Nicolás Maduro

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Nicolás Maduro

Nicolás Maduro Moros (* 23. November 1962 in Caracas) ist ein venezolanischer Politiker. Seit 2013 ist er der amtierende Staatspräsident Venezuelas. Zuvor war der Politiker der Vereinigten Sozialistischen Partei von 2006 bis zum 16. Januar 2013 Außenminister und ab Oktober 2012 Vizepräsident der Präsidialen Bundesrepublik Venezuela. In dieser Funktion führte er für den erkrankten Hugo Chávez die Amtsgeschäfte bis zu den vorgezogenen Neuwahlen, die mit Chávez' Tod am 5. März 2013 notwendig wurden. Gegen ihn läuft seit 2016 ein durch die Regierung verzögertes Verfahren zu seiner Absetzung.

Biografie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Maduro wurde 1962 als Sohn einer kolumbianischen katholischen Mutter in Caracas geboren. Sein Vater, Nicolás Maduro García, dessen Familie von sephardischen Juden aus Curaçao abstammte, war Mitbegründer der sozialdemokratischen Partei Demokratische Aktion (Acción Democrática, AD) und organisierte einen Streik in der Erdölindustrie gegen die Militärregierung 1952. Der Streik scheiterte; sein Vater musste flüchten und sich verstecken. (der Militär Marcos Pérez Jiménez wurde 1952 grausamer Diktator; nach dessen Sturz 1958 wurde Venezuela eine Demokratie; siehe auch Geschichte Venezuelas)

Sein Vater distanzierte sich in den 60er Jahren von der AD.[1] 1967 wurde der fünfjährige Maduro von seinen Eltern auf das Treffen der „Wahlbewegung des Volkes“ (MEP, einer linken Abspaltung der AD) mitgenommen und ein Jahr später zu den großen öffentlichen Aktionen zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur von Luis Beltrán Prieto Figueroa. Mit zwölf Jahren begann er sich in der Bewegung „Ruptura“ zu engagieren, einem Projekt des legendären venezolanischen Guerillaführers Douglas Bravo. Maduro trat Ende der 1970er Jahre als Studentenführer hervor, obwohl er nach seinem Schulabschluss im Liceum José Ávalos in El Valle gar nicht studierte.

Er arbeitete früh in der Sozialistischen Liga mit und war in deren nationalem Führungsgremium ebenso aktiv wie im Regionalkomitee von Caracas. Als ein 1,90 Meter großer, kräftiger Mann war er auch ab und an als Leibwächter für politisch aktive Genossen tätig, zum Beispiel für den Anwalt und Journalisten José Vicente Rangel, als dieser im Jahr 1983 kandidierte.[2] 1986 studierte er ein Jahr – mit einem Stipendium der Sozialistischen Liga – auf Kuba. Nach seiner Rückkehr aus Kuba war Maduro Mitbegründer der neuen Gewerkschaft des öffentlichen Personennahverkehrs von Caracas SITRAMECA, in deren Gremien er auch gewählt wurde. Er war 1991 Busfahrer für die staatseigene Metro Caracas.[3]

Parallel zur Gewerkschaftsarbeit für SITRAMECA war Maduro zunächst Mitglied in der von Hugo Chávez gegründeten Bolivarianischen Revolutionsbewegung, die sich die Realisierung eines dritten Staatsmodells zwischen sozialistischer Staatswirtschaft und Kapitalismus auf die Fahnen geschrieben hatte. Seine Freundschaft zu Chávez reicht in die Jahre zurück, als Maduro sich mit Cilia Flores, einer Anwältin und seiner späteren Frau, für die Freilassung des inhaftierten Chávez einsetzte, der nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch vom Februar 1992 gegen Präsident Carlos Andrés Pérez (1922–2010) zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. 1994 wurde Chávez begnadigt. Zwischen 1994 und 1997 war Maduro Mitglied der Nationaldirektion der Bolivarianischen Revolutionsbewegung. Maduro teilt die Ausrichtung auf Russland, welche Chavez in Ablehnung der USA eingenommen hatte.[4]

1997 gehörte er neben Hugo Chávez zu den Mitbegründern der „Bewegung für eine Fünfte Republik“ (Movimiento Quinta República (MVR)) und wurde als deren Kandidat bei der Wahl zur konstituierenden Nationalversammlung 1998 erstmals zum Abgeordneten gewählt (im Dezember 1998 wurde Chávez mit 56 % zum Präsidenten gewählt).

