Königsteiner Schlüssel

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Im Königsteiner Schlüssel ist festgelegt, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Der Anteil, den ein Land danach tragen muss, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl.

Der Schlüssel wird von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) jährlich neu berechnet und verdankt seine Entstehung dem Königsteiner Staatsabkommen vom 31. März 1949. Das Staatsabkommen hat durch die Aufnahme des Art. 91b Satz 2 in das Grundgesetz im Jahre 1969 verfassungsrechtliche Absicherung erfahren (jetzt: Art. 91b Abs. 3 GG).

Ort des Treffens, auf dem das Abkommen unterzeichnet worden ist, war die hessische Stadt Königstein im Taunus, die Namensgeber sowohl für den Königsteiner Schlüssel als auch das Königsteiner Abkommen ist.[1]

Anwendungsbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Königsteiner Schlüssel löste das Finanzierungsmodell für die Deutsche Forschungshochschule ab, das im Staatsabkommen über die Errichtung einer deutschen Forschungshochschule in Berlin-Dahlem und die Finanzierung deutscher Forschungsinstitute vom 3. Juni 1947 zwischen den Ländern Bayern, Württemberg-Baden und Hessen vereinbart worden war. Das faktische Scheitern der Deutschen Forschungshochschule und die Notwendigkeit, ein Modell zur Forschungsförderung in allen westdeutschen Ländern, nicht nur in denen der amerikanischen Zone, zu finden, führte zum Königsteiner Staatsabkommen mit einem erweiterten Finanzierungsmodell. Im März 1949 wurde zu diesem Zweck im Rahmen des Staatsabkommens ein neuer Verteilungsschlüssel, um die Kosten überregional bedeutender Forschungseinrichtungen gerecht auf die einzelnen Länder zu verteilen. Der heutige Anwendungsbereich übersteigt den damaligen um ein Weites. Zahlreiche Abkommen bzw. Vereinbarungen greifen inzwischen auf ihn zurück. Die mit der Föderalismusreform 2006 ins Grundgesetz aufgenommene Vorschrift des Art. 104a Abs. 6 regelt die Frage, zu welchen Anteilen der Bund und die Länder für die Verletzung supranationaler oder völkerrechtlicher Verpflichtungen haften. Das dort vorgeschriebene Ausführungsgesetz, das Lastentragungsgesetz (LastG) vom 5. September 2006, verwendet ebenfalls den Königsteiner Schlüssel.

Die Erstverteilung Asylbegehrender auf einzelne Bundesländer erfolgt gemäß § 45 AsylG. Für die Erstverteilung aber auch für die Registrierung von Asylsuchenden verwendet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das EDV–System EASY. Die Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer werden von EASY mit Hilfe des Königsteiner Schlüssels errechnet. Die Einweisung eines Asylsuchenden in eine bestimmte Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt unter Berücksichtigung der errechneten Quoten und seines Herkunftslandes durch das EDV–System.[2][3] Mit dem Krankenhausstrukturgesetz vom 13. Dezember 2015 ist ein Strukturfonds in Höhe von 500 Mio. EURO eingerichtet worden, der Vorhaben der Länder zur Verbesserung der Krankenhausstrukturen fördern soll; auf die Mittel können die Bundesländer nach § 12 Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes anteilig entsprechend dem Königsteiner Schlüssel zurückgreifen.

Verteilung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für das Haushaltsjahr 2015 werden die Daten des Steueraufkommens und der Bevölkerungszahl von 2013 zugrunde gelegt. Aufgrund seiner Bevölkerungszahl ist Nordrhein-Westfalen Hauptträger von gemeinsamen Finanzierungen, mit einigem Abstand gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg. Detailliert erfolgt beispielsweise auch die Erstverteilung von Asylbegehrenden auf die Erstaufnahmeeinrichtung der einzelnen Länder wie folgt (BAnz AT 10.12.2014 B3) [4]:

Land Anteil in % (2016) Anteil in % (2015) Anteil in % (2014) Anteil der Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung Deutschlands (31.12.2014)
Baden-Württemberg 12,96662 12,86456 12,97496 13,20
Bayern 15,53327 15,51873 15,33048 15,63
Berlin 5,08324 5,04927 5,04557 4,27
Brandenburg 3,03655 3,06053 3,06053 3,02
Bremen 0,95331 0,95688 0,94097 0,82
Hamburg 2,55752 2,52968 2,52738 2,17
Hessen 7,39885 7,35890 7,31557 7,51
Mecklenburg-Vorpommern 2,01240 2,02906 2,04165 1,97
Niedersachsen 9,33138 9,32104 9,35696 9,64
Nordrhein-Westfalen 21,14424 21,21010 21,24052 21,72
Rheinland-Pfalz 4,83089 4,83710 4,83472 5,06
Saarland 1,21111 1,22173 1,21566 1,22
Sachsen 5,05577 5,08386 5,10067 4,99
Sachsen-Anhalt 2,79941 2,83068 2,85771 2,75
Schleswig-Holstein 3,39074 3,40337 3,38791 3,49
Thüringen 2,69470 2,72451 2,74835 2,66
Insgesamt 100 100 100 100

Vergleichbare Verfahren in anderen Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Vereinigten Königreich werden öffentliche Ausgaben des Zentralstaats, die nur bestimmte Teilstaaten (England, Wales, Schottland, Nordirland) betreffen, nach der sogenannten Barnett Formula bestimmt.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Internetauftritt der Max-Planck-Gesellschaft (http://www.mpg.de), abgerufen am 27. Januar 2015.
  2. Glossar in der Online-Präsenz des BAMF, Abgerufen am 24. November 2015.
  3. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen: Projektbericht Unterbringung von Asylbewerbern in nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen. 23. Dezember 2013. S. 29. Abgerufen am 24. November 2015
  4. Verteilung der Asylbewerber, abgerufen am 19. Oktober 2015
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