Radikalenerlass

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Radikalenerlass, auch Extremistenbeschluss oder kritisch Berufsverbot ist die verbreitete Bezeichnung für den Gemeinsamen Runderlass der Ministerpräsidenten und aller Landesminister zur Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst vom 18. Februar 1972.[1]

Dieser hatte zum Ziel, die Beschäftigung sog. Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst zu verhindern.[2] Instrument war eine bundesweit einheitliche Auslegung und Anwendung des damals geltenden § 35 BRRG,[3] wonach sich Beamte durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhalt einzutreten hatten. Jeder Einzelfall musste für sich geprüft und entschieden werden. Dies hatte zur Folge, dass vor der Einstellung, aber auch zur Überprüfung bestehender Dienstverhältnisse eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wurde. Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelte, wurde nicht eingestellt bzw. konnte aus dem Dienst entfernt werden. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst galten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze.

Der Erlass betraf nicht nur Mitglieder von Parteien, sondern auch Personen, die nicht parteigebunden waren. Er wurde 1979[4] von der Regierungskoalition aus SPD und FDP einseitig aufgekündigt, als politisch keine Einmütigkeit mehr darüber bestand und auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1975 keine Klarheit gebracht hatte. Seitdem gehen die Landesregierungen eigene Wege.

Die Praxis der Berufsverbote wurde auch im Ausland und insbesondere in Frankreich abgelehnt und als ein „deutscher Sonderweg“ betrachtet. Von faktischen „Berufsverboten“ wurde im Alltagsdiskurs deshalb allgemein gesprochen, weil die Betroffenen ihre erlernten Berufe als Lehrer, Postler oder Eisenbahner allein im öffentlichen Dienst hätten ausüben können, der ihnen versperrt wurde.

Von 1972 bis zur endgültigen Abschaffung der Regelanfrage, zuletzt 1991 in Bayern, wurden bundesweit insgesamt 3,5 Millionen Personen überprüft. Davon wurden 1.250 überwiegend linksorientierte Lehrer und Hochschullehrer nicht eingestellt, rund 260 Personen entlassen.[5]

Die durch den Erlass Betroffenen fordern Entschädigung und eine vollständige Rehabilitierung. 2016 richtete als erstes Land der Bundesrepublik Niedersachsen eine Kommission zur Aufarbeitung des „unrühmlichen Kapitels“ in der Landesgeschichte ein.

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits in den 1950er- und 1960er-Jahren waren Bewerber für den öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik wegen Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufgrund des Adenauer-Erlasses in Bezugnahme auf Regelungen im Beamtengesetz abgelehnt worden. Ende der 1960er-Jahre war die politische und gesellschaftliche Entwicklung von der Notwendigkeit einer Abkehr der Konfrontationen im Kalten Krieg und einer zunehmenden politischen Polarisierung im Zusammenhang mit der außerparlamentarischen Opposition geprägt.

Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD „hatte 1968, als die rechtsradikale NPD in einigen Landtagen saß, die Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zugelassen. […] Eher fürchtete sie die Aktivität des SDS, der schließlich 1970 in einen DKP-freundlichen und einen maoistischen Teil auseinanderbrach.“[6] Die 1969 folgende sozialliberale Koalition konzentrierte sich auf eine neue Ostpolitik, die die Opposition außenpolitisch in die Defensive brachte.

„Nach der Gründung der DKP konzentrierte sich die Union (CDU/CSU) auf ein anderes Problem: auf ‚Extremisten im öffentlichen Dienst‘. Dutschkes Wort vom notwendigen Marsch durch die Institutionen zitierend, beschwor sie eine ‚Unterwanderung‘.“ Im Zusammenhang mit der Öffnung zum Osten wurde die sozialliberale Regierung durch ständiges Vortragen dieses Themas unter Druck gesetzt und so „fand es die Parteispitze (der SPD) nötig, zu dokumentieren, daß außenpolitische Realpolitik, d. h., Verständigung mit dem Osten, keinesfalls identisch mit einem besseren inneren Verhältnis zu Kommunisten sei.“[7] So kam es nach der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages (14. November 1970) zu einem Abgrenzungsbeschluss der SPD gegen jede Zusammenarbeit mit Kommunisten, der auch als Signal an die Öffentlichkeit und als Klarstellung gegenüber den Christdemokraten gedacht war.