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung von 2000 und 2005 wurde er wiederum zum Abgeordneten gewählt und vertrat die Interessen der MVR des Wahlkreises Distrito Capital. Von 2000 bis 2001 war er zunächst Vorsitzender der Fraktion des MVR in der Nationalversammlung sowie bis 2003 Vorsitzender des Ausschusses für die Entwicklung der sozialen Integration.

Nach der Parlamentswahl am 4. Dezember 2005 (die Opposition boykottierte sie wegen befürchteter Manipulation der Wahlcomputer geschlossen; die PSUV bekam eine hohe Mehrheit) wurde er zum Sprecher der Nationalversammlung gewählt und hatte dieses Amt bis August 2006 inne. Nachfolgerin als Sprecherin des Parlaments wurde seine Ehefrau Cilia Flores. Ihr wird Vetternwirtschaft vorgeworfen (sie setzte dutzende Verwandte auf die Gehaltsliste des Parlaments). Ein Korruptionsverfahren wurde eingestellt.[5] Zwei mit venezolanischen Diplomatenpässen ausgestattete Neffen von Cilia Flores wurden in Haiti beim Versuch, 800 kg Kokain zu schmuggeln, verhaftet und an die USA ausgeliefert.[6]

Außenminister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 9. August 2006 wurde Maduro von Präsident Chávez zum Minister für Auswärtige Beziehungen ernannt. Im September 2006 kam es zu Verstimmungen in den Beziehungen zu den USA, als Maduro nach einer Rede vor der UN-Generalversammlung vor dem Rückflug nach Venezuela auf dem Flughafen New York von Sicherheitsbeamten „schikaniert“ wurde. Die US-Regierung entschuldigte sich später dafür.[7] Im Oktober 2007 hielt er eine weitere Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, in der er die Situation seines Landes, den internationalen Terrorismus und den Irakkrieg thematisierte und hauptsächlich die USA kritisierte.[8]

In einem Interview äußerte er im Januar 2009 seine Ansichten zur globalen Wirtschaftskrise und der Situation Amerikas und Europas.[9] Er warnte davor, nach dem „Zusammenbruch des neoliberalen Paradigmas“ die Fehler bei der Bewältigung der europäischen Finanzkrise zu wiederholen, die Lateinamerika in seiner Geschichte bereits begangen hat. Die Nationalisierung von Banken in den USA und die Debatte um Nationalisierungen in Europa seien ein Beispiel dafür. Er forderte, dass die Verschwörungen und Komplotte gegen die demokratisch gewählten Präsidenten Lateinamerikas ein Ende haben müssten. Es dürfe keinen Putschversuch mehr geben, wie er 2002 gegen Präsident Chávez unternommen wurde, und keine Verschwörungen, wie sie gegen Boliviens Präsidenten Evo Morales geschmiedet wurden. Lateinamerika hätte sich für immer verändert, und diese Einsicht müsse sich auch in Washington durchsetzen, sonst würden die USA noch mehr in die Isolation geraten, als sie es ohnehin schon seien.

Im Januar 2009 kam es zu einer Belastung der diplomatischen Beziehungen zu Israel. Nachdem Venezuela wegen der Militäroffensive (Operation Gegossenes Blei) der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen israelische Diplomaten ausgewiesen hatte, ordnete die israelische Regierung die Ausweisung des venezolanischen Botschafters und seines Stabes an. In einem Interview mit dem Fernsehsender Al Jazeera führte Maduro zur Ausweisung des venezolanischen Botschafters durch Israel aus:

„Die Antwort des Staates Israel ist schwach, verspätet und in jeder Art für uns eine Ehre. Wir sind stolz, dass der heute existierende Staat Israel, der von diesen Kriminellen geführt wird, diese Entscheidung getroffen hat.“[10]

Im Juli 2009 gehörte er zu den Vermittlern in der honduranischen Verfassungskrise.

Präsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 11. Oktober 2012 ernannte Chávez nach seiner Wiederwahl Nicolás Maduro zum Nachfolger von Elías Jaua im Amt des Vizepräsidenten.[11] Am 16. Januar 2013 ersetzte Elías Jaua Nicolás Maduro im Amt des Außenministers.

Nach dem Tod von Hugo Chávez wurde Maduro am 8. März 2013 als Interimspräsident vereidigt. Er forderte rasche Neuwahlen,[12] deren Termin am 9. März auf den 14. April 2013 festgelegt wurde. Während des Wahlkampfes wurden Opposition und Medien erheblich eingeschüchtert und behindert.[13][14]

Nach Angaben der Wahlbehörde gewann Maduro die Präsidentschaftswahl am 14. April 2013 nur knapp mit 50,66 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Henrique Capriles (49,06 %).[15] Die Opposition beklagte zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, wie Einschüchterung der Wähler, nicht geheime und doppelte Stimmenabgaben. Die von den Chavistas kontrollierte Wahlbehörde lehnte jedoch eine über eine Stimmenauszählung hinausgehende Überprüfung der Wahlen ab und erklärte das Ergebnis für gültig.[16]

Dies war die letzte Wahl, die Maduro und die Sozialisten in Venezuela gewinnen konnten.[17]

Maduro forderte das Parlament auf, ihm mehr Vollmacht im Kampf gegen Korruption zu übertragen.[18] Ende September 2013 ernannte Nicolás Maduro den Neffen seiner Frau, Carlos Erick Malpica Flores, zum Schatzmeister der Republik.[19]

Während der beginnenden Wirtschaftskrise ließ Maduro alle Geschäfte der Elektrowarenkette Daka besetzen. Dabei wurden die Ladenbesitzer verhaftet und die Läden von Passanten geplündert.[20] Ebenfalls aufgrund der Krise erhielt Maduro Sondervollmachten. Demnach sollte er ein Jahr lang Gesetze ohne die Zustimmung des Parlamentes in Kraft setzen dürfen.[21] Nach einem Stromausfall in Venezuela machte Maduro die Opposition dafür verantwortlich und sprach von Sabotage.[22]

Im Februar 2014 kam es zu Protesten gegen die hohe Kriminalität, die Warenknappheit und die steigenden Preise in Venezuela (siehe Proteste in Venezuela 2014). Sechs Demonstranten wurden bei den Krawallen getötet. Maduro beschuldigte indessen Alvaro Uribe, einen ehemaligen Präsidenten von Kolumbien, die Opposition zu finanzieren und zu kontrollieren.[23]

Bei den Parlamentswahlen in Venezuela 2015 erhielt die Opposition zwei Drittel der Mandate. Maduro regiert seitdem mit Notverordnungen. Die Versorgungslage im Land wurde immer prekärer. "Maduro-Diät" nannten die Venezolaner die steigende Mangel- und Unterernährung.[24] Laut einer Umfrage haben drei Viertel der Venezolaner im Jahr 2016 im Schnitt acht Kilogramm Körpergewicht verloren.[25]

