Rechtsmissbrauch

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Die Artikel Rechtsmissbrauch und Unzulässige Rechtsausübung überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zusammenzuführen (→ Anleitung). Beteilige dich dazu an der betreffenden Redundanzdiskussion. Bitte entferne diesen Baustein erst nach vollständiger Abarbeitung der Redundanz und vergiss nicht, den betreffenden Eintrag auf der Redundanzdiskussionsseite mit {{Erledigt|1=~~~~}} zu markieren. Ildottoreverde (Diskussion) 20:20, 8. Nov. 2016 (CET)

Rechtsmissbrauch ist die nach den Umständen des Einzelfalls treuwidrige Inanspruchnahme einer formal bestehenden Rechtsposition. Auch wer über ein formal einklagbares Recht verfügt, darf dieses nicht missbräuchlich ausüben. Versucht er es dennoch, kann der Benachteiligte dagegen wegen unzulässiger Rechtsausübung vorgehen.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland folgt der Begriff des Rechtsmissbrauchs insbesondere aus § 226 und § 242 BGB.

In § 226 BGB (Schikaneverbot) heißt es:

„Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie den Umständen nach nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.“

Darüber hinaus kann die Ausübung eines Rechts auch durch die Vorschrift des § 242 BGB untersagt sein. Sein Wortlaut besagt:

„Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.“

Im Umkehrschluss ist der Gläubiger nicht berechtigt, eine Leistung einzufordern, die nicht auf dem Prinzip von Treu und Glauben gründet. Dies wäre z. B. der Fall, wenn der Gläubiger das Recht selbst unrechtmäßig erworben hat.

Der auf Treu und Glauben im Schuldrecht beruhende Grundsatz des Rechtsmissbrauchs gibt zu bedenken, dass er begrifflich auch bei zweckwidriger Inanspruchnahme von Rechtspositionen im Verfahrens- und öffentlichen Recht anzuwenden ist.[1] Die jüngere Rechtswissenschaft geht dazu über, diese Fälle für die Ausprägung des Gedankens der Drittwirkung von Grundrechten zu halten.

Grundsätzlich muss die Ausübung eines bestehenden Rechtes nicht begründet werden. Das gilt auch dann, wenn durch die Rechtsausübung einem anderen ein Nachteil entsteht, was im Privatrecht häufig der Fall ist (so belastet die Geltendmachung einer berechtigten Kaufpreisforderung den Käufer).[2]

Im Zivilprozess ist jedoch eine Behauptung ins Blaue hinein nach § 138 Abs. 1 ZPO unzulässig.

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB) regelt den Rechtsmissbrauch in Art. 2 Abs. 2: »Der offenbare Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz«. Hier geht es um den Fall, dass jemand zwar streng nach Gesetz (oder Vertrag) ein Recht hat. Man empfindet es aber als ungerecht, wenn der Betreffende sein Recht ausübt. Man wirft ihm vor, er missbrauche sein Recht - dieses ist nach ZGB 2 verboten. Der Richter wird dieses Recht nicht schützen.

Vereinigte Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen die rechtsmissbräuchliche Ausübung des Klagerechts durch sog. SLAPP gibt es in vielen US-Bundesstaaten spezielle Schutzgesetze.

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch im Unionsrecht wird seit den 1990er-Jahren das Problem des Rechtsmissbrauchs diskutiert.[3] Der EuGH hatte schon früh im Zusammenhang mit sog. u-turn-Konstruktionen, bei denen eine Person künstlich einen grenzüberschreitenden Sachverhalt schafft, um so in den Genuss der Grundfreiheiten zu gelangen[4], die Sichtweise vertreten, dass derartiges Verhalten mit Unionsrecht nicht vereinbar sei. Über die Vereinbarkeit derartiger Konstruktionen hatte der EuGH vor allem in Zusammenhang mit Exportsubventionen zu befinden.