Der erste neue Radikalenerlass nach dem Adenauer-Erlass, der weiterhin galt, wurde im sozialliberal regierten Hamburg erlassen, wo die SPD-Spitze auch eine Unterwanderung der eigenen Partei fürchtete. Da einige Bundesländer Ähnliches planten, galt es zudem, einer Zersplitterung des Beamtenrechts vorzubeugen und einheitliche rechtsstaatliche Standards zu schaffen. Das Prinzip der Wehrhaften Demokratie wurde dafür zur Rechtfertigung herangezogen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Heinz Kühn (SPD) sagte dazu: „Ulrike Meinhof als Lehrerin oder Andreas Baader bei der Polizei beschäftigt, das geht nicht.“[8]

Im Januar 1972 wurde der einheitlich für die Bundesrepublik Deutschland und Westberlin geltende, später „Radikalenerlass“ genannte Beschluss gefasst.

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es wurden folgende Grundsätze beschlossen:[9]

  1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; Beamte sind verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen.
    Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften.
  2. Jeder Einzelfall muss für sich geprüft und entschieden werden. Von folgenden Grundsätzen ist dabei auszugehen:
    1. Bewerber
      1. Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt.
      2. Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages.
    2. Beamte
      Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des § 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhaltes die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist.
  3. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze.

Rechtsprechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rechtsprechung zum Radikalenerlass basiert auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das eine Einstellung nur dann für vertretbar hält, wenn der Bewerber „eine von der Verfassung (Art. 33 Abs. 5 GG) geforderte und durch das einfache Gesetz konkretisierte rechtliche Voraussetzung für den Eintritt in das Beamtenverhältnis [erfüllte], [nämlich] dass der Bewerber die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten“.[10]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte am 26. September 1995 im Fall der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der DKP aus dem Staatsdienst entlassenen und später wieder eingestellten Lehrerin Dorothea Vogt einen Verstoß gegen die Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit) fest und verurteilte die Bundesrepublik zur Zahlung von Schadensersatz.[11] Das Urteil bezog sich jedoch ausdrücklich nur auf bereits eingestellte Beamte und nicht auf Bewerber für den öffentlichen Dienst. In drei Minderheitenvoten rechtfertigten einige EGMR-Richter den Radikalenerlass u. a. mit der Ost/West-Konfrontation.

Anwendungspraxis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wandzeitung der CDU gegen das Abrücken der SPD-Länder vom Radikalenerlass

In der Anfangszeit des Radikalenerlasses erfolgte eine Regelanfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz, wenn jemand sich für eine Stelle im öffentlichen Dienst bewarb. Antworten setzten eine unbemerkte nachrichtendienstliche Observation Verdächtiger durch die Ämter für Verfassungsschutz und/oder bei Wehrpflichtigen und anderen Bundeswehrangehörigen durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) voraus.[12] Allein vom 1. Januar 1973 bis zum 30. Juni 1975, einem Zeitraum, der Experten allerdings als besonders intensiv gilt, kam es laut BMI zu 450.000 Anfragen bei den Nachrichtendiensten. Daraus ergaben sich in 5.700 Fällen sog. „Erkenntnisse“ und 328 Ablehnungen. Die Nichtregierungsorganisation „Weg mit den Berufsverboten“ unterschied für die Zeit ab 1972 hingegen 1.250 Ablehnungen einer Einstellung, 2.100 Disziplinarverfahren und 256 Entlassungen aus dem Dienst.[13]

Die Gründe, die Bewerber für den öffentlichen Dienst in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit brachten, waren vielfältig. In der Praxis waren vom Radikalenerlass vor allem Beamte, Beamtenanwärter, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes aus dem linken Spektrum betroffen. Mitunter war es ausreichend, in einer Organisation aktiv zu sein, in der auch Kommunisten aktiv waren oder die mit Kommunisten zusammenarbeiteten. Dazu gehörten beispielsweise der sozialdemokratische Sozialistische Hochschulbund (SHB), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) oder die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ).

