Eckhard Jesse

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Eckhard Jesse (* 26. Juli 1948 in Wurzen) ist ein deutscher Politikwissenschaftler, der als führender Extremismusforscher in Deutschland gilt. Er war von 1993 bis 2014 Inhaber des Lehrstuhls „Politische Systeme, Politische Institutionen“ an der TU Chemnitz. Im Jahre 2007 amtierte Jesse als Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft. Gemeinsam mit Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung ist er seit den 1980er/90er Jahren Herausgeber des Jahrbuchs Extremismus & Demokratie und der gleichnamigen Schriftenreihe sowie Gründer des Veldensteiner Kreises zur Erforschung von Extremismus und Demokratie. Jesse und Backes sind auch Autoren des dreibändigen Standardwerkes Politischer Extremismus in der Bundesrepublik (1989). Er wurde immer wieder als Experte und Sachverständiger herangezogen, so auch im ersten und zweiten NPD-Verbotsverfahren.

Akademischer Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sein Vater war Volksschulrektor; die Familie verließ 1958 die DDR und siedelte in die Bundesrepublik Deutschland über. Nachdem er zunächst eine Verwaltungslehre absolviert hatte, holte er 1971 das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nach.[1]

Anschließend studierte Jesse von 1971 bis 1976 Politikwissenschaft und Geschichtswissenschaft an der Freien Universität Berlin (Diplom-Politologe 1976). In dieser Zeit war er Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung (1972–1978). Am Berliner Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft gehörte er zu einem Kreis von Schülern, die vom „Vater“ der modernen Politikwissenschaft Ernst Fraenkel beeinflusst wurden.[2] Von 1978 bis 1983 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Trier. 1982 wurde er beim Parteienforscher Peter Haungs, sein Zweitgutachter war Erwin Faul, am Fachbereich III mit der preisgekrönten politikwissenschaftlichen Dissertation Wahlrecht zwischen Kontinuität und Reform, die 1985 in die Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien aufgenommen wurde, zum Dr. phil. promoviert.[1] Anschließend war er bis 1989 an der Universität Trier als Hochschulassistent tätig. 1989/90 folgte die Habilitation, die unveröffentlicht blieb, zum Thema Streitbare Demokratie in der Bundesrepublik. Das Beispiel des Extremistenbeschlusses von 1972 und die Privatdozentur am Fachbereich III der Universität Trier im Fach Politikwissenschaft.

Bis 1993 vertrat er Lehrstühle und war Gastprofessor an den Universitäten in München, Trier, Potsdam und Mannheim. Von 1993 bis 2014 hatte er den Lehrstuhl für Politische Systeme, Politische Institutionen am Institut für Politikwissenschaft der Philosophischen Fakultät der TU Chemnitz inne.[1] Von 2010 bis 2012 war er Geschäftsführender Institutsdirektor, davor stellvertretender Direktor.

Er ist Vertrauensdozent der Hanns-Seidel-Stiftung und betreute die Promotionskollegs „Politischer Extremismus und Parteien“ (2002–2004), „Politik- und Parteienentwicklung in Europa“ (2008–2011; mit Roland Sturm und Gerd Strohmeier) und „Demokratie in Europa“ (seit 2013; mit Roland Sturm). Zu seinen akademischen Schülern (80 Doktoranden und 5 Habilitanden) gehören u.a.[3] Andreas H. Apelt, Udo Baron, Farah Dustdar, Carmen Everts, Lothar Fritze, Alexander Gallus, Robert Grünbaum, Florian Hartleb, Falk Illing, Steffen Kailitz, Jürgen P. Lang, Sebastian Liebold, Tom Mannewitz, Helmut Müller-Enbergs, Viola Neu, Tim Peters, Birgit Rätsch, Thomas Schubert und Tom Thieme. Hanka Kliese begann ihre Promotion bei Eckhard Jesse.