Als erstes Urteil von Relevanz wird gemeinhin die Entscheidung in der Sache van Binsbergen[5] angesehen, auf welche er in gleichgelagerten Fällen der Folgezeit immer wieder verwies. Mit seiner Entscheidung in Sachen Emsland-Stärke formulierte der EuGH erstmals abstrakt die Voraussetzungen, unter denen eine Inanspruchnahme von Unionsrecht wegen Missbrauchs unzulässige sein sollte.[6] Konkret führte er in Rn. 52 f. aus:

"Die Feststellung eines Missbrauchs setzt zum einen voraus, dass eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde. Zum anderen setzt sie ein subjektives Element voraus, nämlich die Absicht, sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden. Es ist Sache des nationalen Gerichts, das Vorliegen dieser beiden Elemente festzustellen, für das der Beweis nach nationalem Recht zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt."

Spätestens mit der Entscheidung in der Rechtssache Kofoed[7] billigte der EuGH diesem Missbrauchsverbot die Qualität eines allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts zu. Er übertrug seine Rechtsprechung in diverse Bereich des Unionsrechts, etwa auch das Mehrwertsteuerrecht.[8] Für das Europäische Zivilverfahrensrecht steht eine explizite Übertragung durch den EuGH noch aus, auch wenn neuere Entscheidungen den Schluss darauf zulassen, dass die aus dogmatischen Gründen ohnehin mögliche Anwendung des Missbrauchsverbots durch ihn wohl gebilligt würde.[9]

Was die praktische Anwendung des Missbrauchsverbots angeht, so betont der EuGH die erstmals mit Emsland-Stärke geforderten Kriterien je nach Lage des Falles unterschiedlich stark, was auch damit zusammenhängt, dass er dem Missbrauchsverbot die Fälle der sog. Gesetzesumgehung zuordnet, was eine differenzierte Betrachtung des subjektiven Elements fordert.[10]

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es ist rechtsmissbräuchlich,

Aus der Rechtsgeschichte bekannt – und noch heute gerne als Beispiel für Rechtsmissbrauch verwendet – ist der sogenannte Neidbau: Ein Gebäude das (zumindest teilweise) deswegen gebaut wird, um einen Nachbarn zu schikanieren.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Klöpfer, Missbrauch im Europäischen Zivilverfahrensrecht, Tübingen 2016, S. 189 ff.
  2. Kähler, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand 1. August 2016, § 242 Rn. 937
  3. Vgl. Vogenauer: Prohibition of Abuse of Law: An Emerging General Principle of EU Law. In: Rita de la Feria, Stefan Vogenauer (Hrsg.): Prohibition of Abuse of Law - A New General Principle of EU Law? 1. Auflage. Oxford 2011, ISBN 978-3-16-154255-8, S. 521 ff.
  4. Klöpfer: Missbrauch im Europäischen Zivilverfahrensrecht. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-16-154255-8, S. 100 ff.
  5. EuGH, Urteil vom 3.12.1974, van Binsbergen, 33/74, EU:C:1974:131
  6. EuGH, Urteil vom 14.12.2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 43 ff.
  7. EuGH, Urteil vom 5.6.2007, Kofoed, C-321/05, EU:C:2007:408, Rn. 43
  8. Vgl. EuGH, Urteil vom 10.11.2011, Foggia, C-126/10, EU:C:2011:718, Rn. 50.
  9. Vgl. Klöpfer: Die Zukunft der Torpedoklage im Europäischen Zivilverfahrensrecht. In: Erik Jayme, Heinz-Peter Mansel, Thomas Pfeiffer, Michael Stürner (Hrsg.): Jahrbuch für italienisches Recht. Wirtschaftsrecht - Verfahrensrecht - Erbrecht - Scheidungsrecht, Nr. 28. Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4255-9, S. 165 ff.
  10. Klöpfer: Missbrauch im Europäischen Zivilverfahrensrecht. Tübingen 2016, ISBN 978-3-16-154255-8, S. 128 ff., 152 f.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!