Regionalpolitik der Europäischen Union

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Die Regionalpolitik der Europäischen Union verfolgt das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zu stärken. Dies soll mittels der Verringerung des Strukturgefälles zwischen den einzelnen Regionen sowie durch die Förderung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung geschehen. Die Regionalpolitik bildet im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 den zweitgrößten Posten des EU-Haushalts.

Finanzinstrumente der europäischen Regionalpolitik[Bearbeiten]

Die Regionalpolitik wird insbesondere aus dazu eingerichteten Fonds finanziert, aus denen EU-Länder und Regionen Hilfen erhalten, die sich an den Zielen der jeweiligen Förderperioden orientieren. In der Förderperiode 2007-2013 ist erstmals jede europäische Region förderfähig, wenn auch nicht aus jedem Fonds. Folgende Fonds stehen der EU-Regionalpolitik zur Verfügung[1]:

siehe auch: Förderprogramme der EU

Geschichte[Bearbeiten]

Die Anfänge der Förderung liegen in den 1960er Jahren. Die schrittweise Entstehung eines Agrarmarktes (ab 1957) machte die Errichtung eines Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft erforderlich, dessen Abteilung „Ausrichtung“ ebenfalls Maßnahmen der Regionalpolitik finanzierte. Der Beitritt Großbritanniens und Irlands 1973 mit ihren jeweiligen strukturschwachen Regionen ließ die Formulierung einer echten Strukturpolitik geboten erscheinen.

Förderperiode 2000-2006[Bearbeiten]

Für die Förderperiode 2000-2006 galten folgende Leitziele:

  • Ziel 1: Förderung von Regionen mit Entwicklungsrückstand (Entwicklungsrückstand: BIP je Einwohner in der Region max. 75 % des EU-Durchschnittes) oder dünn besiedelte Regionen (8 Einwohner/km²), in Deutschland alle neuen Bundesländer. Für den Zeitraum 2000-2006 wurden insgesamt rund 50 Regionen, die 22 % der europäischen Bevölkerung umfassen, als Ziel-1-Gebiet klassifiziert.
  • Ziel 2: Gebiete mit Strukturproblemen: Problemzonen in Städten (Slumbildung), strukturschwache Agrarregionen, Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit
  • Ziel 3 : Anpassung und Modernisierung des Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungssystems.

70 % der Gelder gingen an Ziel-1-Regionen, die gesamte Förderung betrug 195 Mrd. Euro. Zu den Ziel-1-Regionen gehörten unter anderem Teile von Ostdeutschland und Spanien sowie alle postsozialistischen Länder Mittel- und Osteuropas (mit Ausnahme der Regionen Prag, Bratislava und Budapest). Empfänger waren meist die NUTS-2 Regionen, aber auch Unternehmer und Städte zählten zu den Adressaten. Für einen Empfang des Geldes mussten Entwicklungspläne der jeweiligen Behörden vorliegen, ein „Gemeinschaftliches Förderkonzept“ zwischen der EU und den Empfängern war auszuarbeiten.

Mit der EU-Osterweiterung 2004 begannen Verteilungskämpfe: Die meisten Regionen der neu hinzugekommenen mittel- und osteuropäischen Länder wären Ziel-1-Regionen gewesen. Gleichzeitig hätten durch das gesunkene durchschnittliche BIP einige Regionen in der EU-15 nicht mehr die Kriterien erfüllt, wären also aus der Förderung heraus gefallen. Dies erklärt die Aversion z.B. Spaniens gegen die Osterweiterung, auch Deutschland versuchte, seine Gelder aus den Strukturfonds wenigstens bis 2013 zu sichern. Die MOEL erhielten im Rahmen der Heranführungsstrategie an die EU strukturfördernde Gelder z.B. im Rahmen des PHARE-Programms (Schwerpunkt: Institutionbuilding) bis 2006, seit 1. Januar 2007 aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA).

