Klimagerechtigkeit

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Die schon heute spürbaren Folgen des Klimawandels treffen oft auch diejenigen, die besonders wenig zur globalen Erwärmung beigetragen haben (Bild: somalische Flüchtlinge)
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Klimagerechtigkeit ist ein normatives politisches Konzept und Teil der Umweltgerechtigkeit. Ziel dieses Ansatzes ist es unter anderem, den zur globalen Erwärmung führenden Ausstoß von Treibhausgasen nicht nur stark zu reduzieren, sondern ihn auf alle Menschen weltweit gerecht aufzuteilen. Zudem soll Klimagerechtigkeit auch dafür sorgen, dass die heute ungleiche Verteilung der Folgen der globalen Erwärmung unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips ausgeglichen wird, wobei Klimagerechtigkeit in der Regel davon ausgeht, dass jene Bevölkerungsgruppen, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, am stärksten unter seinen Folgen zu leiden haben.[1]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hinter dem Begriff Klimagerechtigkeit verbirgt sich zum Teil die Idee der Kontraktion und Konvergenz, die nach verschiedenen Vorarbeiten 1995 vom Global Commons Institute entwickelt wurde. Im deutschsprachigen Raum wurde Klimagerechtigkeit einer breiteren Öffentlichkeit erst 2007 über den verwandten Begriff der „Kohlenstoffgerechtigkeit“ bekannt, als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn zum potenziellen Grundpfeiler einer zukünftigen, weltweiten Klimaschutzpolitik erklärte.[2] Sie griff damit auch eine Forderung der Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai nach einem gerechten Ausgleich zwischen reichen und armen Ländern auf. Weite Teile Afrikas etwa tragen nur wenig zum Ausstoß an Treibhausgasen pro Kopf bei.[3] Die Heinrich-Böll-Stiftung hat mit dem Konzept der Greenhouse Development Rights einen der Klimagerechtigkeit verwandten Ansatz vorgelegt.

Klimagerecht wäre es, wenn auf der Emissionsseite jedem Menschen ein Kohlenstoff-Budget in Höhe von ein bis zwei Tonnen Kohlendioxidäquivalent pro Jahr zustände. Im Einzelnen umstritten ist dabei, wie sehr die historischen Emissionen der Industrieländer bei dieser Rechnung berücksichtigt werden müssen und sollen.[4][5] Eine klimagerechte Emissionspolitik würde es vielen Entwicklungsländern erlauben, ihren Treibhausgas-Ausstoß zum Teil erheblich zu steigern. Für die Hauptverursacher des Klimawandels, die industrialisierten Nationen, würde dies hingegen einer Reduktion um bis zu 95 Prozent gleichkommen.

Ein solcher Ansatz wurde auf dem Symposium Global Sustainability - A Nobel Cause vom 8. bis 10. Oktober 2007 in Potsdam erörtert. In dem dort erarbeiteten Potsdam Memorandum wird eine Entwicklung hin zu gleichen Pro-Kopf-Emissionsrechten gefordert, kombiniert mit einer gleichzeitigen Senkung des Gesamtausstoßes an Treibhausgasen. „Carbon justice“ ist dem Memorandum zufolge eines von acht Schlüsselelementen, um das Weltklima zu stabilisieren.[6]

Auch Umweltethiker wie Felix Ekardt und Klimaphilosophen wie Darrel Moellendorf befassen sich mit Klimagerechtigkeit. Einige vertreten eine Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen (Ökobonus, engl. auch lump-sum-bonus-payments oder Green Check) aus Emissions-Zertifikaten, Ökosteuern oder einer Carbon tax, so wie dies bei den Lenkungsabgaben in der Schweiz in kleinem Maßstab bereits umgesetzt wird.

Internationale Klimapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 1992 verabschiedete Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen nennt als ersten Grundsatz, der für den Weg hin zum Ziel einer Stabilisierung der Treibhausgasemissionen auf ungefährlichem Niveau gelten soll:

„Die Vertragsparteien sollen auf der Grundlage der Gerechtigkeit und entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihren jeweiligen Fähigkeiten das Klimasystem zum Wohl heutiger und künftiger Generationen schützen.“

– Klimarahmenkonvention, Art. 3, 1.[7]

Dementsprechend verpflichteten sich die entwickelten Länder zur Verwirklichung dieses Ziels „gerechte und angemessene Beiträge“[8] zu leisten. Im Hinblick auf Finanzierungsmechanismen schrieben die Vertragsstaaten einen Grundsatz prozessualer Gerechtigkeit fest, nämlich, dass diese „auf der Grundlage einer gerechten und ausgewogenen Vertretung aller Vertragsparteien mit einer transparenten Leitungsstruktur errichtet“[9] werden sollten.

Das Übereinkommen von Paris bezieht in seiner Präambel erstmals ausdrücklich den Begriff „Klimagerechtigkeit“ in seine Betrachtung mit ein. Im Kern geht es um eine gerechte Aufteilung der Lasten von Emissionsminderungen und Folgen der globalen Erwärmung, also um Fragen distributiver und korrektiver Gerechtigkeit. Die Vertragsstaaten erkennen an, wie wichtig die Bewältigung von Verlusten und Schäden ist, eine konkrete Vereinbarung korrektiver Maßnahmen ist nicht im Übereinkommen enthalten. Im Hinblick auf die Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern bekräftigen die entwickelten Länder, dass sie dazu finanzielle Mittel bereitstellen wollen.[10]

Vor der UN-Klimakonferenz in Warschau wiederholte Angela Merkel am 6. Mai 2013 beim vierten Petersberger Klimadialog in Berlin ihren Appell an eine gerechte Vertragslösung in der Klimapolitik:[11]

