SLAPP

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SLAPP (engl. strategic lawsuit against public participation = taktische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Ohrfeige, Schlag ins Gesicht) ist ein Buchstabenwort für eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, die den Zweck hat, Kritiker einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. Sie wird in den meisten Fällen von Unternehmen, seltener von Privatpersonen oder Behörden, gegen NGOs oder Individuen angestrengt, welche die Geschäftspraktiken des Unternehmens, die Aktivitäten des Individuums oder der Behörde öffentlich kritisieren.

Der Begriff wurde in den 1990ern von den beiden Professoren Penelope Canan und George W. Pring von der Universität Denver geprägt.[1] Typischerweise geht es nicht darum, ob die Klage realistische Erfolgsaussichten hat, sondern darum, den Beklagten durch die zu befürchtenden Prozesskosten und den hohen Aufwand eines Gerichtsverfahrens dazu zu bringen, „freiwillig“ seine Tätigkeit einzustellen. Eine SLAPP kann auch dazu führen, dass andere davon abgehalten werden, sich an der Debatte zu beteiligen.

In vielen US-Bundesstaaten gibt es mittlerweile Schutzgesetze gegen SLAPPS, die eine zügige Klageabweisung und Kostenerstattung an den Beklagten vorsehen.[2]

Nach deutschem Prozessrechtsverständnis fehlt einer SLAPP das Rechtsschutzbedürfnis.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. George W. Pring, Penelope Canan: SLAPPs: Getting Sued for Speaking Out 1996
  2. Beispiel: What is a Strategic Lawsuit Against Public Participation (SLAPP)? California Anti-SLAPP Project
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