Förderperiode 2007-2013[Bearbeiten]

  • Regionen mit Förderung nach Ziel „Konvergenz“
  • Regionen mit Phasing-out-Förderung (abnehmende Übergangshilfe)
  • Regionen mit Phasing-in-Förderung (zunehmende Übergangshilfe)
  • Regionen mit Förderung nach Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“

Die EU-Fonds wurden für die Förderperiode 2007–2013 neu ausgerichtet. Die entsprechenden Verordnungen nahmen Europäischer Rat und Parlament am 11. Juli 2006 an und bestimmten die neue Zielsetzung so:

  • Ziel Konvergenz
  • Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und
  • Ziel Territoriale Zusammenarbeit.

Die bisherige Nummerierung der Ziele fiel damit weg.

Das Budget wurde auf 308,041 Milliarden Euro festgelegt.

Ziel „Konvergenz“[Bearbeiten]

Dieses Ziel strebt die wirtschaftliche Beschleunigung jener europäischen Staaten und Regionen an, die am wenigsten entwickelt sind. Es wird durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds finanziert. Die Prioritäten dieses Zieles sind Humanressourcen, Innovation, Wissensgesellschaft, Umwelt und Verwaltungseffizienz. Ein Budget von 251,163 Milliarden Euro wird zur Umsetzung dieses ersten Ziels bereitgestellt. Die Finanzierungsmöglichkeiten für den EFRE und den ESF beziehen sich auf die Regionen, deren BIP pro Einwohner unterhalb von 75 % des europäischen Durchschnitts liegen.

Die Finanzierungsmöglichkeiten für den Kohäsionsfonds betreffen solche Staaten, deren BIP pro Kopf geringer ist als das von 90 % des europäischen Durchschnitts. Die peripheren Regionen erhalten eine spezielle Finanzierung vom EFRE.

Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“[Bearbeiten]

Dieses Ziel richtet sich an alle Regionen der europäischen Union, die nicht vom Ziel der Konvergenz betroffen sind. Angestrebt wird die Verstärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung und der Attraktivität der Regionen. Innovation, Förderung des unternehmerischen Geistes und Umweltschutz sind Schlüsselthemen dieses Zieles. Der EFRE und der ESF finanzieren dieses Ziel mit 49,13 Milliarden Euro.

Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“[Bearbeiten]

Dieses Ziel entspricht der Initiative INTERREG der vorigen Programmationsperioden. Mit 7,75 Milliarden Euro vom EFRE finanziert, strebt dieses Ziel die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Regionen, die Entwicklung von gemeinsamen Lösungen in den Städten, in den Land- und Küstenbereichen sowie die wirtschaftliche Entwicklung und die Umweltverwaltung an. Dieses Ziel besteht aus drei Komponenten:

  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
  • Transnationale Zusammenarbeit
  • Interregionale Zusammenarbeit

Programmerstellung[Bearbeiten]

Die Aufstellung der Strukturfondsprogramme erfolgte in drei Stufen:

Zunächst verabschiedete der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments am 6. Oktober 2006 strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft.

Sodann stellte jeder Mitgliedstaat einen nationalen strategischen Rahmenplan (NSRP) auf, der die Kohärenz zwischen dem Fonds und den strategischen Vorgaben der Gemeinschaft sicherstellt und eine Liste der operationellen Programme enthält. Der NSRP für Deutschland wurde von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet und am 19. März 2007 verabschiedet.

In der dritten Stufe werden die operationellen Programme erstellt. In Deutschland haben die 16 Bundesländer jeweils ein operationelles Programm für den EFRE und den ESF aufgestellt (Ausnahme Niedersachsen: Da der Regierungsbezirk Lüneburg unter das Ziel Konvergenz fällt, die restlichen Landesteile aber unter das Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, hat Niedersachsen zwei EFRE- und zwei ESF-Programme aufgestellt). Hinzu kamen ein EFRE-Programm des Bundes für Verkehrsinvestitionen sowie die transnationalen operationellen Programme für das dritte Ziel, die Europäische territoriale Zusammenarbeit („Interreg“). In den operationellen Programmen werden die Prioritätsachsen für den Einsatz der Fonds beschrieben und in einem Finanzierungsplan quantifiziert. Bis Ende 2007 waren alle 37 operationellen Programme für Deutschland und seine Länder von der EU-Kommission rückwirkend zum 1. Januar 2007 genehmigt.