„Ich komme noch einmal auf die Gerechtigkeitsfrage zurück. Wir wissen, es geht um das Zwei-Grad-Ziel. Wir wissen irgendwann auch, wie viele CO2-Emissionen das auf ein bestimmtes Jahr bezogen bedeutet. Wir wissen im Grunde, dass langfristig, wenn wir uns die Weltbevölkerung anschauen, jeder Einwohner dieser Erde etwa zwei Tonnen CO2 emittieren dürfte.“

Eine verbündete Nation sei dabei Indien. Indien habe eine solche partizipative Politik als einen gerechten Ansatz akzeptiert. Allerdings, räumte Merkel ein, treffe der Vorschlag weder in Europa noch in den USA oder China auf große Zustimmung, die alle schon mehr als zwei Tonnen Kohlendioxid-Emissionen pro Kopf aufweisen.

„Und das bedeutet im Grunde, man müsste jetzt schon mit dem Reduzieren beginnen. Wir Industrieländer akzeptieren das. Aber ein Land wie China sagt: Seht euch einmal bitte an, wie viele Jahrzehnte ihr eure CO2-Emissionen erhöht habt; da können wir bei unserem wirtschaftlichen Niveau doch nicht schon jetzt anfangen zu reduzieren. – Sie sehen also, vor welch großer Aufgabe wir stehen.“

In ihrer Grundsatzrede vor etwa 35 Ministern aus Staaten, die zusammengenommen für 80 Prozent der Treibhausgase verantwortlich sind, forderte Angela Merkel außerdem einen Technologietransfer an die Länder, die nicht schon an den Vorteilen der Industrialisierung partizipieren konnten:[12][11]

„Wir haben also Technologieentwicklung zu betreiben, damit für diese Länder der Zuwachs an Wohlstand, die Bekämpfung des Klimawandels und soziale Belange keine Gegensätze sind.“

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um auf die möglichen Folgen der Klimaveränderungen aufmerksam zu machen, wurden Dokumentarfilme wie der 2015 erschienene ThuleTuvalu gedreht. Ziel des Films, der die Auswirkungen der Erderwärmung auf die Bevölkerung besonders betroffener Gebiete um Thule in Nordgrönland sowie der Inselgruppe Tuvalu beschreibt, ist es, deutlich zu zeigen, welche Folgen eine Erderwärmung um 2° Celsius mit sich bringen würde.[13]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Siehe z. B. Theodor Rathgeber, Hrsg. Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2009, boell.de: Klimawandel verletzt Menschenrechte, S. 32: „An mehreren Stellen war bereits von „besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen“ die Rede. Es gibt dazu keine abschließende Definition, aber im Kontext Klimawandel zählen dazu u. a. Nomaden, familienwirtschaftende Fischer, Regen- und Wanderfeldbauern, Subsistenzbauern, Slumbewohner, marginalisierte Bewohner in Flussregionen und an Küsten, Angehörige indigener Völker und ethnischer Minderheiten, Menschen mit Behinderungen, Frauen, Kinder und Senioren, soweit sie unmittelbar dem Wetterrisiko ausgesetzt sind und nur geringe eigene Mittel zu Verfügung haben, sich an das veränderte Klima anzupassen.“
  2. Bundeskanzlerin Merkel startet eine neue Klima-Initiative. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 30. August 2007.
  3. Wie der Klimaschutz organisiert werden soll (Memento vom 11. Oktober 2007 im Internet Archive), BundesregierungONLINE vom 9. Oktober 2007.
  4. Stephen Leonard: Die Umweltverschmutzer sollen für die Folgen des Klimawandels zahlen Dort heißt es z. B.: „Laut Angaben einer von dem Wissenschaftler Rick Heede im Jahr 2013 durchgeführten Studie können beinahe zwei Drittel der seit den 1750er Jahren ausgestoßenen Kohlendioxid-Emissionen auf nur 90 der größten Produzenten von fossilen Brennstoffen und Zement zurückgeführt werden, von denen sich die meisten immer noch im Geschäft befinden.“
  5. Siehe z. B. die moralphilosophischen Überlegungen von Anton Leist in Anton Leist: Klimagerechtigkeit. Dort heißt es auf S. 1: „Für viele, die sich dem ethischen Problem des Klimawandels zum ersten Mal nähern, steht das historische Verantwortungsprinzip im Vordergrund. Dabei wird allerdings leicht übersehen, welche ungewöhnlichen Hindernisse der Moral gegenüberstehen, wenn sie auf Kollektive und auf generationenübergreifende Zeiträume angewandt wird.“
  6. Website des Symposiums Global Sustainability – A Nobel Cause vom 8. bis 10. Oktober 2007 in Potsdam.
  7. Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Klimarahmenkonvention). (unfccc.int [PDF; 53 kB]).
  8. Klimarahmenkonvention, Art. 4 (2) a)
  9. Klimarahmenkonvention, Art. 11 (2)
  10. Annalisa Savaresi: The Paris Agreement: a new beginning? In: Journal of Energy & Natural Resources Law. Band 34, 1: Climate Change Justice: Challenges and Opportunities, 28. Januar 2016, doi:10.1080/02646811.2016.1133983.
  11. a b Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Petersberger Klimadialogs IV „Shaping the Future“, 6. Mai 2013, abgerufen am 26. Mai 2013.
  12. Petersberger Klimadialog IV „Shaping the Future“, 6. Mai 2013, sowie Überblick zu den Klimadialogen I–IV.
  13. ThuleTuvalu – Beeindruckender Dokumentarfilm über die globale Klimaproblematik (ab 13. August im Kino). In: forum-csr.net. www.forum-csr.net, abgerufen am 8. Oktober 2015.