Illegales Straßenrennen

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Ein illegales Straßenrennen (in der Szene selbst jedoch Streetracing genannt) ist ein, im öffentlichen Straßenverkehr zumeist sehr kurzfristig durchgeführtes, Motorrad- oder Autorennen. Illegale Straßenrennen gefährden häufig die übrigen Verkehrsteilnehmer, aber auch die Teilnehmer an diesen Wettfahrten selbst. Die Rennen werden daher allgemein als eine Form von Verkehrs-Rowdytum angesehen und von der Polizei untersagt oder, wenn noch möglich, umgehend wieder abgebrochen. Zu diesem Zweck stellen die Behörden in Deutschland inzwischen verstärkt sogar Sondereinheiten zusammen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Szene ist wohl am ehesten auf Cannonball Baker zurückzuführen, der im Jahr 1914 in 11 Tagen von der West- an die Ostküste der USA fuhr. Eines der berühmtesten Straßenrennen überhaupt, die Cannonball Rally, wurde in den 1970ern auf der Route 66 gefahren und nach diesem benannt. In ebendieser Zeit begannen auch Jugendliche in den USA mit ihren sogenannten Muscle-Cars über eine viertel Meile Rennen zu fahren. Nach der Ölkrise flaute die Szene stark ab und kam erst wieder Ende der 1990er-Jahre mit dem neuen, fast weltweiten Tuningboom erneut auf. Die The-fast-and-the-furious-Filme trieben die Jugendlichen an, wieder die Viertelmeile im öffentlichen Straßenverkehr zu fahren. Zum ersten Mal bildete sich nun auch eine echte Streetracing-Szene in Europa.

Streetracing heute[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die weltweite Streetracing-Gemeinde hat sich in drei Gruppen aufgeteilt. In den USA wird nach wie vor die Viertelmeile auf US Muscle Cars oder extrem hoch drehenden Fahrzeugen japanischer Hersteller gefahren (drag).

Die zweite Variante ist das Speedrunning, welches in Schweden erfunden wurde und in Europa recht verbreitet ist. Hier geht es darum, in der kürzesten Zeit von A nach B zu gelangen.

Als dritte Variante hat sich in Asien, vor allem Japan, das Drift-Racing entwickelt, welches unter anderem auf die enge Bebauung japanischer Städte zurückzuführen ist. (Thematisiert unter anderem in The Fast and the Furious: Tokyo Drift)

Bekannte Veranstaltungen sind Gumball 3000, Cannonball 8000 und Bullrun. Populäre Aufnahmen von rechtswidrigen Fahrten zeigt die Filmserie Getaway in Stockholm.

Gefährdungspotenzial von Straßenrennen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erinnerung an Miriam S., Opfer eines illegalen Straßenrennens in Köln im April 2015

Am 31. März 2001 wurde in der Kölner Innenstadt der Sohn des damaligen Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma getötet, der sich in einer an einer roten Ampel wartenden Fußgängergruppe befand, weil ein Auto in diese Gruppe geschleudert wurde. Ende 2006 starb in Bochum ein 20-Jähriger bei einem illegalen Rennen. Unfälle mit Schaden an nicht beteiligten Personen sind selten, aber vor allem aus Schweden gemeldet. Während in den USA gezielt nachts auf abgelegenen Industriestraßen gefahren wird, finden die Rennen in Europa ganz bewusst in Innenstädten und, vorzugsweise tagsüber, auf Autobahnen statt. Zuletzt sind im Februar 2008 sieben Personen bei einem Unfall in Maryland (USA) gestorben.

Am 14. April 2015 wurde in Köln eine 19-jährige Fahrradfahrerin bei einem illegalen Straßenrennen zwischen zwei jungen Männern so schwer verletzt, dass sie wenige Tage später starb.[1] Eine Kammer des Landgerichts Köln verurteilte die beiden Männer (21 und 22 Jahre alt) zu 21 bzw. 24 Monaten auf Bewährung wegen Totschlags. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hob am 6. Juli 2017 die Bewährung für die beiden angeklagten Männer auf und verwies den Fall an eine andere Kammer des Landgerichts Köln zurück.[2]

Im Zuge der Ermittlungen bei mehreren Verkehrsunfällen in Köln[3][4] innerhalb weniger Wochen wurde im Juli 2015 bekannt, dass die Unfallverursacher Leihfahrzeuge[5] angemietet hatten, um mit diesen illegale Straßenrennen zu fahren. Einige Carsharing-Anbieter kooperieren seitdem mit der Polizei.[6][7]