Zwar hieß es wie schon zuvor beim Adenauer-Erlass, Einstellungsverweigerungen und Entlassungen seien gegen Radikale von links wie rechts gerichtet, faktisch aber betrafen sie „fast ausschließlich“ (Friedbert Mühldorfer) Kommunisten der unterschiedlichen Parteien, vor allem aber der DKP, und andere Linke. Damit standen sie in der Tradition des „Adenauer-Erlasses“ von 1950. So wurden in Bayern zwischen 1973 und 1980 aus dem linken Spektrum 102 Bewerber abgelehnt, dagegen nur zwei aus dem rechten.[14]

Von „Berufsverboten“ wurde im Alltagsdiskurs deshalb gesprochen, weil die Betroffenen ihre erlernten Berufe als Lehrer, Postler oder Eisenbahner allein im öffentlichen Dienst hätten ausüben können, zu dem sie nicht zugelassen wurden. Die politischen, administrativen und justiziellen Befürworter der Berufsverbote wandten sich gegen die Verwendung dieses Begriffs, weil es sich – wie etwa der BVG-Jurist und Miterfinder Willi Geiger erklärte – um „ein Schlag- und Reizwort“ handle, „das nur politische Emotionen“ wecken solle.[15]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik aus Politik, Recht und Gesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Für die SPD- und FDP-Führung hatte der Beschluß zunächst die Funktion gehabt, die Ratifizierung der Ostverträge politisch abzusichern […, doch] Herbert Wehner [SPD] sah schon 1972 ‚Gesinnungsschnüffelei‘ und in dem angestrebten ‚Schutz‘ der freiheitlichen Grundordnung einen ersten Schritt zu ihrer Beseitigung.“[16]

„Als Flankenschutz gegen die Volksfront­angriffe der Rechten ist auch jener Radikalenerlaß gedacht, den Brandt später als einen seiner kardinalen Fehler werten wird, denn er kostet ihn Glaubwürdigkeit bei der jungen Generation. Es ist schon fatal, wenn gerade er, der ja den größeren, nicht zu Gewalt bereiten Teil der rebellierenden Jugend in den demokratischen Prozeß integrieren will, seine Unterschrift unter jenen Erlaß setzt, der Andersdenkende mit beruflicher Repression bedroht.“[17]

Der französische Schriftsteller Alfred Grosser monierte eine Ungleichbehandlung von Unterstützern des Hitler-Regimes, die später in der Bundesrepublik Karriere gemacht hätten.[4]

Auf dem FDP-Bundesparteitag 1976 konnte der Bundesvorstand (gegen den Widerstand der Parteilinken, die den Radikalenerlass ganz beseitigen wollten) nur noch durchsetzen, dass das nachweisliche Bekämpfen des Kernbestandes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Hindernis für eine Übernahme in den öffentlichen Dienst sein solle.

Nationale und internationale Organisationen und Institutionen wie die Internationale Arbeitsorganisation und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sahen in den Berufsverboten einen Verstoß gegen das Völkerrecht bzw. eine Verletzung des Rechts auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention.[18]

Kritik aus dem Ausland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die westdeutschen Berufsverbote waren einmalig in der Europäischen Gemeinschaft (EG).[19]

Brandt stieß mit seinem Erlass auf Widerstand auch in befreundeten westeuropäischen Staaten und bei befreundeten Parteien. Vor allem in Frankreich, wo sich 1972 die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei und die Bewegung der Radikalen Linken gerade auf ein gemeinsames Programm einer künftigen Regierung geeinigt hatten, wurde er als undemokratisch abgelehnt. François Mitterrand, Vorsitzender der Sozialistischen Partei Frankreichs, war 1976 Mitbegründer des Comité français pour la liberté d'expression et contre les interdictions professionelles en RFA. Weitere Komitees gegen die Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte entstanden.[20] Prominente wie Jean-Paul Sartre sprachen sich gegen die Berufsverbote aus. „Berufsverbote“ wurde ins Französische übernommen. Man befürchtete, Westdeutschland falle in überkommene antidemokratische und autoritäre Politikmuster zurück.[21][22]

Aus dem westlichen Ausland sind Fälle der Nichteinstellung bzw. Entlassung öffentlich Bediensteter aufgrund der außerdienstlichen politischen Betätigung für eine legale Partei oder Organisation oder wegen bloßer Nähe zu einer solchen kaum überliefert. Der einzige Fall einer organisierten beruflichen Ausgrenzung (dort aber nicht nur im öffentlichen Dienst) war in den USA die Zeit der McCarthy-Ära in den 1950er Jahren, in denen es in Westdeutschland den Adenauer-Erlass und das KPD-Verbot, das gleichfalls eine europäische Rarität war,[23] gegeben hatte.

Widerstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Überraschend für Befürworter und Praktiker des Radikalenerlasses war, dass Empörung und Widerstand sich nicht auf das unmittelbare berufliche oder organisatorische Umfeld der Betroffenen beschränkten, sondern mit dem Wachsen der Zahl der Verfahren bald auf weite Bevölkerungskreise übergriff. Die Auswüchse der „Gesinnungsschnüffelei“ trafen vor allem in der studierenden Jugend – die persönlich nicht konkret betroffen war – auf so massiven Unwillen, dass dieser sich Ende 1976 in Berlin in einem spontanen Studentenprotest entlud, der in einen „Berufsverbotestreik“ genannten Ausstand mündete.

Universitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„An der Freien Universität Berlin (FU) war es bereits im Mai 1975 zur Gründung eines ‚Aktionskomitee gegen Berufsverbote‘ gekommen, [um das sich …] entsprechende Initiativgruppen in den Fachbereichen [bildeten].“ Da die Fülle der Aufgaben stetig anstieg, wurde im WS 1975/76 ein Initiativenausschuss gegründet, „der u. a. im November 75 eine Demonstration mit 10.000 Leuten gegen das Berufsverbot mit tragen konnte.“[24]

Transparente an der Hochschule der Künste Berlin, im Januar 1977

„An der FU hatte sich die Anzahl der vom Berufsverbot betroffenen Dozenten und Professoren [im Verlauf des Jahres 1976] auf 24 Fälle erhöht. Hierzu kamen zahlreiche ähnliche Fälle an der TU und den Fachhochschulen. […] Unzählige andere Fälle wurden über Nichtbesetzung von Planstellen oder ‚dunkle Berufungsfragen‘ geregelt.“

Der lange Marsch. Sondernummer zur neuen Studentenbewegung. April 1977.

Nachdem zwei Fälle bei den Germanisten der FU unter den Studierenden des Instituts einen Streik auslösten, beriefen diese kurz darauf eine Vollversammlung im Audimax der Universität ein, das mit 4.000 Teilnehmern völlig überfüllt war. Die Versammlung rief den allgemeinen Streik an der FU aus, der rasch um sich griff – 15 von 21 Fachbereichen der Technischen Universität (TU) schlossen sich an, sowie fast alle anderen Hochschulen und Fachhochschulen der Stadt und die Schulen des Zweiten Bildungswegs.

Der Berufsverbotestreik überraschte die Politik, die Verwaltungen der Lehranstalten sowie die Öffentlichkeit und entwickelte eine Dynamik, die schon bald Spekulationen um eine „Neue Studentenbewegung“ hervorbrachte. Bemerkenswert war, dass diese neue Generation der ‚Unorganisierten‘ und ‚Alternativen‘ zwar im Innenverhältnis die Vorherrschaft der maoistischen K-Gruppen und der DDR-orientierten Studentenverbände brach, aber sich dennoch mit entsprechend gesinnten Dozenten solidarisierte.

Demonstration gegen Berufsverbote am 28. Januar 1977 in Berlin

Die Gefahr, die von diesen Maßnahmen für Staat und Gesellschaft selbst ausging, kennzeichnete FU-Präsident Eberhard Lämmert, als er vor dem Akademischen Senat der FU ausführte, dass „verständliches politisches Engagement während des Studiums zu schweren Nachteilen bei der Berufswahl führen kann.“[25] Es fühlten sich nicht nur politisch oppositionell denkende Studierende bedroht, sondern die diffuse Gefährlichkeit der Maßnahme wurde der großen Mehrheit bewusst.