Jesse ist seit 1983 mit einer Lehrerin verheiratet.[1]

Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jesses Forschungsschwerpunkte sind die Demokratie-, Extremismus- und Totalitarismus- sowie Wahl- und Parteienforschung, das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie die historischen Grundlagen der Politik. So vertrat er gemeinsam mit anderen Forschern 1986 die These der alleinigen Täterschaft Marinus van der Lubbes beim Reichstagsbrand von 1933.

Tätigkeiten und Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eckhard Jesse, Uwe Backes und Rainer Zitelmann waren Gründer des Veldensteiner Kreis zur Erforschung von Extremismus und Demokratie (1990), heute wird die Veranstaltung von Eckhard Jesse, Uwe Backes und Werner Müller organisiert.

In den 1980er Jahren war er gemeinsam mit seinem Lehrer, Peter Haungs, Herausgeber der Reihe Beiträge zur Zeitgeschichte im Colloquium Verlag. Gemeinsam mit Frank-Lothar Kroll gibt er seit 2007 die Reihe Chemnitzer Beiträge zur Politik und Geschichte (Lit Verlag) und gemeinsam mit Roland Sturm seit 2012 die Reihe Parteien und Wahlen (Nomos Verlag) heraus.

Jesse war Vorsitzender der Fachvereinigung Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft (2007).

Darüber hinaus ist bzw. war er Mitglied zahlreicher wissenschaftlicher Beiräte, Kuratorien und Vorstände u.a. der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Gesellschaft für Deutschlandforschung, der Stiftung Ettersberg, der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung inklusive der Zeitschrift Totalitarismus und Demokratie und dem Journal für Generationengerechtigkeit.

Jesse ist Redakteur der Zeitschrift MUT und ständiger Autor der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB).[4] Zudem steuerte er umfangreiche Artikel zu der dreißigbändigen Coron-Enzyklopädie, einer vollständigen Überarbeitung der Bertelsmann Lexikothek, wie Staat in Geschichte und Gegenwart, Der demokratische Verfassungsstaat und Diktatur, Extremismus und Terrorismus.

Die CDU-Fraktion der Sächsischen Landtages bestellte Jesse 2012 als Sachverständigen in den NSU-Untersuchungsausschuss.

Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jesse tritt als Referent bei Veranstaltungen des Bundesamtes[5] und der Landesämter für Verfassungsschutz[6] auf. Seine Publikationen, die teilweise erklärtermaßen zum Behördengebrauch bestimmt sind,[7] werden vom Bundesinnenministerium angekauft[8] und finden in Publikationen des Verfassungsschutzes Verwendung.[9][10]

Jahrbuch Extremismus & Demokratie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemeinsam mit Uwe Backes vom HAIT gibt Jesse seit 1989 das Jahrbuch Extremismus & Demokratie[11] sowie eine Schriftenreihe gleichen Namens heraus, die inzwischen zu den Standardwerken der Extremismusforschung gehören. 2001 veröffentlichte das Jahrbuch ein biografisches Porträt des Holocaustleugners Horst Mahler, das nach einem Besuch Jesses bei Mahler entstand.[12]

NPD-Verbotsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jesse war vom Bundesverfassungsgericht als Gutachter im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren vorgesehen. In einer Pressemitteilung der TU Chemnitz[13] wird seine Haltung wie folgt dargestellt: „Wegen der Bedeutungslosigkeit der NPD hält Jesse einen Parteiverbotsantrag für unzweckmäßig. Gleichwohl sieht er ein Verbot dieser aggressiv-verfassungsfeindlichen Partei als rechtmäßig an.“ In einem Interview äußerte er sich skeptisch zu der Wirkung eines NPD-Verbots: „Wozu alle Versuche geführt haben, die NPD mundtot zu machen und zu verbieten, haben wir ja in der Vergangenheit gesehen. Sie gibt es immer noch, und sie konnte sogar nach Jahrzehnten in einen deutschen Landtag einziehen.“[14] Zwar ist nach Jesses Ansicht „die Verfassungsfeindlichkeit der NPD […] ja eindeutig gegeben“. Er sieht jedoch in dem möglichen Scheitern eines (neuen) Verbotsverfahren die Gefahr, die NPD könne dann „den Eindruck erwecken, sie hätte einen demokratischen Persil-Schein“ und äußerte auch grundsätzliche Bedenken gegen Parteienverbote, die den Bürgern den Eindruck vermitteln könnten, „man werde auf andere Weise mit der Partei nicht fertig“.[15]

