Umsetzung

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Unter einer Umsetzung versteht man im Beamtenrecht die Zuweisung des Beamten zu einem anderen Dienstposten innerhalb derselben Behörde. Des Weiteren wird der vertikale Informationstransport in dieser mit daraus resultierenden Aufgaben zwischen Fachbereichen, Abteilungen und vergleichbaren Strukturen als Umsetzung bezeichnet.

Die Umsetzung im Sinne der Dienstpostenzuweisung ist mangels einer „Rechtswirkung nach außen“ kein Verwaltungsakt, sondern lediglich eine sogenannte innerdienstliche Weisung. Zuständig für die Umsetzung ist als Dienstherr die Oberste Dienstbehörde wie beispielsweise der Stadtrat oder der durch Delegation ermächtigte Dienstvorgesetzte, beispielsweise der Erste Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister.

Für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten die obigen Regelungen sinngemäß.

Eine Umsetzung an einen anderen Dienstort erfordert in der Regel die Zustimmung des Personalrates.

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