Klimafinanzierung

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Mit dem Begriff Klimafinanzierung wird zusammenfassend und verkürzend die Finanzierung von Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen („Mitigation“, Klimaschutz) und von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der globalen Erwärmung („Adaptation“, Anpassung an die globale Erwärmung).[1]

Dabei gibt es keine einheitliche Definition, welche Finanzmittelflüsse zur Klimafinanzierung gezählt werden. Im weiteren Sinn gehören unabhängig von Ursprung und Ort des Einsatzes dazu alle Gelder, die weltweit für Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen eingesetzt werden. In einem engeren Sinn bezeichnet „Klimafinanzierung“ die finanzielle Unterstützung der reicheren Länder für die ärmeren Länder bei der Bewältigung des Klimawandels.

Ihren Ursprung hat die Klimafinanzierung in der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, welche die Industriestaaten völkerrechtlich zur finanziellen Unterstützung verpflichtet. Der auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 (COP 21) vereinbarte Weltklimavertrag bekräftigt (in seinem Artikel 9) diese Verpflichtung ausdrücklich. Die Klimafinanzierung ist eines der wichtigsten Themen der Klimapolitik; sie umfasst dabei sowohl die Bereitstellung von Finanzmitteln der Industrieländer als auch die Mobilisierung privater Investitionen durch die Industrieländer (Annex-I Staaten) sowie Mittel aus zwischenstaatlichen Einrichtungen für Entwicklungsländer. Die Frage der Zusätzlichkeit – ob man alle Mittel als Klimafinanzierung ansieht oder nur solche, die zusätzlich zu ohnehin geplanten Geldern fließen oder die nicht eigentlich anderen Zwecken dienen – wird unterschiedlich gehandhabt, obwohl die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) festlegt, dass die Gelder neu und zusätzlich bereitgestellt werden sollen.[2]

Die Klimafinanzierung soll auch dazu beitragen, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, darunter das Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und dafür auch die weltweiten Finanzsströme für eine kohlenstoffarme und klimawandelresiliente Entwicklung umzuschichten. Dafür sind in den nächsten Jahrzehnten hohe Investitionen in den Entwicklungs- und Industrieländern notwendig. Gerade in den Schwellenländern ist das Potential sehr hoch.[1] Viele der ärmeren Länder haben jedoch begrenzte Möglichkeiten, den Klimaschutz aus eigener Kraft zu finanzieren, weshalb hier die finanzielle Unterstützung der Industrieländer benötigt wird. Eine besondere Verantwortung der Industrieländer hierzu lässt sich aus dem Verursacherprinzip ableiten, haben die Industrieländer doch bisher einen Großteil der globalen Erwärmung verursacht. Sie ist auch auf rechtlicher Ebene mit dem „Prinzip der geteilten, aber differenzierten Verantwortung“ in der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen verankert.

Auf der weitgehend gescheiterten UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 versprachen die Industrieländer, die Klimafinanzierung bis 2020 auf 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr anzuheben. Laut einer Berechnung der OECD ist inzwischen ein Niveau von 57 Mrd. US-Dollar pro Jahr erreicht (Jahresmittel 2013–2014)[3], allerdings gab es auch Kritik an der Berechnungsmethode, die es den Industrieländern erlaubt, die geleistete Unterstützung in besserem Licht darzustellen, als möglicherweise berechtigt ist.[4]

Trotz ehrgeiziger Ziele, die globalen Treibhausgasemissionen einzuschränken, werden vor allem die Entwicklungsländer mit den Folgen des Klimawandels wie einem Meeresspiegelanstieg, Niederschlagsveränderungen und dem häufigeren Auftreten von Extremwetterereignissen konfrontiert werden.[1] Die zusätzlichen Kosten, die für die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern anfallen, sind schwer einzuschätzen: Schätzungen der Weltbank aus dem Jahr 2010 gehen bei einem globalen Temperaturanstieg um 2 °C bis 2050 von 70 bis 100 Mrd. US-Dollar jährlich aus.[5] Bis 2009 wurden jedoch nur 3,8 Mrd. US$ jährlich zu diesem Zweck bereitgestellt.[3]

Die großen Ungleichgewichte – zum einen zwischen den Finanzhilfen zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen und denen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, zum anderen zwischen benötigten Finanzhilfen für die Entwicklungsländer und bislang gezahlten – gilt es in Zukunft mit neuen und innovativen Finanzierungsinstrumenten zu schließen. Solche innovativen Finanzierungsinstrumente könnten z. B. Abgaben auf Flugtickets sein.[1]

In den USA und auch in Deutschland sind Klagen gegen Unternehmen auf Beteiligung an Folgekosten des Klimawandels anhängig.

