots. In: The Jewish Daily Forward. 7. Juni 2011, abgerufen am 12. März 2013 (englisch).
  4. Porträt: Capriles- jung, aber politisch erfahren. In: Stern.de. 6. Oktober 2012, abgerufen am 12. März 2013.
  5. Machtkampf in Venezuela; in: FAZ vom 22. Oktober 2016, S. 5
  6. NZZ, Montag, 10. April 2017, Seite 2
  7. Venezuelas Oppositionsführer Capriles für öffentliche Ämter gesperrt. In: Deutsche Welle. 7. April 2017, abgerufen am 8. April 2017.
  8. Behörden entziehen Oppositionsführer Capriles den Reisepass. In: Spiegel Online. 18. Mai 2017, abgerufen am 21. Mai 2017.
  9. Capriles erklärt seine Kandidatur
  10. Participación de primarias llega 3.40.449 Fotos. 13. Februar 2012, abgerufen am 29. Februar 2012 (spanisch).
  11. Bildung statt Gewalt
  12. Maurice Walker: PISA 2009 Plus Results Performance of 15-year-olds in reading, mathematics and science for 10 additional participants (PDF; 13,8 MB), Victoria (Australien) 2011.
  13. Capriles über die Wirtschaft
  14. Hans-Ulrich Dillmann: Hass im Wahlkampf: Hugo Chávez wirft seinem Gegenkandidaten die jüdische Herkunft vor, in: Jüdische Allgemeine vom 27. September 2012.
    Karen Naundorf: Capriles Radonski, der Anti-Chávez, in: Cicero vom 5. Oktober 2012.
    Bruno Bimbi: Venezuela: medios oficiales atacan al candidato opositor por judío y homosexual vom 23. Februar 2012.
  15. Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2012, Website der Wahlbehörde Venezuelas CNE. Abgerufen am 23. Oktober 2012.
  16. Neuwahlen in Venezuela: Capriles tritt gegen Chávez' Partei an. In: Der Spiegel Online. 7. März 2013, abgerufen am 12. März 2013.
  17. Venezuela's dissent enrolls Capriles as presidential candidate. In: El Universal. 11. März 2013, abgerufen am 12. März 2013.
  18. spiegel.de 15. April 2013: Chávez-Ziehsohn Maduro gewinnt Präsidentschaftswahl
  19. zeit.de: Chávez' Kronprinz will die Herrschaft.
  20. zet.de 8. März 2013: Chávez hat das System erhalten und das Land ruiniert
  21. Carter Center Issues Report on Venezuela Election, Carter Center vom 3. Juli 2013
  22. Venezuela: Machtkonzentration und Machtmissbrauch unter Chávez, Human Rights Watch vom 17. Juli 2012
  23. Führender Oppositioneller in Venezuela verhaftet, Süddeutsche Zeitung vom 8. August 2013
  24. http://kurier.at/politik/ausland/venezuela-praesidentenwahlen-fuer-den-hugo/8.454.510
  25. Werner Marti: Endspurt vor den Wahlen in Venezuela, NZZ vom 1. Oktober 2012