Am 1. Februar 2016 verursachten zwei junge Männer bei einem illegalen Rennen auf dem Berliner Kurfürstendamm nach mehreren Rotlichtverstößen einen Unfall, bei dem ein unbeteiligter Autofahrer starb. Die beiden Männer wurden zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie ihre Fahrzeuge als „gemeingefährliches Mittel“ verwendet hatten.[8] Am 16. Juni 2017 tötete in Mönchengladbach ein 28-jähriger Teilnehmer an einem Rennen einen Mann, als er die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor.[9] Die große Koalition will bis zur Bundestagswahl 2017 eine vom Bundesrat angestoßene Initiative umsetzen, die zwecks stärkerer Abschreckung den Strafrahmen erhöhen will: Wer illegale Rennen veranstaltet oder daran teilnimmt, soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden - und mit bis zu zehn Jahren, wenn jemand schwer verletzt oder getötet wird.[10]

Rechtliche Aspekte in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Situation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem 13. Oktober 2017 sind nicht erlaubte Straßenrennen ein Verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d des Strafgesetzbuchs (StGB) und können mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Kraftfahrzeugrennen auf öffentlichen Straßen erfordern nach § 29 Abs. 2 StVO immer eine Erlaubnis. Wer als Kraftfahrzeugführer am Rennen teilnimmt, erhält nach Anlage 13 Nr. 1.6 und  2.1.6 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zudem zwei oder drei Punkte im Fahreignungsregister.

Situation bis Oktober 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Straßenrennen sind in Deutschland grundsätzlich verboten (§ 29 Abs. 1 StVO). Wer ein unerlaubtes Straßenrennen veranstaltet, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 500,00 EUR (§ 49 Abs. 2 Nr. 6 StVO i. V. mit Anlage Nr. 249 zur Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV) rechnen. Wer an einem solchen Rennen teilnimmt, ohne Veranstalter zu sein, hat mit einem Bußgeld in Höhe von 400,00 EUR und einem Monat Fahrverbot zu rechnen (§ 49 Abs. 2 Nr. 5 StVO i. V. mit Anlage Nr. 248 BKatV). Hinzu kommen zwei Punkte im Fahreignungsregister (§ 40  FeV i. V. mit Anlage 13 Nr. 2.2.9 FeV). Jeder, der an einem Straßenrennen beteiligt ist (also auch der Beifahrer oder andere Insassen eines Fahrzeugs, die das Straßenrennen unterstützen), gilt wie der Fahrer als Täter (vgl. § 14 OWiG).

Kommt es bei dem Rennen zu Gefährdungen von Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, ist auch eine Ahndung als Straftat möglich (§ 315c StGB). In diesem Fall drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sowie zwei bzw. drei Punkte im Fahreignungsregister (§ 40 i. V. mit Anlage 13 Nr. 1.5 FeV). In besonderen Fällen kann die Strafe auch höher sein. Das Landgericht Berlin verurteilte am 27. Februar 2017 die beiden Teilnehmer des illegalen Straßenrennens auf dem Kurfürstendamm, in dessen Verlauf ein Unbeteiligter getötet wurde, jeweils wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.[11] Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Im Herbst 2016 wurde ein Gesetzesentwurf beraten, der illegale Straßenrennen künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern generell als Straftat wertet. Wer an illegalen Straßenrennen teilnimmt, soll künftig – auch wenn niemand zu Schaden gekommen ist − mit einer Haftstrafe bestraft werden.[12]

Verwaltungsbehördliche Sanktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben Bußgeld, Strafe und Punkten drohen auch verwaltungsbehördliche Sanktionen. Da die Tat, soweit es bei einer Ordnungswidrigkeit verbleibt (also niemand konkret gefährdet wird), praktisch nur vorsätzlich begangen werden kann, sind die Straßenverkehrsbehörden berechtigt, vom Teilnehmer an einem Rennen die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch dann zu verlangen, wenn dessen Punktelimit noch nicht erreicht ist. Die Teilnahme an verbotenen Straßenrennen lässt nach der Rechtsprechung nämlich darauf schließen, dass der Kraftfahrzeugführer sowohl sein Fahrzeug als auch die Straße zweckentfremdet benutzt und dabei Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer in ganz erheblichem Maße in Gefahr bringt; die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist dann angezeigt.[13] Die Rechtsprechung stützt sich dabei auf eine Äußerung des Bundesrates zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung im Jahre 2004. Darin heißt es:

„In der Fahrerlaubnis-Verordnung fehlt eine Regelung, wonach die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen kann, wenn auf Grund von Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, die keine Straftaten darstellen, Eignungszweifel bestehen. Gerade beim Vorliegen einer Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten oder der Teilnahme an illegalen Straßenrennen, die Zweifel an der charakterlichen Eignung begründen, muss jedoch im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung möglich sein.“[14]

Weigert sich der Betroffene, das angeforderte Gutachten erstellen zu lassen und vorzulegen, oder ergibt sich aus dem Gutachten die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, wird der Führerschein endgültig entzogen.