Politische Meilensteine der Klimafinanzierung unter der Klimarahmenkonvention[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fragen zur internationalen Finanzierung des Klimaschutzes als Teil der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) wurden seit den 1990er Jahren diskutiert. Später kam die Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel hinzu. 2009 auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen wurden konkrete Zusagen für die Finanzierung gemacht. Allerdings ist die Übereinkunft von Kopenhagen, der „Copenhagen Accord“, nicht rechtlich bindend und wurde von der Konferenz lediglich „zur Kenntnis genommen“.[6]

Anlass Jahr Meilenstein
Verabschiedung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) 1992 (1994 in Kraft) Formulierung der völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtung der im Annex II gelisteten Industriekländer zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel mit „neuen und zusätzlichen“ Mitteln
Gründung der Globalen Umweltfazilität (GEF) 1994 Fonds zur Finanzierung der Rio-Konvention
Kyoto-Protokoll 1997 (2005 in Kraft) Einigung auf eine Abgabe auf Projekte des Clean Development Mechanism als innovative Quelle zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen
Marrakesch-Akkord 2001 (COP 7) Einrichtung des Special Climate Change Fund[7] und des Least Developed Countries Fund[8]
Bali Action Plan 2007 Schaffung eines Verhandlungsleitfadens für einen umfassenden Vertrag, einschließlich finanzieller Unterstützung und Einrichtung des Adaptation Fund unter dem Kyoto-Protokoll
Copenhagen-Accord 2009 Zusagen der Regierungschefs, in den Jahren 2010–2012 30 Milliarden US$ als kurzfristige Start-Finanzierung, und ab 2020 jährlich 100 Milliarden US$ bereitzustellen („100-Milliarden-Ziel“).
Cancún-Vereinbarungen 2010 (COP16) Beschluss der Vertragsstaatenkonferenz zur Einrichtung des „Green Climate Fund“; Formalisierung der in Kopenhagen getroffenen Finanzversprechen
Pariser Klimaübereinkommen 2015 (COP21) Bestätigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Industrieländer der UNFCCC von 1992. Das 100-Milliarden-Ziel wird bis 2025 ausgeweitet, für danach soll ein neues, gemeinsames Finanzierungsziel vereinbart werden.

Grundsätzliche Fragen der Klimafinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Derzeitige Bereitstellung von Klimafinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuell erfolgt Klimafinanzierung hauptsächlich durch private und öffentliche Finanzierungsinstrumente wie Zuschüsse, konzessionäre Kredite, Eigenkapital und den projektbasierten Durchführungsmechanismus des Clean Development Mechanism (CDM). Unter dem UNFCCC-Mandat werden Gelder durch die Globale Umweltfazilität (seit 1994 2,55 Milliarden US$), den Adaptation Fund und den CDM (bisher 18 Milliarden US$) bereitgestellt.[9] Alles in allem werden jährlich bisher ca. 8 Milliarden US-$ für Klimafinanzierung bereitgestellt.[1]

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um 2010 wurde fast die gesamte Klimafinanzierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit geleistet; Ausnahmen waren lediglich der CDM und der Adaptation Fund. Die Anrechnung von Klimafinanzierung als Entwicklungshilfe ist umstritten. Einerseits bestehen große Schnittmengen zwischen Entwicklungshilfe und insbesondere Anpassungsmaßnahmen, andererseits gibt es Bedenken, dass die Klimafinanzierung nicht zusätzlich zur schon bestehenden Entwicklungshilfe geleistet wird, sondern diese zum Teil ersetzt.[1]

