Ordnungsamt

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Fahrzeug des Ordnungsamtes in Bielefeld

Das Ordnungsamt ist in Deutschland und in Österreich die Bezeichnung für eine Organisationseinheit innerhalb der Kommunalverwaltung, in der üblicherweise die Aufgabe der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung wahrgenommen wird, soweit diese nicht landesgesetzlich speziellen Behörden zugewiesen sind. Zu unterscheiden sind die Bezeichnungen der eigentlichen Behörde und des sichtbaren Vollzugsdienstes, die nicht unter der gleichen Bezeichnung auftreten müssen.

Deutschsprachige Länder (DACH)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Ordnungsamt als Behörde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zuständigkeiten des Ordnungsamtes sind in Deutschland aufgrund länderspezifischer Besonderheiten, der Einwohnerzahl der Gemeinde und der gemeindlichen Organisationshoheit in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich. Das Ordnungsamt nimmt nicht nur – mehr oder minder umfassend – die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde wahr, sondern fast immer auch noch weitere Aufgaben, die landesgesetzlich bestimmten Sonderordnungsbehörden zugewiesen sind. Neben den Gemeinden nehmen die Aufgaben der Kreisordnungsbehörde die Landkreise bzw. die kreisfreien Städte wahr. Häufig werden folgende Aufgaben vornehmlich im Ordnungsamt zusammengefasst:[1][2]

Im weiteren Sinne können auch noch

dem Ordnungsamt zur Erledigung zugewiesen sein.[3]

Nach dem Muster-Verwaltungsgliederungsplan der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) ist es mit der Ordnungsnummer 32 dem Bereich Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsverwaltung zugegliedert.

Das Ordnungsamt als Vollzugsdienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Städte haben im Ordnungsamt den Vollzugsdienst der Ordnungsbehörde angesiedelt, welche nach den gesetzlichen Vorschriften der jeweiligen Länder in Erscheinung treten. In Deutschland ist der Sammelbegriff für den uniformierten Vollzugsdienst der kommunalen Ordnungsbehörde Kommunaler Ordnungsdienst (KOD). Rechtsträger des Ordnungsamtes einer Gemeinde ist die Gemeinde als materiell verpflichtete Körperschaft.

Die Ausgestaltung der kommunalen Ordnungsdienste ist sehr unterschiedlich. Die Befugnisse sind – zumindest in Nordrhein-Westfalen (NRW) und in Baden-Württemberg – sehr weitreichend, werden aber in den einzelnen Städten und Gemeinden teilweise unterschiedlich wahrgenommen. In vielen Kommunen besteht auch eine enge Zusammenarbeit mit der jeweiligen Landespolizei (Doppelstreife, gemeinsame Wache).

Ausbildung und Ausrüstung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es gibt keine einheitlichen Standards in Ausbildung, Ausrüstung, Bewaffnung, Aufgabenwahrnehmung und Uniformierung, aber zum Teil Versuche in diese Richtung. Seit 2014 gibt es in Baden-Württemberg eine landeseinheitliche Ausbildung für den KOD, welcher in den Ausbildungsinhalten dem mittleren Polizeivollzugsdienst entspricht. Die KOD-Ausbildung gliedert sich dabei in 5 Ausbildungseinheiten (Grundausbildung, Praktikum I, Aufbaulehrgang, Praktikum II und einem Abschlusskurs). Gelehrt wird hier u. a. allgemeines und besonderes Polizeirecht, Owi-Recht, Strafprozessrecht, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Staatskunde, Psychologie, Dienstrecht, Waffenrecht, Einsatztraining/Zugriffstraining etc. sowohl in Theorie und Praxis (SHT). Am Ende dieser Ausbildung erfolgt eine entsprechende schriftliche und praktische Prüfung.

Die Einrichtung von kommunalen Ordnungsdiensten kann als Teil der momentan zu beobachtenden Neugestaltung der deutschen Polizeien gewertet werden. Damit werden die Vereinheitlichungsbestrebungen der 1970er Jahre im Polizeirecht umgekehrt, die zu weitgehend einheitlichen Polizeigesetzen und Polizeiuniformen sowie zur Entkommunalisierung der Polizei geführt haben. Letztendlich kann am Ende dieser Entwicklung die Wiederherstellung der kommunalen Polizeien in Deutschland stehen.

