Sozialdemokratische Partei der Schweiz

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Sozialdemokratische Partei der Schweiz

Logo

Gründungsdatum: 21. Oktober 1888
Präsidium: Christian Levrat
Christian Levrat, 2007
Vizepräsidium: Jacqueline Fehr,
Barbara Gysi,
Géraldine Savary,
Marina Carobbio Guscetti,
David Roth
Generalsekretär: Flavia Wasserfallen,
Leyla Gül (Co-Leitung)
Mitglieder im Bundesrat: Alain Berset,
Simonetta Sommaruga
Mitglieder: 33'000[1]
(Stand: 2014)
Frauenanteil: im Nationalrat: 47,8 %
im Ständerat: 36,4 %
Wähleranteil: 18,7 %[2]
(Stand: NR-Wahlen 2011)
Nationalrat: 46 Sitze (23,0 %)
Ständerat: 11 Sitze (23,9 %)
Fraktion (BV): Sozialdemokratische Fraktion
Fraktionspräsident: Andy Tschümperlin
Kantonale Parlamente: 453 Sitze (17,4 %)[3]
(Stand: März 2014)
Kantonale Regierungen: 32 Sitze (20,5 %)[4]
(Stand: März 2014)
Parteigliederung: 27 kantonale Parteien (zwei im Kanton Wallis)
Gruppierungen: SP Frauen
Juso
Internationale Verbindungen: Sozialistische Internationale Progressive Allianz
Europapartei: Sozialdemokratische Partei Europas (assoziiert)
Website: www.sp-ps.ch

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), französisch Parti socialiste suisse, italienisch Partito socialista svizzero, rätoromanisch Partida socialdemocratica da la Svizra, ist eine sozialdemokratische Partei der Schweiz. Sie leitet ihren Namen aus dem Anspruch einer linken politischen Orientierung her und zielt auf die Überwindung des Kapitalismus hin zum demokratischen Sozialismus.[5] Mit Simonetta Sommaruga und Alain Berset stellt die SP zwei Mitglieder des Bundesrates und gehört damit zu den fünf Bundesratsparteien. Sie ist Mitglied der Sozialistischen Internationalen und assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas. Ihr Präsident ist seit März 2008 Christian Levrat.

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Die Positionen der SP im politischen Spektrum der Schweiz (2007)

Das aktuelle, siebte Parteiprogramm wurde am ordentlichen Parteitag in Lausanne vom 30. und 31. Oktober 2010 beraten und beschlossen. Es löst das Programm von Lugano ab, das in einem sechsjährigen Prozess erstellt und am Parteitag vom 12. bis 14. November 1982 verabschiedet worden war. Mit der Devise, Demokratisieren statt privatisieren und einem Gegenmodell zur neoliberalen Marktgläubigkeit hat sich die SP die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel gesetzt.

Die SP vertritt in ihrer aktuellen Politik klassisch sozialdemokratische Positionen. Dazu gehört ihr Eintreten für einen starken Staat und den Service public, gegen weitgehende wirtschaftliche, aber für gesellschaftliche Liberalisierungen, für mehr Umwelt- und Klimaschutz, für eine aussenpolitische Öffnung der Schweiz und eine auf dem Pazifismus beruhende Sicherheitspolitik. Allgemein ist aber zu bemerken, dass die Sektionen über grosse Autonomie verfügen und so oft von den Positionen der SP Schweiz abweichen können.

