Andreas Glarner

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Andreas Glarner

Andreas Alfred Glarner (* 9. Oktober 1962 in Glarus, heimatberechtigt in Diesbach GL) ist ein Schweizer Unternehmer und Politiker (SVP).

Politik

Glarner wurde 2001 in den Grossen Rat des Kantons Aargau gewählt, wo er 2005 bis 2015 die SVP-Fraktion präsidierte.[1][2] Seit 1998 ist er Gemeinderat (Exekutive) von Oberwil-Lieli im Kanton Aargau, seit 2006 Gemeindeammann. Zudem ist er seit März 2015 Präsident der SVP-Ortspartei Bremgarten.[3] Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2015 wurde er als Vertreter der SVP in den Nationalrat gewählt.[4] Er ist ausserdem Präsident der Zivilschutzorganisation (ZSO) Mutschellen.

Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er durch seine kontroverse Plakatkampagne Aarau oder Ankara und Baden oder Bagdad während der Nationalratswahlen 2007 bekannt. Die Kampagne veranlasste zwei Privatpersonen, Glarner wegen Rassendiskriminierung anzuklagen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, weil kein Verstoss gegen das Gesetz vorliege. Das Obergericht wies die Beschwerde der beiden Kläger ab, worauf sie den Fall an das Bundesgericht weiterzogen.[5] Dieses bestätigte die Einstellung als rechtmässig.[6] Im Wahlkampf 2015 provozierte Glarner mit den Plakaten Kopf hoch statt Kopf ab und Sie sind unter uns.[4]

2013 machte die Geschichte eines jungen Mannes der Nachbargemeinde Berikon Schlagzeilen, der sich jahrelang geweigert hatte, eine Arbeit anzunehmen, und statt dessen Sozialhilfe bezog. Die Gemeinde verweigerte schliesslich die Weiterführung der Sozialhilfe, wurde aber vom Bundesgericht dazu gezwungen, sie mindestens teilweise nachzubezahlen. Darauf bot Glarner eine Prämie von 1000 CHF für die Nennung des Namens, der aufgrund des Datenschutzes nicht publiziert werden durfte. Der Name wurde ihm umgehend ohne Bezahlung der 1000 CHF genannt. Glarner bot dem jungen Mann darauf eine Stelle als Lagerist, Hauswart oder Kurierfahrer an und drohte, seinen Namen publik zu machen, falls er das Angebot ablehnen würde. Der Mann lehnte die Angebote ab, behauptete, eine Stelle als Webdesigner angetreten zu haben, und zeigte Glarner wegen Nötigung an. Dies wies die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit der Begründung zurück, der Sozialhilfebezüger sei schon vor dem Aufruf von Glarner in den Medien präsent gewesen und habe sich sogar in Interviews zum Fall geäussert. Unter diesen Umständen sei der Tatbestand der Nötigung eindeutig nicht erfüllt.[7] Schliesslich behauptete der Mann, eine weitere Stelle, als Telefonist, wegen des Medienrummels wieder verloren zu haben.[8]

Die reiche, 2200 Einwohner zählende Gemeinde Oberwil-Lieli müsste nach einem kantonalen Verteilschlüssel acht (seit 2016 zehn) Asylbewerber aufnehmen. Dagegen wehrte sie sich und akzeptierte jeweils eine sogenannte Ersatzzahlung von 3'650 CHF pro nicht aufgenommenen Asylbewerber. Nachdem der Kanton Aargau die Zahlung für 2016 auf 40'150 CHF angehoben hatte,[9] stimmte die Gemeindeversammlung vom 27. November 2015 auf Antrag einer 24-jährigen Studentin überraschend gegen die Budgetierung einer Ausgabe von 290'000 CHF für diesen Zweck. Dagegen erhob ein Stimmbürger Beschwerde, die vom Kanton abgelehnt wurde, worauf er sie an das Verwaltungsgericht weiterzog. Dieses entschied Anfang März 2016, dass der Antrag an der Gemeindeversammlung rechtens war. In der Zwischenzeit kam auch ein von einem Komitee unter Leitung des gleichen Stimmbürgers lanciertes Referendum gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung zustande. In der Referendumsabstimmung vom 1. Mai 2016 verwarfen die Stimmberechtigten das Gemeindebudget 2016 knapp. Der Gemeinderat musste damit der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2016 ein neues Budget 2016 vorlegen.[10] An dieser stimmten die Bürger der Ersatzabgabe von 290'000 CHF und damit der Möglichkeit, sich von der Aufnahme von Flüchtlingen freizukaufen, klar zu. Die Gemeindeversammlung beschloss aber auch, auf die nächste Gemeindeversammlung im November 2016 vom Gemeinderat Lösungsvorschläge zu verlangen, welche die Haltung der Einwohner berücksichtigen, die einer Aufnahme von Flüchtlingen positiv gegenüberstehen. Glarner schlug drei Ansätze vor: statt einer Ersatzabgabe an den Kanton einen tieferen Beitrag an eine Gemeinde zu zahlen, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als sie müsste, die finanzielle Unterstützung einer Hilfsorganisation vor Ort und die Aufnahme einer syrischen Familie.[11]

