Fürsorgepflicht

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Die Fürsorgepflicht ist die meist gesetzliche Pflicht von natürlichen oder juristischen Personen, für das Wohlergehen anderer Personen Sorge zu tragen.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Komposition setzt sich aus der freiwillig übernommenen Fürsorge und der gesetzlich hierfür erzwungenen Rechtspflicht zusammen. Konkret trifft die Fürsorgepflicht insbesondere im Arbeitsrecht die Arbeitgeber im Verhältnis zu ihren Arbeitnehmern, im Beamtenrecht die Dienstherren im Verhältnis zu den Beamten, im Wehrrecht die Dienstvorgesetzten gegenüber den Soldaten, im Elternrecht die Eltern im Verhältnis zu ihren Kindern sowie im Schulrecht die Lehrer gegenüber ihren Schülern. Damit diese Fürsorge zu einer Rechtspflicht wird, ist sie in Gesetzen ausdrücklich geregelt. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht führt daher zu Rechtsfolgen.

Arten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Fürsorgepflicht ist in verschiedenen Rechtsgebieten jeweils für die betroffenen Normadressaten geregelt.

Arbeitsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland ergibt sich die Fürsorgepflicht aus §§ 617 bis 619 BGB als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis, die aus weiteren Gesetzen ergänzt wird (z. B. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für den Handlungsgehilfen, § 62 HGB). Der Arbeitgeber ist danach gehalten, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die jeden Beschäftigten vor Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit schützen. Hierzu bestehen eine Reihe von gesetzlichen Schutzvorschriften, etwa Arbeitsstättenverordnung, Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Arbeitszeitverordnung, Jugendarbeitsschutzgesetz oder Mutterschutzgesetz. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes (Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität) zu treffen (§ 12 Abs. 1 AGG). Er hat sich im Rahmen des Arbeitsverhältnisses auch um den Schutz anderer Rechtsgüter des Arbeitnehmers (wie Ehre, Eigentum, Gleichbehandlung) zu kümmern.

Unabdingbar besteht eine Fürsorgepflicht des Dienstherrn für erkranktes Hauspersonal aus § 617 BGB. Die Fürsorgepflicht erstreckt sich zudem auf die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen, besonders zur ordnungsgemäßen Entrichtung von Sozialabgaben. Der Arbeitgeber hat Räume oder Arbeitsmittel, die er zur Verrichtung der Dienste bereithält, so einzurichten und zu unterhalten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt ist (§ 618 Abs. 1 BGB)

Beamtenrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Beamtenrecht ist der Dienstherr gehalten, im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie zu sorgen (§ 78 BBG). Das gilt auch gemäß § 45 BeamtStG für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Er schützt die Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung. Für Landesbeamte finden sich Regelungen in den Landesbeamtengesetzen. Das Pendant der Fürsorgepflicht ist die Treuepflicht des Beamten.

Wehrrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zugunsten von Soldaten besteht eine Fürsorgepflicht aus § 31 SG. Danach hat der Bund im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen. Zur Fürsorge zählt danach auch die Beihilfe.

Elternrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die elterliche Fürsorgepflicht (gilt für alle Erziehungsberechtigten) bezieht sich auf eine angemessene Versorgungsleistung, deren Ausbleiben zu einer Schädigung der Kinder führt. Fürsorgepflichten der Eltern gegenüber den eigenen Kindern decken „einen grundlegenden, allgemein gültigen und objektiven Bereich menschlicher Bedürfnisse ab“.[1] Diese Fürsorgepflicht lässt sich als Aufgabenverantwortung auffassen, die Eltern aufgrund ihrer spezifischen Rolle zugeschrieben wird.[2] Neben der gegenseitigen Verantwortung der Ehegatten untereinander (§ 1353 Abs. 1 BGB) besteht eine Fürsorgepflicht in der Eltern-Kind-Beziehung. Dazu gehört insbesondere die elterliche Sorgepflicht nach § 1626 BGB, die sich aus Personensorge und Vermögenssorge (§ 1626 Abs. 1 BGB) zusammensetzt. Bei der Ausübung steht das Kindeswohl im Vordergrund (§ 1627 BGB). Außerdem schulden sich Eltern und Kinder gemäß § 1618aBGB einander Beistand und Rücksicht. Auch die Unterhaltspflichten (etwa aus § 1360 BGB) gehören zur familiären Solidarität.