Der Streik war erfolgreich – die Suspendierung der Germanistik-Dozenten wurde zurückgenommen – und durch die intensive Öffentlichkeitsarbeit der Studierenden gerieten die Überprüfungsmaßnahmen auch zunehmend in die Aufmerksamkeit der Medien. Auch durch Gerichtsentscheidungen zu den Einzelfällen wurde vor allem die ausufernde Praxis der ‚Informationserhebung‘ und Verdachtsausweitung zunehmend eingeschränkt. Es kam zu gewerkschaftlichen Solidaritätsadressen mit der Studentenschaft aus GEW, HBV und ÖTV – Organisationen, die nun auch Fälle in ihren Bereichen ans Licht brachten.

Gewerkschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da die Kritik nicht nur in Berlin, sondern auch von den Universitäten in Westdeutschland in die Öffentlichkeit getragen wurde‚ wuchs sie auch durch die damals engeren Kontakte von Studenten und Arbeitern in den Gewerkschaften in der Bundesrepublik, da hier die Führungsebenen den Radikalenerlass ebenfalls als Mittel nutzten, um unliebsame Kollegen über Gewerkschaftsausschlüsse aus den Organisationen auszuschließen.

Öffentlichkeit (Persönlichkeiten, Medien, Kirche)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein herausragender Exponent des Widerstandes gegen die Berufsverbote, dessen persönliche Integrität von keiner Seite in Frage gestellt wurde, war der Professor der evangelischen Theologie in Bonn und an der FU Berlin, Helmut Gollwitzer.[26]

Kulturbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf dem ‚Fest der jungen Filmer‘ 1975 der Bundesarbeitsgemeinschaft der deutschen Jugendfilmclubs (BAG) in Werl/Westfalen belegte der Kurzspielfilm „Der Besuch“ über eine frühmorgendliche Durchsuchung einer Privatwohnung den ersten Platz.

Juristische Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(AG Berufsverbote IfP, FU Berlin):[27]

Die Arbeitsgruppe, die einen historischen Zusammenhang vom „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie 1878, über das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 1933, [das] noch nicht einmal vom Reichstag abgesegnet wurde …“, herstellt, bemerkt eingangs, dass es sich beim Radikalenerlaß 1972 „um ein Gesetz handelt […], was zur Vermutung [berechtige], daß bestimmte Schranken vorliegen, die es zunächst ‚klüger‘ erscheinen ließen, die legislative Ebene zu vermeiden und den Umweg über einen Erlaß der Ministerpräsidenten zu wählen.“

Die ‚Schranken‘ sah die AG (Anfang 1977) (neben Veränderungen im politischen Kräfteverhältnis) in einer Unsicherheit der Exekutive über die in der Legislative bisher angewandte Methode. Den Ausgangspunkt dafür legte das Bundesverfassungsgericht bereits 1952 in einem Urteil zum Adenauererlass.

Methodenkritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Definition der im Art. 21 Abs. 2 GG genannten „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (FDGO) durch das Bundesverfassungsgericht 1952 sah die AG als eine Interpretation, der „eine selbstständige Bedeutung beigemessen“ wird, die „völlig losgelöst von den Bestandteilen [des Grundgesetzes] selbst existiert.“ Durch diesen „manipulativen Trick“ stünden die Verfassungsgerichts-Interpretation und „die sich darauf beziehenden Instanzen“ gleichsam höher als jede andere Auffassung des Grundgesetzes, also letztlich höher als es selbst.

Diese „Ersetzung der Verfassung durch eine Interpretation“ [des Bundesverfassungsgerichts] erscheint als juristisch einwandfrei (da das BVerfG als höchste Instanz berechtigt ist, die Verfassung zu interpretieren), ist aber logisch der Ersatz einer relativen Regelung durch eine bestimmte.

Relativ sei die Regelung am deutlichsten in der Berliner Verfassung insofern, als es in Art. 23 Abs. 3 BV [2014: Art. 36 Abs. 3 BV] heißt: „Werden die in der Verfassung festgelegten Grundrechte offensichtlich verletzt, so ist jedermann zum Widerstand berechtigt.“ Die ‚Offensichtlichkeit von Verletzung der Grundrechte‘, die „jedermann“ zu eigenständiger Handlungsfreiheit ermächtigt, sei eine relative Kategorie. Das Bundesverfassungsgericht als staatliche Institution habe die ‚Offensichtlichkeit‘ als grundsätzliche, selbst individuell mögliche Interpretation beseitigt zugunsten einer von Staats wegen festgesetzten Auslegungsweise. Genau dieses wollte die Verfassung vermeiden.