Der KOD der Städte und Kreise übernimmt die Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die bislang die Polizei der Länder subsidiär (untergeordnet) wahrgenommen haben. Dies ist der überwiegende Teil der Ordnungswidrigkeiten, wie z. B. Ruhestörungen, Belästigungen der Allgemeinheit, der in die Zuständigkeiten der Städte und Kreise fällt. Sie sind befugt ihre rechtmäßigen Maßnahmen mit Zwang, d. h. auch unter Umständen mit Gewalt gegen Personen durchzusetzen. Zur Anwendung kommt hier das Ordnungsbehördengesetz in Verbindung mit dem Polizeigesetz, zumindest gilt dies für das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Situation in den Ländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  • In Baden-Württemberg und Sachsen gibt es kein Ordnungsbehördengesetz, sondern nur das Polizeigesetz, da diese Länder sich für ein sogenanntes Einheitssystem im Polizeirecht entschieden haben. Unter den Begriff „Polizei“ fällt daher auch die Polizeibehörde/Ortspolizeibehörde (entspricht der Ordnungsbehörde/Ordnungsamt in anderen Ländern), welche sich Gemeindlicher Vollzugsbediensteter bzw. eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) bedienen kann (Begriff "Polizei"). Der KOD verfügt in den meisten Fällen über sehr weitreichende polizeiliche Befugnisse und hat daher gem. § 80 des Polizeigesetzes bei ihrer Aufgabenerledigung die Stellung von Polizeibeamten. In diesem Sinne ist der KOD als eine Art „Stadtpolizei“ zu sehen. In mehreren Großstädten Sachsens und Baden-Württembergs führt der gemeindliche Vollzugsdienst auf Uniformen und Fahrzeugen die Bezeichnung „Polizeibehörde“.
  • Hessen: Seit 2007 können in Hessen auch die Begriffe Stadtpolizei, Kommunalpolizei sowie Ordnungspolizei, wie dies in unter anderen in Frankfurt am Main bei der Stadtpolizei Frankfurt oder in Darmstadt bei der Kommunalpolizei Darmstadt der Fall ist, verwendet werden. Auch in NRW wird über die Umbenennung von Ordnungsamt in Stadtpolizei nachgedacht.
  • Nordrhein-Westfalen: Kommunale Ordnungsdienste sind seit Ende der 1990er Jahre vor allem in den größeren Städten des Landes eingerichtet worden, was als Reaktion der Städte und Gemeinden auf vermeintlich zunehmende Sicherheitsprobleme im urbanen Umfeld (offene Drogenszene, Verwahrlosungstendenzen, Straßenkriminalität, mangelnde Stadtsauberkeit) und die gleichzeitig schwindende Präsenz der staatlichen Polizei gewertet werden kann.

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich sind Ordnungsämter unter dieser Bezeichnung, sowohl als Behörde und als Vollzugsdienst, nur in wenigen Städten eingerichtet. Als kommunale Behörde ist der Aufgabenbereich je nach Gemeinde oftmals auf mehrere Abteilungen aufgeteilt. Als Vollzugsdienst bevorzugen es viele Städte Stadtpolizeien einzurichten, die auch die Stadtverordnungen durchsetzen. Diese Stadtpolizeien sind der Bundespolizei auf dem jeweiligen Gemeindegebiet gleichgestellt und bewaffnet. Städte mit einer Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde Erster Instanz dürfen nach den Bestimmungen der österreichischen Verfassung keine Stadtpolizei einrichten. Hierbei handelt es sich um alle Landeshauptstädte außer Bregenz sowie einige wenige weitere größere Städte, die gezwungen sind Behörden mit eingeschränkten Befugnissen einzurichten. Die Beamten treten als Organe der öffentlichen Aufsicht auf und dürfen Organstrafverfügungen und Anzeigen ausstellen. Es handelt sich um folgende und wie im Falle des Ordnungsamtes Klagenfurt auch mit Waffen ausgestattete, Außendienst-Vollzugsdienste:[4]

In Linz wurde das Ordnungsamt nicht bei der Stadtverwaltung, sondern als GmbH eingerichtet und heißt Ordnungsdienst (Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH)[14]. Die Mitarbeiter der Ordnungsämter sind uniformiert und zum Teil, wie in Klagenfurt, mit Pfeffersprays bewaffnet.

