Form (Recht)

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Unter Form versteht man im Recht die äußere Gestaltung der Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung. Die notwendige Form kann gesetzlich vorgeschrieben sein (gesetzliche Formvorschrift) oder durch die Parteien rechtsgeschäftlich vereinbart werden (gewillkürte Form).

Laut vielen Rechtsordnungen bedürfen Rechtsgeschäfte grundsätzlich keiner bestimmten Form aber in bestimmten Fällen beschränken Formvorschriften die Formfreiheit. Formvorschriften machen dann die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts oder Rechtshandlung von der Wahrung einer bestimmten Form (z.B. Schriftlichkeit, Beiziehung von Zeugen, Registrierung bei Gericht) abhängig. Das kann je nach Rechtsordnung zum Beispiel Testamente, Patientenverfügungen, Grundstücksgeschäfte, Schenkungen, Mietrecht, Geschäfte zwischen Unternehmer und Verbraucher, Schiedsverträge oder Verträge betreffend Unternehmen aber auch Betriebsvereinbarungen oder Kündigungen betreffen.

Der Zweck der Formvorschriften besteht zum Beispiel darin, den Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes oder Rechtshandlung und dessen Inhalt genau festzulegen, einen hinreichenden Beweis hierfür zu sichern (Vermeidung von Beweisschwierigkeiten!) oder die Parteien vor einem übereilten Vertragsabschluss zu bewahren oder zu warnen. Auch sollen die Verbraucher umfassend über die übernommenen Rechte und Pflichten informiert werden. In vielen Ländern werden Formvorschriften eingerichtet, um dem Bürger bei für ihn wichtigen Verträgen betreffend Grundbuch oder Handelsregister Rechtssicherheit zu geben oder Korruption einzudämmen.

In vielen Fällen haben die Formvorschriften vor allem eine Dokumentationseigenschaft und Kontrollfunktion für Behörden, um zu verhindern, dass Unternehmen oder Privatpersonen durch nur kreative nationale oder internationale Rechtsgestaltung oder kriminelle Handlungen eventuell mit gewerbsmäßiger Beihilfe von Offshore-Dienstleistern, Banken oder Politikern (auch unter Verwendung von Steueroasen, Offshore-Zentren, oder für sie günstigeren Sitzländern) wichtige Vorschriften betreffend Steuerpflicht, Gläubigerschutz oder Konsumentenschutz umgehen.[1] Durch international vereinbarte Formvorschriften bei bestimmten Rechtsgeschäften soll Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehung aber auch Terrorismus behindert werden. Entscheidend für die Effektivität der Formvorschrift ist natürlich, dass diese nicht durch korrupierte Organe überprüft, vollzogen, errichtet oder verfälscht werden.

International gesehen versuchen Großunternehmen, Banken und Unternehmerverbände regelmäßig sie betreffende Formvorschriften (z.B. Schriftlichkeit bei Verbrauchergeschäften, Aufzeichnungen zum Konsumentenschutz oder Dokumentationen durch Gerichte oder Notare bei Änderungen in der Unternehmensstruktur oder dem Unternehmenskapital) zu umgehen oder mit dem Hinweis der "Wirtschaftsfeindlichkeit" zu bekämpfen. Das betrifft auch oft geforderte Formfreiheit bei Treuhandschaften um den wirklichen wirtschaftlichen Eigentümer von nationalen und internationalen Firmenkonstrukten zu verschleiern. Das angloamerikanische Rechtssystem meint dementsprechend ohne formgebundene Urkunden auskommen zu können, womit aber rechtssuchende Verbraucher langwierigen Prozessen ausliefert sein können. Grundsätzlich gilt, dass die Einhaltungsüberprüfung der Gesetze durch die Formvorschrift erleichtert wird und damit dazu die Informations-, Überwachungs- und Durchsetzungskosten des Gemeinwesen gesenkt werden beziehungsweise die Verhandlungsmacht der Parteien verschoben wird (z.B. hin zum Verbraucher) und sich insgesamt dadurch die Wirtschaftsleistung des Gemeinwesen erhöht.[2]

Bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Form sind die Verträge oder Rechtshandlungen nicht oder nur teilweise gültig. Allenfalls kann der Rechtsvorgang geheilt werden.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Privatrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Privatrecht herrscht grundsätzlich Formfreiheit (siehe auch Vertragsfreiheit). Dies ist auf den Grundsatz der Privatautonomie zurückzuführen, der die freie Gestaltung der Rechtsbeziehungen unter Privaten zulässt.

Das Gesetz sieht jedoch für manche Willenserklärungen, die zu bestimmten Rechtsgeschäften gehören, eine besondere Form vor (gesetzliches Formerfordernis). Es ist auch möglich, dass die Parteien eines Rechtsgeschäfts selbst die Einhaltung einer besonderen Form vereinbaren (Vereinbarte bzw. gewillkürte Form).

Sinn einer gesetzlichen Formbedürftigkeit kann es sein, die Erklärenden auf mögliche negative Folgen ihrer Erklärungen hinzuweisen (Warnfunktion), Beweise zu sichern (Beweisfunktion), Dritten die Überprüfung zu ermöglichen (Kontrollfunktion) oder die Beratung der Erklärenden durch Rechtskundige sicherzustellen (Beratungsfunktion), beispielsweise durch den Notar.

Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt als gesetzliche Form für Willenserklärungen: die Textform, die Schriftform, die elektronische Form (als Unterfall der Schriftform), die vereinbarte Form, die öffentliche Beglaubigung und die notarielle Beurkundung (vom leichteren zum strengeren).

