Deutsche Polizeigewerkschaft

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Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB
(DPolG)
Logo der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb
Zweck: Gewerkschaft
Vorsitz: Rainer Wendt
Gründungsdatum: 18. August 1951
Mitgliederzahl: 94.000
Sitz: Berlin
Website: dpolg.de

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) ist eine deutsche Gewerkschaft korporativ im Deutschen Beamtenbund (DBB). Sie vertritt die rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und beruflichen Interessen ihrer Mitglieder rund um ihr Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst. Dabei ist sie parteipolitisch sowie konfessionell neutral, unabhängig und bekennt sich ausdrücklich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Ihre Mitglieder sind Polizeibeamte, Mitarbeiter von Ordnungsämtern sowie Angestellte im Polizeidienst und anderen länderspezifischen oder kommunalen Ordnungsbehörden. Ihre Mitgliederzahl beträgt ca. 94.000, womit sie die zweitgrößte deutsche Polizeigewerkschaft ist. Der repräsentative Sitz des DPolG-Bundesvorstandes ist Berlin.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entstehung der Polizeigewerkschaften im Deutschen Reich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Reichsgründung im Jahr 1871 entstanden verteilt in deutschen Ländern Polizeivereine unter Duldung des Kaiserreichs. Ihr Vereinszweck bestand in der Pflege der Kameradschaft und Treue zum Kaiser. Praktischer Zweck war der Unterhalt von Sterbekassen als soziale Absicherung. Impulse für die Entwicklung des Vereins zu einer Interessenvertretung gingen dabei von Berlin aus. Beispielhaft wurden die Bestrebungen von Schutzmännern wie Franz Fuhrmann im Jahr 1913 zur Gründung einer Interessenvertretung mit Ablehnung des Gründungsgesuchs und Strafversetzungen beantwortet.[1]

Es folgten nunmehr geheimen Treffen diverser kleiner Polizeivereine unter der Leitung von Ernst Schrader – dem Urvater der Interessenvertretung – in Berlin, welcher durch ständige öffentliche Diskussionen die Bedenken der Regierung gegen Vereinigungen der Schutzmannschaften Berlins aufweichte. Am 13. Dezember 1915 wurde in Berlin der Verband der Kameradenvereine der Königlichen Schutzleute des Landespolizeibezirkes Berlin e. V. mit Schrader als Vorstand gegründet werden. Hieraus verbreiteten sich, in einer rechtlichen Grauzone zumeist illegal nach damaligem Verständnis, in ganz Preußen kleine Polizeivereine unter Leitung des Verbandes. Dies gelang trotz des gleichzeitig tobenden Ersten Weltkrieges. 1917 erhielt der Verband offizielle Billigung sich in ganz Preußen zu organisieren, womit Polizeigewerkschaften legalisiert waren.

Gründung der Vorgängerorganisation der heutigen DPolG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 13. Mai 1919 entstand der Reichsverband Deutscher Polizeibeamter mit Schrader als einem der Gründungsmitglieder.[2] Diese Vorgängerorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft wechselte den Namen 1928 in Reichsarbeitsgemeinschaft Deutscher Polizeibeamter und 1931 in Reichsgewerkschaft Deutscher Polizeibeamter. Mit 117.125 Mitgliedern trat der DPolG Vorgänger auch dem sogenannten Schraderverband bei.

Entwicklung der Polizeigewerkschaften bis zur Machtergreifung der NSDAP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In seinem demokratisch neutralen Selbstverständnis gelang Ernst Schrader die weitere Aufnahme des Bundes der kommunalen Polizeibeamten Preußens und des Zentralverbandes der Polizeisergeanten im Verband der Polizeibeamten Preußens e. V. Weiter war Schrader auch Mitglied des Bundesvorstandes beim Deutschen Beamtenbund. Organisatorisch hat Schrader im Jahr 1920 seine Gewerkschaft als Einheitsgewerkschaft einer Neuorganisation in Gau-, Bezirks-, Orts- und Kreisgruppen unterzogen, wodurch die Einzelgewerkschaften nicht mehr nebeneinander existierten. Weitere Interessenvertretungen wie der Preußische Polizeibeamtenverband im Jahr 1923, der Verband des Polizeiverwaltungsdienstes sowie der Verband der Kriminalkommissare und -inspektoren 1924 als auch der Verband der Höheren Kriminalbeamten Preußens 1925 schlossen sich dem sogenannten Schrader-Verband an, was zu einem Organisationsgrad von 80 % der preußischen Polizeibeamten im Jahr 1930 führte.[3]