Die Studentin hatte nach der Gemeindeversammlung vom November 2015 in der Aargauer Zeitung und im Tages-Anzeiger Vorwürfe erhoben, der Gemeindeammann «hätschele» die Besserverdienenden und nehme es bei deren Erfüllung der Vorschriften nicht immer so genau[12] bzw. der Gemeinderat erfülle den Vermögenden bei Baubewilligungen alle Wünsche[13]. Der Gemeinderat forderte sie darauf auf, ihre Aussagen innert Wochenfrist anhand von mindestens drei konkreten Beispielen zu belegen oder sie unverzüglich öffentlich zu widerrufen. Andernfalls, so kündigte Glarner auf Rückfrage der Aargauer Zeitung an, müsse die Studentin mit einer Anzeige rechnen.[14] Der Anwalt der Studentin behauptete, entsprechende Beweise zu haben, worauf der Gemeinderat sie zu einer Aussprache einlud. Die Studentin hielt daran fest, die Beweise im Falle einer Anzeige dem Gericht vorzulegen, diese an dieser Stelle jedoch nicht offenzulegen[15]. Der Gemeinderat verzichtete daraufhin auf eine Anzeige und hielt in einer Pressemitteilung fest, er betrachte die Angelegenheit als erledigt.[16]

Nach der Abstimmung in der Gemeindeversammlung vom November 2015 wurde bekannt, dass Glarner zusammen mit der lokalen SVP hinter einem Flugblatt mit dem Absender «Bürgerliche Kräfte Oberwil-Lieli» gestanden hatte, das am Tage der Abstimmung dem amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde, Wochenfalter, beigelegt worden war – obwohl er zuvor gesagt hatte, dass er nicht in die Abstimmung über diesen Budgetposten eingreifen werde.[17] Glarner räumte den Fehler ein und sagte, heute würde er die lokale SVP als Absender nennen. Es sei aber ein Entscheid der Partei gewesen, weil an der Sitzung, an der das Flugblatt beschlossen worden war, auch Nicht-SVP-Mitglieder teilgenommen hätten.[18]

Im September 2015 strahlten der Norddeutsche Rundfunk[19] sowie das ARD-Morgenmagazin und im Dezember 2015 nochmals das ARD-Morgenmagazin[20] einen Bericht über die Situation in Oberwil-Lieli aus.

Beruf

Glarner absolvierte eine Lehre als Lüftungsspengler und bildete sich danach in Betriebstechnik und -wirtschaft weiter. 1984 trat er in die Rohner Ventilationsspenglerei AG in Urdorf ein und war ab 1987 deren Betriebsleiter. Mitte 1991 verliess er die Firma und gründete in Oberwil-Lieli sein eigenes Unternehmen, die Einzelfirma Airproduct Andreas Glarner. 2006 verkaufte er die Firma (inzwischen Airproduct AG) und wurde so mit 45 Jahren zum Millionär. Seit 2011 vertreibt er mit seinem im Jahr zuvor gegründeten neuen Unternehmen Careproduct AG Rollatoren, Rollstühle, Krücken und weitere Hilfsmittel.[4]

1995/1996 kam es zu einem Gerichtsverfahren, in dem sein früherer Arbeitgeber Rohner ihn wegen Betrugs, Sachentziehung und ungetreuer Geschäftsführung anklagte. Glarner wurde vorgeworfen, einen Auftrag, den Rohner ausgeführt hatte, für seine neue eigene Firma in Rechnung gestellt zu haben, während Glarner monierte, dass dies die vereinbarte, aber schriftlich nicht festgehaltene Abgeltung für geleistete Überstunden bei der Einarbeitung seines branchenfremden Nachfolgers gewesen sei. Glarner wurde in den Punkten Betrug und Sachentziehung freigesprochen, jedoch wegen ungetreuer Geschäftsführung zu 20 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt.[21]

Privates

Glarners Vater war Schreiner, seine Mutter Chemielaborantin. Vater und Grossvater waren Mitglieder der SP, der Grossvater Stadtrat (Exekutive) von Bremgarten AG. Die Eltern liessen sich scheiden, als er dreizehn war. Danach zog die Mutter mit den Kindern von Netstal nach Dietikon im Zürcher Limmattal. Dort besuchte Glarner die Realschule.