Zukünftig wird es einen dringenden Bedarf nach innovativen Finanzquellen geben, um die Lücke in der internationalen Klimafinanzierung zu schließen. Angesichts der bereits existierenden Fülle von Vorschlägen ist eine Überprüfung neuer Finanzquellen auf ihre Effektivität, Effizienz und Gerechtigkeit notwendig.[10] Wesentliche Fragen sind hierbei, welchen Umfang die Finanzmittel haben sollen, über welchen Zeitraum (kurz-, mittel- oder langfristig) sie zur Verfügung gestellt werden sollen, ob das Geld auf nationaler oder internationaler Ebene generiert werden soll, welche Staaten zahlen und wie viel sie zahlen sollen.[1] Die Verteilung der Lasten auf Geberländer wirft ethische Fragen auf, sie ist wesentlicher Teil der Diskussion um Klimagerechtigkeit. Eine vorgeschlagene Finanzquelle ist die internationale Veräußerung von staatlichen Emissionserlaubnissen (Emissionsrechtehandel) sein. Sie könnte, bei entsprechender Ausgestaltung, in Summe mit den bestehenden Instrumenten ausreichend Mittel generieren.[10]

Institutionelle Ausgestaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zurzeit gibt es sechs aktive große multilaterale und eine Vielzahl von bilateralen Fonds, die ihren Fokus auf die Klimafinanzierung legen. Mit Ausnahmen operieren die meisten dieser Fonds außerhalb des UNFCCC-Mandats. Unter dem UNFCCC-Mandat sind der CDM, der allerdings kein Fonds ist, und der Adaptation Fund die wichtigsten Institutionen, die Gelder zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel bereitstellen. Mit der Gründung des Green Climate Fund beim Klimagipfel von Cancún sind die Grundlagen für die Etablierung eines neuen Instruments unter der UNFCCC gelegt, an das die Erwartung gerichtet ist, dass es in sehr viel größerem Maße Geld bereitstellen wird als die bisherigen Instrumente. Außerhalb des UNFCCC-Prozess wird Klimafinanzierung durch bilaterale sowie multilaterale Initiativen geleistet. Die multilaterale GEF operiert außerhalb der UNFCCC, muss aber vor ihr Rechenschaft ablegen. Als bilaterale Fonds außerhalb des UNFCCC-Mandats sind die „Cool Earth Partnership“ Japans, die norwegische „Climate and Forest Initiative“ und in Deutschland die deutsche Initiative für Klima und Umweltschutz (IKLU) und die Internationale Klimaschutz-Initiative (IKI) zu erwähnen. IKLU ist eine Sonderfazilität für Investitionen in klima- und umweltrelevanten Feldern. Die KfW-Entwicklungsbank verwaltet IKLU im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).[11][12] Die IKI steht unter der Leitung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und wird organisatorisch von einem speziellen Programmbüro betreut.[13] Sie speist sich aus Versteigerungserlösen im EU-Emissionshandel. In der Zukunft wird auch der neu eingerichtete Energie- und Klimafonds (EKF) eine wachsende Rolle spielen.

Diese sehr vielfältige Fonds- und Finanzierungslandschaft hat zu einer Fragmentierung und Dezentralisierung der Klimafinanzierung geführt, in deren Folge sich die Entwicklungsländer einer Vielzahl von unkoordinierten Finanzressourcen gegenübergestellt sehen. Diese Vielzahl an Finanzquellen mit verschiedenen zugrunde liegenden Ansätzen und unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen macht ein Management dieser Finanzströme für sie daher sehr kompliziert.[1]

Klimafonds (ohne bilaterale Fonds). Eigene Darstellung nach climatefundsupdate.org[9]
Abkürzung Name des Fonds
African DB African Development Bank
AF Adaptation Fund
AFB Adaptation Fund Board
CBFF Congo Basin Forest Fund
CIF Climate Investment Funds
CTF Clean Technology Fund
FCPF Forest Carbon Partnership Facility
FIP Forest Investment Program
GEF The Global Environment Facility
GEF TF Global Environment Facility Trust Fund
GEEREF Global Energy Efficiency and Renewable Energy Fund
LDCF Least Developed Countries Fund
MDGF Millennium Development Goals Fund
PPCR Pilot Program for Climate Resilience
SCF Strategic Climate Fund
SCCF Special Climate Change Fund
SPA Strategic Priority on Adaptation
SREP Scaling-Up Renewables Energy Program for Low Income Countries
UN-REDD United Nations Collaborative Programme on Reducing Emissions from Deforestation

and Forest Degradation in Developing Countries

Stand der Klimafinanzierung nach Kopenhagen, Cancún und Durban[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Eröffnungssitzung der COP 15 am 7. Dezember 2009.

Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen war die Klimafinanzierung einer der wenigen Bereiche, in dem Fortschritte verzeichnet werden konnten. Im Copenhagen Accord[14] wurden seitens der Industrieländer zum ersten Mal konkrete Summen für sowohl eine kurzfristige als auch eine langfristige finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer zugesagt. Wie der gesamte Copenhagen Accord, sind diese Zusagen jedoch nicht rechtlich verbindlich.[15][6] Durch die Beschlüsse der Vertragsstaatenkonferenzen von Cancún (COP16) und Durban (COP17) wurden diese Versprechen zum Teil formalisiert und im Bereich des Green Climate Fund weiter konkretisiert.

Kurzfristfinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Absatz 8 des Copenhagen Accord sagten die Industriestaaten die Bereitstellung von „ausgeweiteter, neuer und zusätzlicher, vorhersehbarer und adäquater Finanzierung und verbessertem Zugang“ für die Verringerung von Treibhausgasemissionen, Anpassungsmaßnahmen, REDD+, Technologietransfer, Entwicklung neuer Technologien und Capacity Building für die Entwicklungsländer zu.[15] Dabei ist eine ausgewogene Verteilung auf die beiden Bereiche Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel vorgesehen. Besonders verwundbare Staaten wie Least Developed Countries, Small Island Developing States und Afrika haben in der Anpassungsfinanzierung oberste Priorität. Es sollte sich dabei um eine kurzfristige Finanzierung (engl. Fast-start Finance, FSF) in einer Größenordnung von insgesamt 30 Milliarden US$ verteilt auf die Jahre 2010 bis 2012 handeln.[16]

Langfristfinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Copenhagen Accord werden jährlich 100 Milliarden US$ bis 2020 versprochen. Dieser Betrag soll im Gegensatz zu der Kurzfristfinanzierung aus öffentlichen und privaten Quellen stammen, wobei hier insbesondere so genannte „alternativen Finanzquellen“ relevant werden könnten (s. o.).[15] Die Finanzierung soll über vielfältige Kanäle umgesetzt werden, bilateral genauso wie multilateral. Diese Zusagen erhielten durch die Vereinbarungen von Cancún (COP16) einen innerhalb der UN-Klimaverhandlungen formaleren Status. Allerdings bleiben noch viele Fragen über die konkrete Ausgestaltung des Versprechens offen, u. a. wie diese Mittel mobilisiert werden sollen, wie groß der Anteil öffentlicher Finanzierung sein soll und in welchen Schritten die Klimafinanzierung bis 2020 anwachsen soll. Unter anderem um einige dieser Fragen politisch voranzubringen, wurde beim 17. Klimagipfel im südafrikanischen Durban ein Arbeitsprogramm zu den Fragen der Langfristfinanzierung beschlossen. Während z. B. eine Abgabe auf den Schiffs- und Luftverkehr bzw. ein Emissionshandelssystem hierzu im Beschlusstext zum Arbeitsprogramm nicht explizit enthalten ist, sind verschiedene Berichte als Grundlage für die Analyse von solchen und anderen innovativen Finanzquellen benannt. Mit solchen Finanzierungsquellen befasste sich 2011 auch der G20-Gipfel, blieb aber ohne konkrete Beschlüsse.