So lehnt die SP in der Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik wirtschaftsliberale Anliegen wie Deregulierung, Senkung der Steuern für Wohlhabende und Kürzung der Staatsausgaben auf Kosten der Grundversorgung und insbesondere der SozialversicherungenSozialabbau») ab, gegen eine allfällige Erhöhung des Rentenalters kämpft sie vehement. Dafür tritt die SP in gewissen Bereichen für den Ausbau der staatlichen Sozialleistungen ein, z. B. in Form eines öffentlich finanzierten Mutter- und Vaterschaftsurlaubs, einer staatlichen Einheitskrankenkasse oder eines flexiblen Rentenalters, vorausgesetzt, dass dies nicht zu einem Rentenabbau führt. Eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen ohne Kompensation lehnt die SP daher ab.[6] In der Steuerpolitik wehrt sich die SP gegen «Steuergeschenke an die Reichen» und strebt mit ihrer Forderung nach einer schweizweiten Harmonisierung der Steuersätze nach einer vermehrten Umverteilung von oben nach unten. Der Privatisierung öffentlich-rechtlicher oder durch den Staat getragener Betriebe und der Abschaffung der verbliebenen staatlichen Monopolen (Swisscom, Post, SRG SSR, Strommarkt etc.) stand und steht sie skeptisch bis ablehnend gegenüber. Für mehr Wettbewerb tritt die SP jedoch im Bereich der Landwirtschaft und der Parallelimporte ein.

In gesellschaftlichen Fragen tritt die SP für mehr Gleichstellung und Öffnung ein. So setzt sie sich z. B. für die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit bei Frauen ein (z. B. durch die Forderung nach mehr externen Betreuungsangeboten für Kinder und nach mehr Teilzeitstellen), möchte eine schnelle faktische Verwirklichung der Lohngleichstellung von Frau und Mann, befürwortete die Einführung der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle und die der Fristenregelung bei Abtreibungen. In der Justiz und bei der Migration wehrt sie sich gegen zu restriktive Massnahmen und plädiert für eine Politik der Humanität. So lehnte sie die Verschärfungen der Asyl- und Ausländergesetze seit den 1980er-Jahren stets ab. Dafür befürwortet sie die Förderung der Integration der Migranten. In ihrem Positionspapier zur Migrationspolitik fordert die SP «Integration der ersten Stunde», wo Migranten sich gleich nach deren Einreise zu Integrationsvereinbarungen verpflichten müssen. Die SP vertritt zudem eine liberale Drogenpolitik und befürwortet die kontrollierte Heroinabgabe und die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. Dagegen tritt sie für ein Rauchverbot auch in Restaurants und Bars ein.

In der Aussen- und Sicherheitspolitik setzt sich die SP für eine vermehrte Mitarbeit der Schweiz in internationalen Organisationen ein. Sie befürwortet im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP, die auf reinen Bilateralismus setzen, grundsätzlich einen Vollbeitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Die SP steht zudem zu einer weniger strikten, «aktiven» Neutralität der Schweiz, die sich im vermehrten internationalen Einsatz für Frieden und Menschenrechte zeigt. Dabei ist sie für eine Beibehaltung der militärischen Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt. Ihre pazifistische Haltung kommt auch in der Armeefrage zu tragen: Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv ab- und umgebaut werden. [7] Eine weitere Forderung ist die Abkehr von der Tradition des Aufbewahrens der persönlichen Armeewaffe zu Hause.

Zusammen mit der Grünen Partei teilt die SP schliesslich das ökologische Gedankengut, das sich in Forderungen nach ökologischen Steuerreformen und Lenkungsabgaben, im Einsatz für Energiesparmassnahmen und erneuerbare Energien, für Umwelt- und Landschaftsschutz, (Gegen den Bau neuer Strassen, Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene, Einführung einer Alpentransitbörse) und für den Ausbau des Angebots des öffentlichen Verkehrs sowie in der Ablehnung der Atomkraftwerke zeigt.

Organisationsstruktur[Bearbeiten]

Organisationsstruktur

Die Sozialdemokratische Partei ist schweizweit in gut 900 Sektionen unterteilt, die auf kantonaler und kommunaler Ebene existieren. Die knapp 32'000 Mitglieder sind bei einer Ortssektion angemeldet, und damit auch als Mitglied der kantonalen und der eidgenössischen Partei. An regelmässigen Mitgliederversammlungen werden in den Bezirkssektionen Delegierte gewählt, die an Parteitagen und Delegiertenversammlungen der kantonalen Partei abstimmen können.

Jede der 26 Kantonssektionen (Wallis wird in die Sektionen Oberwallis und Valais Romand unterteilt) wählt unter sich Delegierte an die Versammlungen der eidgenössischen Partei. Die Anzahl der Delegierten je Kanton richtet sich nach der Anzahl der Nationalräte, die ein Kanton hat. Am Parteitag und an den Delegiertenversammlungen sind die Delegierten der Kantonssektionen stimmberechtigt.

