Tennessee Eisenberg

Tennessee Noel Llewellyn Eisenberg (* 23. November 1984; † 30. April 2009 in Regensburg) war ein deutscher Schüler. Bei einer Polizeiaktion in Folge einer Auseinandersetzung mit einem Mitbewohner wurde Eisenberg von den eintreffenden Beamten erschossen. Die offizielle Darstellung des Tathergangs, wonach die Polizisten in Notwehr handelten, wurde von den Hinterbliebenen und Teilen der Presse angezweifelt; Politik und Regensburger Polizei gerieten wegen ihres Vorgehens und der nachfolgenden Ermittlungen in die Kritik.

Leben

Werdegang

Tennessee Eisenberg wurde 1984 als erster Sohn von Mahdy Celem und Renate Eisenberg geboren. Er ging in Berlin zur Schule und begann anschließend eine Ausbildung an der Berufsfachschule für Pop, Rock und Jazz music college in Regensburg.

Tod

Am 30. April 2009 traf sein Mitbewohner Eisenberg im Flur der gemeinsamen Wohnung im Stadtteil Steinweg. Eisenberg habe wirr geredet, gezittert und gesagt, er sei in einem Blutrausch. Eisenberg habe nach Darstellung der Staatsanwaltschaft mehrfach auf seinen Mitbewohner mit einem 18 cm langen Küchenmesser eingestochen. Dieser habe jedoch fliehen können und von einem Sonnenstudio die Polizei alarmiert. Er sagte, Eisenberg wollte ihn „abstechen“ und habe gedroht, sich umzubringen, weil er mit seinem Leben nicht mehr klar käme. Als die Polizei mit acht Einsatzkräften vor der Wohnung eintraf, habe sie Eisenberg angetroffen, der sie mit einem Messer zurück ins Treppenhaus gedrängt habe. Nachdem sie ihn gewarnt hätten, sie würden zur Not von ihren Schusswaffen Gebrauch machen, habe er geantwortet: „Ja, dann schießt doch!“ und „Dann erschießt’s mich halt!“. Die Polizei eröffnete nach fehlgeschlagenem Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz sowie einem Warnschuss in die Wand schließlich das Feuer auf Eisenberg. Zwei Polizeihauptmeister gaben insgesamt 16 Schüsse auf ihn ab, von denen zwölf trafen. Eisenberg wurde ins Krankenhaus Barmherzige Brüder eingeliefert, wo er eine Stunde später seinen Schussverletzungen erlag. Mitte Juli wurde er in einem Friedwald in Würzburg beigesetzt.

Ermittlungsverfahren

Rekonstruktion des Tathergangs

Der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel sprach in einer ersten Stellungnahme zunächst von einer „Notwehr- beziehungsweise Nothilfesituation“, aus der heraus die Beamten gehandelt hätten, obgleich Eisenbergs Familie an dieser Version zweifelte.

Thomas Tesseraux, Anwalt der Familie Eisenbergs äußerte sich zu den Ereignissen wie folgt:

„Ich denke, dass der Einsatz selbst eben relativ unkoordiniert abgelaufen ist. Dass man sich über das Problem, das zu Grunde lag, dass der an diesem Tag nicht mehr er selber war und in einer psychischen Ausnahmesituation war, nahezu gar keine Gedanken gemacht hat und darauf reagiert hat; und dass bei dem Zugriff selbst mit diesen vielen Schüssen wohl auch, umgangssprachlich ausgedrückt, einiges schief gelaufen ist.“

Ein durch Spenden an die Familie finanziertes Gutachten der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster ergab, dass Eisenberg „ein zerschossenes Kniegelenk und einen durchschossenen Oberarmknochen, einen Steckschuss in der Lunge sowie weitere Treffer an den Extremitäten“ erhalten habe, bevor ihn vier tödliche Schüsse in die Brust trafen. Dabei hätten sieben Schüsse das Opfer von links hinten getroffen. Zwar wurden an Eisenbergs Kleidung Spuren von Pfefferspray gefunden, jedoch nicht in seinem Gesicht. Es gab auch keine Augenrötung, was auf einen unzureichenden Gebrauch des Sprays hindeutete. Auch Drogen oder Alkohol fanden sich nicht in Eisenbergs Körper, allerdings wurde im Gutachten dargelegt, dass Eisenberg sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand und die erlittenen Schußverletzungen zunächst nicht zu einer Handlungsunfähigkeit führten. Die Anwälte der Hinterbliebenen argumentierten, dass Eisenberg mit derart gravierenden Verletzungen keine Gefahr für die Beamten mehr habe darstellen können, dennoch seien die tödlichen Schüsse in die Brust abgegeben worden. Auch erwähnte das Gutachten Blutspritzer in der Nähe der Haustür, die nach Ansicht von Helmut von Kietzell, Anwalt der Angehörigen, dagegen sprachen, dass Eisenberg aus einer Notwehrsituation heraus erschossen wurde.