Die Begriffe „neu und zusätzlich“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein schon lange diskutiertes aber ungelöstes Problem, auch nach dem Copenhagen Accord, ist die allgemeingültige und rechtlich verbindliche Definition der „neuen und zusätzlichen“ Finanzierung. So kommt es, dass es viele unterschiedliche Auffassungen von „neu und zusätzlich“ seitens der Staaten gibt. Zum Beispiel zählt Deutschland alle Mittel als „neu und zusätzlich“, die nach dem Basisjahr von 2009 gezahlt wurden. Die meisten anderen Länder haben hingegen gar keine offizielle Definition. Großbritannien sagte zur Kurzfristfinanzierung nur Mittel zu, die schon zuvor als Entwicklungshilfe bis 2013 zugesagt worden waren. Erst nach 2013 sollte die britische Klimafinanzierung zusätzlich zur Entwicklungshilfe geleistet werden.[17] Bisher scheint sich eine große Sorge der Entwicklungsländer also zu bewahrheiten: Die Kurzfristfinanzierung scheint nicht neu und zusätzlich zu sein, sondern es wird bereits existierende Entwicklungshilfe umgeschichtet von Hilfsprogrammen für Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung oder Landwirtschaft zu Klimawandel oder in der Vergangenheit gemachte Zusagen zum Klimaschutz werden „recycled“ d. h. erneut ausgesprochen und angerechnet.[15]

Beim Konzept der „zusätzlichen Kosten“ wird davon ausgegangen, dass oft nur ein Teil der Investitionen, die in ein Projekt fließen, zusätzliche, durch den Klimawandel verursachte Kosten abdecken. Zum Beispiel ist nicht immer der Brunnenbau an sich ein Anpassungsprojekt. Wenn aber diejenigen, die den Brunnen bauen, durch den Klimawandel drei Meter tiefer bohren müssen, um an Wasser zu gelangen, dann verursacht diese tiefere Bohrung zusätzliche Kosten. In der Realität ist es daher oft schwierig, zwischen Klimafinanzierung und Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit zu unterscheiden. Das Konzept der „zusätzlichen Kosten“ wird dann wichtig, wenn man die Größenordnungen von klimabezogener Entwicklungshilfe mit der Nachfrage nach Finanzmitteln zur Deckung zusätzlicher Kosten vergleichen möchte.

Die Frage, was „neu und zusätzlich“ in der Klimafinanzierung ist, ist also grundsätzlich schwierig zu beantworten. Die Grenzen zwischen Klimafinanzierung und Entwicklungshilfe sind fließend.

Green Climate Fund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim Klimagipfel von Cancún wurde die Einrichtung des neuen Green Climate Fund (GCF), der bereits im Copenhagen Accord enthalten war, formal beschlossen. Der GCF soll Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Klimafolgen in Entwicklungsländern finanzieren, und zwar in einem deutlich größeren Umfang als bisher. Durch ihn soll ein Großteil der neuen multilateralen Finanzierung für Anpassung fließen. Eine konkrete Größenordnung für den Fonds – er ist nur ein Element unter mehreren zur Umsetzung der 100 Milliarden US$ – steht noch nicht fest; sie wird von seiner konkreten Ausgestaltung und vor allem der Höhe der Finanzbeiträge der Industrieländer abhängen. Mit dem Beschluss von Cancún wurde ein Ausschuss („Transitional Committee“) eingesetzt, der im Jahr 2011 das so genannte „Governing Instrument“, das Gründungsinstrument des GCF, ausarbeitete.[18] Der Ausschuss setzte sich aus 15 Vertretern der Industrieländer und 25 Vertretern der Entwicklungsländer zusammen. Mit der abschließenden Vereinbarung beim Klimagipfel in Durban wurde der GCF endgültig auf den Weg gebracht und operationalisiert.

Deutschlands Rolle in der internationalen Klimafinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bisherige klimarelevante Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert schon seit langem Klimaschutzprojekte, das Label Klimafinanzierung existiert allerdings erst seit den 1990er Jahren. Seit 1998 beobachtet der Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD die Ausgaben für die Vermeidung von Treibhausgasemissionen der einzelnen Staaten mit ihren „Rio-Markern“. Die deutsche Klimafinanzierung hat in den letzten 15 Jahren bedeutend zugenommen. Besonders im Jahr 2007 war ein extremer Anstieg zu verzeichnen. Der OECD zufolge betrugen die Finanzhilfen für Emissionseinsparungsmaßnahmen im Jahr 2007 640 Millionen € und sind im Jahr 2008 sprunghaft auf 1,65 Milliarden € angestiegen. Allerdings schließen die „Rio-Marker“ auf Entwicklungshilfe anrechenbare Zuschüsse und Kredite mit ein, weshalb ihre Zahlen viel größer sind als die im Bundeshaushalt für die Klimafinanzierung reservierten Summen. Bei den Einzahlungen in multilaterale Fonds blieb Deutschland hingegen oft hinter seinen Versprechen zurück. Zum Beispiel haben den Special Climate Change Fund von den versprochenen 20 Millionen € bisher erst 10,4 Millionen erreicht.[9]