Lehrer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Fürsorgepflicht des Lehrers bezeichnet die Pflicht, zum Wohlergehen der Schüler und Schulpflichtigen Sorge zu tragen. Die Fürsorge- und Obhutspflicht sind Amtspflichten von Lehrern (Art. 34 Satz 1 GG). Die Primärverantwortung der Lehrer sind Pflichten, Schulkinder vor Schäden in Gesundheit und Vermögen wie auch vor Verletzung anderer grundrechtlich geschützter Güter zu bewahren.[3] Die Amtspflicht besagt außerdem, dass sich jede Lehrkraft bei ihrer Amtsausübung sämtlicher Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte zu enthalten hat. Das schließt das bürgerliche Recht in § 823 Abs. 1 BGB, das u. a. die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Kinder beinhaltet, mit ein.[4]

Die Fürsorgepflichten der Lehrer gegenüber ihren Schülern ergeben sich aus den Schulgesetzen der Bundesländer, etwa gemäß § 42 Abs. 6 Schulgesetz NRW („die Sorge für das Wohl der Schülerinnen und Schüler“). Sie ergibt sich auch aus der allgemeinen Aufsichtspflicht der Schule, die auf der größeren Schutzbedürftigkeit der Schüler beruht (§ 57 Abs. 1 SchulG NRW).

Sonstige Fürsorgepflichtige[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Fürsorgepflicht haben auch der Vormund (§ 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB), Betreuer (§ 1896 Abs. 2 BGB, § 1901 BGB) oder Pfleger (§ 1915 Abs. 1 BGB). Auch im öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereich (etwa Jugendarbeiter; Haftung des Aufsichtspflichtigen gemäß § 832 BGB) oder sonstigem privaten Lebensbereich (etwa nichteheliche Lebensgemeinschaft, Patchwork-Familie) können sich solche Pflichten ergeben.[5] Auch die Hilfen zur Erziehung nach § 27 SGB VIII können Fürsorgepflichten auslösen. Beamte des Straf- und Maßregelvollzugs trifft eine Fürsorgepflicht gegenüber Gefangenen, für deren körperliche und geistige Gesundheit ist zu sorgen (§ 56 Abs. 1 StVollzG).

Rechtsfolgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wird die Fürsorgepflicht schuldhaft verletzt, drohen je nach Schwere der Verletzung Schadensersatz, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Verletzt der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht, kann der Arbeitnehmer auf Erfüllung bestehen oder die Arbeitspflicht verweigern (der Lohnanspruch bleibt gemäß § 615 BGB bestehen) oder bei eingetretenem Schaden Schadensersatz verlangen (§ 280 Abs. 1 BGB). Dieser ergibt sich aus dem Recht der unerlaubten Handlung§ 842 ff. BGB). Verletzt der Dienstherr schuldhaft die ihm obliegende Fürsorgepflicht, so steht dem Beamten neben dem Anspruch aus Amtspflichtverletzung ein verschuldensabhängiger Schadenersatzanspruch zu.[6] Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren grob verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 171 StGB). Aufsichtspflichtige Personen haften gemäß § 832 BGB wegen Aufsichtspflichtverletzung bei Minderjährigen, Unternehmen (Arbeitgeber) haften gemäß § 130 Abs. 1 OWiG im Rahmen der Aufsichtspflichtverletzung, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlassen, die erforderlich sind, um im Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern.

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers („Dienstgeber“) für Leben und Gesundheit des Dienstnehmers ergibt sich in Österreich aus § 1157 ABGB. Danach hat der Dienstgeber die Dienstleistungen so zu regeln und bezüglich der von ihm beigestellten Räume und Gerätschaften auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass Leben und Gesundheit des Dienstnehmers, soweit es nach der Natur der Dienstleistung möglich ist, geschützt werden. In der Schweiz ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers das Gegenstück zur Treuepflicht des Arbeitnehmers (Art. 321a OR). Sie verpflichtet diesen, den Arbeitnehmern Schutz und Fürsorge zu verschaffen und alles zu unterlassen, was ihren berechtigten Interessen entgegenstehen könnte. Im Vordergrund stehen der allgemeine Schutz der Persönlichkeit der Arbeitnehmer (Art. 328 OR), der Datenschutz (Art. 328b OR), die Gleichstellung von Mann und Frau (Gleichstellungsgesetz), der Vermögensschutz sowie die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses (Art. 330a OR).

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Fürsorgepflicht – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Corinna Mieth, Positive Pflichten: Über das Verhältnis von Hilfe und Gerechtigkeit in Bezug auf das Weltarmutsproblem, 2012, S. 15 ff.
  2. Annekatrin Meißner, Kooperative Bildungsverantwortung als Weg aus der Armut, 2017, S. 158
  3. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5. Juni 1997, Az.: 6 U 1/97
  4. OLG Zweibrücken, Urteil vom 11. Dezember 1996, Az.: 3 W 152/96
  5. Edward Schramm, Ehe und Familie im Strafrecht, 2011, S. 357
  6. Carl Hermann Ule, Beamtenrecht, 1970, S. 201
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!