Der Jurist und Ressortleiter Heribert Prantl der Süddeutschen Zeitung kritisierte die Bestellung Jesses zum Gutachter, da dieser durch Bagatellisierung von Rechtsextremismus und Antisemitismus aufgefallen sei. Jesse mangele an der für einen gerichtlichen Gutachter erforderlichen Objektivität der Sachkunde.[16]

2016 wurde er als Sachverständiger im zweiten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht berufen.

Akademischer Disput und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Extremismusforschung und Totalitarismusbegriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jesse hat eine Extremismustheorie entwickelt, die er wie folgt beschreibt:

„Die Extremismustheorie geht davon aus, dass die Rechts- und die Linksextremisten einerseits weit voneinander entfernt, und andererseits dicht benachbart sind, wie die Enden eines Hufeisens. Es gibt Feindbilder, die sich decken, etwa gegen Amerika, gegen die Globalisierung, gegen den Kapitalismus. Es gibt aber auch Feindbilder, die völlig unterschiedlich sind, auf der einen Seite die Fremden, und auf der anderen Seite etwa der Staat, der bekämpft wird.“[17]

Der vergleichend angelegte Extremismusbegriff erlaubt es nach Jesses Ansicht, verschiedene anti-demokratische Strömungen politischer und religiöser Ausrichtungen zu erfassen, ohne diese gleichzusetzen.[18]

Jesses Extremismusforschung sowie sein Totalitarismusbegriff werden von einigen Historikern und Politikwissenschaftlern wie zum Beispiel Richard Stöss abgelehnt, weil eine Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus im Begriff des „Totalitarismus“ sich nicht für eine differenzierende Analyse eigne und gravierende Unterschiede zwischen diesen beiden Phänomenen, insbesondere die originär anti-demokratische Haltung rechter Ideologien, verschleiere.[19] Dagegen verteidigte der Rechtsextremismus-Experte und SPD-Politiker Mathias Brodkorb Jesses Herangehensweise.[20] Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber hat der Kritik an der Extremismustheorie in einer „Kritik der Kritik“ vorgehalten, sie gehe von „Fehldeutungen und Missverständnisse[n], aber auch … Unterstellungen und Verzerrungen“ aus; er verwendet den Extremismusbegriff weiterhin.[21]

Nach der Landtagswahl in Hessen 2008 unterstützte Jesse die Entscheidung seiner ehemaligen Doktorandin Carmen Everts, bei der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin nicht für Andrea Ypsilanti und eine durch Die Linke tolerierte Minderheitsregierung nach dem Magdeburger Modell zu stimmen. Die Linke weise „extremistische Züge“ auf, die kaum noch thematisiert würden.[22]

Im Gegensatz zu Benno Hafeneger und anderen unterstützte Jesse die Bestrebungen von Ministerin Kristina Schröder, Präventionsprogramme gegen linken Extremismus und Islamismus zu etablieren, denn Deutschland habe „ein Problem mit Rechts- und mit Linksextremismus“.[23]

Thesen zum Nationalsozialismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik löste die These aus, der Nationalsozialismus habe in Deutschland einen „Modernisierungsschub“ bewirkt, wie sie in dem Sammelband Schatten der Vergangenheit von Rainer Zitelmann, Uwe Backes und Eckhard Jesse vertreten wird. Jesse vertritt hier die Ansicht, Antisemitismus und Rechtsextremismus seien „mehr Phantom als Realität“. Die Ursache für die Aufmerksamkeit in Bezug auf dieses „Phantom“ sieht Jesse unter anderem in der „vielfach privilegierte(n) jüdische(n) Position“[24] in Deutschland: „Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör zu finden und ihre legitimen Interessen besser zur Geltung zu bringen.“[25] Andere Autoren des Sammelbandes forderten, Deutschland solle aus dem „Schatten der Vergangenheit“ heraustreten. Prantl bezeichnete den Band als Standardwerk des gemäßigten Geschichtsrevisionismus.[26]