Aktuelle Klimafinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland spielt eine Schlüsselrolle in der internationalen Klimafinanzierung. Im Jahr 2010 waren 1,27 Milliarden € für klimarelevante Ausgaben im Bundeshaushalt veranschlagt. Diese Mittel stammen sowohl aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als auch seit dem Jahr 2008 aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), wobei das BMZ mit 1,3 Milliarden € im Jahr 2010 der weitaus größere Geldgeber ist. Das BMU rief im Jahr 2008 die bilaterale „Internationale Klimaschutzinitiative“ (IKI)[13] ins Leben. Ihr stehen jährlich 120 Millionen € aus den Auktionserlösen des Emissionshandels zur Verfügung. Die deutsche Klimafinanzierung wird durch Zuschüsse und Kredite gewährleistet, wobei ein Großteil der BMZ-Gelder durch bilaterale Kanäle fließt. Die bilaterale Kooperation findet durch finanzielle (KfW) und technische Zusammenarbeit (GIZ) statt. Der größte Teil der deutschen Klimafinanzierung stammt also aus Entwicklungshilfegeldern. So stehen die Mittel, über die das BMU durch die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) verfügt, sogar unter der Vorgabe, vollständig auf die Entwicklungshilfegelder anrechenbar sein zu müssen.[19]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die größten Defizite am UNFCCC-Klimafinanzierungsprozess[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die größten Defizite am UNFCCC-Klimafinanzierungsprozess liegen in der fehlenden rechtlichen Definition des Begriffs „Klimafinanzierung“. Des Weiteren gibt es keine allgemein anerkannte Definition der Begriffe „neu und zusätzlich“. Dies führt zu der Tendenz der meisten Staaten, ihre Klimafinanzierung auf die Entwicklungshilfe anzurechnen oder ältere Zusagen umzuetikettieren. Zum Beispiel gab Deutschland in der Vergangenheit viele Projekte als „klimarelevant“ bei der OECD an, obwohl diese einen sehr fragwürdigen Bezug zum Klimaschutz hatten. Hier ist zum Beispiel der Schutz von archäologischen Stätten zu nennen, die bei der OECD von Deutschland als klimarelevant gemeldet wurden.[20] Nicht zuletzt ist die Quantifizierung der Finanzierungsverpflichtungen mangelhaft. Das liegt allgemein an der geringen Anzahl von quantifizierten Finanzierungszielen. Dazu kommt, dass es in den Fällen, in denen es quantifizierte Ankündigungen gibt, extrem schwierig wenn nicht unmöglich ist, diese klar zurückzuverfolgen und zu überprüfen, ob diese Zusagen auch erfüllt werden. Zum Beispiel wurden mit der „Bonn Declaration“ im Jahr 2001 von 20 Industrieländern (darunter Deutschland und weitere 14 EU-Staaten) Zusagen über 410 Millionen US$ bis 2015 für die internationale Klimafinanzierung gemacht. Die Überwachung der Zusagen erwies sich allerdings als sehr schwierig. So gab es nicht ein einziges offizielles, von der EU herausgegebenes Dokument, das verlässliche und überprüfbare Zahlen enthielt.