Weggefallen ist im Interesse der Vereinfachung gegenüber der Förderperiode 2000 bis 2006 die Aufstellung von Ergänzungsdokumenten zu den Programmen, in denen eine detaillierte Finanzplanung auf der Ebene von Maßnahmenlinien erfolgte.

Förderperiode 2014-2020[Bearbeiten]

Schon gleich nach Beginn der Förderperiode 2007-2013 leitete die Europäische Kommission am 30. Mai 2007 mit der Vorlage des vierten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt die Diskussion über die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2013 ein. Eine erste Debatte fand am 27./28. September 2007 im Rahmen des 4. Kohäsionsforums in Brüssel statt, an dem zahlreiche Vertreter der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie von verschiedenen Verbänden und anderen Nicht-Regierungsorgansationen teilnahmen. Bis Ende Januar 2008 hatten die Mitgliedsstaaten und die Öffentlichkeit außerdem Gelegenheit, schriftliche Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge einzureichen. Die Europäische Kommission wird nun auf dieser Basis ihre Reformvorschläge konkretisieren.

Am 6. Oktober 2011 stellte die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Regionalpolitik ab 2014 der Öffentlichkeit vor. Regionalförderung und Mittelvergabe aus dem Sozialfonds sollen sich nach dem Wunsch der Kommission künftig weniger an inhaltlichen Prioritäten sondern mehr an konkreten Zielvorgaben orientieren.[2]

Verschiedenes[Bearbeiten]

Im Oktober 2010 ergab eine Eurobarometer-Umfrage[3], dass etwa zwei Drittel der Menschen in Europa in Unkenntnis über EU-finanzierte Projekte in ihrer Region sind. 65 Prozent der Europäer seien sich nicht bewusst, dass die EU lokale und regionale Entwicklung dort fördere, wo sie lebten - obwohl die EU derzeit ein Drittel ihres Budgets für das Ziel der Förderung von Wachstum und Wohlstand in den 28 Mitgliedsstaaten und ihren Regionen ausgibt. Dabei ist das Bewusstsein der Öffentlichkeit über EU-finanzierte Projekte von Land zu Land sehr verschieden ausgeprägt. In Ländern, die eher ärmer sind und deshalb mehr Geld aus den Strukturfonds erhalten, ist die Regionalförderung einer Mehrheit der Befragten bekannt. In acht Ländern, darunter Deutschland, waren sich weniger als 25 Prozent der Teilnehmer eines Projektes in ihrer Gegend des Förderinstruments bewusst. In Großbritannien hatten nur 13 Prozent der Befragten von lokalen Projekten mit EU-Unterstützung gehört.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. EU-Info: Förderprogramme für die Regionalpolitik der EU [1]
  2. Portal 'Kohäsionspolitik der Zukunft' auf der Webseite der Generaldirektion Regionalpolitik
  3. Zur Eurobarometer-Umfrage zur EU-Regionalpolitik (PDF 5,2 MB)

Literatur[Bearbeiten]

  • Malek, Tanja, Nomos-Verl.-Ges., 2002: Politikgestaltung auf europäischer Ebene. Baden-Baden, ISBN 3-7890-8239-2.
  • Holzwart, Holger, Duncker und Humblot, 2003: Der rechtliche Rahmen für die Verwaltung und Finanzierung der gemeinschaftlichen Strukturfonds am Beispiel des EFRE, Berlin, ISBN 3-428-11080-3.
  • Schöndorf-Haubold, Bettina ,Beck, 2005: Die Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft, München, ISBN 3-406-53566-6.
  • Berg, Hartmut/Gehrmann, Björn 2004: EU-Regionalpolitik und Osterweiterung: Hoher Reformbedarf - geringe Reformchancen. List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik 3: 40, 318-338.
  • Knodt, Michèle/Corcaci, Andreas 2012: Europäische Integration. Anleitung zur theoriegeleiteten Analyse, Konstanz/München. ISBN 978-3825233617.

Weblinks[Bearbeiten]