Niederländische Staatsangehörigkeit

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Reisepass des Königreichs der Niederlande

Die niederländische Staatsangehörigkeit (niederländisch Audio-Datei / Hörbeispiel Nederlanderschap?/i) ist die Staatsangehörigkeit zum Königreich der Niederlande. Erworben wird sie in den meisten Fällen dadurch, dass der Betroffene mindestens einen niederländischen Elternteil hat (Abstammungsprinzip). Das Geburtsortsprinzip wird im Königreich der Niederlande nur in Ausnahmefällen (z. B. Findelkinder) angewendet. Die Staatsangehörigkeit kann auch durch Naturalisation (Einbürgerung) erlangt werden. Eine vereinfachte Prozedur ist die „Option“. Sie gilt zum Beispiel für Menschen, die im Königreich der Niederlande geboren wurden und zusätzlich bestimmte Bedingungen erfüllen.

Der Besitz der Staatsangehörigkeit wird mit dem Nachweis zur niederländischen Staatsangehörigkeit (verklaring omtrent het bezit van het Nederlanderschap / bewijs van Nederlanderschap), einem Reisedokument (reisdocument) oder dem niederländischen Personalausweis (identiteitskaart) im Sinne des Art. 15 Abs. 4 des Gesetzes Rijkswet op het Nederlanderschap (RWN) nachgewiesen.

Grundlegende Rechtslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wer niederländischer Staatsbürger ist, ist in verschiedenen Rechtsnormen geregelt.

  • Das Statuut voor het Koninkrijk der Nederlanden (Statuut) regelt, dass die Staatsangehörigkeit eine Angelegenheit des Königreichs der Niederlande ist. Die einzelnen Länder des Königreichs können daher nicht selbständig über die Staatsangehörigkeit bestimmen.[1]
  • Das Gesetz Grondwet (Gw) bestimmt, dass durch Gesetz geregelt wird, wer niederländischer Staatsbürger (Nederlander) ist.[2]
  • Das Gesetz Rijkswet op het Nederlanderschap (RWN) regelt, wie die niederländische Staatsangehörigkeit erworben werden kann.[3]

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle niederländischen Staatsbürger sind Unionsbürger. Die Freizügigkeit und andere EU-Rechte von nicht-niederländischen Unionsbürgern sind jedoch in Bezug auf die karibischen niederländischen Gebiete eingeschränkt.

Erwerb der Staatsangehörigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch gesetzlichen Automatismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Erwerb der Staatsangehörigkeit geschieht „von Rechts wegen“ grundsätzlich auf der Grundlage des Abstammungsprinzips. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein (Art. 3 bis 5c RWN).

  • Durch Geburt erwirbt ein Kind die niederländische Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil zu dieser Zeit niederländischer Staatsbürger ist.
    Ein nichtehelich geborenes Kind eines niederländischen Vaters und einer nicht-niederländischen Mutter erwirbt sie nur dann, wenn es vor der Geburt vom Vater anerkannt wurde.
  • Ein Findelkind, das auf dem Staatsgebiet des Königreichs oder auf einem Seeschiff oder in einem Luftfahrzeug, das im Bereich des Königreichs zugelassen ist, aufgefunden wird, ist Niederländer (Ausnahmefall, hier: Geburtsortsprinzip), außer wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Fund festgestellt wird, dass das Kind durch Geburt eine andere Staatsangehörigkeit besitzt.
  • Durch Geburt auf dem Staatsgebiet des Königreichs (Ausnahmefall; hier: Geburtsortsprinzip) erwirbt ein Kind die niederländische Staatsangehörigkeit, wenn
    • mindestens ein Elternteil zu dieser Zeit seinen Hauptwohnsitz im Königreich hat und
    • mindestens ein Elternteil dieses Elternteils (ein Großelternteil des Kindes also) zum Zeitpunkt der Geburt des Elternteils seinen Hauptwohnsitz im Königreich hatte.
  • Durch Adoption erwirbt ein Kind die niederländische Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Adoptivelternteil zu dieser Zeit niederländischer Staatsbürger ist.

Durch „Option“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch „Option“ ist eine erleichterte Form der Naturalisation, bei der bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssen (Art. 6 bis 6a RWN). Davon begünstigt sind beispielsweise

  • volljährige Nicht-Niederländer, die im Königreich geboren sind und seitdem ihren Hauptwohnsitz dort haben,
  • Nicht-Niederländer, die im Königreich geboren sind, dort seit mindestens drei Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung und ihren Hauptwohnsitz haben, und seit der Geburt staatenlos sind,
  • minderjährige Nicht-Niederländer, die zwar von einem niederländischen Elternteil anerkannt worden sind, aber nicht Niederländer geworden sind, wenn sie mindestens drei Jahre vom betreffenden Elternteil betreut und erzogen worden sind,
  • Nicht-Niederländer, die seit mindestens drei Jahren einen niederländischen Ehepartner (oder registrierten Partner) haben und seit mindestens fünfzehn Jahren im Königreich eine Aufenthaltsgenehmigung und den Hauptaufenthalt haben und
  • Nicht-Niederländer, die mindestens 65 Jahre alt sind und seit mindestens fünfzehn Jahren im Königreich eine Aufenthaltsgenehmigung und den Hauptaufenthalt haben.