Durch den Preußenschlag am 20. Juli 1932 und die weitere konsequente Gleichschaltung des Schraderverbandes und seiner Gliederungseinheiten sowie Vorständen durch die NSDAP wurde dieser 27. April 1933 offiziell aufgelöst. Alle Vorstände die nicht fliehen konnten, wurden in Konzentrationslager gebracht und kamen dort zum größten Teil um. Alle Beamtenverbände, einschließlich dem DBB, also auch die Vorgängerorganisation der DPolG, waren nunmehr vollkommen vernichtet. Die NSDAP bildete ihre nationalsozialistischen Kameradschaftsbund Deutscher Polizeibeamter als Marionettengewerkschaft, welche ihre Daseinsberechtigung der Kapitulation des Dritten Reichs verlor.[3]

Entstehung der DPolG nach 1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Zweiten Weltkrieg, am 18. August 1951, wurde aus bereits existierenden regional tätigen Polizeibeamtenverbänden der Bund Deutscher Polizeibeamter (BDP) gegründet. Im Gegensatz zum DGB mussten die polizeilichen Gewerkschaften erst die Besatzungstruppen davon überzeugen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Gleichzeitig trat der BDP dem Deutschen Beamtenbund, einem dem öffentlichen Dienst verpflichteten gewerkschaftlichen Dachverband, bei und folgte damit der Tradition aus den Gründungsjahren der ersten Interessenvertretungen aus dem Jahr 1915.

Bei der Entscheidung für den Dachverband kam der DGB als privatwirtschaftlicher, größerer Dachverband aus verschiedenen grundsätzlichen Erwägungen und Standpunkten nicht in Betracht. So forderte der DGB zur damaligen Zeit u. a. die Abschaffung des Berufsbeamtentums, die Verstaatlichung von Unternehmen und die Bereitschaft des BDP bei Aufforderung zum Streik diesem zu Folgen. Auch entsprach der DGB nicht dem parteipolitischen Neutralitätsgedanken.[4]

Am 14. April 1966 fand eine Umbenennung vom BDP in Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (PDB) statt. Als Reaktion auf die Entwicklung der Europäischen Union entstand die Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG) am 17. Januar 1987 um im zusammenwachsenden Europa eine klare Bezeichnung zu haben.[5]

Struktur und organisatorischer Aufbau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Fahrzeug der DPolG.

Gliederung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da die reguläre Polizei in Deutschland Ländersache ist, ist die Deutsche Polizeigewerkschaft in Landesverbände gegliedert. Diese haben ihren Sitz in der so genannten Landesgeschäftsstelle, welche sich, außer in Hessen (Darmstadt), Nordrhein-Westfalen (Duisburg), und Mecklenburg-Vorpommern (Güstrow), in der jeweiligen Landeshauptstadt befindet. Für die Bundespolizei gibt es seit Oktober 2011 eine eigene Gliederung innerhalb der DPolG.

Landesverband Sitz Vorsitzende/r
Bayern[6] München Hermann Benker
Baden-Württemberg[7] Stuttgart Ralf Kusterer
Berlin[8] Berlin Bodo Pfalzgraf
Brandenburg[9] Potsdam Michael Werner
Bremen[10] Bremen Jürn Schulze
Hamburg[11] Hamburg Joachim Lenders
Hessen[12] Darmstadt Heini Schmitt
Mecklenburg-Vorpommern[13] Güstrow Olaf Knöpken
Niedersachsen[14] Hannover Thomas Kliewer
Nordrhein-Westfalen[15] Duisburg Erich Rettinghaus
Rheinland-Pfalz[16] Mainz Benno Langenberger
Saarland[17] Saarbrücken Sascha Alles
Sachsen[18] Dresden Cathleen Martin
Sachsen-Anhalt[19] Magdeburg Wolfgang Ladebeck
Thüringen[20] Erfurt Jürgen Hoffmann
Schleswig-Holstein[21] Kiel Torsten Gronau
Bundespolizei[22] Berlin Ernst G. Walter

Führungsgremium des Landesverbandes ist die gewählte Landesleitung, welche sich aus dem Landesvorsitzenden, dessen Stellvertretern sowie dem Landesschatzmeister zusammensetzt. Gewählt wird die Landesleitung durch den Landesdelegiertentag, welcher, je nach Landessatzung, turnusmäßig alle vier oder fünf Jahre tagt und sich aus den gewählten Kreisverbandsvertretern sowie anderen Vertretern zusammensetzt.

