Stille SMS

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Eine Stille SMS, auch Stealth Ping oder Silent SMS, bezeichnet eine spezielle Form einer SMS. Diese Nachricht wird nicht auf dem Bildschirm des Mobiltelefons angezeigt und löst kein akustisches Signal aus, beim Mobilfunkanbieter fallen jedoch Verbindungsdaten an, die anschließend ausgewertet werden können. Ursprünglich sollte der Dienst für Sonderdienste der Netzbetreiber eingesetzt werden.

Datenschutz und Funkzellenermittlung[Bearbeiten]

Solche Kurzmitteilungen werden von Ermittlungsbehörden zur Ortung von Telefonen oder zur Erstellung von Bewegungsprofilen[1][2][3] verwendet. Am häufigsten wird die stille SMS von den Behörden der Zollfahndung (2012: 199.023) und des Verfassungsschutzes (2014: ca. 195.000)[4] genutzt. Stille SMS können auch von privater Seite aus versandt werden, lassen dann aber nur erkennen, dass die adressierte SIM eingebucht beziehungsweise das Empfängergerät empfangsbereit ist.[5]

Von 2007 bis 2012 haben Bundesbehörden insgesamt 1,7 Millionen stille SMS verschickt, um Handybesitzer zu orten.[6][7] Im Jahr 2012 wurden 328.572 Handy-Ortungen durch Ermittlungsbehörden (Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll) vorgenommen, davon stammten 138.779 Ortungen vom Zoll.[8] Im ersten Halbjahr 2013 waren es 264.648.[9][10] Im ersten Halbjahr 2015 ging der Versand stiller SMS zurück.[11]

Jahr BfV BKA BPOL Zoll
2010[12] 107.852 96.314  ? 236.617
2012 28.843 37.352 63.354 199.023
2013 (1. Hj.) 28.472 31.948 65.449 138.779
2014 (1. Hj.)[13] ~ 53.000 ~ 35.000 ~ 69.000 keine Angaben[A 1]
2014 (2. Hj.)[14] 142.108 26.915 39.409 (ohne Angaben von Gründen als Verschlusssache eingestuft)
2015 (1. Hj.)[15] 53.227 22.357 31.865 keine Angaben

Auch die Landesbehörden für Verfassungsschutz nutzen das Verfahren: Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens legte 2011 Zahlen vor. Demnach erhielten im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland 2.644 Anschlussinhaber insgesamt 255.784 „Ortungsimpulse“, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Für die Stille SMS nutzen die Polizeibehörden eine eigene Software und entsprechende „SMS-Server“. Die Funkzellenauswertung und das Versenden von Ortungsimpulsen sind laut Innenministerium des Landes NRW rechtlich wie technisch unterschiedliche Maßnahmen.[16]

Polizeien der Bundesländer nutzen ebenfalls Stille SMS. So versendeten zum Beispiel die Berliner Polizei 145.666[17] und die Hamburger Polizei 137.522[18] Stille SMS im Jahr 2012.

Die Bundesbehörden und Landesbehörden können von den Mobilfunkbetreibern die Herausgabe sämtlicher Daten verlangen. Der Chaos Computer Club sprach von einer „Ortungswanze“.

Der Innensenator von Berlin Ehrhart Körting erhielt 2003 den regionalen Big Brother Award für die fragwürdige Rechtfertigung der so genannten „stillen SMS“ durch die Berliner Polizei.[19]

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner antwortete auf eine parlamentarische Anfrage 2014: Vom Bundesministerium für Inneres werden „Stille SMS“ zur Ermittlung von Standortdaten nicht eingesetzt.[20]

2003 zeigte Karsten Nohl auf der Konferenz Black Hat in Las Vegas, dass ältere SIM-Karten mit der veralteten Verschlüsselung Data Encryption Standard mit einer stillen SMS gehackt werden können.[21]

Rechtliche Grundlage Deutschland[Bearbeiten]