Wird die Absicht, ein unerlaubtes Straßenrennen durchzuführen, den Behörden vorab bekannt, können die Kraftfahrzeuge der Teilnehmer zum Zwecke der Gefahrenabwehr nach den Polizeigesetzen der Länder sichergestellt werden.[15]

Zivilrechtliche Sanktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unfälle bei illegalen Straßenrennen haben auch gravierende zivilrechtliche Folgen. Ein Schadensersatz durch den verursachenden anderen Rennteilnehmer oder dessen Haftpflichtversicherung scheidet oft aus. Eine wechselseitige Haftung der Beteiligten für Verletzungen und Schäden kommt entsprechend den Haftungsgrundsätzen für Schäden bei besonders gefährlichen Sportarten nur bei grob unsportlichem oder regelwidrigem Verhalten in Betracht, was der Geschädigte beweisen muss. Gelingt ihm dies nicht, muss er seinen Schaden selbst tragen.

Gelingt ihm der Nachweis, verbleibt ihm oft nur, den möglicherweise nicht zahlungskräftigen Schädiger persönlich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Denn der parallel bestehende Anspruch auf Schadensersatz gegen dessen Haftpflichtversicherung gilt – jedenfalls in Bezug auf Sachschäden – stillschweigend als abbedungen.[16] Die Haftpflichtversicherung ist dann von der Leistungspflicht frei.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Tim Stinauer: Illegales Wettrennen in Köln: „Todesraser“ fuhren mit 100 km/h über den Auenweg. In: ksta.de. 15. Februar 2017; abgerufen am 15. Februar 2017.
  2. BGH hebt Bewährung für Kölner Autoraser auf, FAZ.net vom 6. Juli 2017, abgerufen am selben Tag; Urteil des 4. Strafsenats vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16 - (pdf), abgerufen am selben Tag.
  3. Russisches Roulette auf deutschen Straßen – Passanten sterben bei illegalen Autorennen, Focus Online, abgerufen am 20. Juli 2015.
  4. Illegale Autorennen mit fatalen Folgen, Kölner Stadtanzeiger online vom 14. Juli 2015.
  5. Die tödliche Raserei mit Carsharing-Autos, Welt.de, abgerufen am 20. Juli 2015.
  6. Anette Dowideit, Tim Röhn: Die tödliche Raserei mit Carsharing-Autos, welt.de vom 19. Juli 2015, abgerufen am 28. Dezember 2015.
  7. Illegale Rennen mit dem Mietwagen, Süddeutsche.de vom 27. August 2015.
  8. Uta Eisenhardt: Urteil gegen Raser in Berlin - Zwei Autos als Mordwaffe, spiegel.de, abgerufen am 28. Februar 2017.
  9. Polizei fahndet noch immer nach dem Fahrer eines silbernen Seat, rp-online.de vom 18. Juni 2017, abgerufen am 6. Juli 2017.
  10. Fußgänger bei illegalem Autorennen getötet, FAZ.net vom 17. Juni 2017, abgerufen am 6. Juli 2017.
  11. Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, Meldung des Tagesspiegels vom 27. Februar 2017, abgerufen am gleichen Tag.
  12. Sueddeutsche.de: Illegale Autorennen sollen Straftat werden
  13. VG Bayreuth, Beschl. vom 9. März 2010 – B 1 E 10.82 – juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 11. Mai 2009 – 7 L 373/09 – juris.
  14. BR-Drs. 305/04 (Beschluss), S. 1.
  15. Bay. VGH, Beschl. vom 7. Dezember 2009 – 10 ZB 09.1354 –, juris; VG München, Urt. v. 22. April 2009 – M 7 K 08.2827 –, juris.
  16. OLG Hamm, Urt. v. 12. Mai 1997 – 13 U 198/96 –, NZV 1997, 515; LG Duisburg, Urt. v. 22. Oktober 2004 – 7 S 129/04 –, NJW-RR 2005, 105-107, betreffend ein illegales Mofa- und Mopedrennen unter Jugendlichen.
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