Verhältnis zur Neuen Rechten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Lars Rensmann verortet Jesse, Backes und Zitelmann im Umkreis der Neuen Rechten. Rensmann kritisiert einige Ideologeme Jesses, befindet aber auch, Jesse habe wenig Berührungsängste mit dem zur Neuen Rechten zugeordneten Hans-Helmuth Knütter gehabt, ohne dass er sich allerdings so weit nach rechts wie Knütter bewegt hätte.[27] Auch Wolfgang Wippermann ging in einer grundsätzlichen Kritik am totalitarismustheoretischen Ansatz von Jesse so weit, ihn in die Nähe der Neuen Rechten zu rücken.[28]

In der Auseinandersetzung mit Armin Pfahl-Traughber, der eine „Erosion der Abgrenzung“ zwischen Rechtskonservativen und Faschisten sah, behauptete Jesse 1996, dass es in der Bundesrepublik eine unüberwindbare Grenze zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus gäbe:

„(Das ist) überwiegend ein Perzeptionsproblem. […] Die Abwehrmechanismen der hiesigen politischen Kultur […] funktionieren gegen Rechts (anders als in Weimar) und zwar zum Teil in rigoroser Weise, dass auch über jeglichen Verdacht erhabene Kräfte des Verfassungsbogens in eine anrüchige rechte Ecke geraten. Der „Blick nach rechts“ ist überscharf entwickelt; der nach links hingegen getrübt“[29]

Eckhard Jesse verweigerte als Vorsitzender des Promotionskolloquiums die Nachprüfung zu Sebastian Maaß’ Dissertation. Maaß, so Jesse, betreibe in unwissenschaftlicher Weise rechtsextreme Apologetik.

