SLAPP

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SLAPP (engl. strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Ohrfeige, Schlag ins Gesicht) ist ein Apronym für eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, die den Zweck hat, Kritiker einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. Sie wird in den meisten Fällen von Unternehmen, seltener von Privatpersonen oder Behörden, gegen NGOs oder Individuen angestrengt, welche die Geschäftspraktiken des Unternehmens, die Aktivitäten des Individuums oder der Behörde öffentlich kritisieren.

Der Begriff wurde in den 1990ern von den beiden Professoren Penelope Canan und George W. Pring von der Universität Denver geprägt.[1] Typischerweise geht es nicht darum, ob die Klage realistische Erfolgsaussichten hat, sondern darum, den Beklagten durch die zu befürchtenden Prozesskosten und den hohen Aufwand eines Gerichtsverfahrens dazu zu bringen, „freiwillig“ seine Tätigkeit einzustellen. Eine SLAPP kann auch dazu führen, dass andere davon abgehalten werden, sich an der Debatte zu beteiligen.

In vielen US-Bundesstaaten gibt es mittlerweile Schutzgesetze gegen SLAPPs, sogenannte anti-SLAPP (auch engl. SLAPP-back) Gesetze, die eine zügige Klageabweisung und Kostenerstattung an den Beklagten vorsehen.[2]

Nach deutschem Prozessrechtsverständnis fehlt einer SLAPP das Rechtsschutzbedürfnis.

SLAPP-Klagen wurden in den USA beispielsweise gegen Umweltschutzorganisationen eingereicht, die sich gegen den Bau der Dakota Access Pipeline eingesetzt haben.[3] In der EU werden SLAPP-Klagen unter anderem aus Polen, Ungarn und Malta berichtet, wo Regierungsvertreter Medien einschüchterten.[4] Das in Deutschland bekannteste SLAPP-Verfahren betrifft Karl Bär vom Umweltinstitut München, der von fast 1.400 Südtiroler Bauern wegen übler Nachrede verklagt wurde.[5] Die EU plant derzeit Maßnahmen gegen SLAPP-Klagen. In Deutschland gibt es einen vergleichbaren Rechtsakt derzeit noch nicht.[6][7][8]

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang 2021 hat die Europäische Kommission eine Anti-SLAPP Expertengruppe benannt.[9] Die Europäische Kommission stellte im Kampf gegen strategische Klagen gegen Journalisten (SLAPP) am 16. September 2021 nun auch Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten vor.[10] Solche strategische Klagen ohne Aussicht auf Erfolg werden auch in Unionsmitgliedstaaten als Druckmittel zur Einschüchterung von Journalisten eingesetzt. Den Mitgliedsstaaten empfiehlt die EU-Kommission daher nun z. B. rechtliche und psychologische Beratung für betroffene Journalisten zur Verfügung zu stellen. 2022 soll ein Gesetzentwurf auf europäischer Ebene zur Medienfreiheit vorgestellt und SLAPP verboten werden. Auch im Europäischen Parlament laufen diesbezüglich Untersuchungen.[11][12]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • About SLAPPs Public Participation Project, Fighting for Free Speech

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. George W. Pring, Penelope Canan: SLAPPs: Getting Sued for Speaking Out 1996
  2. Beispiel: What is a Strategic Lawsuit Against Public Participation (SLAPP)? California Anti-SLAPP Project
  3. Greenpeace: Was du über die Klage von Energy Transfer Partners wissen musst, 3. Juni 2018.
  4. SLAPP: the background of Strategic Lawsuits Against Public Participation. In: European Centre for Press & Media Freedom. Abgerufen am 7. August 2021 (englisch).
  5. Christian Rath: Slapp–Klagen in der EU: Klagen als Schikane. In: taz. Abgerufen am 7. August 2021.
  6. Zermürbt von der Justiz. In: FAZ. Abgerufen am 7. August 2021.
  7. SLAPPs: Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie. In: dju in ver.di. Abgerufen am 7. August 2021.
  8. Gefahr durch missbräuchliche Klagen – Interview mit Arne Semsrott. In: @mediasres Medienmagazin. Deutschlandfunk, abgerufen am 7. August 2021.
  9. Expert group against SLAPP (E03746), Europäische Kommission.
  10. COMMISSION RECOMMENDATION of 16.9.2021 on ensuring the protection, safety and empowerment of journalists and other media professionals in the European Union, Brussels, C(2021) 6650 final.
  11. Nutzung von SLAPP-Klagen zur Einschüchterung von Journalisten, nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft, Europäisches Parlament, Studie der Politischen Abteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des JURI-Ausschusses, Juni 2021.
  12. DRAFT REPORT on the strengthening democracy and media freedom and pluralism in the EU: the undue use of actions under civil and criminal law to silence journalists, NGOs and civil society, Europäisches Parlament, 2021/2036(INI) vom 14. Juni 2021.