Anfang Mai 2016 wurde von der Opposition das Abberufungsreferendum in Venezuela 2016 gestartet. Im Juli 2016 wurde von offizieller Seite bekannt gegeben, dass mit 399.412 gültigen Unterschriften ausreichend Unterstützer für die erste Runde des Referendums vorliegen. Dabei mussten in allen Bundesstaaten mindestens ein Prozent der Wahlberechtigten erreicht werden. In der zweiten Runde müssen innerhalb von drei Tagen 20 Prozent der Wahlberechtigten (ca. 4 Mio. Venezolaner) unterschreiben. Dafür werden in diesen drei Tagen Wahlzentren überall im Lande geöffnet. Gelingt dies, muss der Text des Referendums bald umgesetzt werden, und Nicolas Maduro wird als Präsident abgesetzt. Geschieht das noch vor dem 10. Januar 2017, sieht die Verfassung Neuwahlen vor. Danach würde Maduro von seinem Vizepräsidenten, dem Sozialisten Aristóbulo Istúriz, ersetzt werden. Denn die Verfassung des Landes schreibt vor, dass es im Falle eines erfolgreichen Abwahlreferendums keine Neuwahlen gibt, falls zum Zeitpunkt eines erfolgreichen Referendums der aktuelle Präsident nicht mehr länger als zwei Jahre im Amt wäre. Da die Amtszeit Maduros am 10. Januar 2019 endet, wäre dies schon nach dem 10. Januar 2017 der Fall.[26][1] Die USA unterstützen das Referendum.[27] Der nationale Wahlrat von Venezuela setzte das Datum auf Februar 2017 fest und stellte die (verfassungswidrige) Hürde auf, dass das Quorum von 20 Prozent in allen Staaten erreicht werden müsse.[28] Auch die Regionalwahlen von Ende 2016 sind in Venezuela vom Regime von Maduro "auf den Sankt-Nimmerleins-Tag"[17] verschoben.

Ende Oktober 2016 eröffnete das Parlament ein politisches Verfahren wegen des Verdachts auf „Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und die wirtschaftliche Krise“ gegen Maduro. Er wurde aufgefordert, am 1. November im Parlament Fragen zu beantworten und zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ebenfalls setzte das Parlament einen Untersuchungsausschuss ein.[29] Im Dezember 2016 bezeichnete das Oberste Gericht einen Vorstoß des Parlaments, welches eine Amtsenthebung gefordert hatte, für verfassungswidrig.[30]

Am 9. Januar 2017 erklärte das Parlament den Präsidenten, in der Hoffnung auf Neuwahlen, für abgesetzt. Auch weil sich das Verfassungsgericht präsidententreu verhält, dürfte das Votum keine Auswirkungen haben, da die Begründung für die Absetzung war, dass Präsident Maduro seine verfassungsmäßigen Pflichten nicht erfülle, also in der Krise "abwesend" sei.[31]

Als die Sozialisten den Rückhalt in der Bevölkerung zu großen Teilen verloren hatten, sollte im Jahr 2017 als letztes Bollwerk gegen die Entmachtung des Regimes von Maduro eine Verfassunggebende Versammlung die "Errungenschaften der bolivarischen Revolution in der Verfassung verankern". Die Kompetenz zur Einberufung lag allerdings gemäß Verfassung beim Volk; das Regime verzichtete verfassungswidrig auf eine solche Volksbefragung zur Einleitung der Einberufung. Da die Opposition deren Wahl (wegen der im Voraus selektierten Kandidaten) boykottierte, verkündete das Regime die Wahl als „Sieg“.[32] Mitglieder der als über dem Parlament stehenden Versammlung sind unter anderen auch Maduros Ehefrau Celia Flores und sein Sohn Nicolás junior.[33]

Die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz hatte diese Versammlung für verfassungswidrig erklärt. Sie wurde daraufhin auf illegalem Weg ihres Amtes enthoben (das eigentlich dafür zuständige Parlament stimmte dagegen) und floh nach fadenscheinigen Anklagen außer Landes. Sie erklärte im Oktober 2017, ausreichend Beweise zu besitzen für Tötungen und Menschenrechtsverletzungen, welche Präsident Maduro vor den internationalen Strafgerichtshof bringen könnten. Sie habe keine politischen Ambitionen, sie wolle nur Gerechtigkeit und die demokratischen Institutionen in ihrem Land wiederherstellen.[34]

Trivia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Maduro bot dem wegen Spionage angeklagten Whistleblower Edward Snowden im Juli 2013 Asyl an.[35][36]

