Rechtsangleichung in der Europäischen Union

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Flagge der Europäischen Union

Die Rechtsangleichung von unterschiedlichen Rechts-[1] und Verwaltungsvorschriften[2] in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist eine der im AEU-Vertrag ausdrücklich geregelten Zuständigkeiten der Europäischen Union (Titel VII, Kapitel 3, Artikel 114 bis 118 AEUV), um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten (Art 115 AEUV). Vorschriften zur Rechtsangleichung ergeben sich aber auch aus anderen Normen im AEUV (früher EGV), z.B.: über die Landwirtschaft, Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Niederlassungsrecht, Gesellschaftsrecht, den Dienstleistungsverkehr und Kapitalverkehr, den freien Personenverkehr und viele andere mehr.

Die Rechtsangleichung war und ist somit ein Kernstück der Gemeinschaftstätigkeit. Durch sie wird die Gemeinschaft Stück für Stück aufgebaut und ausgebildet. Es ist falsch, die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften als eine Tätigkeit der Gemeinschaft zu sehen, durch die die Errichtung des Gemeinsamen Marktes lediglich erweitert wird. Eine solche Auffassung übersieht die weitreichende wirtschafts- und gesellschaftspolitische Funktion der Rechtsangleichung und die Notwendigkeit, eben durch Rechtsangleichung, also Schaffung gemeinsamer Rechtsstrukturen, die Gemeinschaft wirtschaftlich und institutionell zu festigen.[3]

Geschichtliche Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zuständigkeit und die Weite des Regelungsbereiches wurde grundsätzlich in Artikel 2 iVm Artikel 3 Abs. 1 Bst. h) iVm Artikel 5 Abs. 2[4] EGV geregelt: „Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich ist“.[5] Jedoch haben diese Bestimmungen durch geänderte gesellschaftliche und rechtspolitische Rahmenbedingungen und das immer stärkere Zusammenrücken der Unionsmitgliedstaaten im Laufe der Jahre eine andere und vertiefte Bedeutung erhalten.[6]

Titel VII, Kapitel 3 AEUV über die Angleichung von Rechtsvorschriften war bereits im Gründungsvertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1958 im Dritten Teil, Titel I, Kapitel 3, Artikel 100 bis 102 EGV, enthalten.[7] und wurde seither substanziell nur wenig verändert.[8] Die Artikelnummerierung (als Artikel 100 bis 102 EGV) blieb von 1958 bis 1996 gleich. Erst durch den Vertrag von Amsterdam (1996) wurde aus den bisherigen Artikeln 100 bis 102 EGV die Artikel 94 bis 97 EGV, die wiederum durch den Vertrag von Lissabon (2007) zu Artikel 114 bis 118 AEUV umnummeriert und umgestellt wurden.[9]

Artikel 114 AEUV[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte und der Schaffung der EU (1993, zuvor EG) wurde dem Artikel 100 EGV die Artikel 100a bis 100d EGV nachgestellt. Artikel 100a und 100b EGV bezogen sich dabei auf Regelungen zur Unionsbürgerschaft (Artikel 7a EGV idF 1993) und Artikel 100c und 100d EGV auf Regelungen bezüglich dritter Länder, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Unionsmitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein mussten.

Artikel 100b EGV ist mit dem Vertrag von Amsterdam (1996) entfallen und Artikel 100c bis 100d EGV in die neue Bestimmung nach Titel IV EGV (Visa, Asyl, Einwanderung) übernommen worden (nunmehr Titel V AEUV – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts). Artikel 100a EGV wurde durch den Vertrag von Amsterdam zu Artikel 95 EGV und wesentlich verändert. Durch den Vertrag von Lissabon wurde Artikel 95 EGV zu Artikel 114 AEUV und das Europäische Parlament neben dem Rat in einigen Bereichen gleichberechtigt zum Gesetzgeber (nicht jedoch z.B. bei der Harmonisierung von steuerrechtlichen Bestimmungen – siehe Art 114 Abs. 2 AEUV). [10]

Artikel 115 AEUV[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der bisherige Artikel 100 EGV (1958 bis 1996) bzw. 94 EGV (1996 bis 2007) wurde zu Artikel 115 AEUV (Richtlinien), wobei sich der Inhalt des Artikels nicht maßgeblich geändert hat. Bei Erlass von Richtlinien zur Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch den Rat im Hinblick auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarktes ist weiterhin Einstimmigkeit im Rat erforderlich und wird das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuss nur angehört.[11]

Artikel 116 AEUV[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der bisherige Artikel 101 EGV (1958 bis 1996) bzw. Artikel 96 EGV (idF 1996 bis 2007) wurde mit dem Vertrag von Lissabon zu Artikel 116 AEUV (Verfälschung von Wettbewerbsbedingungen). Die wesentlichste Änderung in diesem Artikel ist dabei durch die zwingende Beteiligung des Europäischen Parlaments mit dem Vertrag von Lissabon eingetreten. Ansonsten ist der Wortlaut fast gleich geblieben.[12]