Die Staatsanwaltschaft stellte hingegen fest, dass das Gutachten in wesentlichen Punkten die Gutachten des Landeskriminalamts, des Bundeskriminalamts und der Universität Erlangen bestätige. Sie vertrat die Ansicht, dass auch dem Münsteraner Gutachten zufolge „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ ein Pfeffersprayeinsatz gegen das Gesicht nachgewiesen sei, dass sämtliche Schüsse Eisenberg in aufrechter Körperhaltung getroffen habe und dass die zuerst abgefeuerten Schüsse konsequent nach unten gegangen seien. Zudem hielt die Staatsanwaltschaft daran fest, dass Eisenberg trotz schwerer Verletzungen auf die Polizisten zugegangen sei und bei den letzten Schüssen nur 1 bis 1,7 Meter entfernt stand, kündigte jedoch eine Prüfung des Gutachtens an. Später teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass auch das Gutachten der Angehörigen festhalte, dass die unterschiedlichen Ergebnisse bei der Rekonstruktion der Positionen für die Gesamtschau des Tatablaufs ohne Belang seien. Die beteiligten Polizisten hatten sich bis dato nicht zum Tatablauf geäußert.

Am 20. Oktober 2009 teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg der Familie eine Bewertung des Privatgutachtens durch das Bayerische Landeskriminalamt mit. Dieses sei zu einer anderen Schlussfolgerung gekommen, nach der die Blutspritzer beim Abtransport Eisenbergs aus dem Wohnhaus entstanden seien. Die Anwälte der Familie zweifelten dies an, nach ihrer Meinung würde kein Verletzter mit einer pulsierenden Wunde transportiert und erklärten nach einer von der Staatsanwaltschaft veranlassten Rekonstruktion des Tathergangs am 1. Dezember 2009, dass sie inzwischen eine Anklage wegen Totschlags bzw. wegen Körperverletzung gegen zwei der beteiligten Beamten als gerechtfertigt ansehen.

Anfang November 2009 meldete der Spiegel, einer der am Einsatz beteiligten Polizisten habe in einer Zeugenaussage angegeben, bei den Schüssen auf Eisenberg habe es sich nicht um Notwehr gehandelt. Seiner Darstellung zufolge hätten die Polizisten Eisenberg nicht mit Schlagstock und Pfefferspray aufhalten können, woraufhin die ersten Schüsse gefallen seien. Weitere, letztendlich vermutlich tödliche Schüsse hätten Eisenberg erst getroffen, als bereits keine Gefahr mehr für die Polizisten bestanden habe. Die Staatsanwaltschaft erklärte dazu später, dass Eisenberg trotz eingeschränkter Mobilität in der Lage gewesen wäre, innerhalb von Sekundenbruchteilen den Polizisten zumindest schwer zu verletzen. Zudem habe einer der Polizisten seine Waffe in Eisenbergs Reichweite verloren. Der Schütze, der sich zu diesem Zeitpunkt allein im Treppenhaus befand, habe den Eindruck gehabt, Eisenberg habe dies bemerkt. Gleichzeitig erstattete ein Mann aus Nordrhein-Westfalen bei der Generalstaatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen die beiden Polizeihauptmeister und verband diese mit der Bitte, der Regensburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu entziehen. Er begründete dies mit der Angst, die Regensburger Staatsanwaltschaft könnte in dem Fall etwas vertuschen.

Am 21. Dezember 2009 stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass kein genügender Anlass für eine Anklageerhebung bestehe. Der Einsatz der Schußwaffen sei geboten und damit gerechtfertigt gewesen, da nach Informationslage der Polizisten „zumindest der Verdacht eines Vergehens der Bedrohung“ bestanden habe. Insbesondere hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass aufgrund des engen und vollgestellten Treppenhauses eine Flucht des bedrohten Polizisten nicht möglich gewesen sei.