Reden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 sagte Maduro, der Oppositionsführer der Primero Justicia, Henrique Capriles, und Leopoldo López, der ehemalige Bürgermeister von Chacao, einem Stadtteil von Caracas, seien „sifrinitos, mariconzones y fascistas“ (deutsch „Snobs, Schwule (oder Schwuchteln) und Faschisten“). Darauf gab es heftige Proteste, und Maduro entschuldigte sich einige Tage später mit einer Erklärung.[37][38]

Maduro hat in vielen seiner Reden über „Liebe und Dienst an der Heimat“ gesprochen. Dies wird mit seinem Glauben an den indischen Guru Sathya Sai Baba in Zusammenhang gebracht. Bereits mehrfach besuchte Maduro mit seiner Frau dessen Ashram in Puttaparthi (Indien).[39][40][41][42]

Im Dezember 2012 erklärte Maduro in einer öffentlichen Ansprache: „Oppositionspolitiker und Landesverräter müssen mit dem Hass gegen Hugo Chávez aufhören“[43] und am 5. März 2013 beschuldigte Maduro die „Feinde Venezuelas“, Chávez vergiftet zu haben.[44]

Henrique Capriles Radonski, der Kandidat der Opposition, forderte Maduro auf, eine öffentliche Debatte zu akzeptieren. Dieser antwortete, die einzige „Debatte“ seien die Wahlen am 14. April.

Während einer Rede am 16. März 2013 erklärte Maduro, dass Chávez der unsterbliche Kommandant des Volkes sei.[45]

Als Barack Obama die Rechtmäßigkeit der Wahl anzweifelte, meinte Maduro: „Wir verteidigen hier unsere Institutionen, den Frieden, Demokratie, die Menschen Venezuelas (...), und wir können uns mit jedem unterhalten, selbst mit dem obersten aller Teufel: Obama.“[46]