Veröffentlichungen (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Eckehard Jesse im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
  2. Uwe Backes, Alexander Gallus: Einleitung. In: Eckhard Jesse: Demokratie in Deutschland. Diagnosen und Analysen. Hrsg. und eingel. von Uwe Backes und Alexander Gallus, Böhlau, Köln u.a. 2008, ISBN 978-3-412-20157-9, S. 7–11, hier: S. 7.
  3. Abgeschlossene Dissertationen und Habilitationen bei Eckhard Jesse (Memento vom 1. Dezember 2013 im Internet Archive), TU Chemnitz, abgerufen am 3. Juli 2014.
  4. Das Stichwort Jesse ergibt im Online-System dieser BpB 1212 Treffer, Stand Mai 2012. Als letztes publizierte er dort im Dezember 2011, Stand ebenfalls 05/2012.
  5. Broschüre des BfV zum Symposium "Feindbilder im politischen Extremismus" vom 1. Oktober 2003 (PDF-Datei; 1,03 MB)
  6. Beispiele: 11. Herbstgespräch des LfV Hessen vom 15. November 2007, Broschüre des LfV Thüringen zum Symposium "Linksextremistische Gewalt" vom 4. November 2010 (PDF-Datei; 1,25 MB)
  7. Uwe Backes, Eckhard Jesse: Editorial 1989 zum Jahrbuch Extremismus & Demokratie
  8. Bundestags-Drucksache 17/2992 vom 20. September 2010 (PDF-Datei; 67 kB)
  9. Beispiele: Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2009 (PDF-Datei; 6,11 MB) und Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 (PDF; 2,1 MB)
  10. Beispiel: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): "Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – ein Traditionselement des deutschen Linksextremismus". Köln 2008.
  11. Uwe Backes, Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie. ISSN 0938-0256 (Diverse Bände seit 1989; erscheint jährlich).
  12. Holocaust-Leugner aus Prinzip?. Bundeszentrale für politische Bildung, Mai 2008.
  13. Alexander Friebel: Chemnitzer Politologe unterstützt Bundesverfassungsgericht. Website der TU Chemnitz, 11. Januar 2002.
  14. „Die NPD schadet sich selbst“. In: Die Welt, 25. Januar 2005.
  15. Thorsten Denkler: Forderung nach NPD-Verbot: „Trauriges Zeichen der Hilflosigkeit“. In: Süddeutsche Zeitung. 14. November 2006, abgerufen am 19. April 2011 (Interview mit Eckhard Jesse).
  16. Heribert Prantl: Bundesverfassungsgericht macht Bock zum Gärtner. In: Süddeutsche Zeitung. 6. Februar 2002.
  17. Autonome Nationalisten – Wenn der Schwarze Block braun wird. In: 3sat online. 4. Mai 2009.
  18. Eckhard Jesse im Interview: Der Extremismusbegriff ist der Gegenbegriff zum Demokratiebegriff. In: Endstation Rechts, 24. April 2009.
  19. Richard Stöss: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Entwicklung – Ursachen – Gegenmaßnahmen. Westdeutscher Verlag, Opladen 1989, ISBN 3-531-12124-3, S. 18f.
  20. Mathias Brodkorb: Kritik der Kritik – Über die missverstandene Extremismustheorie. In: Die Zeit, Störungsmelder, 23. Juli 2010. Abgedruckt in: ders. (Hrsg.): Extremistenjäger!? Der Extremismus-Begriff und der demokratische Verfassungsstaat (= Endstation Rechts. Bd. 1). Adebor, Banzkow 2011, ISBN 978-3980937573, S. 89–99 (Vorschau).
  21. Zum Zitat und weiterführend zur „Kritik der Kritik“ Armin Pfahl-Traughber: Linksextremismus – analytische Kategorie oder politisches Schlagwort? Begriffsbestimmung – Kritik – Kritik der Kritik. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Dossier: Linksextremismus. 8. September 2014, hier Fußnote 20.
  22. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. In: Tagesspiegel. 10. November 2008.
  23. Linksextremismus – Mit Bildung gegen Bambule. In: Spiegel online. 25. Mai 2010.
  24. Eckhard Jesse: Philosemitismus, Antisemitismus und Anti-Antisemitismus. In: Uwe Backes, Eckhard Jesse und Rainer Zitelmann (Hrsg.): Die Schatten der Vergangenheit. Ullstein Verlag, Berlin 1990, S. 553.
  25. Eckhard Jesse: Philosemitismus, Antisemitismus und Anti-Antisemitismus. In: Uwe Backes, Eckhard Jesse und Rainer Zitelmann (Hrsg.): Die Schatten der Vergangenheit. Ullstein Verlag, Berlin 1990, S. 546.
  26. Heribert Prantl: Bundesverfassungsgericht macht Bock zum Gärtner. In: Süddeutsche Zeitung. 6. Februar 2002.
  27. Lars Rensmann: Demokratie und Judenbild: Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. VS, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14006-X, S. 292.
  28. Rainer Benthin: Auf dem Weg in die Mitte: Öffentlichkeitsstrategien der neuen Rechten. Campus Verlag, 2004, S. 32.
  29. Jesse & Backes Hgg., Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Vollst. überarb. & aktualisierte Neuausgabe, Schriftenreihe, 272. Bpb, Bonn 1996, ISBN 3893312609, S. 526 (auch als Verlagsausgabe). Zur Kontroverse darüber: Rainer Benthin, Auf dem Weg in die Mitte. Öffentlichkeitsstrategien der Neuen Rechten. Campus, Frankfurt 2004, ISBN 3593376202 (auch in Google books), S. 32. Mit Verfassungsbogen meint Jesse den politischen Normalismus, im von ihm definierten Umfang