Ruslan Kozaba

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Ruslan Kozaba (2013)

Ruslan Petrowytsch Kozaba (ukrainisch Руслан Петрович Коцаба; * 18. Juni 1966 in Iwano-Frankiwsk, Ukrainische SSR) ist ein ukrainischer Journalist, Kriegsdienstverweigerer und politischer Häftling[1][2][3].

Biografie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ruslan Kozaba wurde 1966 in Iwano-Frankiwsk in der Westukraine geboren. In der Studentenzeit beteiligte er sich 1990 an den Stundentenprotesten gegen die kommunistischen Machthaber. Nachdem er eine Verwaltungsakademie absolvierte, hat er in seiner Geburtsstadt Iwano-Frankiwsk die Fischerei- und die Migrationsaufsicht geleitet. Während der Orangenen Revolution 2004 war er organisatorisch für die Protestbewegung tätig. Bis 2014 arbeitete er als freiberuflicher Korrespondent für den TV-Sender 112 Ukraine.

Strafverfolgung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während des Krieges in der Ostukraine wurde Kozaba, der persönlich den Donbass besuchte, weithin durch seine Aufrufe für eine friedliche politische Lösung des Konflikts und gegen einen Militäreinsatz der ukrainischen Regierung bekannt. So publizierte er auf YouTube ein Video, das Hunderttausende Menschen gesehen haben, in dem er seinen Unwillen äußerte, zur Armee zu gehen, und zu einem allgemeinen Boykott der aktuellen Mobilisierungswelle aufrief, die gesetzeswidrig sei, da kein Kriegszustand verhängt worden ist[4][5]. Auch sagte er, dass er lieber zwei bis fünf Jahre im Gefängnis verbringen würde, als "einen bewussten Mord an meinen Landsleuten im Osten" zu begehen. Es sei "im 21. Jahrhundert unmöglich, dass Menschen Menschen umbringen, nur dafür, dass sie eigenständig leben wollen". Der Krieg in der Ostukraine ist seinen Worten nach ein Bürgerkrieg mit nur geringer Beteiligung russischer Staatsbürger[6].

Der Aufruf von Kozaba weckte Aufmerksamkeit der russischen Medien, woraufhin Kozaba auf Einladung des Senders Rossija 1 einmal in Moskau an der Polittalk-Sendung "Spezialny Korrespondent" teilnahm, wo er seine Ansichten noch einmal wiederholte.

Nach diesem Auftritt wurde gegen Kozaba auf Initiative des Sicherheitsdienstes SBU von der Staatsanwaltschaft Iwano-Frankiwsk ein Strafverfahren wegen Hochverrat und Mobilisierungsbehinderung eröffnet. Am 7. Februar 2015 wurde Kozaba verhaftet und dem Richter vorgeführt[7]. Beim Prozess lehnte Kozaba es ab, seinen "Hochverrat" anzuerkennen und wiederholte seinen Aufruf an die Ukrainer, nicht in die Armee zu gehen. Den Prozess gegen sich selbst verglich er mit stalinistischen Schauprozessen und nannte ihn einen Angriff auf die Redefreiheit.

Obwohl die Mobilisierungsrate in der Oblast Iwano-Frankiwsk landesweit die niedrigste war, konnte die Anklage keine Zeugen finden, die ihre Nichtmobilisierung auf Kozaba zurückführten. Als Zeugen traten Iwano-Frankiwsker Soldaten von der Front auf, die Kozaba vorwarfen, die Rotation sabotiert und so ihre persönlichen Kriegsdienstbedingungen erschwert zu haben. Die Anklage forderte für Kozaba 13 Jahre Freiheitsentzug mit Konfiszierung seines Privatbesitzes.

Am 12. Mai 2016 wurde Ruslan Kozaba zu 3,5 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Das Gericht sah in seinen Handlungen keinen Hochverrat, befand ihn jedoch wegen „Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine“ für schuldig[1].

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amnesty International rief die Ukraine dazu auf, den Journalisten unverzüglich freizulassen, und nannte Kozaba einen Prisoner of conscience (dt. Gewissenshäftling)[5]. Nach Aussage von Tatjana Masur, der Leiterin der Ukraine-Filiale von AI, wurde Kozaba für seine bürgerliche Position bestraft und seine Verhaftung verstößt gegen das fundamentale Menschenrecht auf Meinungsfreiheit[2]. Die Organisation Ukrainian Helsinki Human Rights Union nannte den Fall Kozaba "eine Verfolgung aus politischen Motiven"[3]. Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Walerija Lutkowska sieht in der Verurteilung von Kozaba einen Verstoß gegen Paragraph 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte[8].

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Unerwünschte Freidenker, Frankfurter Rundschau, 2. Juni 2016
  2. a b Amnesty International назвала украинского журналиста Руслана Коцабу узником совести
  3. a b Українська Гельсінська спілка назвала арешт Руслана Коцаби «переслідуванням за політичними мотивами»
  4. Візит Байдена: кінець пільгового періоду для Києва?, Deutsche Welle, 7. Dezember 2015
  5. a b Mit Festnahmen und "Internetsoldaten" gegen Russland, Sueddeutsche, 26. Februar 2015
  6. «Он системно гадил украинской обороне» Кто такой журналист Руслан Коцаба, которого судят на Украине за госизмену
  7. Суд заарештував на два місяці журналіста Р.Коцабу, якого підозрюють у держаній зраді
  8. Валерія Лутковська: «Таке обмеження свободи, як у справі Руслана Коцаби, є недопустимим у демократичному суспільстві»

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]