Ordnungsdienste in Wien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Wien wurden nach den Zuständigkeiten der unterschiedlichen Magistratsabteilungen mehrere Ordnungsdienste eingerichtet:

  • Ordnungsberater von Wiener Wohnen: Zuständigkeit im Bereich der Wiener Gemeindewohnungen: Überwachung des "Wiener Reinhaltegesetzes", Maßnahmen gegen Lärmerregung, Falschparker etc.[15]
  • Parkraumüberwachungsgruppe (PÜG) der Stadt Wien im Auftrag der Landespolizeidirektion Wien zur Überwachung des gesamten ruhenden Verkehrs sowie der Parkraumbewirtschaftung, Uniformaufschrift "STRASSENAUFSICHT", werden umgangssprachlich als "Parksheriffs" bezeichnet[16]
  • WasteWatcher der Magistratsabteilung 48 (MA48): Überwachung des "Wiener Reinhaltegesetzes", Schwerpunkte sind Sperrmüll, Hundekot, Zigarettenstummel, illegal abgestellte Einkaufswagen und das Wegwerfen von Speiseresten[17]

Übriges Europa[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Niederlande[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Niederlanden wird dieser Dienst Handhaving (Niederländisch für "Durchsetzung") oder Handhaving en Toezicht (Niederländisch für "Durchsetzung und Überwachung") bezeichnet, die polizeiähnlichen Uniformen tragen auch in dem meisten Fällen diese Aufschrift.[18] Die Beamten dieser städtischen Behörden sprechen Personen, die gegen die Stadtverordnungen aktiv an und sind auf öffentlichen Plätzen präsent. Die Aufgabenbereiche der Handhaving sind unter anderem:

  • aktiv werden im Falle von Belästigung durch Drogenkonsum oder Alkoholmissbrauch
  • Überprüfung von Genehmigungen im Bereich der Prostitution, Feststellung von Missbräuchen, wie Menschenhandel
  • Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit im öffentlichen Raum und in den öffentlichen Verkehrsmitteln
  • das Abschleppen von gefährlich abgestellten Fahrzeugen[19]

Großbritannien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Großbritannien werden die Beamten der Ordnungsämter als Warden (englisch für "Aufseher") bezeichnet. Sie setzen sämtliche nicht von der Polizei umzusetzenden Verordnungen durch.

Übrige Welt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einrichtung von Behörden zur Durchsetzung kommunaler Vorschriften ist in den Mitgliedsstaaten des Commonwealth of Nations, wie Australien, Kanada oder Neuseeland aufgrund der britischen Rechts- und Verwaltungstradition weit verbreitet. Es handelt sich hier, ähnlich wie in Deutschland, um Strafverfolgungsbehörden einer Gemeinde, eines Bezirks oder eines Regionalbezirks, welcher mit der Durchsetzung von nicht strafrechtlichen Verordnungen, Regeln, Gesetzen, Gesetzen oder Vorschriften, die von lokalen Regierungen erlassen werden, beauftragt wird.

Australien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Australien werden die Begriffe Law Enforcement Officer (englisch für "Strafverfolgungsbeamter"), Shire Ranger (englisch für "Feldhüter") oder Local Laws Officer (englisch für "Örtlicher Gesetzesbeamter") für Beamte im Außendienst des allgemeinen kommunalen Ordnungsamtes bezeichnet. Daneben gibt es für enger gefasste Einsatzbereiche noch die Bezeichnungen Traffic Officer für Beamte der Parkraumbewirtschaftung, sowie die Animal Management Officer im Bereich der Wildtiere.

Kanada[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die rechtliche Gestaltung der Einrichtung der Ordnungsbehörden obliegt in Kanada den Provinzen. Hier muss unterschieden werden zwischen "normalem" Gemeindebeamtem und dem (Community) Peace Officer (englisch für "(Gemeinde-)Gesetzeshüter"), da nur der vereidigte "Peace Officer" hoheitlich tätig werden darf.

USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Vereinigten Staaten ist der Begriff Code Enforcement Officer (englisch für "Verordnungs-Durchsetzungsbeamter") geläufig, die Aufgabenbereiche sind jedoch wesentlich begrenzter als beispielsweise in Kanada und eher mit der Position eines Sachbearbeiters vergleichbar.

Volksrepublik China[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2002 wurde in China in jeder Stadt ein "Städtische Verwaltungs- und Strafverfolgungsbüro", das in der Regel in der Kurzform Chengguan (chinesisch: 城管; pinyin: Chéngguǎn) genannt wird. Dieses Ordnungsamt ist für die Durchsetzung der Verdnungen der Stadt zuständig. Dazu gehören das Erscheinungsbild der Stadt, Umwelt, sanitäre Einrichtungen, die Arbeitssicherheit, die Kontrolle von Verunreinigungen und Verschmutzung, die Gesundheitsaufsicht und umfasst die Durchsetzung von kommunalen Vorgaben in Industrie und Handel, Umweltschutz und Gewässer.[20][21][22][23]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Ordnungsämter in Germany – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/aufgaben-und-rechte-was-das-ordnungsamt-darf
  2. http://www.paradisi.de/Freizeit_und_Erholung/Gesellschaft/Recht/Artikel/22866.php
  3. http://www.halteverbot123.de/ordnungsamt-aufgaben-und-befugnisse.html
  4. https://www.krone.at/1680018
  5. http://www.bischofshofen.at/stadtamt/verwaltung/siegfried-lehrl-bernhard-loibl-ordnungsamt.html
  6. http://www.bischofshofen.at/fileadmin/chef-redakteure/dokumente/Zeitung/Zeitung_Sept_2006.pdf
  7. https://www.meinbezirk.at/pongau/politik/gemeindewachkoerper-fuer-mehr-polizeipraesenz-d2419016.html
  8. http://www.klagenfurt.at/rathaus-direkt/buergerservicebuero/ordnungsamt.html
  9. http://www.klagenfurt.at/rathaus-direkt/medien-presse/stadtpresse-aussendungen/2017-1/mai/unnamed-1.html
  10. https://www.innsbruck.gv.at/data.cfm?vpath=redaktion/ma_ii/allgemeine_sicherheit_und_veranstaltungen/dokumente11/folder-neu
  11. https://www.wels.gv.at/news/detail/mehr-kompetenzen-fuer-die-ordnungswache/
  12. Neue Ordnungswache in Wels. In: ORF. Abgerufen am 4. Dezember 2010.
  13. https://www.stadt-salzburg.at/org-db/ORGTEBW?TODO=TEBSYAM&ORG=OU31
  14. Stadtwache: Linzer Ordnungshüter angelobt. In: Oberösterreichische Nachrichten. Abgerufen am 4. Dezember 2010.
  15. https://www.wienerwohnen.at/mieterin/lebenimgemeindebau/ordnungsberater.html
  16. https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/strafen/ueberwachungsorgane.html
  17. https://www.wien.gv.at/umwelt/ma48/sauberestadt/strassenreinigung/wastewatcher.html
  18. https://www.rudutrecht.nl/handhaving/
  19. https://www.amsterdam.nl/bestuur-organisatie/organisatie/dienstverlening/handhaving-toezicht/
  20. http://www.chinadaily.com.cn/opinion/2006-08/17/content_666765.htm
  21. https://www.scmp.com/news/china-insider/article/1491428/chengguan-officials-seriously-injured-after-assault-large-crowd
  22. https://www.hrw.org/report/2012/05/23/beat-him-take-everything-away/abuses-chinas-chengguan-para-police#
  23. https://web.archive.org/web/20081121151344/http://www.cgj.suzhou.gov.cn/english01.shtml
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