Kleiner Waffenschein

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Kleiner Waffenschein Vorderseite, gültig seit 2011
Kleiner Waffenschein Rückseite, gültig seit 2011

Der kleine Waffenschein ist ein Waffenschein, der in Deutschland zum Führen von sogenannten Schreckschusswaffen mit dem Siegel der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) berechtigt.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der so genannte Kleine Waffenschein wurde mit dem neuen Waffengesetz (WaffG) vom 11. Oktober 2002 eingeführt, das am 1. April 2003 in Kraft trat. Der Kleine Waffenschein ist in Deutschland ein Waffenschein gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG, der den Inhaber zum Führen (Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine erlaubnisfreie Waffe außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder umfriedeten Besitztums) von Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen berechtigt. Diese müssen mit dem PTB-Prüfzeichen versehen sein. Zum bloßen Erwerb einer Waffe mit PTB-Zeichen F genügt in Deutschland die Volljährigkeit – ihr Erwerb ist erlaubnisfrei; auch der Besitz ist erlaubnisfrei. Reizstoffsprühgeräte mit PTB-Prüfzeichen dürfen auch ohne kleinen Waffenschein von Personen ab 14 Jahren in der Öffentlichkeit mitgeführt werden.[1]

Der kleine Waffenschein wurde nach einer Häufung von Amokläufen in deutschen Schulen eingeführt. Allerdings schrieb das Gesetz keine Registrierung und Rückverfolgbarkeit dieser Waffen vor, so dass der Verkauf an potentielle Straftäter nicht eingeschränkt wurde.

2003 hatten die Bürger übergangsweise die Möglichkeit als verboten eingestufte Waffen wie Wurfsterne oder Butterflymesser abzugeben. Dabei gaben verunsicherte Bürger hauptsächlich aber Gas- und Schreckschusspistolen ab.[2]

Voraussetzungen und Ausstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Voraussetzungen für den kleinen Waffenschein sind identisch mit denen des vollwertigen Waffenscheins, allerdings muss der Antragsteller kein Bedürfnis und keine Haftpflichtversicherung nachweisen. Der Antragsteller muss zuverlässig und persönlich geeignet sein. Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung werden folgende Kriterien an den Antragsteller gestellt:

  • keine Vorstrafen außer höchstens einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von weniger als 60 Tagessätzen
  • fachgerechte Aufbewahrung der Waffen
  • Mindestalter 18 Jahre
  • keine Drogen- oder Alkoholabhängigkeit
  • körperliche und geistige Eignung

Ein Sachkundenachweis ist, anders als bei einer Waffenbesitzkarte oder einem Waffenschein, nicht erforderlich. Jeder, der diese Voraussetzungen erfüllt, kann einen kleinen Waffenschein beantragen. Die Bearbeitung dauert, je nach Behörde und Bundesland, meist drei bis acht Wochen. Der kleine Waffenschein wird je nach Bundesland und Stadt von der Polizei, dem Ordnungsamt, dem Landratsamt, dem Kreisverwaltungsreferat oder der Gemeinde ausgestellt. Er wird meist auf demselben Vordruck hergestellt wie der vollwertige Waffenschein, jedoch per Hand oder mit der Schreibmaschine entsprechend geändert.

Kosten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Über die Kosten des kleinen Waffenscheins bestehen derzeit keine bundesrechtlichen Regelungen. Nach Art. 19 Nr. 3 c des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) gilt die Kostenverordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1990 (WaffKostV) einstweilen weiter, obwohl sie noch DM-Beträge verwendet und einen kleinen Waffenschein, den es zu dieser Zeit noch nicht gab, nicht aufführt. Eine neue Kostenverordnung ist bisher nicht erlassen worden. Die Rechtspraxis über die zu erhebenden Verwaltungskosten ist daher sehr uneinheitlich.

Nach der geänderten nordrhein-westfälischen Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 3. Juli 2001 wird in Nordrhein-Westfalen eine Gebühr von 55 Euro für den kleinen Waffenschein erhoben. In Bayern beträgt die Gebühr zwischen 30 und 150 Euro.[3] In Berlin, in Bremen[4], im Wetteraukreis (Hessen),[5] im Saarland, in Niedersachsen[6], im Rhein-Lahn-Kreis, im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (Thüringen)[7] und in Wiesbaden[8] werden 50 Euro erhoben. In Kiel werden 60 Euro,[9] in Sachsen 75 Euro (Stand Februar 2016),[10] in Stuttgart ebenfalls 75 Euro erhoben.[11]

Gem. § 4 Abs. 3 WaffG hat die zuständige Behörde den Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren erneut auf die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu prüfen. Die Kosten variieren von Bundesland zu Bundesland (15 bis 60 €).

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim Führen und Transport von PTB-Waffen gelten dieselben Regeln wie bei scharfen Schusswaffen: Führen in Wohnungen oder befriedeten Besitztümern sowie der entladene und verschlossene Transport in der Öffentlichkeit sind erlaubt. Zum Führen der Waffen (geladen und zugriffsbereit) außerhalb befriedeter Besitztümer wird jedoch der kleine Waffenschein benötigt. Wie ihre mit scharfer Munition geladenen Pendants dürfen auch erlaubnisfreie Waffen nicht bei öffentlichen Veranstaltungen oder Versammlungen (z. B. Jahrmärkten, Demonstrationen, etc.) geführt werden.

PTB-Waffen gehören waffenrechtlich zu den Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen und fallen damit unter das Waffengesetz. Sie zählen jedoch nicht zu den Schusswaffen, sondern zu den gleichgestellten Gegenständen, da kein Geschoss durch den Lauf getrieben wird, sondern nur heiße Gase. Das Schießen mit PTB-Waffen innerhalb eines befriedeten Besitztums und mit Genehmigung des Inhabers des Hausrechtes ist ohne kleinen Waffenschein erlaubt, solange niemand durch den Lärm gestört wird. Schießen in der Öffentlichkeit bedarf einer behördlichen Schießerlaubnis oder eines Entschuldigungs- oder Rechtfertigungsgrunds, wie etwa Notwehr oder Notstand.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Kleiner Waffenschein: Alle Infos im Überblick, Spiegel Online, 14. Januar 2016
  2. In Düsseldorf bestanden 80 Prozent der Waffenabgaben aus Gas- und Schreckschusspistolen
  3. Bayerischer Behördenwegweiser, Gebühr für einen kleinen Waffenschein, abgerufen am 9. Februar 2016.
  4. Stadtamt Bremen, Stadtamt Bremen - Kleiner Waffenschein, abgerufen am 24. Mai 2016.
  5. Homepage des Wetteraukreises, Gebühr für einen kleinen Waffenschein, abgerufen am 19. Januar 2016.
  6. Serviceportal Niedersachsen - Verwaltungsleistungen
  7. Homepage des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Gebühr für einen kleinen Waffenschein, pdf-Dok. 43.36 KB, abgerufen am 23. November 2015.
  8. Homepage der Landeshauptstadt Wiesbaden, Gebühr für einen kleinen Waffenschein, abgerufen am 9. Februar 2016.
  9. Homepage der Landeshauptstadt Kiel, Gebühr für einen kleinen Waffenschein, abgerufen am 9. Februar 2016.
  10. Amt24 von Sachsen
  11. Antrag der Landeshauptstadt Stuttgart, abgerufen am 9. Februar 2016 (PDF, 48 KB).
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