Eine Formvereinbarung kann für ein Rechtsgeschäft einen konstitutiven (für die Wirksamkeit zwingenden) oder einen deklaratorischen (nur der Klarstellung dienenden) Zweck haben. Im ersten Fall führt der Formverstoß zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, im zweiten Fall bleibt es wirksam. Lässt sich der beabsichtigte Formzweck nicht klar entscheiden, so ist das Rechtsgeschäft nach § 125 S. 2 BGB im Zweifel wegen Formmangels nichtig.

Beispiele gesetzlicher Formerfordernisse sind die Schriftform beim Mietvertrag über ein Jahr Laufzeit, ggf. bei Arbeitsverträgen, die Kündigung von Arbeitsverhältnissen und bei der Bürgschaft, oder die notarielle Beurkundung bei der Schenkung, beim Grundstückskaufvertrag und bei der Auflassung (Eigentumsübertragung von Grundstücken). Das Verfahrensrecht sieht eine besondere Form für das Urteil vor.

Eine Schriftformvereinbarung können die vereinbarenden Parteien wieder aufheben, und zwar im Zweifel auch mündlich oder sogar stillschweigend (konkludent).

Ein Formverstoß kann mitunter geheilt werden, wenn der Formzweck die Nichtigkeit nicht mehr gebietet, so etwa durch Nachholung der Form oder durch Vollzug des Rechtsgeschäfts.

Besonderheiten im öffentlichen Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im öffentlichen Recht (Verwaltungsrecht) gelten besondere Formvorschriften für Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Verträge. Es bestehen auch besondere Vorschriften zur Heilung eines Formmangels.

Verfahrensrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einhaltung einer bestimmten gesetzlichen Form ist für viele Verfahrenshandlungen eine Zulässigkeitsvoraussetzung. Das Formerfordernis bezweckt die geordnete und zügige Durchführung des Verfahrens. Die formelle Prüfung geht der inhaltlichen voraus und soll durch Zurückweisung von Verfahrenshandlungen, die nicht der Form entsprechen, zur Entlastung insbesondere der Gerichte führen. Ist die Form nicht eingehalten, wird die Verfahrenshandlung nicht dem Inhalt nach geprüft, sondern als „unzulässig“ verworfen.

Formfehler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Formfehler wird ein Fehler bezeichnet, bei dem nur die Form, jedoch nicht der Inhalt fehlerhaft ist. Dieses kommt meistens bei juristischen Sachverhalten vor.

Beispiele von Formfehlern:

  • schriftlicher Antrag statt mündlicher Antrag
  • öffentliche Beurkundung wird benötigt
  • ein Formular muss eingereicht werden
Siehe auch: error in forma

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz unterstehen Verträge grundsätzlich keiner Formvorschrift. Falls für ein Vertrag eine bestimmte Form erforderlich ist, wird diese explizit im Gesetz erwähnt (Art. 12 OR). Ist für ein bestimmtes Rechtsgeschäft eine schriftliche Form vorgeschrieben, so muss der Vertrag von allen Parteien handschriftlich unterschrieben werden oder mit einer sog. „qualifizierten digitalen Signatur“ nach Schweizer Signaturgesetz (ZertES) digital signiert werden (mit Ausnahme von Rechtsgeschäften, für die eine Beurkundung erforderlich ist wie z.B. ein Grundstückkauf oder ein Ehevertrag – diese Arten von Rechtsgeschäften bedürfen zwingend der handschriftlichen Unterschrift).

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich überlässt es das Gesetz regelmäßig den Parteien, in welcher Form sie ein Geschäft schließen wollen. Mündlich, Schriftlich aber auch mit oder ohne Zeugen können Geschäfte abgeschlossen werden. Es gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Dieser ist aber durch zahlreiche Sonderregelungen eingeschränkt. Die meisten Verträge kommen schon durch die erklärte Willensübereinstimmung der Parteien zustande (Konsensualverträge), aber es gibt auch Realverträge die zusätzlich eine tatsächliche Leistung einer Partei erfordern (z.B. Leihvertrag, Verwahrungsvertrag). Die Formvorschriften dienen im Wesentlichen dem Verbraucherschutz und dem Schutz vor Übereilung (z.B. Schriftlichkeit für die Verpflichtungserklärung des Bürgen oder bestimmter Verbrauchergeschäfte), dem Schutz besonders hilfsbedürftiger Personen (z.B. Blinden), der Beweissicherung (z.B. bei Zustimmungserklärung bei medizinisch unterstützter Fortpflanzung, Schriftform von Testamenten, Patientenverfügungen, Mietrecht, Dokumentationspflicht durch Gericht oder Notar bei Erbverzicht oder wenigen Unternehmenstransaktionen) und der Offenkundigkeit (z.B. Eheschließung nur vor dem Standesbeamten). Hinsichtlich der elektronischen Signatur gibt es Sonderbestimmungen.[3]

Redensart[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Pro forma“ (aus dem lat. pro forma, „um der (äußeren) Form willen“ oder zum Schein).[4][5]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Stefan Kramer: Formerfordernisse im Arbeitsverhältnis als Grenzen für den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel. In: Der Betrieb (DB), 2006, S. 502–508

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. vgl. dazu "Hier liegen die Offshore-Gelder auf der Welt", in FAZ vom 7. April 2016, S. 19.
  2. vgl. dazu ausführlich Douglass C. North, "Institutionen, institutioneller Wandel und Wirtschaftsleistung" (1992), S. 55ff.
  3. vgl. Koziol-Welser/Kletecka, "Bürgerliches Recht - Allgemeiner Teil, Sachenrecht, Familienrecht" (2014), S. 204ff.
  4. Synonym für pro forma – Synonyme – Bedeutung | Antonyme (Gegenteile) – Fremdwörter von pro forma, synonyme.woxikon.de, abgerufen am 3. April 2011
  5. pro forma - Duden, duden.de, abgerufen am 3. April 2011
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