Verkehrung von Rangordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bestimmungen des Beamtenrecht werden über diejenigen der Verfassung gesetzt. Mit einem niederrangigen Gesetz wird ein höherrangiges ausgelegt. Die AG: „In der aktuellen Politik werden die Bestimmungen der Beamtengesetze über die Grundrechte der Verfassung(en) gesetzt, obwohl dies die Verfassung ausdrücklich untersagt (Art. 23 BV [2014: Art. 36 BV], Art. 19 GG). Außerdem wird versucht, diese Maßstäbe nicht nur für Beamte, sondern für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst anzuwenden.“

Die Kritik der AG Berufsverbote bilanziert, dass „nicht der Text der Verfassung, sondern die derzeit herrschende Rechtsauffassung“ die Entscheidungen bestimmen.[28]

Dass das Bundesverfassungsgericht letztlich nicht als neutrale Instanz, sondern auch von politischen Interessen geleitet urteilt, wird auch in der Literatur festgestellt:

„Zu einer Art 'dritter Kammer' entwickelten sich in diesen Jahren [gemeint sind die frühen 1970er-Jahre] das Bundesverfassungsgericht. Zum ersten Mal stand hier eine politisch konträr gesinnte Richtermehrheit der Bundesregierung gegenüber. Die Bundesverfassungsrichter haben lange Amtszeiten, mehrere stammten noch aus der Zeit der CDU/CSU-Dominanz, und die starke Position der CDU/CSU in Bundesrat und Bundestag erlaubte es nicht, diese Mehrheit zu verändern. […] Im Hinblick auf den 'Extremistenbeschluß' führte das Verfassungsgericht neben dem Begriff der ‚Verfassungswidrigkeit‘, den das Grundgesetz kennt, den juristisch weniger abgegrenzten Begriff der ‚Verfassungsfeindlichkeit‘ ein.“

Dietrich Tränhardt: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. S. 202 f.

Durch das Zusammenwirken von Kritik und Widerstand in allen gesellschaftlichen Bereichen bekam die Bewegung gegen den Radikalenerlass eine Dynamik, die die politischen Mehrheiten bewog, auf dieses Mittel zu verzichten und kein Regelverfahren mehr anzuwenden.

Aufhebung des Erlasses – Kommission zur Aufarbeitung und Rehabilitierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zur Abschaffung der Regelanfrage wurden bundesweit insgesamt 1,4 Millionen Personen überprüft. Ca. 1.100 davon wurde der Eintritt in den bzw. das Verbleiben im öffentlichen Dienst verwehrt,[4] Insgesamt wurden 11.000 Verfahren eingeleitet. Allein bei den Lehrern gab es 2.200 Disziplinarverfahren und 136 Entlassungen.[29]

Als erstes Bundesland hob das Saarland den Radikalenerlass am 25. Juni 1985 förmlich auf. Weitere Bundesländer folgten oder ersetzten den Erlass durch länderspezifische Nachfolgeregelungen. Als letztes Bundesland stellte der Freistaat Bayern 1991 die Regelanfrage ein.

In den meisten Ländern wird heute eine sogenannte Bedarfsanfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt, wenn sich Zweifel daran ergeben, ob der Bewerber jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung eintreten wird. Dies ist selten der Fall und führt noch seltener zu Konsequenzen.
In Bayern muss sich seit 1991 gemäß der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst jeder Bewerber bis heute zudem in einem Fragebogen u. a. erklären[30], ob er Mitglied in einer „extremistischen oder extremistisch beeinflussten“ Organisation ist bzw. war, zu denen etwa Al-Qaida, Scientology, aber auch Die Linke, die Republikaner und die NPD gerechnet werden[31], oder Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR war.