Die Sozialdemokratische Partei hat eine eigene Jungpartei. Schweizweit organisieren sich sozialdemokratische Jugendliche und junge Erwachsene in der Jungsozialistischen Partei (Juso). Die Juso gilt als unabhängig von der «Mutterpartei» in der Bestimmung des politischen Profils, jedoch wird sie massgeblich von ihr finanziell und durch Infrastruktur unterstützt. Innerhalb der SP wird die Juso gleichwertig wie eine kantonale Sektion angesehen, wodurch die Juso eigene Delegierte an den Parteitagen und Delegiertenversammlungen stellen kann. Der ehemalige Präsident der Jungsozialistischen Partei David Roth ist zurzeit Vizepräsident der SP.

Eine weitere kleinere Jungpartei der SP ist die Junge SP in der Region Olten.

Geschichte[Bearbeiten]

Gründung[Bearbeiten]

«Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer». Karikatur von 1896 auf die schlechten Arbeitsbedingungen in schweizerischen Unternehmungen aus Sicht der Arbeiterbewegung in der satirischen Zürcher Zeitschrift «Der neue Postillon»

Bevor es zur Gründung der heutigen nationalen Sozialdemokratischen Partei kam, wurden im 19. Jahrhundert verschiedene Arbeiterorganisationen, so zum Beispiel der Grütliverein, der Schweizerische Gewerkschaftsbund 1880 und mehrere sozialdemokratische Parteien in der Schweiz gegründet. Diese Arbeiterparteien hatten aber meist nur kurz Bestand, bis dann am 21. Oktober 1888 der Schweizerische Arbeitertag die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz beschloss. Der Berner Albert Steck verfasste das der Demokratie verpflichtete Parteiprogramm, das revolutionäre Bestrebungen ablehnte und sich der demokratischen Lösung der Sozialen Frage verschrieb. Erster Parteipräsident war der Berner Alexander Reichel.

Zwei Jahre nach der Gründung der Partei wurde Jakob Vogelsanger als erster Sozialdemokrat in den Nationalrat gewählt. Das gemässigte Parteiprogramm wurde 1904 am Aarauer Parteitag durch ein von Otto Lang verfasstes marxistisches Programm ersetzt.

Postkarte aus dem Abstimmungskampf um die gescheiterte Volksinitiative zur Einführung des Proporzwahlrechts für die Nationalratswahlen 1910

Das Majorz-Wahlverfahren zur Bestellung des Nationalrates sowie die Wahlkreisgeometrie verhinderte vorerst trotz wachsender Anhängerzahl, dass die SP politisch auf nationaler Ebene zu einer ernstzunehmenden politischen Macht wurde. Die erste von der SP lancierte Initiative zur Einführung des Proporz-Verfahrens wurde 1910 abgelehnt. Acht Jahre später wurde eine erneute Initiative allerdings vom Volk angenommen.

1912 wurde am Neuenburger Parteitag erstmals über die Frauenfrage debattiert. Die SP verabschiedete ein Thesenpapier, das die Partei dazu verpflichtete, jede Gelegenheit zu ergreifen, um «für die Einführung des Frauenstimmrechts zu agieren».

Zeit der Weltkriege[Bearbeiten]

Zwar blieb die Schweiz während des Ersten Weltkrieges neutral, die Bewahrung vor dem Krieg bedeutete aber nicht, dass die Schweiz von einer zunehmenden Wirtschaftskrise verschont blieb. Die daraus resultierenden sozialen Spannungen entluden sich 1918 im von Gewerkschaftsbund und SP mit organisierten Landesstreik. Ziel des Streikes war eine grundlegende gesellschaftliche Neuordnung. Der Bundesrat stellte ein Ultimatum zur Beendigung und liess Zentren militärisch besetzen. Unter diesem Druck wurde der Streik nach vier Tagen beendet. Politische Forderungen wie die 48-Stunden-Woche und das Verhältniswahlrecht für Nationalratswahlen wurden bald eingeführt. Bei den Wahlen 1919 verdoppelte die SP ihre Mandate von 20 auf 41.