Artikel 117 AEUV[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Artikel 102 EGV (1958 bis 1996) bzw. Artikel 97 (1996 bis 2007) wurde mit dem Vertrag von Lissabon zu Artikel 117 AEUV (Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen), ohne dass dabei inhaltlich wesentliche Veränderungen getätigt wurden.[13]

Artikel 118 AEUV[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Artikel 118 AEUV (Schutz geistigen Eigentums) wurde fast wörtlich aus Artikel III-176 des Verfassungsvertrages (2003) durch den Vertrag von Lissabon übernommen[14] und hatte zuvor in den Gemeinschaftsverträgen keine Entsprechung.[15]

Weitere Bestimmungen zur Rechtsangleichung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ebenso zentral und für die Entwicklung der Union wichtig sind die speziellen Normen zur Rechtsangleichung im AEUV z.B. in Bezug auf die Landwirtschaft, Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Niederlassungsrecht, Gesellschaftsrecht, den Dienstleistungsverkehr und Kapitalverkehr, den freien Personenverkehr und viele andere mehr, die weitgehend seit der Gründung der Gemeinschaft (nunmehr Union) 1958 bestehen.

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziel der Rechtsangleichung ist „weder Schaffung neuen, einheitlichen Gemeinschaftsrechts noch Rechtsvereinheitlichung im herkömmlichen Sinne. Von beiden unterscheidet sich die Rechtsangleichung dadurch, dass sie die Identität der von ihr erfassten Rechte unberührt lässt. Sie führt zur Veränderung dieser Rechte, nicht aber zu ihrer Verdrängung.“.[16] Durch die unionsweite Rechtsangleichung von nationalen Vorschriften wird somit das nationale Recht der Unionsmitgliedstaaten nicht zu Unionsrecht, sondern es werden dem nationalen Gesetzgeber Vorgaben gemacht, wie er das nationale Recht jeweils anzupassen hat, damit z.B. eine Störung des Binnenmarktes hintangehalten oder beseitigt werden.[17]

Souveränitätsbeschränkung durch Rechtsangleichung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wird auf Unionsebene eine Rechtsangleichung beschlossen, bedeutet dies unter Umständen eine Einschränkung der Souveränität der Unionsmitgliedstaaten. Diese können zukünftig nicht mehr neue eigenständige Regeln, welche der beschlossenen Rechtsangleichung widersprechen, in Kraft setzen, ohne dass dies unter Umständen eine Vertragsverletzung darstellt (Artikel 288 Abs. 3 AEUV, früher 249 Abs. 3 EGV).[18]

Akteure und Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Erlass verbindlichen Sekundärrechts (insbesondere Richtlinien) ist im Bereich der Rechtsangleichung grundsätzlich der Rat alleine und nur ausnahmsweise seit dem Vertrag von Lissabon auch das Europäische Parlament zuständig.

Ist der Rat gemäß Artikel 115 AEUV alleine zuständig, entscheidet er einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach bloßer Anhörung des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Stand-still-Klausel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund der Formulierung der Bestimmungen zur Rechtsangleichung im AEUV alleine besteht keine Verpflichtung der Unionsmitgliedstaaten sich in der nationalen Rechtssetzung zurückzuhalten oder zu enthalten, solange keine unionsweite Rechtsangleichung in einem speziellen Rechtsgebiet erfolgt ist (Ausnahmen möglich).[19] Wurden jedoch Regelungen beschlossen oder sind diese kurz vor Abschluss, so erfordert es bereits die Vertragstreue, dass Unionsmitgliedstaaten keine widersprechende Regelungen erlassen.

Ausnahmen von der Rechtsangleichung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von der Rechtsangleichung ausdrücklich ausgenommen sind z. B. alle Bestimmungen im AEUV in Hinblick auf die Kultur (Artikel 167 Abs. 5 AEUV)[20] und teilweise nach Artikel 168 AEUV (Gesundheitswesen, ab 1993).[21]

Der Rechtsangleichung im Rahmen der Europäischen Union kann eine Anwendungen des Ordre public nicht entgegen gehalten werden.