Betroffene fordern Entschädigung und eine vollständige Rehabilitierung.[32] Als erstes Land der Bundesrepublik beschloss Niedersachsen 2016 die Einrichtung einer Kommission „zur Aufarbeitung der Schicksale der von niedersächsischen Berufsverboten betroffenen Personen und der Möglichkeiten ihrer politischen und gesellschaftlichen Rehabilitierung“.[33] Begründet wurde der Landtagsbeschluss u. a. mit der Feststellung, es handle sich bei den „Berufsverboten“ „um ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens“.[34]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Dominik Rigoll: Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr.(= Beiträge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts. Hrsg. von Norbert Frei. Bd. 13). Wallstein, Göttingen 2013, ISBN 978-3-8353-1076-6 (zugl. Dissertation, Freie Universität Berlin, 2010).
  • Manfred Histor: Willy Brandts vergessene Opfer, Geschichte und Statistik der politisch motivierten Berufsverbote in Westdeutschland 1971–1988. Ahriman Verlag, 2. erw. Aufl. 1999, ISBN 3-922774-07-5 Vorgeschichte und verfassungsrechtliche Würdigung, Dokumentation und statistische Aufbereitung der Berufsverbote, in Zusammenarbeit mit der Freiburger Bürgerinitiative gegen Berufsverbote.
  • Gerard Braunthal: Politische Loyalität und Öffentlicher Dienst: der Radikalenerlass von 1972 und die Folgen. Schüren Presseverlag, Marburg 1992, ISBN 3-89472-062-X.
  • Wulf Schönbohm: Verfassungsfeinde als Beamte? Die Kontroverse um die streitbare Demokratie, München 1979. ISBN 978-3-7892-7147-2
  • Jury, Beirat und Sekretariat des 3. Internationalen Russell-Tribunal (Hrsg.): 3. Internationales Russell-Tribunal. Zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland, Band 2. Das Schlußgutachten der Jury zu den Berufsverboten. Berlin, 1978, ISBN 3-88022-195-2.
  • Jens A. Brückner: Das Handbuch der Berufsverbote. Rechtsfibel zur Berufsverbotspraxis.Nicolaische Verlagsbuchhandlung, Berlin 1977, ISBN 3-87584-061-5.
  • Peter Frisch: Extremistenbeschluss. Zur Frage der Beschäftigung von Extremisten im öffentlichen Dienst mit grundsätzlichen Erläuterungen, Argumentationskatalog, Darstellung extremistischer Gruppen und einer Sammlung einschlägiger Vorschriften, Urteile und Stellungnahmen. Heggen Verlag, Leverkusen, 2. Aufl. 1976, ISBN 3-920430-61-1.
  • Aktionskomitee gegen Berufsverbote (Hrsg.): Dokumente (I–IV). Überprüfung der politischen Treuepflicht – Berufsverbot. Berlin, 1975–1976.
  • Friedrich Konrad: Der Fall F. Konrad – Wie man einem DKP-Mitglied den Beamtenstatus entziehen wollte, ISBN 978-3-941126-18-3
  • Wolfgang Bittner: Verfassungsfeindlichkeit zur Disposition. In: Manfred Funke (Hrsg.), Extremismus im demokratischen Rechtsstaat. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1978, ISBN 3-921352-23-1.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Februar 1972, S. 342 Faksimile, 1000dokumente.de
  2. Friedbert Mühldorfer: Radikalenerlass HLB, 16. Juni 2014
  3. BGBl. 1957, 667
  4. a b c WDR.de: Stichtag 19. Mai 2006 – Vor 30 Jahren: Neue Richtlinien zum Radikalenerlass – Berufsverbot für linke Gesinnung.
  5. Friedbert Mühldorfer: Radikalenerlass HLB, 16. Juni 2014.
  6. Arnulf Baring: Machtwechsel. Die Ära Brandt-Scheel, Stuttgart 1982, S. 73f. Zitiert nach: Dietrich Thränhardt: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1949–1990. Band 12, edition suhrkamp, Frankfurt am Main 1996, S. 205.
  7. Dietrich Tränhardt: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1949–1990. edition suhrkamp, Frankfurt am Main 1996, S. 205 f.
  8. http://www.deutschlandradiokultur.de/der-schwere-weg-zur-demokratie.950.de.html?dram:article_id=242555.
  9. Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Februar 1972, S. 342 Faksimile, 1000dokumente.de
