Ehrhart Körting

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Körting 2013

Ehrhart Körting (* 22. Juni 1942 in Berlin) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von 1997 bis 1999 Justizsenator und von 2001 bis 2011 Innensenator des Landes Berlin.

Leben und politische Arbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Körting ist promovierter Jurist, in zweiter Ehe verheiratet und hat fünf Kinder. Von 1992 bis 1997 war er Vizepräsident am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. 1997 wurde er als Nachfolger von Lore Maria Peschel-Gutzeit als Justizsenator in den Senat des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen gewählt. Nach der Abgeordnetenhauswahl 1999 schied er aus dem Senat aus, übernahm jedoch bei der Neubildung des Senats am 16. Juni 2001 unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit das Amt des Senators für Inneres und wurde auch nach den Wahlen vom 21. Oktober 2001 und 17. September 2006 jeweils in dieses Amt berufen. Am 27. Oktober 2011 gab er bekannt, für den neuen Senat nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Im Jahr 2003 wurde Körting ein Big Brother Award für seine umstrittene Rechtfertigung der so genannten stillen SMS durch die Berliner Polizei verliehen. Körting war innerhalb der Innenressort-Chefs für seine eher liberale, aber zumindest diskussionsfreudige Haltung bekannt. So nahm er als einziger Länder-Innenminister 2006 in Nürnberg an der Verleihung der Auszeichnung Abschiebeminister 2006 teil, die von NGOs vergeben wird.[1]

Körting beklagte die Ausschreitungen vom Ersten Mai in Kreuzberg 2009. Von der CDU wurde Körting kritisiert, da er die Gewalttaten mit einer Vergewaltigung verglichen hatte. Er selbst erläuterte den Vergleich so:

„Was ich aber damit sagen wollte: Jeder, der die körperliche Integrität eines Menschen so angreift, begeht eine schwere Straftat. Ob er nun als erster handelt oder es anderen nachmacht, ändert nichts an seinem Vergehen.“

Ehrhart Körting: Spiegel online[2]

Nach einer von Bundesinnenminister de Maizière im November 2010 herausgegebenen Terrorwarnung für Deutschland mahnte Körting die Bevölkerung zur Meldung verdächtiger Personen, falls diese „sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen.“[3][4] 2011 empfing er auf Bitten der russischen Botschaft eine Delegation aus engen Mitarbeitern des tschetschenischen Präsidenten Kadyrow, obwohl das Auswärtige Amt eindringlich vor offiziellen Kontakten zu dieser Delegation warnte[5].

Nach seinem Ausscheiden als Senator in Berlin wurde Körting am 7. Juni 2012 zum Präsidenten des Behinderten-Sportverbandes Berlin e.V. gewählt[6].

Im Zuge der Berliner NSU-Affäre trat Ehrhart Körting im September 2012 aus der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus zurück, die infolge des Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds eingesetzt wurde und der er seit Dezember 2011 angehört hatte. Er wolle angesichts der Affäre um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes „nicht den Anschein von Befangenheit erwecken“, berichtete der Berliner Tagesspiegel.[7] Sein Nachfolger war Karl Peter Bruch.

Körting engagierte sich auch im Bereich des Dialogs mit Vertretern von Berliner Muslimen. Hierbei legte er Wert darauf, einen alternativen Blick zu dem des Verfassungsschutzes zu bekommen. Deshalb ernannte er im Jahr 2010 Sawsan Chebli zur Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten bei der Berliner Innenverwaltung[8]. Seine Dialoginitiativen sind jedoch nicht unumstritten. Der Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Arnold Mengelkoch, hält Körtings mehrfache Besuche in der Al-Nur-Moschee für einen Fehler. Diese machte öffentlich Werbung mit einem Dankschreiben Körtings[9]. Im Jahr 2014 formulierte Körting den Entwurf zu einem Staatsvertrag des Landes Berlin mit Vertretern islamischer Vereine und Moscheen. Zu den von Körting vorgesehenen Vertragspartnern gehörten viele Vereine, die als verfassungsfeindlich gelten, so auch der Trägerverein der Al-Nur-Moschee. Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh distanzierte sich von dem Entwurf und bezeichnete viele der darin vorgeschlagenen Partner als ungeeignet[10].

Senatsmitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. die tageszeitung: Jugendliche fordern „zweite Chance“, 17. November 2006
  2. Vergewaltigungsvergleich: Union fordert Berlins Innensenator zum Rücktritt auf Quelle: Spiegel online vom 2. Mai 2009
  3. Yassin Musharbash: Falsche Schablonen im Kopf, Spiegel. 19. November 2010.  Abgerufen am 20. November 2010
  4. http://www.sueddeutsche.de/politik/innenministerkonferenz-keine-panik-minister-de-maizire-rueffelt-die-hardliner-1.1025591?uq=1290089164#kommentare
  5. Der Spiegel, Berliner Innensenator: Körtings geheimes Tschetschenen-Treffen, 12. Februar 2011
  6. Erhart Körting neuer Präsident des Behinderten-Sportverbandes hwelt.de vom 15. Juni 2012
  7. Körting verlässt Bund-Länder-Kommission Welt.de vom 17. September 2012
  8. Berlin hat eine neue Stimme für Integration, Berliner Morgenpost, 1. August 2010
  9. Immer mehr radikale Salafisten predigen in Berlin, Südwestpresse, 13. Oktober 2014
  10. Staatsvertrag mit Hamas-Freunden und Hasspredigern, Berliner Zeitung, 1. Juli 2015