Ein Kandidat darf in den vier Jahren davor nicht im Gefängnis gewesen sein oder eine hohe Geldbuße auferlegt bekommen haben, oder mit mehr als einem Ehepartner verheiratet sein. Kandidaten, die mindestens 16 Jahre alt sind, müssen am Ende der Optionsprozedur an einer Einbürgerungsfeier teilnehmen, bei der sie die Erklärung der Verbundenheit (verklaring van verbondenheid) ablegen müssen.[4]

Die Prozedur dauert drei Monate und ist damit kürzer als die einjährige Prozedur der Naturalisation. Außerdem ist der Antrag auf Option für den Antragsteller mit geringeren Kosten verbunden als der Antrag auf Naturalisation.[5]

Durch Naturalisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Erteilung geschieht auf der Grundlage der Naturalisation. Wer durch Naturalisation die niederländische Staatsbürgerschaft erwerben möchte, muss grundsätzlich eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen (Art. 7 bis 13 RWN), unter anderem:

  • Er muss volljährig (18 Jahre oder älter) sein.
  • Er muss eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung oder eine befristete Aufenthaltsgenehmigung mit einem nicht-temporären Aufenthaltszweck in einem Land des Königreichs besitzen.
  • Er muss vor seinem Antrag mindestens fünf Jahre berechtigt und ununterbrochen in einem Land des Königreichs seinen Hauptwohnsitz haben.
  • Er muss eine ausreichende Integration in die niederländische Gesellschaft nachweisen.
  • Er darf sich während einer bestimmten Zeit vor seinem Antrag bestimmter Delikte nicht strafbar gemacht haben.

Verlust der Staatsangehörigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch gesetzlichen Automatismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Niederländer können auf ihre Staatsbürgerschaft freiwillig verzichten (Art. 15 Abs. 1b RWN). Außerdem verlieren sie die niederländische Staatsbürgerschaft automatisch, wenn sie freiwillig eine andere Nationalität annehmen (Art. 15 Abs. 1a RWN). Ausnahmen gelten (Art. 15 Abs. 2 RWN), wenn man

  • im anderen Lande geboren wurde und dort bei Erhalt der dortigen Staatsbürgerschaft seinen Hauptwohnsitz hat,
  • vor Erreichen der Volljährigkeit zumindest fünf Jahre ununterbrochen im anderen Land seinen Hauptwohnsitz hat oder
  • einen Ehepartner mit jener Nationalität hat, die man freiwillig annimmt.

Ein Niederländer, der gleichzeitig eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt, verliert die niederländische Staatsangehörigkeit außerdem automatisch, wenn er mehr als zehn Jahre außerhalb des Königreichs oder der Europäischen Union seinen Hauptwohnsitz hat und versäumt hat, sein Reisedokument oder seinen Personalausweis verlängern zu lassen (Art. 15 Abs. 1c RWN).

Weitere Regeln gelten für Minderjährige (Art. 16 RWN). Sie verlieren die Staatsbürgerschaft, wenn eine Vaterschaft nicht mehr anerkannt wird oder eine Adoption widerrufen wird.

Durch Entzug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der niederländische Staat zieht die Staatsbürgerschaft eines Betroffenen ein, wenn dieser

  • sich nach der Naturalisation nicht darum bemüht hat, sich von der alten Staatsbürgerschaft zu trennen (Art. 15 Abs. 1e RWN),
  • bei Naturalisation oder Option betrogen hat, zum Beispiel durch eine falsche Identität (Art. 14 Abs. 1 RWN),
  • wegen eines Verbrechens, das sich gegen die Sicherheit des Königreichs richtet, wie ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen mit terroristischer Absicht (seit 1. März 2017 außerdem: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation), verurteilt wurde (Art. 14 Abs. 2 und 4 RWN) oder
  • freiwillig in Streitkräften eines Staates dient, der gegen das Königreich oder einen niederländischen Verbündeten kämpft (Art. 14 Abs. 3 RWN).

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz Rijkswet op het Nederlanderschap ersetzte 1984 das Gesetz Wet op het Nederlanderschap en het ingezetenschap von 1892. Bis dahin waren Kinder nur dann automatisch niederländische Staatsbürger, wenn deren Vater Niederländer war.

Bis 1. April 2003 erwarb ein Kind auch die niederländische Staatsangehörigkeit bei Anerkennung nach der Geburt. Vom 1. April 2003 bis 1. März 2009 konnte ein Kind, das vor der Geburt nicht anerkannt wurde, die niederländische Staatsangehörigkeit über das Optionsverfahren oder mit einem Beweis über die Vaterschaft durch ein Gerichtsverfahren erwerben. Im letzten Fall galt der Erwerb rückwirkend ab der Geburt. Seit dem 1. März 2009 erwirbt ein Kind bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres bei Anerkennung durch den Vater wieder automatisch die niederländische Staatsangehörigkeit. Für ein Kind, das 7 Jahre alt oder älter ist, muss eine gültige DNA-Analyse durchgeführt werden.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. wetten.nl - Regeling - Statuut voor het Koninkrijk der Nederlanden - BWBR0002154. In: overheid.nl. wetten.overheid.nl, abgerufen am 13. März 2017 (niederländisch).
  2. wetten.nl - Regeling - Grondwet - BWBR0001840. In: overheid.nl. wetten.overheid.nl, abgerufen am 13. März 2017 (niederländisch).
  3. wetten.nl - Regeling - Rijkswet op het Nederlanderschap - BWBR0003738. In: overheid.nl. wetten.overheid.nl, abgerufen am 13. März 2017 (niederländisch).
  4. Optie. Immigratie- en Naturalisatiedienst, abgerufen am 25. März 2017 (niederländisch).
  5. Kosten. Immigratie- en Naturalisatiedienst, abgerufen am 25. März 2017 (niederländisch).