Kleiner Waffenschein

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Kleiner Waffenschein Vorderseite, gültig seit 2011
Kleiner Waffenschein Rückseite, gültig seit 2011

Der kleine Waffenschein ist ein Waffenschein, der in Deutschland zum Führen von sogenannten Schreckschusswaffen mit dem Siegel der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) berechtigt.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der so genannte Kleine Waffenschein wurde mit dem neuen Waffengesetz (WaffG) vom 11. Oktober 2002 eingeführt, das am 1. April 2003 in Kraft trat. Der Kleine Waffenschein ist in Deutschland ein Waffenschein gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG, der den Inhaber zum Führen (Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine erlaubnisfreie Waffe außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder umfriedeten Besitztums) von Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen berechtigt. Diese müssen mit dem PTB-Prüfzeichen versehen sein. Zum bloßen Erwerb einer Waffe mit PTB-Zeichen F und der zugehörigen Munition genügt in Deutschland die Volljährigkeit – Erwerb und Besitz sind erlaubnisfrei. Reizstoffsprühgeräte mit PTB-Prüfzeichen dürfen auch ohne kleinen Waffenschein von Personen ab 14 Jahren in der Öffentlichkeit mitgeführt werden.[1]

Der kleine Waffenschein wurde nach einer Häufung von Amokläufen in deutschen Schulen eingeführt. Allerdings schrieb das Gesetz keine Registrierung und Rückverfolgbarkeit dieser Waffen vor, so dass der Verkauf an potentielle Straftäter nicht eingeschränkt wurde.

2003 hatten die Bürger übergangsweise die Möglichkeit, als verboten eingestufte Waffen wie Wurfsterne oder Butterflymesser abzugeben. Dabei gaben verunsicherte Bürger hauptsächlich Gas- und Schreckschusspistolen ab.[2]

Voraussetzungen und Ausstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Voraussetzungen für den kleinen Waffenschein sind identisch mit denen des vollwertigen Waffenscheins, im Unterschied muss der Antragsteller kein Bedürfnis und keine Haftpflichtversicherung nachweisen. Der Antragsteller muss zuverlässig und persönlich geeignet sein. Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung werden folgende Kriterien an den Antragsteller gestellt:

  • keine Vorstrafen außer höchstens einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von weniger als 90 Tagessätzen
  • fachgerechte Aufbewahrung der Waffen
  • Mindestalter 18 Jahre
  • keine Drogen- oder Alkoholabhängigkeit
  • körperliche und geistige Eignung

Ein Sachkundenachweis ist, anders als bei einer Waffenbesitzkarte oder einem Waffenschein, nicht erforderlich. Jeder, der diese Voraussetzungen erfüllt, kann einen kleinen Waffenschein beantragen. Die Bearbeitung dauert, je nach Behörde und Bundesland, meist drei bis acht Wochen. Der kleine Waffenschein wird je nach Bundesland und Stadt von der Polizei, dem Ordnungsamt, dem Landratsamt, dem Kreisverwaltungsreferat oder der Gemeinde ausgestellt.

Im Juni 2016 waren 402.301 kleine Waffenscheine im Nationalen Waffenregister gespeichert.[3] Die Anzahl stieg im ersten Halbjahr 2016 um 49 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum,[3] bis Ende Oktober waren es 63 %.[4] Bis Ende Oktober 2016 wurden 449.000 Dokumente registriert.[4]

Kosten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Über die Kosten des kleinen Waffenscheins bestehen zurzeit keine bundesrechtlichen Regelungen. Nach Art. 19 Nr. 3 c des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) gilt die Kostenverordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1990[5] einstweilen weiter, obwohl sie noch DM-Beträge verwendet und einen kleinen Waffenschein, den es zu dieser Zeit noch nicht gab, nicht aufführt. Eine neue Kostenverordnung ist bisher nicht erlassen worden. Die Rechtspraxis über die zu erhebenden Verwaltungskosten ist daher sehr uneinheitlich. So variieren die jeweiligen Gebühren zwischen 30 und 150 €.

Gem. § 4 Abs. 3 WaffG hat die zuständige Behörde den Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren erneut auf die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu prüfen. Die Kosten variieren von Bundesland zu Bundesland (15 bis 60 €).

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim Führen und Transport von PTB-Waffen gelten dieselben Regeln wie bei scharfen Schusswaffen: Führen in Wohnungen oder befriedeten Besitztümern sowie der entladene und verschlossene Transport in der Öffentlichkeit sind erlaubt. Zum Führen der Waffen (geladen und/oder zugriffsbereit) außerhalb befriedeter Besitztümer wird jedoch der kleine Waffenschein benötigt. Ebenso wie ihre mit scharfer Munition geladenen Pendants dürfen erlaubnisfreie Waffen nicht bei öffentlichen Veranstaltungen oder Versammlungen (z. B. Jahrmärkten, Demonstrationen, etc.) geführt werden. Dieses Verbot des Führens in der Öffentlichkeit gilt auch für Luftdruckwaffen, zu denen auch sog. Softairwaffen zählen.

PTB-Waffen gehören waffenrechtlich zu den Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen und fallen damit unter das Waffengesetz. Sie zählen jedoch im Gegensatz zu etwa den Luftdruckwaffen nicht zu den Schusswaffen, sondern zu den gleichgestellten Gegenständen, da kein Geschoss durch den Lauf getrieben wird, sondern nur heiße Gase. Das Schießen mit PTB-Waffen innerhalb eines befriedeten Besitztums und mit Genehmigung des Inhabers des Hausrechtes ist ohne kleinen Waffenschein erlaubt, solange niemand durch den Lärm gestört wird. Schießen in der Öffentlichkeit bedarf einer behördlichen Schießerlaubnis oder eines Entschuldigungs- oder Rechtfertigungsgrunds, wie etwa Notwehr oder Notstand.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Kleiner Waffenschein: Alle Infos im Überblick, Spiegel Online, 14. Januar 2016
  2. In Düsseldorf bestanden 80 Prozent der Waffenabgaben aus Gas- und Schreckschusspistolen
  3. a b Die Deutschen bewaffnen sich wieder, Bericht der Tageszeitung Welt vom 31. Juli 2016, abgerufen am 1. August 2016
  4. a b Innenministerium - Immer mehr Deutsche mit Kleinem Waffenschein. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 25. November 2016]).
  5. Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV)
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