Mit dem dritten Parteiprogramm, das 1920 verfasst wurde, wurden die Unstimmigkeiten innerhalb der Partei immer grösser. Vor allem die im Parteiprogramm begründete «Diktatur des Proletariats» während der Übergangsphase von der kapitalistischen Klassengesellschaft zum sozialistischen Gemeinwesen war innerhalb der Basis heftig umstritten. 1921 beschloss die Partei, sich nicht der Dritten Kommunistischen Internationale anzuschliessen. Parteilinke traten daraufhin aus der Partei aus und gründeten die Kommunistische Partei. 1926 schloss sich die Partei hingegen der Zweiten Internationale an.

Mit zunehmender Macht im Parlament forderte die Partei nun auch Regierungsbeteiligung, ihr Kandidat wurde aber 1929 nicht in den Bundesrat gewählt. Hingegen schaffte es die Partei 1933 auf kantonaler Ebene in die Exekutive. Der Kanton Genf erhielt die erste «rote» Regierung mit Léon Nicole als Präsidenten. Im vierten Parteiprogramm von 1935 schwor die SP der «Diktatur des Proletariats» ab, die Schaffung einer sozialistischen Ordnung auf «freiheitlich-genossenschaftlicher Grundlage» blieb aber weiterhin ein Ziel.

Die SP als Regierungspartei (seit 1943)[Bearbeiten]

Ernst Nobs, der erste sozialdemokratische Bundesrat

Aus den Nationalratswahlen 1943 ging die Partei mit 56 Sitzen als stärkste Fraktion hervor, und nun wurde mit Ernst Nobs der erste Sozialdemokrat in den Bundesrat gewählt. Mit der Einführung der Alters- und Hinterbliebenenversicherung ging eine weitere Forderung aus dem Generalstreik in Erfüllung. Nach dem Scheitern der SP-Initiative für eine Wirtschaftsreform traten der einzige SP-Bundesrat Max Weber und der Generalsekretär David Farbstein 1953 zurück. Bis in das Jahr 1959 und der Einführung der sogenannten «Zauberformel» blieb die SP in der Opposition. Ebenfalls in diesem Jahr wurde das fünfte Parteiprogramm beschlossen, in welchem sich die Partei zu einem Reformsozialismus auf dem «Boden der Demokratie» bekannte. Mit der Einführung des Frauenstimmrechts auf Bundesebene 1971 ging eine weitere Forderung der SP in Erfüllung. Der Parteitag in Basel stimmte 1990 unter klaren Voraussetzungen einem IWF-Beitritt der Schweiz zu. Am selben Parteitag wurde der Walliser Nationalrat Peter Bodenmann als Nachfolger von Helmut Hubacher zum Parteipräsidenten gewählt. In diesem Jahr beschliesst die SP ihre Europa-Integrationspolitik.

Am Genfer Parteitag 1992 spricht sich die SP für den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum als ersten Schritt in Richtung Europäischer Gemeinschaft aus und heisst drogenpolitische Thesen gut, die eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums, eine ärztlich kontrollierte Drogenabgabe und langfristig eine Drogenlegalisierung verlangen. Die SP unterstützt die Alpen-Initiative, die eine definitive Verlagerung des Güter-Transitverkehrs auf die Schiene verlangt. Im Folgejahr unterstützt die SP die Eidgenössische Volksinitiative «für eine vernünftige Drogenpolitik», die eine faktische Legalisierung des Hanfkonsums vorsieht. 1994 wird zudem ihre Ja-Parole bei der Alpeninitiative vom Volk bestätigt. Der ausserordentliche Parteitag in dem Jahr beschliesst weitere Positionspapiere zum Thema Wirtschaft, in dem unter anderem die Frauenrentenaltererhöhung abgelehnt wird. Nach dem Rücktritt von Bundesrat Otto Stich wird der Zürcher Nationalrat Moritz Leuenberger als Nachfolger gewählt. Bei den National- und Ständeratswahlen im Oktober 1995 gewinnt die SP und wird die stärkste Fraktion.