Das Bundeskriminalamt bezieht sich auf §§ 100a und 100b der Strafprozessordnung sowie auf § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes (präventiv). Das Bundesinnenministerium hingegen beruft sich für die Behörden der Strafverfolgung auf § 100g der Strafprozessordnung und für den Verfassungsschutz auf die §§ 1, 3 des Artikel-10-Gesetzes.[22][23] Es ist in der juristischen Diskussion, ob für Stille SMS überhaupt eine Ermächtigungsgrundlage besteht.[24] Der Oberstaatsanwalt Stuttgarts mahnte 2003 an den Generalstaatsanwalt, dass „Auskünfte über Standortdaten eines im Standby-Betrieb befindlichen Handys“ nur streng im Rahmen des Paragrafen 100 a erlaubt seien. Andernfalls halte er eine „Erstellung eines Bewegungsprofils durch heimliches Herstellen einer Verbindung“ für „unzulässig“.[25]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Anmerkungen[Bearbeiten]

  1. Diese Information ist als VS-Nur für den Dienstgebrauch eingestuft.

Quellen[Bearbeiten]

  1. Leitfaden zum Datenzugriff insbesondere für den Bereich der Telekommunikation. Generalstaatsanwaltschaft München, Juni 2011, abgerufen am 5. Dezember 2011 (PDF; 429 kB).
  2. Richard Meusers (meu): Beobachtung Verdächtiger: Polizei in NRW verschickte 250.000 Ortungs-SMS, Spiegel Online, 23. November 2011
  3. Stille SMS – was ist das?, datenschutzbeauftragter-allgemein.de, 17. Januar 2012
  4. Technik zur Ortung von Handys "Stille SMS" vom Verfassungsschutz, tagesschau.de, 27. Februar 2015
  5. Roland Freist: Silent SMS und IMSI-Catcher, Handys aufspüren und abhören, PC Welt, 7. August 2012
  6. Überwachung - Heimliche Kontrolle via "Ortungswanze", DRadio Wissen, Beitrag vom 9. Januar 2012 (bei podcast.de)
  7. Roland Freist: Silent SMS und IMSI-Catcher - Handys aufspüren und abhören. In: PC-Welt Ratgeber. IDG Tech Media GmbH 2012. Abgerufen am 10. Juli 2013.
  8. Überwachung mittels stiller SMS nimmt zu, Süddeutsche.de, 6. September 2013
  9. Ole Reißmann (ore): Stille SMS: Deutsche Ermittler nutzen immer häufiger verdeckte Handy-Ortung, Spiegel Online, 6. September 2013
  10. Überwachung mittels stiller SMS nimmt zu, Süddeutsche.de, 6. September 2013
  11. Christiane Schulzki-Haddouti: Bundesregierung gibt nur lückenhaft Auskunft zur Telekommunikationsüberwachung, heise.de, 24. Juli 2015
  12. Anita Klingler: Zoll verschickt die meisten „Stillen SMS“, ZDNet, 14. Dezember 2011
  13. Anna Biselli: Mehr Stille SMS bei Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei, netzpolitik.org, 6. August 2014. Abgerufen am 6. August 2014.
  14. Matthias Monroy: „Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht. In: netzpolitik.org. 27. Februar 2015. Abgerufen am 2. März 2015.
  15. BT-Drs 18/5645
  16. Matthias Monroy: Jährlich eine Viertelmillion "Stille SMS", Telepolis, 22. November 2011
  17. Kilian Froitzhuber: Stille SMS: Land Berlin hat ein paar Zahlen gefunden, netzpolitik.org, 22. Oktober 2013
  18. Matthias Monroy: Auch in Hamburg mehr “Stille SMS” und Ausforschung von “Telekommunikations-Verkehrsdaten”, netzpolitik.org, 9. Oktober 2013
  19. Der Regional-Preis des diesjährigen BigBrotherAwards geht an den Innensenator von Berlin Herrn Dr. Ehrhart Körting, Big Brother Awards, 2003
  20. Standortabfrage durch "Stille SMS" (2109/AB), Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zu der schriftlichen Anfrage (2231/J) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Standortabfrage durch "Stille SMS", 23.09.2014, 40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens
  21. Kai Biermann Millionen SIM-Karten sind nicht sicher, Zeit Online, 21. Juli 2013
  22. Claudia Kornmeier: Stille SMS So basteln Sie sich eine Ermächtigungsgrundlage, Legal Tribune Online, 8. August 2014
  23. Claudia Kornmeier: Stille SMS – Ermächtigung basteln geht nicht, StV Strafverteidiger, Editorial, Heft 11/2014, ISSN 0720-1605
  24. SMS vom Staat, Strafraum, juristisches Blog, 25. Oktober 2014
  25. Stefan Krempl, Hilmar Schmundt: Fahndung mit stiller Post, Der Spiegel, 15/03, 7. April 2003