Die nächsttiefere Hierarchieebene bilden die Kreisverbände. Die Zusammensetzung sowie die Gliederung der Kreisverbände richtet sich nach der jeweiligen polizeilichen Struktur eines Bundeslandes. Ein Kreisverband hat daher den personellen und territorialen Umfang der jeweils gesetzlich festgelegten polizeilichen Behörden (z. B. Inspektion, Direktion, Präsidium). Gewählt wird der Kreisverband durch die Gewerkschaftsmitglieder der Behörde. Dies geschieht je nach Satzung unterschiedlich turnusmäßig (meist einmal im Jahr) auf Mitgliederversammlungen.

Daneben existieren innerhalb eines Landesverbandes noch einige speziell berufene Mitglieder. Dazu zählen die Rechtsschutzbeauftragten (regeln Belange disziplinarrechtlicher und strafrechtlicher Natur), die Frauenbeauftragten sowie Mitglieder der Nachwuchsorganisation Junge Polizei.

Die Funkionäre setzen sich personell aus Polizeibeamten, -anwärtern und -pensionären zusammen, die dem Polizeidienst eines jeweiligen Bundeslandes angehören. Teilweise zählen auch Angestellte der Polizeiverwaltung zu den Mitgliedern. Die Beteiligung endet nur bei gewolltem Austritt, dem Tod oder einem Ausschluss.

Satzungen und Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Regelwerk umfasst Satzungen, grundsätzlich die Satzungen der Landesverbände, nach welchen sich alle Mitglieder zu richten haben. Satzungsänderungen erfolgen nur anlässlich von Sitzungen des Landesdelegiertentages.

Allgemein ist den Kreisverbänden ebenfalls erlaubt, eigene Satzungen zu erlassen. Eine Pflicht hierfür besteht nicht.

Die Finanzierung der DPolG in den jeweiligen Landesverbänden erfolgt über die Jahresbeiträge der Mitglieder. Andere bonitäre Quellen stellen Sponsoren und Spenden dar.

Politische Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gewerkschaft ist in ihrer Arbeit mit Parlamenten, Parteien und Politikern neutral aufgestellt, so arbeitet die DPolG mit allen Parteien zusammen, welche sich vorbehaltlos zur Freiheitliche demokratische Grundordnung bekennen. Durch die herrschenden Machtverhältnisse im Bund und den Ländern ergibt sich größtenteils ein Dialog mit der SPD, CDU und den Grünen.

Nachwuchsorganisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Junge Polizei

Der Nachwuchsorganisation Jungen Polizei gehören alle DPolG-Mitglieder bis zum 30. Lebensjahr an.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Hauptaufgabe ergibt sich aus ihren Satzungen als Gewerkschaftsverein. Sie vertreten die rechtlichen, sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen ihrer Mitglieder. Dies obliegt hauptsächlich den Kreisverbänden, wobei bei Themen von allgemeiner Bedeutung die Landesvorstände/Landesleitungen und Landeshauptvorstände mitzuentscheiden haben. Dies gliedert sich u. a. Vermittlung der Mitgliederinteressen an die Landesleitung bzw. an die ihrer Dienstvorgesetzten, Information über Beschlüsse und Neuerungen seitens der Landesgeschäftsstelle sowie ergänzende Mitgliederunterstützung abseits des Fürsorgerahmens des Dienstherrn.

Gleichzeitig vertritt die DPolG die Mitgliederinteresse auch im landes- und bundesweiten Rahmen beispielsweise bei Polizeibeamten betreffenden Gesetzesänderungen. Hierbei organisiert die Gewerkschaft teilweise Arbeitskämpfen mit der zunehmenden Zahl an Angestellten und ähnliche Aktionen und Maßnahmen für die Polizeibeamten mit ihrem Streikverbot aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums.