Er ist Mitglied verschiedener Verwaltungsräte, darunter als Präsident bei der Handelsfirma Consira AG. Er ist Präsident der Vereine Aargauische Vaterländische Vereinigung und sifa – Sicherheit für alle.[22]

Andreas Glarner lebt getrennt von seiner Ehefrau, ist Vater zweier Töchter und wohnt seit 1994 in Oberwil-Lieli, seit 2015 mit seiner Partnerin und zwei ihrer drei Kinder.[4]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ SVP-Fraktion neu konstituiert. In: Aargauer Zeitung. 22. April 2009.
  2. ↑ Gallati für Glarner: Aargauer SVP wählt neuen Fraktions-Präsidenten. In: Aargauer Zeitung. 27. Oktober 2015.
  3. ↑ Dominic Kobelt: Andreas Glarner ist neues Oberhaupt der SVP Bremgarten. In: Aargauer Zeitung. 26. März 2015.
  4. ↑ a b c d Nadine Jürgensen: SVP-Nationalrat Andreas Glarner. «Mich hasst oder liebt man». In: Neue Zürcher Zeitung. 9. November 2015.
  5. ↑ Streit um Aargauer SVP-Wahlplakat wird weitergezogen. In: Neue Zürcher Zeitung. 19. Februar 2008.
  6. ↑ SVP-Politiker publiziert Strafurteil. In: St. Galler Tagblatt. 30. Juli 2015.
  7. ↑ Aline Wüst: Sozialhilfebezüger blitzt mit Anzeige gegen SVP-Grossrat Andreas Glarner ab. In: Aargauer Zeitung. 11. August 2013.
  8. ↑ Lorenz Hanselmann: Bekannter Sozial-Bezüger ist wieder arbeitslos. In: 20 Minuten. 13. Juni 2013.
  9. ↑ Andrea Weibel: 126 Aargauer Gemeinden müssen 2016 mehr Asylsuchende aufnehmen. In: Aargauer Zeitung. 3. Dezember 2015.
  10. ↑ Oberwil-Lieli will doch keine Asylbewerber. In: Neue Zürcher Zeitung. 1. Mai 2016.
  11. ↑ Marcel Bühlmann: Vorläufiges Ende des Asylstreits: Oberwil-Lieli sagt Ja zum Freikauf. In: Aargauer Zeitung. 11. Juni 2016.
  12. ↑ Toni Widmer: Johanna Gündel – das ist die Studentin, die SVP-Glarner die Stirn bietet. In: Aargauer Zeitung. 30. November 2015.
  13. ↑ Constantin Seibt: Das Herz von Oberwil-Lieli. In: Tages-Anzeiger. 30. November 2015.
  14. ↑ Fabian Hägler: SVP-Glarner droht Studentin Gündel mit Anzeige – per Einschreiben. In: Aargauer Zeitung. 8. Dezember 2015.
  15. ↑ Erika Obrist: Weiterzug angekündigt. In: Bremgarter Bezirks-Anzeiger. 22. Januar 2016.
  16. ↑ Gemeindenachrichten. Besprechung mit Johanna Gündel. In: Website der Gemeinde Oberwil-Lieli, 22. Januar 2016, S. 3 (PDF; 20 kB).
  17. ↑ Fabian Hägler: Asylstreit: Andreas Glarner liess anonymes Flugblatt drucken. In: Aargauer Zeitung. 11. Dezember 2015.
  18. ↑ Fabian Hägler: Andreas Glarner: «Heute würde ich SVP aufs Flugblatt schreiben». In: Aargauer Zeitung. 16. Dezember 2015.
  19. ↑ Daniel Hechler: Schweiz: Flüchtlinge? Nein Danke. In: Weltbilder, Auslandsmagazin des NDR. 15. September 2015.
  20. ↑ Matthias Ebert: Nun doch Flüchtlinge in Oberwil-Lieli. In: ARD-Morgenmagazin. 17. Dezember 2015.
  21. ↑ Obergericht des Kantons Aargau. 1. Strafkammer. Sitzung vom 26. November 1996. In: Website von Andreas Glarner (PDF; 1,3 MB; Unschön – aber Tatsache).
  22. ↑ Vorstand. In: Website der sifa – Sicherheit für alle.

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Personendaten
NAME Glarner, Andreas
ALTERNATIVNAMEN Glarner, Andreas A.
KURZBESCHREIBUNG Schweizer Unternehmer und Politiker (SVP)
GEBURTSDATUM 9. Oktober 1962
GEBURTSORT Glarus
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