  10. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975, Az. 2 BvL 13/73, BVerfGE 39, 334 – Extremistenbeschluß.
  11. Az: 7/1994/454/535
  12. Grundrechte und Verfassungsschutz, Wiesbaden 2011, S. 123.
  13. Siehe: Hans-Gerd Jaschke, Streitbare Demokratie und Innere Sicherheit. Grundlagen, Praxis und Kritik, Opladen 1991, S. 164. Dort weitere Zahlenangaben zu den einzelnen Ländern.
  14. Friedbert Mühldorfer, Radikalenerlass, in Historisches Lexikon Bayerns, siehe: [1].
  15. Otto Köhler, Berufsverbot. Ein Pardon wird nicht gegeben. Wie Niedersachsens Justiz eine Lehrerin aus dem Schuldienst entfernt, in: Die Zeit, 24. November 1989.
  16. Thränhardt: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, S. 206.
  17. Peter Merseburger: Willy Brandt. Visionär und Realist. Deutsche Verlags-Anstalt DVA, Stuttgart – München 2002, S. 634. ISBN 3-421-05328-6. Siehe auch: Vorwärts.de: Reinhard Wilke: Aus der „Froschpersepektive“. (Memento vom 9. September 2011 im Internet Archive) 7. Dezember 2005.
  18. Gerhard Stuby, Die Empfehlungen des ILO-Untersuchungsausschusses zur Praxis der Berufsverbote, Oldenburg 1988, siehe: [2]; Friedbert Mühldorfer, Radikalenerlass, in Historisches Lexikon Bayerns, siehe: [3].
  19. Deutsches Historisches Museum, BRD – „Radikalenerlass“, siehe: [4].
  20. Lucie Filipová, Göttingen 2015, Erfüllte Hoffnung. Städtepartnerschaften als Instrument der deutsch-französischen Aussöhnung 1950-2000, S. 192.
  21. Dirk Petter, Auf dem Weg zur Normalität. Konflikt und Verständigung in den deutsch-französischen Beziehungen der 1970er Jahre, München 2014, S. 223f.; Dominik Rigoll, "Herr Mitterrand versteht das nicht." "Rechtsstaat" und "deutscher Sonderweg" in den deutsch-französischen Auseinandersetzungen um den Radikalenbeschluss 1975/76, in: Detlef Georgia Schulze/Sabine Berghahn/Frieder Otto Wolf, Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zu deutschen Weg in die Moderne, Bd. 2, Die juristischen Konsequenzen, Münster 2010, S. 812–822.
  22. Carmen Böker: Frankreich – Le Kärcher, c’est moi!, Berliner Zeitung vom 13. Januar 2010.
  23. Siehe etwa: Wolfgang Abendroth/Helmut Ridder/Otto Schönfeldt, KPD-Verbot oder Mit Kommunisten leben?, Reinbek 1968, S. 54.
  24. Der lange Marsch. zeitung für eine neue linke. Berlin, April 1977, S. 4.
  25. Der Tagesspiegel, 7. Januar 1977.
  26. Siehe Nachruf von Uwe Wesel: Ein deutscher Gelehrter ohne Misere. FU-Info (FU:N), 10. November 1993, S. 10.
  27. Die Arbeitsgemeinschaft bildete sich im Berufsverbotestreik der Berliner Universitäten, Hoch- und Fachhochschulen 1976/77 am Institut für Publizistik (IfP) der Freien Universität Berlin (FU) und veröffentlichte ihre Ergebnisse in einem Arbeitsbericht im Februar 1977.
  28. Arbeitsbericht der AG Berufsverbote am Institut für Publizistik (IfP) der FU Berlin. S. 3 f. im Archiv der Freien Universität Berlin (FU).
  29. Roland Seim, Zwischen Medienfreiheit und Zensureingriffen – Eine medien- und rechtssoziologische Untersuchung zensorischer Einflußmaßnahmen auf bundesdeutsche Populärkultur, Diss. Münster, Münster 1997, S. 205
  30. Bek. der Staatsregierung betr. Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Verfassungstreue – VerftöD). (PDF; 111 kB)
  31. auf www.justiz.bayern.deVerzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen (PDF; 393 kB)
  32. Süddeutsche Zeitung vom 28. Januar 2012: 40 Jahre nach Beschluss des Radikalenerlasses
  33. Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften: Radikalenerlass - ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens - endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, 09/2014
  34. Drucksache 17/7150, Niedersächsischer Landtag, 15. Dezember 2016