Das Rahmenprogramm der gewerkschaftlichen Aufgabenerfüllung wird durch die jeweiligen Landesverbände grundsätzlich auf den Landeshauptvorstandssitzungen beschlossen, welche bei 2 bis 4 x im Jahr durchgeführt werden.

Verbandsmitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gewerkschaft ist mit Vertretern unter anderem im Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR)[23]

Stiftung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Teilbereich der gewerkschaftlichen Arbeit stellt die Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft dar. Die Stiftung ist ein humanitär unterstützendes Projekt für Angehörige öffentlicher Dienstleister (Polizei, Zoll, Justiz, Feuerwehr, Rettungsdienst etc.). Ziel ist es, Angehörige der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden sowie deren Hinterbliebene zusätzlich zu den vom jeweiligen Dienstherrn erbrachten Leistungen zu unterstützen.

Bundesvorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 1951–1962 Kurt Fähnrich, Kriminaldirektor, Mitglied des Niedersächsischen Landtags, Mitglied des Landesbeirats der Polizei Niedersachsen
  • 1962–1968 Walter Seidel, Major der Schutzpolizei, Landesverband Berlin
  • 1968–1971 Jürgen Brockmann, Polizeioberkommissar, Landesverband Hamburg
  • 1971–1975 Johannes Zistel, Polizeihauptkommissar, Landesverband Berlin
  • 1975–1991 Benedikt-Martin Gregg († 17. Januar 2014), Erster Kriminalhauptkommissar, Landesverband Baden-Württemberg, Ehrenvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft
  • 1991–1995 Harald Thiemann, Erster Polizeihauptkommissar, Landesverband Nordrhein-Westfalen
  • 1995–2003 Gerhard Vogler, Polizei-Oberamtsrat, Landesverband Bayern, Ehrenvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft
  • 2003–2007 Wolfgang Speck, Landesverband Baden-Württemberg, seit 17. September 2007 Ehrenvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
  • seit 2007 Rainer Wendt, Polizeihauptkommissar, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Wiederwahlen erfolgten am 4. April 2011 und am 20. April 2015

Positionen und Forderungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ablehnung von unabhängigen Beschwerdestellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die DPolG lehnte im Februar die Einrichtung einer „unabhängigen Polizeibeschwerdestelle“ für die Landespolizei Nordrhein-Westfalen auf Grund mangelnder „Notwendigkeit“ ab.[24] Dies wurde im Innenausschuss des Landtags diskutiert, nachdem die Fraktion der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen dies eingebracht hatte. Neben der DPolG kritisierten auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) diesen Vorschlag; dem gegenüber berichtet der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, von positiven Erfahrungen seit der Einrichtung einer solchen Möglichkeit in seinem Bundesland, der Polizeidirektor a. D. Udo Behrendes betonte die „Bürgerorientierung“, die eine solche Beschwerdestelle darstellt. Darüber hinaus wird eine Beschwerdestelle von Vertretern der Wissenschaft, darunter Michael Bäuerle von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung und Hardmut Aden der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, befürwortet:[25] „[E]mpirische Untersuchungen [haben] gezeigt, dass Fälle, in denen Polizeieinsätze gegenüber Außenstehenden unangemessen oder gar rechtswidrig verlaufen, oft nicht hinreichend und nicht mit der gebote nen Neutralität aufgeklärt werden.“[26]

Verbesserung der Personalsituation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die DPolG setzt sich gegen Personalabbau und für die Schaffung weiterer Planstellen auf Bundes- und Landesebene ein.[27]

Ausrüstung und Ausstattung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge der Terroranschläge von Paris im November 2015 bekräftigt die DPolG die „schlechten Ausrüstungsstandard“ der Deutschen Polizeien der Länder und des Bundes. „Die Einsatzkräfte täten, was sie könnten, stießen aber immer wieder an ihre Grenzen. Die europäischen Staaten investierten zu wenig, um ihre Sicherheitsbehörden vernünftig auszustatten.“[28] In der Folge wird seit Mai 2016 ein zeitgemäßes Einsatzfahrzeug unter konkreten Ausstattungsanforderungen gefordert. Dieses soll die tödliche Bedrohung vor allem durch Sprengmittel und mindestens 7,62x39 Millimeter Hartkernmunition abhalten können und damit eine eklatante Lücke in der deutschen Polizei schließen[29].

Verkehrsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die DPolG fordert seit vielen Jahren, die Entlastung der Polizei bei den jährlich bis zu 500.000 Schwerlasttransporten, durch Privatunternehmen. Diese Forderung wurde 2015 durch die Bundesregierung und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übernommen und wird auf die rechtliche notwendigen Rahmenbedingungen für Beliehene von Privatunternehmen geprüft.[30][31]

Zwangsmitteleinsatz bei Demonstrationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 1. Oktober 2010 erklärte der Vorsitzende Wendt zu dem Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken bei den Demonstrationen zu Stuttgart 21: „Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie.“[32]

In der Folge der Krawalle bei einer in Hamburg stattgefundenen Demonstration gegen Rechtsextremismus sagte Wendt am 4. Juni 2012 der Bild-Zeitung: „Sicherer für die Einsatzkräfte wäre eine Waffe, die bereits aus der Distanz eingesetzt werden könnte. Wenn Wasserwerfer nicht mehr reichten, müssen die Beamten Gummigeschosse einsetzen.“[33] Auf den Tag genau fünf Jahre zuvor, am 4. Juni 2007, hatte Wendt mit der gleichen Begründung in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung den zukünftigen Einsatz von Gummiwucht- und Gummischrotgeschossen gefordert.[34][33] Die Gewerkschaft der Polizei reagierte mit scharfer Kritik auf die Forderung Wendts. Frank Richter erklärte in diesem Zusammenhang: „Die Polizei muss bei Demonstrationen mit aller Entschiedenheit gegen militante Gewalttäter vorgehen, aber wir leben in Deutschland nicht in einem Bürgerkrieg. Wir sollten ihn auch nicht herbeireden.“[35]

Fußballstadien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. Mai 2012 forderte Wendt die Abschaffung aller Stehplätze in deutschen Stadien. „Die Stehplätze gehören abgeschafft, die Zäune erhöht und bei jeder Ausschreitung sollten für den Verein 100.000 Euro fällig werden. Wem zudem strenge Leibesvisitationen nicht passen, der soll vor dem Stadion bleiben müssen.“[36] Die GdP aus Bremen kritisierte Wendts Vorstoß und wertete ihn als Populismus und „wenig sinnvoll“ in der gesamten Situation.[37] Auch die Vereine sehen in den Stehplätzen nicht das Problem. „Ich finde es anmaßend, dass Herr Wendt glaubt, Forderungen aufstellen zu müssen, die den Spielbetrieb in den Stadien betreffen“, sagte beispielsweise Harald Strutz vom FSV Mainz 05 und betonte ebenfalls, dass die Forderungen populistisch seien.[38] Die Sprengkraft dieser Forderung hat auch der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer erfahren, dem der DFB drohte keine Länderspiele mehr in Bremen ausrichten zu wollen. Er habe den Eindruck, dass es wohl einer "Majestätsbeleidigung gleichkäme" den DFB anzugehen.[39][40]

Racial Profiling[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2012 traf das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Entscheidung, dass die Polizei kein „Racial Profiling“ betreiben darf, sie darf bei Stichproben-Kontrollen also nicht zielgerichtet dunkelhäutigen Menschen überprüfen. Das Gericht begründete dies unter anderem damit, dass ein solches Vorgehen gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoße. In Folge kritisierte Wendt das Urteil scharf. Er erklärte: „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“.[41] Die Äußerungen Wendts stießen auf Kritik. Heribert Prantl erklärte in der Süddeutschen Zeitung: „Das heißt nichts anders als das: Die Polizei hat Menschen anderer Hautfarbe auf dem Kieker. Es gibt den polizeilichen Pauschalverdacht gegen Farbige. Das aber verstößt gegen mehr Gesetze und Konventionen, als hier aufgezählt werden können. Sie beginnen mit Artikel 3 Grundgesetz und enden mit dem Schengener Grenzkodex noch lange nicht. Wenn nun Polizeivertreter diese Artikel und Paragrafen für untauglichen Firlefanz halten, ist das, vorsichtig gesagt, befremdlich. Man hätte es schon ganz gern, wenn die Polizei in einem Rechtsstaat auf dem Boden des Rechts steht.“[42]

Weitere Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die DPolG tritt unter anderem für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende[43], die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre[44] und Verdachts- und anlassunabhängige Kontrollen (Schleierfahndung)[45] ein. Die DPolG setzt sich weiter gegen eine Privatisierung von Polizeiaufgaben[46] und eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten[47] ein.

Um zu verhindern, dass Flüchtlinge unkontrolliert im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland kommen, hat DPolG-Chef Rainer Wendt im Oktober 2015 in der Welt am Sonntag gefordert, die deutsch-österreichische Grenze mit einem 800 Kilometer langen Zaun zu sichern. Der Vorschlag wurde allgemein kritisiert und als absurd bezeichnet.[48] Zum Jahresende 2015 wurde nochmals durch die DPolG bekräftigt, dass die Bundespolizei alleine für Grenzkontrollen zuständig ist und die Länderpolizeien z. B. aus Bayern deren Aufgabe nicht übernehmen können.[49] Die Personalnot bei der Bundespolizei und den Länderpolizeien im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise führt immer wieder zu öffentlichen Äußerungen durch Rainer Wendt mit breitem öffentlichen Echo.

Der stellvertretende Landesvorsitzende des Landesverbandes Hessen, Björn Werminghaus, bezeichnete die Demonstranten während einer Demonstration in Hamburg als Abschaum auf Twitter nachdem es schwere Ausschreitungen und in dessen Folge etlichen verletzte Polizeibeamte gegeben hatte. Wenig später bedauerte er diese öffentliche Äußerung und entschuldigte sich bei den friedlichen Demonstranten.[50]

Andere Polizeigewerkschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der DPolG gibt es die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Bundespolizeigewerkschaft als Schwestergewerkschaft innerhalb des Dachverbands DBB Beamtenbund und Tarifunion sowie den unabhängig von einem Dachverband agierenden Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten versteht sich als inhaltliche Alternative zu den gewerkschaftlichen Berufsverbänden der Polizei mit besonderem Augenmerk auf bürgerrechtliche Themen.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 50 Jahre Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB. DPolG im DBB, Eigenverlag, Berlin 2001.
  • Wolfgang Abendroth: Die deutschen Gewerkschaften (= Reihe Gewerkschaften. Bd. 2). DVK-Verlag, Berlin 1989, ISBN 3-88107-052-4.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://dpolg-bw.de/ueber-uns.html
  2. http://www.dpolg.de/geschichte-der-dpolg/
  3. a b Der „Verband Preußischer Polizeibeamter“ oder auch „Schrader-Verband“ – Von der Gründung bis zur Zerschlagung. Website der Gewerkschaft der Polizei, abgerufen am 14. März 2016.
  4. 50 Jahre Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB. Eigenverlag, 2001, S. 25–27.
  5. 50 Jahre Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB. Eigenverlag, 2001, S. 27.
  6. DPolG Bayern – Wir über uns. Abgerufen am 29. Dezember 2015.
  7. Landesleitung - DPolG. Abgerufen am 17. Februar 2016.
  8. DPolG Berlin – Wir über uns. Abgerufen am 29. Dezember 2015.
  9. DPolG Brandenburg – Wir über uns. Abgerufen am 29. Dezember 2015.
  10. DPolG Bremen – Ansprechpartner Vorstand. Abgerufen am 29. Dezember 2015.
  11. DPolG Hamburg – Landesvorstand. Abgerufen am 29. Dezember 2015.
  12. DPolG Hessen – Wir über uns. Abgerufen am 29. Dezember 2015.
  13. DPolG Mecklenburg-Vorpommern – Wir über uns. Abgerufen am 29. Dezember 2015.
  14. DPolG Niedersachsen. Abgerufen am 29. Dezember 2015.
  15. Die DPolG NRW. Abgerufen am 29. Dezember 2015.
  16. DPolG Rheinland-Pfalz – Über uns. Abgerufen am 29. Dezember 2015.
  17. DPolG Saarland – Über uns. Abgerufen am 29. Dezember 2015.
  18. DPolG Sachsen – Wir über uns. Abgerufen am 29. Dezember 2015.
  19. DPolG Sachsen-Anhalt – Landesverband. Abgerufen am 29. Dezember 2015.
  20. DPolG Landesleitung. Abgerufen am 29. Dezember 2015.
  21. DPolG – Wir über uns. Abgerufen am 29. Dezember 2015.