Kritik am Copenhagen Accord[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zusagen der Industrieländer im Copenhagen Accord bleiben weit hinter den von den Entwicklungsländern geforderten und benötigten Summen zurück (siehe dazu auch Stern-Report) und sind nicht rechtlich bindend. So bleibt vorerst offen, inwiefern die Zusagen tatsächlich erfüllt werden. Vor allem der Bedarf an Langfristfinanzierung wird wahrscheinlich weit über den versprochenen Mitteln liegen.[15]

Kritik an der deutschen Klimafinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen des Copenhagen Accord hat Deutschland einen durchschnittlichen Betrag von jährlich 420 Millionen € für die Jahre 2010 bis 2012 zugesagt. Für das Jahr 2010 wurden 350 Millionen € zugesagt. Davon sind allerdings nur 70 Millionen € „neue“ Zusagen. Alle anderen Beträge wurden schon vorher in anderen Zusammenhängen versprochen, z. B. bei der UN-Biodiversitätskonferenz im Jahr 2008.[15]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Kowalzig, J.: Klimafinanzierung: Ein Überblick – Ursprünge, Konzepte und Baustellen der Klimafinanzierung. Januar 2018 (deutscheklimafinanzierung.de [PDF; 0,5 MB])
  • Charlie Parker, Jessica Brown, Jonathan Pickering, Emily Roynestad, Niki Mardas und Andrew W. Mitchell: The Little Climate Finance Book: A guide to financing options for forests and climate change. Hrsg.: Globale Canopy Programme. Dezember 2009 (theredddesk.org [PDF; 2,6 MB]).
  • UNFCCC Standing Committee on Climate Finance (Hrsg.): 2016 Biennial Assessment and Overview of Climate Finance Flows Report. November 2016 (unfccc.int [PDF; 7,7 MB]).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e f g h Parker et al. (2009): The Little Climate Finance Book.. Global Canopy Programme, Oxford. Abgerufen am 18. November 2016
  2. Sujata Gupta, Jochen Hamisch u. a.: Cruss-cutting Investment and Finance Issues. In: Ottmar Edenhofer u. a. (Hrsg.): Climate Change 2014: Mitigation of Climate Change. Contribution of Working Group III to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change. 2014, Box 16.1, S. 1212 (Fünfter Sachstandsbericht des IPCC).
  3. a b OECD (2015): Climate Finance in 2013-14 and the USD 100 billion goal
  4. Kowalzig, J.: [www.deutscheklimafinanzierung.de/blog/2015/10/oecd-bericht-zur-klimafinanzierung-auf-gutem-weg-zu-den-100-milliarden/ OECD-Bericht zur Klimafinanzierung: Auf gutem Weg zu den 100 Milliarden?] 15. September 2015, abgerufen am 13. Oktober 2017.
  5. Weltbank (Hrsg.): Economics of Adaptation to Climate Change: Synthesis Report. 2010 (worldbank.org [PDF; 5,6 MB; abgerufen am 20. November 2016]).
  6. a b Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (2009): Copenhagen Accord (PDF; 187 kB). Abgerufen am 5. August 2010
  7. Übersichtsseite der UNFCCC zum Special Climate Change Fund
  8. Übersichtsseite der UNFCCC zum Least Developed Countries Fund
  9. a b c www.climatefundsupdate.org
  10. a b Harmeling et al. (2009): Quellen internationaler Klimafinanzierung. Eine kriterienbasierte Analyse der im UNFCCC-Rahmen diskutierten Optionen. Germanwatch, Bonn. (PDF; 57 kB)
  11. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Initiative für Klima und Umweltschutz (IKLU). Abgerufen am 18. November 2016.
  12. KfW: IKLU. Abgerufen am 6. August 2010.
  13. a b BMU: Internationale Klimaschutzinitiative. Abgerufen am 18. November 2016.
  14. Copenhagen Accord, Absätze 8 bis 10.
  15. a b c d e f Liane Schalatek et al. (2010): Where´s the Money? The Status of Climate Finance Post Copenhagen. Heinrich Böll Foundation North America. (PDF; 223 kB)
  16. Fast-start Finance (FSF). In: Glossary. UNFCCC, abgerufen am 21. November 2016.
  17. UK government (Hrsg.): The Road to Copenhagen: The UK Government’s case for an ambitious international agreement on climate change. 2009, ISBN 978-0-10-176592-3 (gov.uk [PDF; 2,1 MB]).
  18. UNFCCC: Transitional Committee for the design of the Green Climate Fund
  19. http://www.bmu-klimaschutzinitiative.de/
  20. Michaelowa/Michaelowa (2010): Coding Error or Statistical Embellishment? The Political Economy of Reporting Climate Aid. CIS Working paper no.56. (PDF; 313 kB)