Anfang September 2016 konnte wegen aufgebrachter Menschen in Porlamar eine Einweihung von neuen Sozialwohnungen nicht in Anwesenheit Maduros stattfinden.[47]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Nicolás Maduro – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Nicolás Maduro (El Heraldo, Kolumbien)
  2. Nicolás Maduro (Badische Zeitung)
  3. Nicolás Maduro: Hugo Chávez’s incendiary heir
  4. Venezuelas Präsident verleiht Putin Friedenspreis, Tagesanzeiger, 8. Oktober 2016
  5. Badische Zeitung 11. Dezember 2012: Frau von Maduro des Nepotismus beschuldigt
  6. Tjerk Brühwiller: Anklage wegen Drogenhandels: Dunkler Verdacht auf Maduros Angehörigen. In: Neue Zürcher Zeitung. 13. November 2015, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 26. November 2016]).
  7. WELT.de: Flughafen-Beamte schikanieren Venezuelas Außenminister. In: welt.de. 24. September 2006; abgerufen am 17. Dezember 2014.
  8. Rede des venezolanischen Außenministers Nicolás Maduro vor der UNO-Generalversammlung in New York am 2. Oktober 2007
  9. „Wir möchten ein freies und unabhängiges Europa“. Ein Gespräch mit dem venezolanischen Außenminister Nicolás Maduro Moros über die Weltwirtschaftskrise, politische Konsequenzen und die Position des Südens
  10. Israel expels Venezuelan envoy
  11. Chavez ernennt neuen Vizepräsidenten
  12. Maduro als Interimspräsident vereidigt ORF, 9. März 2013
  13.  Tobias Käufer: Venezuela: Chávez’ Kronprinz will die Herrschaft. In: zeit.de. 13. April 2013; abgerufen am 17. Dezember 2014.
  14.  Sandra Weiss: Venezuela: Chávez hat das System erhalten und das Land ruiniert. In: zeit.de. 8. März 2013; abgerufen am 17. Dezember 2014.
  15. Venezuela: Chávez-Ziehsohn Maduro gewinnt Präsidentschaftswahl. In: Spiegel Online. 15. April 2013; abgerufen am 17. Dezember 2014.
  16. Nicoletta Wagner: Die Revolution geht weiter: Chavismus ohne Chávez. In: nzz.ch. 22. Juni 2013; abgerufen am 17. Dezember 2014.
  17. a b ist fünf vor zwölf in Venezuela, NZZ 5. August 2017
  18. Venezuela – Maduro will Sondervollmachten vom Parlament. In: sueddeutsche.de. 9. Oktober 2013; abgerufen am 17. Dezember 2014.
  19. Neue Beamte für die Regierung (El Nacional)
  20.  Tobias Käufer: Venezuela: Maduros Klassenkampf im Supermarkt. In: zeit.de. 13. November 2013; abgerufen am 17. Dezember 2014.
  21. www.wsj.de
  22. afp: Maduro wittert Sabotage hinter Stromausfall. In: handelsblatt.com. 4. September 2013; abgerufen am 17. Dezember 2014.
  23. Tausende demonstrieren in Caracas. In: FAZ.net. 16. Februar 2014; abgerufen am 17. Dezember 2014.
  24. Venezuela lässt seine Kinder sterben, NZZ, 15, Dezember 2016, Titel der gedruckten Ausgabe
  25. Die Letzte ihrer Art, FAZ, 13. April 2017
  26. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Abwahl von Maduro: Referendum in Venezuela nimmt wichtige Hürde. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 2. August 2016.
  27. Kerry launches talks with Venezuela but backs disputed referendum. In: Reuters. 14. Juni 2016 (reuters.com [abgerufen am 2. August 2016]).
  28. Maduro verschanzt sich vor den Bürgern, NZZ, 22. September 2016
  29. Politische Krise in Venezuela: Parlament startet Verfahren gegen Maduro bei tagesschau.de, 26. Oktober 2016 (abgerufen am 26. Oktober 2016)
  30. Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Maduro, Deutschlandfunk, 16. Dezember 2016
  31. Venezuelan parliament declares president Maduro in “abandonment of post”, panamatoday, 9. Januar 2017
  32. Maduros Regime schlägt wieder zu, NZZ, 2. August 2017
  33. Klaus Ehringfeld: Die Chavisten sind zurück. In: Spiegel Online. 5. August 2017; abgerufen am 6. August 2017.
  34. Venezuela: Former Attorney General Luisa Ortega wants to see Maduro in court, DW, 14. Oktober 2017
  35. Obama will „keine Jets schicken, um Hacker zu fassen“. In: handelsblatt.com. 27. Juni 2013; abgerufen am 17. Dezember 2014.
  36. Prism-Enthüller auf der Flucht: Snowden beantragt Asyl in Venezuela. In: Spiegel Online. 9. Juli 2013; abgerufen am 17. Dezember 2014.
  37. Maduro: Capriles y López son “sifrinitos, mariconzones y fascistas” larepublica.ec vom 12. April 2012
  38. El Canciller de Venezuela pide perdón por llamar «mariconzones» a los líderes de la oposicíon, abc.es vom 17. April 2012
  39. Venezuela: Hugo Chávez designiert Nicolas Maduro als Nachfolger (derstandard.at vom 9. Dezember 2012)
  40. The Sai Movement in Venezuela, Zone 2 Region 22 (abgerufen am 4. Dezember 2013)
  41. Nicolás Maduro, sucesor de Hugo Chávez, es seguidor de Sai Baba (infocatolica.com vom 17. Dezember 2012)
  42. Waiting to See if a ‘Yes Man’ Picked to Succeed Chávez Might Say Something Else (The New York Times 22. Dezember 2012)
  43. Rede von Maduro, nachdem Chávez ihn zum Vizepräsidenten ernannte (El Universal)
  44. Venezuela beschuldigt «Feinde» Chávez vergiftet zu haben
  45. Chávez als unsterblicher Kommandant (El Universal)
  46. Venezuela: Staatschef Maduro bezeichnet Obama als „Teufel“. In: Spiegel Online. 5. Mai 2013; abgerufen am 17. Dezember 2014.
  47. Staatschef Maduro von wütender Menge verscheucht, Spiegel, 4. September 2016
VorgängerAmtNachfolger
Hugo ChávezPräsident von Venezuela
2013–