  22. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft stellt sich vor. Abgerufen am 29. Dezember 2015.
  23. Die Mitglieder des DVR. In: dvr.de. Abgerufen am 31. März 2016.
  24. Stellungnahme 16/3383, Landtag Nordrhein-Westfalen — Website, 16. Februar 2016. Abgerufen am 2. April 2016.
  25. Anhörung: Polizeibeschwerdestelle für NRW?, Landtag Nordrhein-Westfalen — Website, 16. Februar 2016. Abgerufen am 2. April 2016.
  26. Stellungnahme 16/3443, Landtag Nordrhein-Westfalen — Website, 16. Februar 2016. Abgerufen am 2. April 2016.
  27. Verbesserung der Personalsituation. DPolG-Website, abgerufen am 14. März 2016.
  28. http://www.n-tv.de/ticker/Gewerkschaft-Polizei-schlecht-auf-Terroranschlag-vorbereitet-article16368926.html
  29. Polizeispiegel Mai 2016, 50. Jahrgang, S.9 "Terrorgefahr verlangt optimalen Schutz"
  30. http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/im-dienst-der-gewerkschaft-achtung-achtung-hier-spricht-die-polizei/12531628.html
  31. http://www.derwesten.de/politik/polizei-soll-keine-schwertransporte-mehr-begleiten-muessen-id11074880.html
  32. „Stuttgart 21“-Demonstration: Polizeichef traute eigenen Beamten nicht. In: Spiegel Online, 2. Oktober 2010. Abgerufen am 20. Juli 2011.
  33. a b Hamburg: Polizeigewerkschaft befürwortet Gummigeschosse. In: Die Welt, 4. Juni 2012. Abgerufen am 5. Juni 2012.
  34. Christoph Schäfer: Deutsche Polizeigewerkschaft: „Wir brauchen Gummigeschosse“. In: Süddeutsche Zeitung, 4. Juni 2007 (Interview mit Rainer Wendt). Abgerufen am 5. Juni 2012.
  35. Deutschland: Gewerkschaft der Polizei gegen Einsatz von Gummigeschossen. In: Zeit Online, 5. Juni 2012. Abgerufen am 12. Dezember 2014.
  36. Polizei-Gewerkschafter will Stehplätze abschaffen (Memento vom 2. Juni 2012 im Internet Archive). In: Financial Times Deutschland, 20. Mai 2012; abgerufen am 12. Dezember 2014.
  37. Mona Stephan: Bremer lehnen Stehplatzverbot ab. In: Weser-Kurier, 30. Mai 2012; abgerufen am 31. Mai 2012.
  38. Bundesligavertreter gegen Abschaffung der Stehplätze (Memento vom 3. August 2012 im Webarchiv archive.is). In: Financial Times Deutschland, 31. Mai 2012; abgerufen am 12. Dezember 2014.
  39. http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/sport-bremer-innensenator-kosten-beteiligung-verfassungsgemaess-13062183.html
  40. http://www.tagesspiegel.de/sport/fussball-kosten-beteiligung-in-bremen-rechtens/10244538.html
  41. Christian Bommarius: Auslese: Ein Polizist, der zu viel redet. FR Online, 31. Oktober 2012; abgerufen am 12. Dezember 2014.
  42. Heribert Prantl: Deutsche Polizei – Pauschalverdacht gegen Farbige. sueddeutsche.de, 31. Oktober 2012.
  43. Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre (Memento vom 28. Juli 2007 im Internet Archive)
  44. Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende (Memento vom 28. Juli 2007 im Internet Archive)
  45. Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre (Memento vom 28. Juli 2007 im Internet Archive)
  46. Privatisierung von Polizeiaufgaben (Memento vom 8. März 2012 im Internet Archive)
  47. Antrag der Fraktion DIE LINKE – Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei (BT-Drucksache 17/4682) (PDF; 159 kB). Stellungnahme der DPolG gegenüber dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages, 27. Oktober 2011. Abgerufen am 21. Oktober 2015.
  48. http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-deutschland-129.html
  49. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/fluechtlinge-polizeigewerkschaft-grenzkontrollen-bayern
  50. Jörg Diehl, Jens Witte: Krawalle in Hamburg: Polizeigewerkschaft bedauert Abschaum-Tweet. In: Spiegel Online, 23. Dezember 2013.