Der Anwalt des Vaters Eisenbergs kündigte eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Nürnberg an, da der Tathergang in vielen Details falsch sei. Insbesondere habe Eisenberg das Messer hinter dem Rücken gehalten. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts bestätigte am 13. Januar, dass Beschwerde eingelegt wurde, es liege aber noch keine Begründung vor.

Reaktionen der Politik

Kritisiert wurde sowohl von der Familie Eisenbergs wie auch von den Medien, dass die Politik nur zögerlich reagiere und sich zu dem Fall bedeckt halte. Auch dass die Polizei zunächst keine personellen Konsequenzen zog, erregte Protest. Die beteiligten Beamten wurden erst Ende Juli auf öffentlichen Druck aus dem regulären Dienst in den Innendienst versetzt, jedoch ohne weitere Begründung. Der Sprecher des bayerischen Innenministeriums, Oliver Platzer, sprach jedoch ausdrücklich davon, dass es sich hierbei nicht um eine Vorverurteilung, sondern eine „Fürsorgemaßnahme“ handle. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach jedoch von einer „Strafversetzung“ und einer „öffentlichen Hetze gegen die Regensburger Polizei“ seitens der Angehörigen, der Innenminister Herrmann nachgegeben habe.

Logo der Initiative 12 Kugeln − 12 Fragen an einer Regensburger Hauswand.

Annette Ramelsberger sprach in der Süddeutschen Zeitung der Politik die Schuld dafür zu, dass die Ermittlungen derart schleppend vorangingen:

„In Berlin wären Demonstranten durch die Straßen gezogen, der Innensenator hätte sich im Untersuchungsausschuss rechtfertigen müssen. Es hätte Krawall gegeben. In Bayern aber blieb es befremdend still – bis zum heutigen Tag. Außer einigen Bannern mit der Aufschrift „12 Schüsse – 12 Fragen“, die Studenten in Regensburg aus den Fenstern hängten, ereignete sich – nichts.“

– Annette Ramelsberger, Süddeutsche Zeitung

Weder die CSU noch die anderen Parteien im bayerischen Landtag hätten sonderliches Interesse für den Fall Eisenberg gezeigt, so Ramelsberger, obgleich Innenminister Herrmann eine schnelle Aufklärung angekündigt habe.
Die Vorsitzende der bayerischen FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sicherte nach dem zweiten Gutachten zu, sie werde den Fall zusammen mit Innen- und Justizministerium nacharbeiten, wies jedoch darauf hin, dass sich die Politik nicht in einzelne Justizangelegenheiten einmischen könne und dürfe. Beate Merk (CSU), die bayerische Justizministerin, versicherte, dass die Politik den Fall ernst nehme. Die Abgeordneten Susanna Tausendfreund (Grüne) und Margit Wild (SPD) hingegen kritisierten die bisherigen Ermittlungen. Tausendfreund kündigte einen parlamentarischen Fragenkatalog an und forderte vom Freistaat Bayern, die Kosten für das zweite Gutachten zu übernehmen. Wild hingegen sah die Polizei überfordert und sagte, sie wolle Defizite in Ausbildung und Schulung der Beamten im Landtag diskutieren. Bei einer darauf folgenden Sitzung des Innenausschusses schlossen sich CSU und FDP der Forderung der bayerischen Opposition nach einer erneuten Stellungnahme des Innenministeriums an.

Komischerweise wird immer wieder vergessen, dass das "Opfer" zunächst einen Unbeteiligten mit dem Tode bedroht hat .....

Verweise

Literatur

• Polizist erschießt Mann In: sueddeutsche.de, 30. April 2009.
• Jörg Diehl: Tod im Treppenhaus In: SPIEGEL Online, 14. Juli 2009.
• Zwölf Polizeikugeln, sieben von hinten In: taz.de, 22. Juli 2009.
• Polizisten in den Innendienst versetzt In: SPIEGEL Online, 24. Juli 2009.
• Gutachten stellt Notwehr-Version der Polizei in Frage In: SPIEGEL Online, 17. September 2009.
• Annette Ramelsberger: Ein Tod, der die Politik kaltlässt In: Süddeutsche Zeitung, 18. September 2009.

Weblinks

• www.tennessee-eisenberg.de – Homepage zum Gedenken an Tennessee Eisenberg, eingerichtet von den Hinterbliebenen. Enthält einen Nachruf, Presseerklärungen, sowie einen umfangreichen Pressespiegel zum Tod Eisenbergs.
• Spiegel TV: Tod eines Studenten: Von 12 Polizeikugeln getroffen Beitrag vom 11. September 2009.
• Erklärung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens