Streitbare Demokratie

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Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden. Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine und Organisationen) kann präventiv vorgegangen werden, bevor sie gegen die fdGO gerichtete Taten begehen.

Ideengeschichtlicher Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Grundüberlegungen für ein politisches Konzept der „streitbaren Demokratie“ stammen von den während des Nationalsozialismus im Exil lebenden Gelehrten Karl Loewenstein und Karl Mannheim.[1] So entwarf Loewenstein 1937 vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus das Modell der „militant democracy“ (streitbare Demokratie).[2] Karl Mannheims Überlegungen für eine „geplante Demokratie“ basierten vor allem auf seinen ideologiekritischen Arbeiten und seinen Analysen der Krisen einer modernen Massendemokratie.[3]

Definition anhand der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das politische Konzept der „wehrhaften Demokratie“ legitimiert sich über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich ihrer Definition von Verfassungswidrigkeit. Gero Neugebauer zufolge beurteilt das Gericht Handlungen als verfassungswidrig, „die darauf zielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv und planvoll funktionsunfähig machen [sic], um sie letztlich zu beseitigen“.[4] Die Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hingegen ist allein nicht verfassungswidrig: „Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen, sie muss planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.“[5]

Im Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 legte das Bundesverfassungsgericht die grundlegenden Kriterien für „die freiheitliche demokratische Grundordnung“ fest. Es orientierte sich dabei an den Verfassungsgrundsätzen für den Straftatbestand der Staatsgefährdung aus § 88 des 1. Strafrechtsänderungsgesetzes (F. v. 1951, heute § 92 StGB), wies allerdings im Urteil nicht auf diese Quelle hin.[6] Das Gericht stellt die fdGO als eine Ordnung dar, die „jegliche Willkürherrschaft“ ausschließt und „eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit“ bildet. Für diese Ordnung definiert das Gericht Mindeststandards. Dazu zählen „die Achtung vor den im Grundgesetz (GG) konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Regierungsverantwortung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“.[7][8]

Historische Ursachen für die streitbare Demokratie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Weimarer Republik wurde am Tag der Annahme ihrer Verfassung, dem 31. Juli 1919, von Innenminister Eduard David (SPD) als „demokratischste Demokratie der Welt“ bezeichnet. Der Präsident der Nationalversammlung, Constantin Fehrenbach (Zentrumspartei), bezeichnete die Deutschen als das „freieste Volk der Erde“. Mit der Machtübergabe 1933 entwickelten die Nationalsozialisten die liberale Weimarer Demokratie zum NS-Regime. Entscheidungen waren nach der Weimarer Verfassung dem Willen der Mehrheit unterworfen, und nicht an Wertvorstellungen gebunden. Es handelte sich, wie es Otto Kirchheimer 1929, vier Jahre vor der Machtübernahme Adolf Hitlers, formulierte, um eine „Verfassung ohne Entscheidung“. Es gab nur veränderbares, positives Recht. Auch Adolf Hitler berief sich auf die in der Weimarer Verfassung festgehaltene Meinungsäußerungsfreiheit, die 1933 durch die Reichstagsbrandverordnung beseitigt wurde. Allerdings sind die Reichstagsbrandverordnung und das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz auch nach dem Weimarer Verfassungsrecht nicht als legal zu bezeichnen. Die Reichstagsbrandverordnung brach das Rückwirkungsverbot und das Ermächtigungsgesetz übertrug die legislative Gewalt auf die Exekutive, was nicht dem Art. 76 der Weimarer Reichsverfassung entsprach. Die Schuldzuweisung an den Rechtspositivismus hält sich als "zählebige Nachkriegslegende".[9] Sie geht auf den Weimarer Methodenstreit der Staatsrechtslehre und die monarchistische sowie konservative Frontstellung gegen die liberale Republik zurück. Die Schuldzuweisung an den Rechtspositivismus ermöglichte es früheren NS-Juristen, sich ihrer persönlichen Verantwortung für Verbrechen des Nationalsozialismus zu entziehen.[10]

In der wehrhaften Demokratie stehen die Demokratie und ihre wichtigsten Elemente selbst nicht mehr zur Diskussion, sie können auch durch eine noch so große Mehrheit nicht aufgehoben werden. Ein Grund für die Einschränkung des Mehrheitsprinzips ist, in bestimmten Fällen zu verhindern, dass eine momentane Mehrheit für nachfolgende Generationen entscheidet.

Mittel der streitbaren Demokratie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Handhabung der wehrhaften Demokratie kann eine Einschränkung von Grundrechten bedingen. Es soll verhindert werden, dass eine Mehrheit eine legalisierte Diktatur errichten kann. Zur Verteidigung der FDGO und der durch sie garantierten Menschenrechte sind durch das Grundgesetz unter anderem folgende Mittel gegeben:

Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. (…) Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“
Aus der Rede Carlo Schmids am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat.[11]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Erhard Denninger: Freiheitliche demokratische Grundordnung. Materialien zum Staatsverständnis und zur Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik. Suhrkamp (suhrkamp taschenbuch wissenschaft), Frankfurt a. M. 1977.
  • Stephan Eisel: Minimalkonsens und freiheitliche Demokratie: eine Studie zur Akzeptanz der Grundlagen demokratischer Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, Paderborn 1986.
  • Gereon Flümann: Streitbare Demokratie in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Der staatliche Umgang mit nichtgewalttätigem politischem Extremismus im Vergleich. (Springer VS) Wiesbaden 2015.
  • Claus Leggewie/Horst Meier: Republikschutz. Maßstäbe für die Verteidigung der Demokratie, Reinbek 1995. ISBN 978-3-498-03882-3.
  • Armin Scherb: Präventiver Demokratieschutz als Problem der Verfassungsgebung nach 1945, Frankfurt a. M. 1986.
  • Sarah Schulz: Die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ergebnis und Folgen eines historisch-politischen Prozesses. Velbrück, Weilerswist 2019, ISBN 3-9583-2165-8. (Einleitung)
  • Markus Thiel (Hrsg.): Wehrhafte Demokratie. Beiträge über die Regelungen zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mohr Siebeck Verlag Tübingen, 2003, ISBN 978-3-161-47967-0 (eingeschränkte Vorschau)
  • Christoph Weckenbrock: Die streitbare Demokratie auf dem Prüfstand. Die neue NPD als Herausforderung. (Bouvier-Verlag) Bonn 2009.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vgl. Karl Mannheim: Diagnosis of Our Time. Wartime Essays of a Sociologist, London 1943.
  2. Karl Loewenstein: „Militant Democracy and Fundamental Rights“, in: American Political Science Review 31/1937, S. 417–433 und S. 638–658.
  3. Vgl. Wilhelm Hofmann: Karl Mannheim zur Einführung. Junius Verlag, Hamburg 1996.
  4. Extremismus – Rechtsextremismus – Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen. (PDF-Datei; 24 kB) (Memento vom 20. März 2009 im Internet Archive)
  5. BVerfG, Urteil vom 17. August 1956, Az. 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85, 141 - Verbot der KPD.
  6. Sarah Schulz: Die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ergebnis und Folgen eines historisch-politischen Prozesses. Velbrück, Weilerswist 2019, S. 197ff.
  7. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952, Az. 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 12 - SRP-Verbot.
  8. Vgl. auch: Gero Neugebauer: Extremismus – Rechtsextremismus – Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen.
  9. Ingeborg Maus: Rechtstheorie und politische Theorie im Industriekapitalismus. München 1986, S. 43f.
  10. Wolfgang Abenroth: Das Grundgesetz. Eine Einführung in seine politischen Probleme. 5. Aufl. Pfullingen 1975, S. 37f.
  11. Carlo Schmid: Rede am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat.
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