Rechtsangleichung außerhalb der Europäischen Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bedingt durch den großen Binnenmarkt der Europäischen Union wirken sich die EU-Regelungen auch auf Drittstaaten aus. Diese müssen ihre gesetzlichen Normen vielfach entsprechend anpassen, wenn Drittlandunternehmen in der Europäischen Union Produkte verkaufen wollen oder wenn Drittstaaten Produkte aus der Europäischen Union beziehen etc. Dies betrifft nicht nur Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen (siehe Beitrittskandidaten der Europäischen Union) oder die der Europäischen Union bereits über Verträge eng verbunden sind (siehe: Europäischer Wirtschaftsraum, Türkei, Israel etc.), sondern auch andere Staaten, wie z.B. die Schweiz,[22] in denen durch "autonomen Nachvollzug" Regelungen der EU freiwillig übernommen werden (siehe auch: Rezeption von Rechtsnormen).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Dies sind z.B. Gesetze und Verordnungen, Richterrecht (Fallrecht) etc.
  2. Dies sind z.B. allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere, wenn sie für allgemeinverbindlich erklärt wurden.
  3. Hans Claudius Taschner in Von der Gröben – Schwarze (Hg): Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, S. 1368, Rz 1. Siehe auch S. 1373, Rz. 5.
  4. Art 5 Abs. 2 EGV (Subsidiaritätsklausel) wurde als Artikel 3a erst mit dem Vertrag von Maastricht 1993 in den EGV eingeführt, 1996 mit dem Vertrag von Amsterdam zu Artikel 5 und durch den Vertrag von Lissabon 2007 aufgehoben und in Artikel 5 Abs. 3 EUV transferiert.
  5. Artikel 3 Abs. 1 Bst. h) EGV war von 1958 bis 2007 unverändert.
  6. Hans Claudius Taschner in Von der Gröben – Schwarze (Hg): Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, S. 1373, Rz. 7 ff.
  7. Siehe: Anton Schäfer in Die Verfassungsentwürfe zur Gründung einer Europäischen Union, 1. Auflage 2001, S. 275 f. bzw. Online-Ausgabe.
  8. Siehe: Antonius Opilio in EUV | EGV | AEU : Synopse der Verträge zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft bzw. Union, 2. Auflage 2008, S. B-117 f.
  9. Siehe: Antonius Opilio in EUV | EGV | AEU : Synopse der Verträge zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft bzw. Union, 2. Auflage 2008, S. B-117 bis B-124.
  10. Siehe: Antonius Opilio in EUV | EGV | AEU : Synopse der Verträge zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft bzw. Union, 2. Auflage 2008, S. B-117 ff. Zuvor galt von 1996 bis zum Vertrag von Lissabon das Mitentscheidungsverfahren.
  11. Siehe: Antonius Opilio in EUV | EGV | AEU : Synopse der Verträge zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft bzw. Union, 2. Auflage 2008, S. B-117 f und B-122.
  12. Siehe: Antonius Opilio in EUV | EGV | AEU : Synopse der Verträge zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft bzw. Union, 2. Auflage 2008, S. B-122.
  13. Siehe: Antonius Opilio in EUV | EGV | AEU : Synopse der Verträge zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft bzw. Union, 2. Auflage 2008, S. B-123.
  14. Im Vorentwurf des Konvents noch Artikel III-68 (siehe CONV 850/03). Siehe auch: Anton Schäfer in Die Verfassungsentwürfe zur Gründung einer Europäischen Union (Online-Ausgabe).
  15. Siehe: Antonius Opilio in EUV | EGV | AEU : Synopse der Verträge zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft bzw. Union, 2. Auflage 2008, S. B-124.
  16. Hans Claudius Taschner in Von der Gröben – Schwarze (Hg): Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, S. 1374, Rz. 12, unter Bezugnahme auf Hans Peter Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, S. 693 f.
  17. Kommt ein Unionsmitgliedstaat dieser Verpflichtung nicht nach, so kann ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden (Artikel 258 ff AEUV).
  18. Die Bestimmung des Artikel 249 Abs. 3, nunmehr Artikel 288 Abs. 3 AEUV, ist seit Gründung der Gemeinschaft/Union unverändert in Kraft. Siehe: Anton Schäfer in Die Verfassungsentwürfe zur Gründung einer Europäischen Union, II.24B (Online-Ausgabe).
  19. Hans Claudius Taschner in Von der Gröben – Schwarze (Hg): Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, S. 1380, Rz. 23 f, S. 1384, Rz. 33.
  20. Früher fast gleichlautend Artikel 128 EGV (1993 bis 1996) bzw. Artikel 151 (1996 bis 2007). Bereits zuvor hat der Rat durch Entschließungen im Bereich der Kultur und Bildung Grundsätze festgelegt (siehe: Antonius Opilio in EUV | EGV | AEU : Synopse der Verträge zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft bzw. Union, 2. Auflage 2008, S. B-186), da vor 1993 keine explizite Ausnahme der Kultur vom Regelungsbereich des EGV bestand (Siehe: Anton Schäfer in Die Verfassungsentwürfe zur Gründung einer Europäischen Union, II.24A und II.24B (Online-Ausgabe)).
  21. Auch im Bereich Gesundheitswesen bestand vor 1993 keine explizite Ausnahme von der Rechtsangleichung (Siehe Fußnote oben: Anton Schäfer in Die Verfassungsentwürfe zur Gründung einer Europäischen Union).
  22. Siehe auch: Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.