Christiane Brunner

Das sechste Parteiprogramm wurde 1982 verfasst. Darin sieht sich die Partei als moderne, dem demokratischen Sozialismus verpflichtete Volkspartei, deren oberstes Ziel die soziale Gerechtigkeit ist. 1983 nominierte die SP Lilian Uchtenhagen zur Bundesratskandidatin, womit zum ersten Mal eine Frau für dieses Amt kandidierte. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments wählte aber stattdessen Otto Stich in den Bundesrat. Teile der Partei forderten nun den Rückzug in die Opposition. Dies wurde aber vom Parteitag abgelehnt. Zehn Jahre später im März 1993 wurde Ruth Dreifuss als erste sozialdemokratische Frau in den Bundesrat gewählt. Wiederum wählte die Vereinigte Bundesversammlung aber nicht die von der Partei aufgestellte Kandidatin Christiane Brunner, sondern die inoffizielle Bundesratskandidatin Ruth Dreifuss (siehe Brunner-Effekt).

Im Juni 1997 wählte der Parteitag anstelle vom favorisierten Andrea Hämmerle die Zürcher Stadträtin Ursula Koch als erste weibliche Präsidentin der Partei. Bei den Parlamentswahlen 1999 wurde Koch auch in den Nationalrat gewählt. Auf Grund parteiinternen Drucks gab sie im April 2000 das Präsidium und ihren Nationalratssitz ab. Als ihre Nachfolgerin wurde Christiane Brunner gewählt. Sie führte die Partei bis 2004.

Nach den Wahlen 2003 war die Partei mit 52 Sitzen (23,3 %) im Nationalrat und neun Sitzen im Ständerat vertreten und somit hinter der SVP zweitstärkste Partei der Schweiz. Parteipräsident ist Ständerat Christian Levrat aus Freiburg.

Vertretung im Parlament[Bearbeiten]

Stimmenanteile der SP

Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007 verlor die Sozialdemokratische Partei der Schweiz an Stimmen und erreichte 19,5 %.

Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2011 verlor die Sozialdemokratische Partei der Schweiz erneut an Stimmen und erreichte neu nur noch 18,7 %. Im Nationalrat ist die SP-Fraktion mit 46 Sitzen und im Ständerat mit 11 Sitzen vertreten.[8]

Seit der Einführung der Zauberformel 1959 ist sie im Bundesrat mit zwei von insgesamt sieben Sitzen vertreten, gegenwärtig durch Simonetta Sommaruga (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement) und Alain Berset (Eidgenössisches Departement des Innern).

Personen[Bearbeiten]

Bundesräte und Bundesrätinnen[Bearbeiten]

Parteipräsidenten und Parteipräsidentinnen[Bearbeiten]

Die folgenden Politiker waren Parteipräsidenten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz:[9]

Geschäftsleitung[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Sozialdemokratische Partei der Schweiz – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Fussnoten und Quellen[Bearbeiten]

  1. Der Bund kurz erklärt 2014. Schweizerische Bundeskanzlei, 28. Februar 2014, abgerufen am 22. April 2014 (PDF; 14821 kB).
  2. http://www.politik-stat.ch/nrw2011CH_de.html
  3. Mandatsverteilung. Bundesamt für Statistik, 30. März 2014, abgerufen am 22. April 2014 (html).
  4. Kantonale Regierungen. Bundesamt für Statistik, 30. März 2014, abgerufen am 22. April 2014 (html).
  5. http://www.entscheidung11.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/08/10/Zeitstrahl-Uebersicht/SP-haelt-an-Ueberwindung-des-Kapitalismus-fest
  6. SGK-N will AHV Alter für Frauen erhöhen, Medienmitteilung der SP Schweiz vom 14. Oktober 2011.
  7. http://www.sp-ps.ch/ger/Media-library/AA-SP-Schweiz/Partei/Parteiprogramme/Parteiprogramm-2010
  8. http://www.politik-stat.ch/nrw2011CH_de.html
  9. Liste aller Parteipräsidenten der aktuell im Bundesrat vertretenen Parteien